Demokratie in Deutschland
Ausbau des Überwachungsstaats
Kabinett verabschiedet BKA-Gesetz
Von Dietmar Henning, 12. Juni 2008
Am vergangenen Mittwoch verabschiedete die deutsche Bundesregierung den Entwurf des so genannten BKA-Gesetzes. Das Gesetz verleiht dem Bundeskriminalamt (BKA) weit reichende Vollmachten für die Überwachung und Bespitzelung der Bevölkerung.
Ex-Bundespräsident drängt auf Fortführung rechter Agenda
Von Stefan Steinberg, 10. Mai 2008
Am 30. April trat Ex-Bundespräsident Roman Herzog auf einer Pressekonferenz im Pressezentrum des Parlaments zusammen mit dem ehemaligen sozialdemokratischen "Superminister" Wolfgang Clement auf, um das neueste Buch des so genannten Konvent für Deutschlands publik zu machen. Der Konvent für Deutschland ist ein rechter Think Tank, zu dessen Mitarbeitern bedeutende Mitglieder des politischen, unternehmerischen und Banken-Establishments in Deutschland gehören.
Für eine sozialistische Strategie gegen Überwachungswahn und Polizeistaat!
Von der Partei für Soziale Gleichheit, 22. September 2007
Der folgende Text wird auf der heutigen Demonstration zur Verteidigung demokratischer Rechte in Berlin als Flugblatt verteilt. Er kann auch im PDF-Format herunter geladen werden.
Terrorplanung unter den Augen der Polizei
Von Ulrich Rippert, 7. September 2007
Die Berichterstattung über die Festnahme von drei Terrorverdächtigten, die am vergangenen Dienstag in einem kleinen Ort im Sauerland (im Südosten von Nordrhein-Westfalen) durchgeführt und am gestrigen Mittwoch medienwirksam bekannt gegeben wurde, ist von einem grundlegenden Widerspruch geprägt.
Berliner Soziologe saß drei Wochen in Haft
Wissenschaft unter Terrorverdacht
Von Kreickenbaum Martin, 24. August 2007
Die Verhaftung des Berliner Soziologen Andrej H. wegen angeblicher "Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung" hat zu einer Welle nationaler und internationaler Proteste gegen die beispiellose Kriminalisierung wissenschaftlicher Tätigkeit geführt.
Die Erosion demokratischer Grundrechte
Von Elisabeth Zimmermann, 9. August 2007
Buchbesprechung von "Menschenrechte in Zeiten des Terrors - Kollateralschäden an der,Heimatfront" von Rolf Gössner
Bundeswehreinsatz gegen Anti-G8-Demonstrationen bleibt folgenlos
Von Emma Bode, 31. Juli 2007
Während offiziell noch um eine Verfassungsänderung für den Bundeswehreinsatz im Innern gestritten wird, hat ihn die Regierung bereits praktiziert
Schäuble für Internierung und Tötung Terrorverdächtiger
Von Peter Schwarz, 10. Juli 2007
Schäuble regt eine gesetzliche Regelung an, die es erlauben würde, Terrorismusverdächtige auf unbestimmte Zeit zu internieren oder gezielt zu töten.
Vier Tage nach dem G8-Gipfel
Polizei durchsucht elf Wohnungen wegen "Terror"-Verdachts
Von unserem Reporter, 20. Juni 2007
Die Rede des Co-Vorsitzenden Oskar Lafontaine löste unter den Delegierten und Gästen des Gründungsparteitags der Partei "Die Linke" Begeisterungsstürme und stehende Ovationen aus.
Guantanamo in Mecklenburg
Gigantische Sicherheitsoperation am Rand des G8-Gipfels
Von Marius Heuser, 16. Juni 2007
Erst nach dem G8-Gipfel von Heiligendamm wird nach und nach das volle Ausmaß der Sicherheitsoperationen deutlich, die das Treffen an der Ostsee begleiteten.
Bundesverfassungsgericht bestätigt Verbot von Sternmarsch gegen G-8-Gipfel
Von Justus Leicht, 8. Juni 2007
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat am Mittwoch in einem fundamentalen Angriff auf das demokratische Grundrecht der Versammlungsfreiheit das polizeiliche Verbot einer Demonstration gegen den G-8-Gipfel bestätigt, die am 7. Juni in Form eines Sternmarsches zum Tagungsort Heiligendamm stattfinden sollte.
Was geschah in Rostock wirklich?
Viele Fragen und Widersprüche
Von Marius Heuser und Ulrich Rippert, 7. Juni 2007
Eine Untersuchung ist notwendig, um herauszufinden ob die Krawalle in Rostock das Ergebnis eines geplanten Manövers waren, wobei V-Leute als Agents provocateurs im "schwarzen Block" auftraten, die Polizei in geschlossenen Formationen reagierte und die Einsatzleitung neben mehreren Hundert verletzten Demonstranten fast eine halbe Hundertschaft verletzter Polizeibeamter in Kauf nahm.
Asien-Europa-Treffen in Hamburg:
Massiver Polizeieinsatz als Generalprobe zum G8-Gipfel
Von unserem Korrespondenten, 31. Mai 2007
Deutsche Politiker und Sicherheitskräfte nutzten am vergangenen Pfingstwochenende das Asien-Europa-Treffen ASEM in Hamburg für einen massiven Einsatz gegen Demonstranten.
"Green Zone" Heiligendamm
Drastische Sicherheitsmaßnahmen beim G8-Gipfel in Deutschland
Von Peter Schwarz, 24. Mai 2007
Der idyllische Ostee-Badeort Heiligendamm gleicht während des G8-Gipfels vom 6. bis 8. Juni der berüchtigten "Green Zone" in Bagdad.
Scharfe Kritik an Polizeiaktionen gegen G8-Gegner
Von Stefan Steinberg, 17. Mai 2007
Die spektakuläre Polizeiaktion der vergangenen Woche, als 900 zum Teil maskierte Polizeibeamte eine Serie von gezielten Razzien gegen linke Organisationen und Globalisierungsgegner im ganzen Land durchführten, ist von verschiedenen Organisationen und einem Teil der Medien heftig kritisiert worden.
Schäuble stellt Unschuldsvermutung in Frage - und bekommt Unterstützung von der SPD
Von Dietmar Henning, 5. Mai 2007
Die Vorschläge von Innenminister Schäuble (CDU) zur Aufrüstung des Staatsapparates hat die Unterstützung mehrerer Innenpolitiker der SPD erhalten.
Maiversammlung der Partei für Soziale Gleichheit
Schöneberger Rathaus wurde aus politischen Gründen geschlossen
Von unserem Reporter, 27. April 2007
Die Tragödie am Virginia Tech College, in der 33 Menschen brutal den Tod fanden, ist ein Ereignis, dass nüchtern und gründlich untersucht werden muss.
PSG klagt gegen Berliner Bezirksamt
Von der Redaktion, 25. April 2007
Die folgende Presseerklärung schickte die Partei für Soziale Gleichheit an alle regionalen und überregionalen Zeitungen, Funk- und Fernsehredaktionen.
Innenminister Schäuble drängt auf Ausweitung des Überwachungsstaats
Von Dietmar Henning, 19. April 2007
Mit seinen neuesten Vorschlägen zur Aufrüstung des Staatsapparates stellt Innenminister Schäuble (CDU) die gesamte Bevölkerung unter Generalverdacht.
Geheimdienst fordert Universitäten zur Bespitzelung von "potenziellen Islamisten" auf
Muslimische Studenten unter Generalverdacht
Von Ramiya Rox und Dietmar Henning, 6. April 2007
Das Bayrische Landesamt für Verfassungsschutz, der bayerische Inlandsgeheimdienst fordert Hochschulen in Bayern auf, "auffällige" muslimische Personen an den Universitäten den Sicherheitsbehörden zu melden.
Hysterische Debatte um die Haftentlassung von Ex-RAF-Terroristen
Von Justus Leicht und Wolfgang Weber, 24. Februar 2007
Die Haftentlassung ehemaliger RAF-Terroristen hat in Politik und Medien eine heftige Rektion ausgelöst.
Hackermethoden zur Überwachung der Bevölkerung
Von Ramiya Rox, 20. Februar 2007
Die Bundesregierung ist dabei, eine gesetzliche Grundlage für den Einsatz sogenannter Trojaner in der Polizeiarbeit zu schaffen.
Außenminister Steinmeier und Guantanamo-Häftling Kurnaz
Die SPD verabschiedet sich von demokratischen Grundrechten
Von Peter Schwarz, 3. Februar 2007
Spätestens seit der Rückkehr des 24-jährigen Murat Kurnaz aus dem Gefangenenlager Guantanamo weiß man, dass die Politik der SPD auch nicht demokratisch ist. Der Parteiname ist reiner Etikettenschwindel.
Staatsanwaltschaft München erlässt Haftbefehl gegen 13 CIA-Agenten
Von Peter Schwarz, 2. Februar 2007
Die Staatsanwaltschaft München hat am Mittwoch Haftbefehle gegen 13 mutmaßliche CIA-Agenten erlassen. Den elf Männern und zwei Frauen wird vorgeworfen, den deutschen Staatsbürger Khaled el-Masri entführt und misshandelt zu haben.
Rot-Grüne Bundesregierung verhinderte Freilassung von Guantanamo-Häftling Murat Kurnaz
Von Justus Leicht und Peter Schwarz, 23. Januar 2007
Die rot-grüne Bundesregierung unter Gerhard Schröder (SPD) hat sich nicht nur geweigert, dem in Bremen aufgewachsenen Murat Kurnaz zu helfen, als er vier Jahre lang im US-Gefangenenlager Guantanamo saß. Sie hat auch beträchtliche kriminelle Energien entwickelt, um die Freilassung Kurnaz zu verhindern und die Öffentlichkeit in die Irre zu führen.
Unfaires Verfahren endet mit Höchststrafe
Zum Urteil im Fall Motassadeq
Von Justus Leicht, 18. Januar 2007
Am 8. Januar ist der Marokkaner Mounir al Motassadeq vom Oberlandesgericht Hamburg aufgrund der Anschläge vom 11. September 2001 wegen Beihilfe zum Mord in 246 Fällen und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zur höchstmöglichen Strafe von 15 Jahren Gefängnis verurteilt worden.
Bundesinnenminister Schäuble will Kriegsrecht im Innern einführen
Von Justus Leicht, 9. Januar 2007
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble schlägt eine Verfassungsänderung vor, die nicht nur den Abschuss von Zivilflugzeugen im Falle eines vermuteten Terroranschlags erlaubt, sondern die Regierung ermächtigt, die Bundeswehr im Innern gegen die eigene Bevölkerung einzusetzen.
Fall Khaled el-Masri: Staatsanwaltschaft München ließ Anwalt des Entführungsopfers abhören
Von Martin Kreickenbaum, 30. Dezember 2006
Die Ermittlungstätigkeiten der Staatsanwaltschaft im Fall der illegalen Verschleppung el-Masris dienen vor allem der Verschleierung der Tatsachen und der Hintergründe als dass sie darauf ausgerichtet waren, die Täter ausfindig zu machen und vor Gericht zu stellen. Mit der Telefonüberwachung von el-Masris Anwalt wurden dabei auch elementare demokratische Rechte bewusst missachtet.
Der angebliche Terrorkomplott von Frankfurt
Künstliche Terrorhysterie zur Durchsetzung der Staatsaufrüstung
Von Martin Kreickenbaum, 1. Dezember 2006
Am 20. November meldete die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe, dass ein Anschlagsplan auf ein Passagierflugzeug vereitelt worden sei. Die Meldung war aufgebauscht und völlig übertrieben.
Bundesregierung erkaufte Beteiligung an Verhören durch Stillschweigen über Menschenrechtsverletzungen
Von Martin Kreickenbaum, 7. November 2006
Offizielle deutsche Stellen haben nicht nur seit Ende September 2001 von illegalen Verschleppungen und schwersten Misshandlungen angeblicher Terrorverdächtiger gewusst, sondern sich auch ihre Beteiligung daran erkauft, indem sie Stillschweigen über Menschenrechtsverletzungen versprachen.
Neues Wahlrecht in Hamburg
Nicht einmal der Anschein der Demokratie bleibt gewahrt
Von Tadeusz Sikorski, 28. Oktober 2006
Mit der Verabschiedung eines neuen Wahlgesetzes beweist die von der CDU dominierte Hamburger Bürgerschaft (das Hamburger Landesparlament) offen ihre Verachtung für demokratische Prinzipien und die Interessen der Bürger, die sie angeblich vertritt.
Rot-grüne Bundesregierung mitverantwortlich für lange Haftdauer
Guantanamo-Häftling Murat Kurnaz ist frei
Von Peter Schwarz, 29. August 2006
Kurnaz hätte schon 2002 freikommen können, wenn die damalige Bundesregierung gewollt hätte. Doch sie wollte nicht.
Nach der Verhaftung zweier mutmaßlicher Bombenleger:
Demokratische Grundrechte unter Beschuss
Von Ludwig Niethammer und Peter Schwarz, 26. August 2006
Seit fest steht, dass die Ende Juli in zwei Regionalzügen entdeckten Bomben wahrscheinlich von zwei jungen libanesischen Männern deponiert wurden, kennt der Ruf nach Aufrüstung des Staatsapparats keine Grenzen mehr.
Berliner Innensenator Körting greift Meinungsfreiheit an
Sympathiebekundungen für Hisbollah verboten
Von Ulrich Rippert - Spitzenkandidat der PSG zu den Berliner Abgeordnetenhauswahlen, 11. August 2006
Der Berliner Innensenator Ehrhart Körting (SPD) hat jede Art von Sympathiebekundungen für die libanesische Organisation Hisbollah auf öffentlichen Veranstaltungen verboten und bereitet verschärfte Repressionen gegen Kritiker der israelischen Militäroffensive gegen den Libanon vor.
Berlin: Verfassungsschutz observiert Berliner Sozialforum
Von Emma Bode, 7. Juli 2006
Der Landesverfassungsschutz von Berlin hat in den letzten drei Jahren systematisch das Berliner Sozialforum ausspioniert, das sich in der Hauptstadt gegen die Politik des Sozialbbaus gegründet hat.
Britischer Ex-Botschafter: BND nutzt in Usbekistan Foltergeständnisse
Von Martin Kreickenbaum, 19. Mai 2006
Der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) nutzt Aussagen, die unter Folter erpresst wurden. Das erklärte der ehemalige britische Botschafter in Usbekistan Craig Murray vor dem Sonderausschuss des Europaparlamentes zu illegalen CIA-Aktivitäten in Europa.
Stasi-Methoden beim BND
Bundesnachrichtendienst bespitzelt Journalisten
Von Martin Kreickenbaum, 16. Mai 2006
In bisher nicht gekanntem Ausmaß hat der Bundesnachrichtendienst (BND) im Inland Journalisten bespitzelt.
Amnesty International legt neue Details über US-Geheimgefängnisse vor
Teil 2: Die Komplizenschaft der Europäischen Regierungen
Von Martin Kreickenbaum, 26. April 2006
Eine Dokumentation der Menschenrechtsorganisation Amnesty International legt neue Fakten über die CIA-Praxis illegaler Entführungen und Internierungen in Geheimgefängnissen vor.
Amnesty International legt neue Details über US-Geheimgefängnisse vor
Teil 1: Das Schicksal dreier Jemeniten
Von Martin Kreickenbaum, 25. April 2006
Eine Dokumentation der Menschenrechtsorganisation Amnesty International legt neue Fakten über die CIA-Praxis illegaler Entführungen und Internierungen in Geheimgefängnissen vor.
Neues Einbürgerungsverfahren in Bayern
Becksteins Gesinnungsschnüffelei
Von Martin Kreickenbaum, 16. März 2006
Seit Anfang März werden einbürgerungswillige Ausländer in Bayern einer umfassenden Gesinnungsschnüffelei unterzogen.
Bundesverfassungsgericht erklärt Luftsicherheitsgesetz für nichtig
Von Justus Leicht, 21. Februar 2006
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat in einem Urteil vom 15. Februar 2006 das noch von der alten, rot-grünen Bundesregierung eingeführte "Luftsicherheitsgesetz" für verfassungswidrig und nichtig erklärt.
Einbürgerungsverfahren in Baden-Württemberg
Gesinnungsschnüffelei und Diskriminierung von Muslimen
Von Lena Sokoll, 12. Januar 2006
Die per se angezweifelte "Verfassungstreue" muslimischer Einbürgerungsbewerber soll von Behördenvertretern durch ein Leitfadeninterview überprüft werden, das selbst in offenem Widerspruch zu den in der Verfassung verankerten Bürger- und Freiheitsrechten steht.
Schäuble und Beckstein wollen Bundeswehreinsatz bei Fußball-WM
Von Justus Leicht, 10. Januar 2006
Zwölf Bergleute starben am 2. Januar in Tallmansville, West Virginia, infolge einer Gasexplosion in der Kohlegrube Sago; ein Dreizehnter überlebte schwer verletzt. Die Bergbaugesellschaft hatte zuvor behauptet, zwölf der Männer seien gerettet worden.
Innenminister Schäuble will "gefährliche Personen" einsperren
Von Peter Schwarz, 17. Dezember 2005
Nicht das Verüben eines Verbrechens und auch nicht die Absicht, ein solches zu verüben, werden damit unter Strafe gestellt, sondern allein die Fähigkeit, ein Verbrechen verüben zu können.
Fall Khaled el-Masri
Die kriminellen Machenschaften der CIA und die Komplizenschaft der Bundesregierung
Von Elisabeth Zimmermann und Ulrich Rippert, 15. Dezember 2005
Nach langem Zögern und vielen Ausflüchten äußerten sich am Mittwoch drei Bundesminister zu der Verschleppung des deutschen Staatsbürgers Khaled el-Masri durch den US-Geheimdienst CIA.
Rice verteidigt illegale Überstellungen und droht europäische Mitverantwortung bloßzustellen
Von Chris Marsden, 7. Dezember 2005
Die amerikanische Außenministerin Condoleezza Rice hat auf europäische Forderungen nach Aufklärung illegaler Gefangenentransporte reagiert, indem sie bekräftigte, dass die Praxis der Rendition (der Überstellung von Terrorverdächtigen in Länder, in denen sie gefoltert werden) fortgesetzt wird.
Luftsicherheitsgesetz senkt Hemmschwelle für staatliche Tötung und Bundeswehreinsatz im Innern
Von Justus Leicht, 12. November 2005
Der Staat maßt sich mit dem Luftsicherheitsgesetz das Recht an, wehrlose und unschuldige Menschen auf bloßen Verdacht hin, rein vorsorglich und vorsätzlich umzubringen.
Schilys Abschiedsgruß: Ein Angriff auf die Pressefreiheit
Von Justus Leicht, 19. Oktober 2005
Ginge es nach Schily, müsste künftig jede Zeitung, die Missstände im Staatsapparat aufdeckt, mit polizeilicher Durchsuchung ihrer Redaktionsräume und Beschlagnahme ihrer Unterlagen rechnen, jeder Journalist, der einen politischen Skandal enthüllt, Gefängnis befürchten.
Bundesinnenminister Schily verbietet kurdische Tageszeitung und palästinensischen Sozialverein
Von Justus Leicht, 9. September 2005
Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hat die türkischsprachige kurdische Tageszeitung Özgür Politika [Freie Politik] und den palästinensischen Spendensammelverein "YATIM Kinderhilfe e.V." verboten.
Innenminister Schily will Sicherungshaft einführen
Von Justus Leicht, 9. August 2005
Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hat sich in einem Zeitungsinterview dafür stark gemacht, nach dem Vorbild neuer Gesetze in Großbritannien Menschen über Monate einzusperren, auch wenn es keinerlei Beweise dafür gibt, dass sie Straftaten begangen haben oder begehen werden. Führende Politiker von CDU und CSU haben seine Vorschläge unterstützt und angekündigt, sie im Falle eines Wahlsieges der Union umzusetzen.
Rechtsanwälte informieren zum Stand der Strafanzeige gegen US-Verteidigungsminister Rumsfeld
Von Justus Leicht, 14. Juni 2005
Deutsche und amerikanische Anwälte informierten in Berlin über den Stand der Strafanzeige gegen US-Verteidigungsminister Rumsfeld.
Datenschutzbericht 2003-2004 dokumentiert umfassendes Überwachungssystem
Von Elisabeth Zimmermann und Dietmar Henning, 9. Juni 2005
Der neueste Bundesdatenschutzbericht dokumentiert die eigentlichen Ziele der sog. Anti-Terror-Gesetze der Bundesregierung von SPD und Grünen: Die allumfassende Überwachung der Bevölkerung, um soziale und politische Proteste im Keim zu ersticken.
Mit Kanonen auf Spatzen schießen
Schily erprobt "Null-Toleranz"-Politik in Berlin
Von Lucas Adler, 15. April 2005
In der vergangenen Woche wurden die Einwohner der Hauptstadt mehrfach Zeugen eines außergewöhnlichen Spektakels. In den Nächten zu Mittwoch und Donnerstag durchkämmten Hubschrauber des Bundesgrenzschutzes (BGS) jeweils mehrere Stunden lang im Tiefflug verschiedene Stadtteile Berlins und durchsuchten die Straßen mit Wärmebildkameras.
Bundesregierung nutzt Anti-Terror-Gesetze, um sozialen Protesten vorzubeugen
Von Martin Kreickenbaum, 14. April 2005
Die Bundesregierung nutzt die Anti-Terror-Gesetze, um sozialen Unruhen und Protesten gegen die Arbeitsmarktreform "Hartz IV" zu verhindern
Fall Terri Schiavo:
Deutsche Kirchen und CDU solidarisieren sich mit der fundamentalistischen Rechten in den USA
Von Justus Leicht, 7. April 2005
Die Kampagne der rechten christlichen Fundamentalisten in den USA um Terri Schiavo hat in Deutschland Unterstützung der katholischen und evangelischen Kirche und der CDU/CSU gefunden.
Deutschland: Innenminister Schily verbietet türkische Zeitung
Von Justus Leicht, 16. März 2005
Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hat Ende Februar in einer Nacht- und Nebelaktion die in Hessen ansässige Yeni Akit GmbH verboten, von der die islamistische Zeitung Anadolu Vakit (Die Zeit in Anatolien) herausgegeben wird.
Bundestag beschließt Einschränkung von Meinungs- und Versammlungsfreiheit
Von Justus Leicht, 15. März 2005
Nach langem hin und her zwischen den Fraktionen der SPD, Grünen und CDU/CSU hat der Bundestag am 11. März im Eilverfahren eine Verschärfung des Straf- und Versammlungsrechts beschlossen.
"Das Recht darf sich nicht vor der Macht beugen"
Ein Interview zur Strafanzeige gegen Donald Rumsfeld und andere
Von Justus Leicht, 22. Februar 2005
Ein Interview mit dem Geschäftsführer des RAV zur Strafanzeige gegen Donald Rumsfeld
Bush-Besuch in Deutschland
Ausnahmezustand im Rhein-Main-Gebiet
Von Marianne Arens und Peter Schwarz, 21. Februar 2005
Die Hysterie, von der der Bush-Besuch begleitet wird, sagt weniger über die tatsächliche Gefahrenlage aus, als über die Art und Weise, wie Bush und seine Sicherheitsberater die deutsche Bevölkerung wahrnehmen. Sie wissen und spüren instinktiv, dass Bushs Politik zutiefst verhasst ist - und behandeln die deutsche Bevölkerung, als sei sie ein Nährboden für Al Qaeda.
Asylbewerber stirbt im Polizeigewahrsam in Dessau
Von Martin Kreickenbaum, 19. Februar 2005
Sechs Wochen nach dem Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh bei einem Brand im Polizeigewahrsam in Dessau hat die Staatsanwaltschaft Ermittlungsverfahren gegen drei Polizisten eingeleitet. An der von Polizei und Staatsanwalt vertretenen These, dass Oury Jalloh selbst das Feuer gelegt haben soll, bestehen ernsthafte Zweifel.
Bundesanwaltschaft lehnt Ermittlungen gegen Rumsfeld ab
Von Justus Leicht, 12. Februar 2005
Die Weigerung der Bundesanwaltschaft, Ermittlungen aufzunehmen, erfolgte aus politischen, nicht juristischen Gründen.
Staat und Medien verleumden geplante Irak-Konferenz
Von Justus Leicht, 3. Februar 2005
Opposition gegen den Irakkrieg und Solidarität mit dem irakischen Widerstand werden in Deutschland zunehmend kriminalisiert.
DNA-Analysen sollen Standard werden
Schritt zur genetischen Registrierung der gesamten Bevölkerung
Von Martin Kreickenbaum, 2. Februar 2005
Nach der schnellen Aufklärung des Mordes an den Münchener Edelboutiquebesitzer Rudolph Mooshammer mit Hilfe eines DNA-Tests sollen nun nach dem Willen der rotgrünen Bundesregierung die Anwendungsmöglichkeiten der DNA-Analyse für die Ermittlungsbehörden drastisch ausgeweitet und eine genetische Registrierung der gesamten Bevölkerung vorbereitet werden.
"Erstdiagnose Ertrinken"
Afrikaner erleidet Tod nach Brechmitteleinsatz der Bremer Polizei
Von Lena Sokoll, 12. Januar 2005
Erneut ist in Deutschland ein Afrikaner gestorben, nachdem ihm auf Anordnung der Polizei ein Brechmittel zwangsweise verabreicht worden war. Die verantwortliche Bremer Behörde verteidigte dennoch diese Praxis, die sie beizubehalten beabsichtigt.
Urteil im Frankfurter Folterprozess: Polizeivizepräsident Daschner wird nur verwarnt
Von Justus Leicht, 22. Dezember 2004
Wer aus "ehrenvoller Gesinnung" heraus foltert, macht sich strafbar. Bestraft wird er aber nicht - lautet das Urtel gegen Polizeivizepräsident Daschner im Frankfurter Folterprozess
Daschner-Prozess: Staatsanwaltschaft fordert Beinahe-Freispruch
Von Justus Leicht, 14. Dezember 2004
Im Prozess gegen den Vize-Präsidenten der Frankfurter Polizei Wolfgang Daschner hat die Staatsanwaltschaft auf schwere Nötigung plädiert. Während jedoch die Mindeststrafe für schwere Nötigung eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten ist, fordert die Anklage lediglich die Verurteilung zu einer Geldstrafe, die dazu noch auf Bewährung ausgesetzt werden soll.
Daschner-Prozess und Bundeswehr-Skandal
Wird Folter in Deutschland wieder hoffähig?
Von Justus Leicht, 26. November 2004
Im Namen des "Kampfs gegen Terrorismus" soll Polizei und Militär die Möglichkeit eingeräumt werden, sich über Gesetz und Verfassung hinwegzusetzen und Foltermethoden anzuwenden, die seit dem Zusammenbruch des Nazi-Regimes in Deutschland für überwunden galten.
Verleihung der 5. Big Brother Awards
Massive Einschränkung von Grundrechten angeprangert
Von Martin Kreickenbaum, 6. November 2004
Am 29. Oktober wurden in Bielefeld vom Verein zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs (FoeBuD) zum fünften Mal die Big Brother Awards verliehen. Mit diesen "Oscars für Datenkraken" werden jährlich staatliche Behörden, Unternehmen und Institutionen ausgezeichnet, die demokratische Grundrechte durch Überwachung, Bespitzelung und massenhaftes Datensammeln aushöhlen.
Die Abschiebung Metin Kaplans - ein Präzedenzfall staatlicher Willkür
Von Justus Leicht, 16. Oktober 2004
Metin Kaplan, der Führer der verbotenen türkischen Islamistengruppe "Kalifatsstaat", ist am Dienstag in einer Nacht- und Nebelaktion in die Türkei abgeschoben worden, obwohl eine Klage gegen die drohende Abschiebung beim Bundesverwaltungsgericht anhängig war.
Innenminister Schily verbietet Kritik an Scharon und Bush
Von Justus Leicht, 24. September 2004
Auf alles, was sich gegen die herrschende Politik richtet, gleich wie unsozial, undemokratisch oder illegal sie ist, kennt der Innenminister nur eine Antwort: staatliche Repression.
Innenministerkonferenz hebt Trennung von Polizei und Geheimdiensten auf
Von Martin Kreickenbaum, 14. Juli 2004
Letzte Woche haben die Innenminister der Länder und des Bundes das seit Bestehen der Bundesrepublik geltende Gebot der Trennung von Polizei und Geheimdiensten mit einem Handstreich beiseite gewischt. Noch in diesem Jahr soll in Berlin ein Lage- und Analysezentrum eingerichtet werden, in dem zentral Informationen von allen Sicherheitsbehörden gesammelt und ausgetauscht werden sollen.
Otto Schily plant eine massive Einschränkung der Versammlungsfreiheit
Von Martin Kreickenbaum, 7. Juli 2004
Schily will massive Einschränkung der Versammlungsfreiheit. Demonstrationen an bestimmten Orten sollen ebenso verboten werden, wie Versammlungen, die der herrschenden Elite politisch nicht genehm sind. Angesichts der sozialen Krise werden demokratische Grundrechte massiv eingeschränkt und autoritäre Formen der politischen Herrschaft etabliert.
Im Notstand Folter?
Vizepräsident der Frankfurter Polizei wegen Folterandrohung vor Gericht
Von Justus Leicht, 3. Juli 2004
Ende Juni 2004 hat eine Strafkammer des Landgerichts Frankfurts die Anklage gegen Kriminalhauptkommissar Wolfgang Daschner zugelassen. Daschner hatte im Oktober 2002 dem Entführer des 11jährigen Bankierssohns Jakob von Metzler schwere Schmerzen androhen lassen, wenn er nicht das Versteck des Kindes verrate.
Macht Kritik gewalttätig?
Von Rolf Gössner (1), 22. Mai 2004
Der Verfassungsschutz Brandenburg warf Kritikern der Ausländerpolitik der Regierung Förderung von Gewalt vor.
Ein Gespräch mit dem Anwalt des in Guantanamo inhaftierten Bremers Murat Kurnaz
Eingesperrt in einer Schattenwelt
Von Martin Kreickenbaum, 20. Mai 2004
Vor fast genau zweieinhalb Jahren wurde der Bremer Murat Kurnaz in Pakistan von amerikanischen Sicherheitskräften festgenommen und in das Gefangenenlager im amerikanischen Stützpunkt Guantanamo Bay auf Kuba verbracht. Die WSWS hatte Anfang Mai Gelegenheit, mit seinem Bremer Rechtsanwalt Bernhard Docke zu sprechen, der seinen Mandanten noch nie zu Gesicht bekommen hat.
Murat Kurnaz: Seit zweieinhalb Jahren in Guantanamo eingesperrt
Von Martin Kreickenbaum, 20. Mai 2004
Seit zweieinhalb Jahren wird der Bremer Murat Kurnaz als "feindlicher Kämpfer" von den USA im Gefangenenlager auf Guantanamo Bay festgehalten, obwohl offensichtlich nichts gegen ihn vorliegt.
Die Polizei schlägt und der Staat schaut weg
Dokumentationen belegen schwere Misshandlungen durch die deutsche Polizei
Von Martin Kreickenbaum, 5. Februar 2004
Amnesty International und Aktion Courage legen zwei Dokumentationen zur Polizeigewalt in Deutschland vor. Angeprangert werden darin nicht nur Misshandlungen durch die Polizei sondern auch die mangelnde justizielle Bearbeitung von Strafanzeigen gegen Polizisten.
Mzoudi-Prozess in Hamburg
Justiz an der Leine der Geheimdienste
Von Ulrich Rippert, 29. Januar 2004
Ginge es nach Ashcroft und Schily, dann wäre die Justiz nur ein ausführendes Organ an der Leine der Sicherheitsbehörden, eine Marionette, die an den Fäden von Regierung und Geheimdiensten tanzt.
Provokateure und Kriminelle im Einsatz für den Verfassungsschutz Brandenburg
Von Lena Sokoll, 14. November 2003
Zusammenfassung der Geheimdienstpraktiken in der rechten Szene.
Verleihung der 4. Big Brother Awards
Warnung vor zunehmender Bespitzelung der Bevölkerung
Von Lena Sokoll, 29. Oktober 2003
Die 4. Verleihung der deutschen Big Brother Awards warf ein Schlaglicht auf die Tatsache, wie sehr die demokratischen Grundrechte der Bevölkerung durch das massenhafte Datensammeln, Registrieren und Überwachen unterhöhlt und gefährdet werden.
Bundesverfassungsgericht ermöglicht Kopftuch-Verbot für islamische Lehrerinnen
Von Justus Leicht, 3. Oktober 2003
Der wirkliche Inhalt der Kampagne gegen das Kopftuch ist nicht das Eintreten für die längst überfällige Trennung von Staat und Religion oder gar die Sorge um Gleichberechtigung von Frauen, wie einige Liberale und Feministinnen behaupten. Es ist vielmehr kaum verhüllter anti-islamischer Rassismus.
Bundesverfassungsgericht billigt Auslieferung in Folterländer
Von Martin Kreickenbaum, 12. August 2003
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass mutmaßliche Straftäter auch dann ausgeliefert werden dürfen, wenn in diesen Ländern Folter weit verbreitet ist. Damit wird ein weiterer Schritt zur Rehabilitierung der Folter in Deutschland getan.
Mildes Urteil für Polizisten in Köln
Zeuge: "Das waren für mich typische SS-Methoden"
Von Elisabeth Zimmermann, 7. August 2003
Am 25. Juli 2003 wurde das Urteil im Prozess gegen die Kölner Polizisten gesprochen, die am 11. Mai 2002 Stephan Neisius so schwer misshandelten, dass er noch in der gleichen Nacht ins Koma fiel und knapp zwei Wochen später am 24. Mai 2002 starb.
Umfassende Telefonüberwachungen bedrohen Recht auf Privatsphäre
Von Elisabeth Zimmermann, 10. Juni 2003
Eines der wichtigsten Freiheitsrechte, das Recht auf eine geschützte Privatsphäre, existiert in Deutschland wegen der umfassenden Überwachung von Telefongesprächen so gut wie nicht mehr.
Datenschutzbericht 2001-2002:
Mehr Überwachung und weniger demokratischer Grundrechte
Von Elisabeth Zimmermann, 5. Juni 2003
Datenschutzbericht für die Jahre 2001-2002.
Urteil des Heidelberger Landgerichts:
Angebliches "Terrorpaar" plante keine Anschläge
Von Dietmar Henning, 14. Mai 2003
Das Heidelberger Landgericht hat das vermeintliche "Terrorpaar" vom Vorwurf freigesprochen, Bombenanschläge auf US-Einrichtungen und die dortige Innenstadt geplant zu haben.
Der Staat und seine Armee
Politiker aller Parteien planen Einsatz der Bundeswehr im Inneren
Von Marius Heuser, 19. April 2003
Auf der Grundlage dieser juristischen Auseinandersetzungen ließ Innenminister Otto Schily (SPD) Ende Januar verlauten, er plane eine Änderung des Luftpolizeigesetzes, um die Unterstützung der Polizeiarbeit durch die Armee gesetzlich zu regeln
Rechtsstaat oder Polizeistaat?
Zur Debatte über die Zulässigkeit von Folter
Von Elisabeth Zimmermann, 28. Februar 2003
Während Krieg wieder zum legitimen Mittel der Politik erklärt wird, beginnen Politiker, Journalisten und Richter eine Kampagne zur Rehabilitierung von Folter.
Geplanter Terroranschlag von Heidelberg entpuppt sich als Hirngespinst
Von Benjamin Harder und Dietmar Henning, 18. Oktober 2002
Der Anfang September in Heidelberg aufgedeckte Plan für einen Terroranschlag hat es nie gegeben.
Vier Jahre rot-grüne Innenpolitik
Der Staat rüstet auf
Von Lena Sokoll und Martin Kreickenbaum, 21. September 2002
In den letzten vier Jahren hat die rot-grüne Bundesregierung wie kaum eine Regierung vor ihr Befugnisse von Polizei und Geheimdiensten ausgedehnt und Bürgerrechte eingeschränkt.
Fall Stephan Neisius:
Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Polizeimisshandlung mit Todesfolgen nur wegen Körperverletzung im Amt
Von Elisabeth Zimmermann, 24. Juli 2002
Die Kölner Staatsanwaltschaft will die Polizeibeamten, die den 31-jährigen Stephan Neisius schwer misshandelt haben, lediglich wegen Körperverletzung im Amt anklagen, obwohl das Opfer anschließend starb.
Opfer von Polizeigewalt in Köln gestorben
Protestkundgebung vor Polizeiwache fordert vollständige Aufklärung
Von Elisabeth Zimmermann, 1. Juni 2002
In Köln starb ein 31-jähriger Mann an den Folgen von Polizeigewalt
31-jähriger Mann in Köln schwebt nach schweren Misshandlungen durch Polizei in Lebensgefahr
Von Elisabeth Zimmermann, 22. Mai 2002
Auf der Kölner Polizeiwache Eigelstein ist es wiederholt zu Misshandlungen gekommen.
Besuch des amerikanischen Präsidenten in Berlin
Polizei plant Großeinsatz gegen Bush-Gegner
Von Stefan Steinberg, 17. Mai 2002
Anlässlich des Besuchs des amerikanischen Präsidenten erlebt Berlin eine massive Polizeiaufrüstung.
Die Krise des Kirch-Konzerns
Poker um Medienmacht
Von Patrick Richter, 16. März 2002
Die Krise des Kirch-Konzerns erlaubt einen Blick auf die Verzahnung von politischer und Medienmacht.
Gericht erklärt Rasterfahndung für rechtens
Von Elisabeth Zimmermann, 23. Februar 2002
Erstmals hat ein deutsches Gericht die umstrittene Rasterfahndung nach den Anschlägen in den USA uneingeschränkt als rechtmäßiges Mittel der Terroristenbekämpfung gewertet.
Münchener Konferenz für Sicherheitspolitik
Bayrische Behörden setzen Meinungs- und Versammlungsfreiheit außer Kraft
Von Justus Leicht, 5. Februar 2002
Die bayrische Regierung hat anlässlich der Münchner Sicherheitskonferenz den Beweis erbracht, dass sich der Militarismus auch gegen die Gegner im Innern richtet.
Anti-Terror-Paket II in Kraft
Im Eilverfahren durch die Parlamente gepeitscht
Von Elisabeth Zimmermann, 3. Januar 2002
Mit den Stimmen von SPD, Grünen und CDU/CSU stimmte der Bundestag mit großer Mehrheit dem zweiten Gesetzespaket zur "Bekämpfung des Terrorismus" zu.
Deutsche Regierung verbietet türkische Islamistengruppe
Ein Angriff auf die Meinungs- und Organisationsfreiheit
Von Justus Leicht, 14. Dezember 2001
Das Verbot des "Kalifatsstaats" signalisiert eine drastische Verschärfung von staatlichem Rassismus und Repression.
Metin Kaplan und seine Organisation "Kalifatsstaat"
Von Justus Leicht, 14. Dezember 2001
Zur Geschichte der kürzlich verbotenen Organisation "Kalifatsstaat".
Folge der WSWS