Demokratie in Deutschland

Ausbau des Überwachungsstaats

Kabinett verabschiedet BKA-Gesetz

Von Dietmar Henning, 12. Juni 2008

Am vergangenen Mittwoch verabschiedete die deutsche Bundesregierung den Entwurf des so genannten BKA-Gesetzes. Das Gesetz verleiht dem Bundeskriminalamt (BKA) weit reichende Vollmachten für die Überwachung und Bespitzelung der Bevölkerung.

Ex-Bundespräsident drängt auf Fortführung rechter Agenda

Von Stefan Steinberg, 10. Mai 2008

Am 30. April trat Ex-Bundespräsident Roman Herzog auf einer Pressekonferenz im Pressezentrum des Parlaments zusammen mit dem ehemaligen sozialdemokratischen "Superminister" Wolfgang Clement auf, um das neueste Buch des so genannten Konvent für Deutschlands publik zu machen. Der Konvent für Deutschland ist ein rechter Think Tank, zu dessen Mitarbeitern bedeutende Mitglieder des politischen, unternehmerischen und Banken-Establishments in Deutschland gehören.

Für eine sozialistische Strategie gegen Überwachungswahn und Polizeistaat!

Von der Partei für Soziale Gleichheit, 22. September 2007

Der folgende Text wird auf der heutigen Demonstration zur Verteidigung demokratischer Rechte in Berlin als Flugblatt verteilt. Er kann auch im PDF-Format herunter geladen werden.

Terrorplanung unter den Augen der Polizei

Von Ulrich Rippert, 7. September 2007

Die Berichterstattung über die Festnahme von drei Terrorverdächtigten, die am vergangenen Dienstag in einem kleinen Ort im Sauerland (im Südosten von Nordrhein-Westfalen) durchgeführt und am gestrigen Mittwoch medienwirksam bekannt gegeben wurde, ist von einem grundlegenden Widerspruch geprägt.

Berliner Soziologe saß drei Wochen in Haft

Wissenschaft unter Terrorverdacht

Von Kreickenbaum Martin, 24. August 2007

Die Verhaftung des Berliner Soziologen Andrej H. wegen angeblicher "Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung" hat zu einer Welle nationaler und internationaler Proteste gegen die beispiellose Kriminalisierung wissenschaftlicher Tätigkeit geführt.

Die Erosion demokratischer Grundrechte

Von Elisabeth Zimmermann, 9. August 2007

Buchbesprechung von "Menschenrechte in Zeiten des Terrors - Kollateralschäden an der,Heimatfront’" von Rolf Gössner

Bundeswehreinsatz gegen Anti-G8-Demonstrationen bleibt folgenlos

Von Emma Bode, 31. Juli 2007

Während offiziell noch um eine Verfassungsänderung für den Bundeswehreinsatz im Innern gestritten wird, hat ihn die Regierung bereits praktiziert

Schäuble für Internierung und Tötung Terrorverdächtiger

Von Peter Schwarz, 10. Juli 2007

Schäuble regt eine gesetzliche Regelung an, die es erlauben würde, Terrorismusverdächtige auf unbestimmte Zeit zu internieren oder gezielt zu töten.

Vier Tage nach dem G8-Gipfel

Polizei durchsucht elf Wohnungen wegen "Terror"-Verdachts

Von unserem Reporter, 20. Juni 2007

Die Rede des Co-Vorsitzenden Oskar Lafontaine löste unter den Delegierten und Gästen des Gründungsparteitags der Partei "Die Linke" Begeisterungsstürme und stehende Ovationen aus.

Guantanamo in Mecklenburg

Gigantische Sicherheitsoperation am Rand des G8-Gipfels

Von Marius Heuser, 16. Juni 2007

Erst nach dem G8-Gipfel von Heiligendamm wird nach und nach das volle Ausmaß der Sicherheitsoperationen deutlich, die das Treffen an der Ostsee begleiteten.

Bundesverfassungsgericht bestätigt Verbot von Sternmarsch gegen G-8-Gipfel

Von Justus Leicht, 8. Juni 2007

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat am Mittwoch in einem fundamentalen Angriff auf das demokratische Grundrecht der Versammlungsfreiheit das polizeiliche Verbot einer Demonstration gegen den G-8-Gipfel bestätigt, die am 7. Juni in Form eines Sternmarsches zum Tagungsort Heiligendamm stattfinden sollte.

Was geschah in Rostock wirklich?

Viele Fragen und Widersprüche

Von Marius Heuser und Ulrich Rippert, 7. Juni 2007

Eine Untersuchung ist notwendig, um herauszufinden ob die Krawalle in Rostock das Ergebnis eines geplanten Manövers waren, wobei V-Leute als Agents provocateurs im "schwarzen Block" auftraten, die Polizei in geschlossenen Formationen reagierte und die Einsatzleitung neben mehreren Hundert verletzten Demonstranten fast eine halbe Hundertschaft verletzter Polizeibeamter in Kauf nahm.

Asien-Europa-Treffen in Hamburg:

Massiver Polizeieinsatz als Generalprobe zum G8-Gipfel

Von unserem Korrespondenten, 31. Mai 2007

Deutsche Politiker und Sicherheitskräfte nutzten am vergangenen Pfingstwochenende das Asien-Europa-Treffen ASEM in Hamburg für einen massiven Einsatz gegen Demonstranten.

"Green Zone" Heiligendamm

Drastische Sicherheitsmaßnahmen beim G8-Gipfel in Deutschland

Von Peter Schwarz, 24. Mai 2007

Der idyllische Ostee-Badeort Heiligendamm gleicht während des G8-Gipfels vom 6. bis 8. Juni der berüchtigten "Green Zone" in Bagdad.

Scharfe Kritik an Polizeiaktionen gegen G8-Gegner

Von Stefan Steinberg, 17. Mai 2007

Die spektakuläre Polizeiaktion der vergangenen Woche, als 900 zum Teil maskierte Polizeibeamte eine Serie von gezielten Razzien gegen linke Organisationen und Globalisierungsgegner im ganzen Land durchführten, ist von verschiedenen Organisationen und einem Teil der Medien heftig kritisiert worden.

Schäuble stellt Unschuldsvermutung in Frage - und bekommt Unterstützung von der SPD

Von Dietmar Henning, 5. Mai 2007

Die Vorschläge von Innenminister Schäuble (CDU) zur Aufrüstung des Staatsapparates hat die Unterstützung mehrerer Innenpolitiker der SPD erhalten.

Maiversammlung der Partei für Soziale Gleichheit

Schöneberger Rathaus wurde aus politischen Gründen geschlossen

Von unserem Reporter, 27. April 2007

Die Tragödie am Virginia Tech College, in der 33 Menschen brutal den Tod fanden, ist ein Ereignis, dass nüchtern und gründlich untersucht werden muss.

PSG klagt gegen Berliner Bezirksamt

Von der Redaktion, 25. April 2007

Die folgende Presseerklärung schickte die Partei für Soziale Gleichheit an alle regionalen und überregionalen Zeitungen, Funk- und Fernsehredaktionen.

Innenminister Schäuble drängt auf Ausweitung des Überwachungsstaats

Von Dietmar Henning, 19. April 2007

Mit seinen neuesten Vorschlägen zur Aufrüstung des Staatsapparates stellt Innenminister Schäuble (CDU) die gesamte Bevölkerung unter Generalverdacht.

Geheimdienst fordert Universitäten zur Bespitzelung von "potenziellen Islamisten" auf

Muslimische Studenten unter Generalverdacht

Von Ramiya Rox und Dietmar Henning, 6. April 2007

Das Bayrische Landesamt für Verfassungsschutz, der bayerische Inlandsgeheimdienst fordert Hochschulen in Bayern auf, "auffällige" muslimische Personen an den Universitäten den Sicherheitsbehörden zu melden.

Hysterische Debatte um die Haftentlassung von Ex-RAF-Terroristen

Von Justus Leicht und Wolfgang Weber, 24. Februar 2007

Die Haftentlassung ehemaliger RAF-Terroristen hat in Politik und Medien eine heftige Rektion ausgelöst.

Hackermethoden zur Überwachung der Bevölkerung

Von Ramiya Rox, 20. Februar 2007

Die Bundesregierung ist dabei, eine gesetzliche Grundlage für den Einsatz sogenannter Trojaner in der Polizeiarbeit zu schaffen.

Außenminister Steinmeier und Guantanamo-Häftling Kurnaz

Die SPD verabschiedet sich von demokratischen Grundrechten

Von Peter Schwarz, 3. Februar 2007

Spätestens seit der Rückkehr des 24-jährigen Murat Kurnaz aus dem Gefangenenlager Guantanamo weiß man, dass die Politik der SPD auch nicht demokratisch ist. Der Parteiname ist reiner Etikettenschwindel.

Staatsanwaltschaft München erlässt Haftbefehl gegen 13 CIA-Agenten

Von Peter Schwarz, 2. Februar 2007

Die Staatsanwaltschaft München hat am Mittwoch Haftbefehle gegen 13 mutmaßliche CIA-Agenten erlassen. Den elf Männern und zwei Frauen wird vorgeworfen, den deutschen Staatsbürger Khaled el-Masri entführt und misshandelt zu haben.

Rot-Grüne Bundesregierung verhinderte Freilassung von Guantanamo-Häftling Murat Kurnaz

Von Justus Leicht und Peter Schwarz, 23. Januar 2007

Die rot-grüne Bundesregierung unter Gerhard Schröder (SPD) hat sich nicht nur geweigert, dem in Bremen aufgewachsenen Murat Kurnaz zu helfen, als er vier Jahre lang im US-Gefangenenlager Guantanamo saß. Sie hat auch beträchtliche kriminelle Energien entwickelt, um die Freilassung Kurnaz’ zu verhindern und die Öffentlichkeit in die Irre zu führen.

Unfaires Verfahren endet mit Höchststrafe

Zum Urteil im Fall Motassadeq

Von Justus Leicht, 18. Januar 2007

Am 8. Januar ist der Marokkaner Mounir al Motassadeq vom Oberlandesgericht Hamburg aufgrund der Anschläge vom 11. September 2001 wegen Beihilfe zum Mord in 246 Fällen und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zur höchstmöglichen Strafe von 15 Jahren Gefängnis verurteilt worden.

Bundesinnenminister Schäuble will Kriegsrecht im Innern einführen

Von Justus Leicht, 9. Januar 2007

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble schlägt eine Verfassungsänderung vor, die nicht nur den Abschuss von Zivilflugzeugen im Falle eines vermuteten Terroranschlags erlaubt, sondern die Regierung ermächtigt, die Bundeswehr im Innern gegen die eigene Bevölkerung einzusetzen.

Fall Khaled el-Masri: Staatsanwaltschaft München ließ Anwalt des Entführungsopfers abhören

Von Martin Kreickenbaum, 30. Dezember 2006

Die Ermittlungstätigkeiten der Staatsanwaltschaft im Fall der illegalen Verschleppung el-Masris dienen vor allem der Verschleierung der Tatsachen und der Hintergründe als dass sie darauf ausgerichtet waren, die Täter ausfindig zu machen und vor Gericht zu stellen. Mit der Telefonüberwachung von el-Masris Anwalt wurden dabei auch elementare demokratische Rechte bewusst missachtet.

Der angebliche Terrorkomplott von Frankfurt

Künstliche Terrorhysterie zur Durchsetzung der Staatsaufrüstung

Von Martin Kreickenbaum, 1. Dezember 2006

Am 20. November meldete die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe, dass ein Anschlagsplan auf ein Passagierflugzeug vereitelt worden sei. Die Meldung war aufgebauscht und völlig übertrieben.

Bundesregierung erkaufte Beteiligung an Verhören durch Stillschweigen über Menschenrechtsverletzungen

Von Martin Kreickenbaum, 7. November 2006

Offizielle deutsche Stellen haben nicht nur seit Ende September 2001 von illegalen Verschleppungen und schwersten Misshandlungen angeblicher Terrorverdächtiger gewusst, sondern sich auch ihre Beteiligung daran erkauft, indem sie Stillschweigen über Menschenrechtsverletzungen versprachen.

Neues Wahlrecht in Hamburg

Nicht einmal der Anschein der Demokratie bleibt gewahrt

Von Tadeusz Sikorski, 28. Oktober 2006

Mit der Verabschiedung eines neuen Wahlgesetzes beweist die von der CDU dominierte Hamburger Bürgerschaft (das Hamburger Landesparlament) offen ihre Verachtung für demokratische Prinzipien und die Interessen der Bürger, die sie angeblich vertritt.

Rot-grüne Bundesregierung mitverantwortlich für lange Haftdauer

Guantanamo-Häftling Murat Kurnaz ist frei

Von Peter Schwarz, 29. August 2006

Kurnaz hätte schon 2002 freikommen können, wenn die damalige Bundesregierung gewollt hätte. Doch sie wollte nicht.

Nach der Verhaftung zweier mutmaßlicher Bombenleger:

Demokratische Grundrechte unter Beschuss

Von Ludwig Niethammer und Peter Schwarz, 26. August 2006

Seit fest steht, dass die Ende Juli in zwei Regionalzügen entdeckten Bomben wahrscheinlich von zwei jungen libanesischen Männern deponiert wurden, kennt der Ruf nach Aufrüstung des Staatsapparats keine Grenzen mehr.

Berliner Innensenator Körting greift Meinungsfreiheit an

Sympathiebekundungen für Hisbollah verboten

Von Ulrich Rippert - Spitzenkandidat der PSG zu den Berliner Abgeordnetenhauswahlen, 11. August 2006

Der Berliner Innensenator Ehrhart Körting (SPD) hat jede Art von Sympathiebekundungen für die libanesische Organisation Hisbollah auf öffentlichen Veranstaltungen verboten und bereitet verschärfte Repressionen gegen Kritiker der israelischen Militäroffensive gegen den Libanon vor.

Berlin: Verfassungsschutz observiert Berliner Sozialforum

Von Emma Bode, 7. Juli 2006

Der Landesverfassungsschutz von Berlin hat in den letzten drei Jahren systematisch das Berliner Sozialforum ausspioniert, das sich in der Hauptstadt gegen die Politik des Sozialbbaus gegründet hat.

Britischer Ex-Botschafter: BND nutzt in Usbekistan Foltergeständnisse

Von Martin Kreickenbaum, 19. Mai 2006

Der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) nutzt Aussagen, die unter Folter erpresst wurden. Das erklärte der ehemalige britische Botschafter in Usbekistan Craig Murray vor dem Sonderausschuss des Europaparlamentes zu illegalen CIA-Aktivitäten in Europa.

Stasi-Methoden beim BND

Bundesnachrichtendienst bespitzelt Journalisten

Von Martin Kreickenbaum, 16. Mai 2006

In bisher nicht gekanntem Ausmaß hat der Bundesnachrichtendienst (BND) im Inland Journalisten bespitzelt.

Amnesty International legt neue Details über US-Geheimgefängnisse vor

Teil 2: Die Komplizenschaft der Europäischen Regierungen

Von Martin Kreickenbaum, 26. April 2006

Eine Dokumentation der Menschenrechtsorganisation Amnesty International legt neue Fakten über die CIA-Praxis illegaler Entführungen und Internierungen in Geheimgefängnissen vor.

Amnesty International legt neue Details über US-Geheimgefängnisse vor

Teil 1: Das Schicksal dreier Jemeniten

Von Martin Kreickenbaum, 25. April 2006

Eine Dokumentation der Menschenrechtsorganisation Amnesty International legt neue Fakten über die CIA-Praxis illegaler Entführungen und Internierungen in Geheimgefängnissen vor.

Neues Einbürgerungsverfahren in Bayern

Becksteins Gesinnungsschnüffelei

Von Martin Kreickenbaum, 16. März 2006

Seit Anfang März werden einbürgerungswillige Ausländer in Bayern einer umfassenden Gesinnungsschnüffelei unterzogen.

Bundesverfassungsgericht erklärt Luftsicherheitsgesetz für nichtig

Von Justus Leicht, 21. Februar 2006

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat in einem Urteil vom 15. Februar 2006 das noch von der alten, rot-grünen Bundesregierung eingeführte "Luftsicherheitsgesetz" für verfassungswidrig und nichtig erklärt.

Einbürgerungsverfahren in Baden-Württemberg

Gesinnungsschnüffelei und Diskriminierung von Muslimen

Von Lena Sokoll, 12. Januar 2006

Die per se angezweifelte "Verfassungstreue" muslimischer Einbürgerungsbewerber soll von Behördenvertretern durch ein Leitfadeninterview überprüft werden, das selbst in offenem Widerspruch zu den in der Verfassung verankerten Bürger- und Freiheitsrechten steht.

Schäuble und Beckstein wollen Bundeswehreinsatz bei Fußball-WM

Von Justus Leicht, 10. Januar 2006

Zwölf Bergleute starben am 2. Januar in Tallmansville, West Virginia, infolge einer Gasexplosion in der Kohlegrube Sago; ein Dreizehnter überlebte schwer verletzt. Die Bergbaugesellschaft hatte zuvor behauptet, zwölf der Männer seien gerettet worden.

Innenminister Schäuble will "gefährliche Personen" einsperren

Von Peter Schwarz, 17. Dezember 2005

Nicht das Verüben eines Verbrechens und auch nicht die Absicht, ein solches zu verüben, werden damit unter Strafe gestellt, sondern allein die Fähigkeit, ein Verbrechen verüben zu können.

Fall Khaled el-Masri

Die kriminellen Machenschaften der CIA und die Komplizenschaft der Bundesregierung

Von Elisabeth Zimmermann und Ulrich Rippert, 15. Dezember 2005

Nach langem Zögern und vielen Ausflüchten äußerten sich am Mittwoch drei Bundesminister zu der Verschleppung des deutschen Staatsbürgers Khaled el-Masri durch den US-Geheimdienst CIA.

Rice verteidigt illegale Überstellungen und droht europäische Mitverantwortung bloßzustellen

Von Chris Marsden, 7. Dezember 2005

Die amerikanische Außenministerin Condoleezza Rice hat auf europäische Forderungen nach Aufklärung illegaler Gefangenentransporte reagiert, indem sie bekräftigte, dass die Praxis der Rendition (der Überstellung von Terrorverdächtigen in Länder, in denen sie gefoltert werden) fortgesetzt wird.

Luftsicherheitsgesetz senkt Hemmschwelle für staatliche Tötung und Bundeswehreinsatz im Innern

Von Justus Leicht, 12. November 2005

Der Staat maßt sich mit dem Luftsicherheitsgesetz das Recht an, wehrlose und unschuldige Menschen auf bloßen Verdacht hin, rein vorsorglich und vorsätzlich umzubringen.

Schilys Abschiedsgruß: Ein Angriff auf die Pressefreiheit

Von Justus Leicht, 19. Oktober 2005

Ginge es nach Schily, müsste künftig jede Zeitung, die Missstände im Staatsapparat aufdeckt, mit polizeilicher Durchsuchung ihrer Redaktionsräume und Beschlagnahme ihrer Unterlagen rechnen, jeder Journalist, der einen politischen Skandal enthüllt, Gefängnis befürchten.

Bundesinnenminister Schily verbietet kurdische Tageszeitung und palästinensischen Sozialverein

Von Justus Leicht, 9. September 2005

Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hat die türkischsprachige kurdische Tageszeitung Özgür Politika [Freie Politik] und den palästinensischen Spendensammelverein "YATIM Kinderhilfe e.V." verboten.

Innenminister Schily will Sicherungshaft einführen

Von Justus Leicht, 9. August 2005

Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hat sich in einem Zeitungsinterview dafür stark gemacht, nach dem Vorbild neuer Gesetze in Großbritannien Menschen über Monate einzusperren, auch wenn es keinerlei Beweise dafür gibt, dass sie Straftaten begangen haben oder begehen werden. Führende Politiker von CDU und CSU haben seine Vorschläge unterstützt und angekündigt, sie im Falle eines Wahlsieges der Union umzusetzen.

Rechtsanwälte informieren zum Stand der Strafanzeige gegen US-Verteidigungsminister Rumsfeld

Von Justus Leicht, 14. Juni 2005

Deutsche und amerikanische Anwälte informierten in Berlin über den Stand der Strafanzeige gegen US-Verteidigungsminister Rumsfeld.

Datenschutzbericht 2003-2004 dokumentiert umfassendes Überwachungssystem

Von Elisabeth Zimmermann und Dietmar Henning, 9. Juni 2005

Der neueste Bundesdatenschutzbericht dokumentiert die eigentlichen Ziele der sog. Anti-Terror-Gesetze der Bundesregierung von SPD und Grünen: Die allumfassende Überwachung der Bevölkerung, um soziale und politische Proteste im Keim zu ersticken.

Mit Kanonen auf Spatzen schießen

Schily erprobt "Null-Toleranz"-Politik in Berlin

Von Lucas Adler, 15. April 2005

In der vergangenen Woche wurden die Einwohner der Hauptstadt mehrfach Zeugen eines außergewöhnlichen Spektakels. In den Nächten zu Mittwoch und Donnerstag durchkämmten Hubschrauber des Bundesgrenzschutzes (BGS) jeweils mehrere Stunden lang im Tiefflug verschiedene Stadtteile Berlins und durchsuchten die Straßen mit Wärmebildkameras.

Bundesregierung nutzt Anti-Terror-Gesetze, um sozialen Protesten vorzubeugen

Von Martin Kreickenbaum, 14. April 2005

Die Bundesregierung nutzt die Anti-Terror-Gesetze, um sozialen Unruhen und Protesten gegen die Arbeitsmarktreform "Hartz IV" zu verhindern

Fall Terri Schiavo:

Deutsche Kirchen und CDU solidarisieren sich mit der fundamentalistischen Rechten in den USA

Von Justus Leicht, 7. April 2005

Die Kampagne der rechten christlichen Fundamentalisten in den USA um Terri Schiavo hat in Deutschland Unterstützung der katholischen und evangelischen Kirche und der CDU/CSU gefunden.

Deutschland: Innenminister Schily verbietet türkische Zeitung

Von Justus Leicht, 16. März 2005

Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hat Ende Februar in einer Nacht- und Nebelaktion die in Hessen ansässige Yeni Akit GmbH verboten, von der die islamistische Zeitung Anadolu Vakit (Die Zeit in Anatolien) herausgegeben wird.

Bundestag beschließt Einschränkung von Meinungs- und Versammlungsfreiheit

Von Justus Leicht, 15. März 2005

Nach langem hin und her zwischen den Fraktionen der SPD, Grünen und CDU/CSU hat der Bundestag am 11. März im Eilverfahren eine Verschärfung des Straf- und Versammlungsrechts beschlossen.

"Das Recht darf sich nicht vor der Macht beugen"

Ein Interview zur Strafanzeige gegen Donald Rumsfeld und andere

Von Justus Leicht, 22. Februar 2005

Ein Interview mit dem Geschäftsführer des RAV zur Strafanzeige gegen Donald Rumsfeld

Bush-Besuch in Deutschland

Ausnahmezustand im Rhein-Main-Gebiet

Von Marianne Arens und Peter Schwarz, 21. Februar 2005

Die Hysterie, von der der Bush-Besuch begleitet wird, sagt weniger über die tatsächliche Gefahrenlage aus, als über die Art und Weise, wie Bush und seine Sicherheitsberater die deutsche Bevölkerung wahrnehmen. Sie wissen und spüren instinktiv, dass Bushs Politik zutiefst verhasst ist - und behandeln die deutsche Bevölkerung, als sei sie ein Nährboden für Al Qaeda.

Asylbewerber stirbt im Polizeigewahrsam in Dessau

Von Martin Kreickenbaum, 19. Februar 2005

Sechs Wochen nach dem Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh bei einem Brand im Polizeigewahrsam in Dessau hat die Staatsanwaltschaft Ermittlungsverfahren gegen drei Polizisten eingeleitet. An der von Polizei und Staatsanwalt vertretenen These, dass Oury Jalloh selbst das Feuer gelegt haben soll, bestehen ernsthafte Zweifel.

Bundesanwaltschaft lehnt Ermittlungen gegen Rumsfeld ab

Von Justus Leicht, 12. Februar 2005

Die Weigerung der Bundesanwaltschaft, Ermittlungen aufzunehmen, erfolgte aus politischen, nicht juristischen Gründen.

Staat und Medien verleumden geplante Irak-Konferenz

Von Justus Leicht, 3. Februar 2005

Opposition gegen den Irakkrieg und Solidarität mit dem irakischen Widerstand werden in Deutschland zunehmend kriminalisiert.

DNA-Analysen sollen Standard werden

Schritt zur genetischen Registrierung der gesamten Bevölkerung

Von Martin Kreickenbaum, 2. Februar 2005

Nach der schnellen Aufklärung des Mordes an den Münchener Edelboutiquebesitzer Rudolph Mooshammer mit Hilfe eines DNA-Tests sollen nun nach dem Willen der rotgrünen Bundesregierung die Anwendungsmöglichkeiten der DNA-Analyse für die Ermittlungsbehörden drastisch ausgeweitet und eine genetische Registrierung der gesamten Bevölkerung vorbereitet werden.

"Erstdiagnose Ertrinken"

Afrikaner erleidet Tod nach Brechmitteleinsatz der Bremer Polizei

Von Lena Sokoll, 12. Januar 2005

Erneut ist in Deutschland ein Afrikaner gestorben, nachdem ihm auf Anordnung der Polizei ein Brechmittel zwangsweise verabreicht worden war. Die verantwortliche Bremer Behörde verteidigte dennoch diese Praxis, die sie beizubehalten beabsichtigt.

Urteil im Frankfurter Folterprozess: Polizeivizepräsident Daschner wird nur verwarnt

Von Justus Leicht, 22. Dezember 2004

Wer aus "ehrenvoller Gesinnung" heraus foltert, macht sich strafbar. Bestraft wird er aber nicht - lautet das Urtel gegen Polizeivizepräsident Daschner im Frankfurter Folterprozess

Daschner-Prozess: Staatsanwaltschaft fordert Beinahe-Freispruch

Von Justus Leicht, 14. Dezember 2004

Im Prozess gegen den Vize-Präsidenten der Frankfurter Polizei Wolfgang Daschner hat die Staatsanwaltschaft auf schwere Nötigung plädiert. Während jedoch die Mindeststrafe für schwere Nötigung eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten ist, fordert die Anklage lediglich die Verurteilung zu einer Geldstrafe, die dazu noch auf Bewährung ausgesetzt werden soll.

Daschner-Prozess und Bundeswehr-Skandal

Wird Folter in Deutschland wieder hoffähig?

Von Justus Leicht, 26. November 2004

Im Namen des "Kampfs gegen Terrorismus" soll Polizei und Militär die Möglichkeit eingeräumt werden, sich über Gesetz und Verfassung hinwegzusetzen und Foltermethoden anzuwenden, die seit dem Zusammenbruch des Nazi-Regimes in Deutschland für überwunden galten.

Verleihung der 5. Big Brother Awards

Massive Einschränkung von Grundrechten angeprangert

Von Martin Kreickenbaum, 6. November 2004

Am 29. Oktober wurden in Bielefeld vom Verein zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs (FoeBuD) zum fünften Mal die Big Brother Awards verliehen. Mit diesen "Oscars für Datenkraken" werden jährlich staatliche Behörden, Unternehmen und Institutionen ausgezeichnet, die demokratische Grundrechte durch Überwachung, Bespitzelung und massenhaftes Datensammeln aushöhlen.

Die Abschiebung Metin Kaplans - ein Präzedenzfall staatlicher Willkür

Von Justus Leicht, 16. Oktober 2004

Metin Kaplan, der Führer der verbotenen türkischen Islamistengruppe "Kalifatsstaat", ist am Dienstag in einer Nacht- und Nebelaktion in die Türkei abgeschoben worden, obwohl eine Klage gegen die drohende Abschiebung beim Bundesverwaltungsgericht anhängig war.

Innenminister Schily verbietet Kritik an Scharon und Bush

Von Justus Leicht, 24. September 2004

Auf alles, was sich gegen die herrschende Politik richtet, gleich wie unsozial, undemokratisch oder illegal sie ist, kennt der Innenminister nur eine Antwort: staatliche Repression.

Innenministerkonferenz hebt Trennung von Polizei und Geheimdiensten auf

Von Martin Kreickenbaum, 14. Juli 2004

Letzte Woche haben die Innenminister der Länder und des Bundes das seit Bestehen der Bundesrepublik geltende Gebot der Trennung von Polizei und Geheimdiensten mit einem Handstreich beiseite gewischt. Noch in diesem Jahr soll in Berlin ein Lage- und Analysezentrum eingerichtet werden, in dem zentral Informationen von allen Sicherheitsbehörden gesammelt und ausgetauscht werden sollen.

Otto Schily plant eine massive Einschränkung der Versammlungsfreiheit

Von Martin Kreickenbaum, 7. Juli 2004

Schily will massive Einschränkung der Versammlungsfreiheit. Demonstrationen an bestimmten Orten sollen ebenso verboten werden, wie Versammlungen, die der herrschenden Elite politisch nicht genehm sind. Angesichts der sozialen Krise werden demokratische Grundrechte massiv eingeschränkt und autoritäre Formen der politischen Herrschaft etabliert.

Im Notstand Folter?

Vizepräsident der Frankfurter Polizei wegen Folterandrohung vor Gericht

Von Justus Leicht, 3. Juli 2004

Ende Juni 2004 hat eine Strafkammer des Landgerichts Frankfurts die Anklage gegen Kriminalhauptkommissar Wolfgang Daschner zugelassen. Daschner hatte im Oktober 2002 dem Entführer des 11jährigen Bankierssohns Jakob von Metzler schwere Schmerzen androhen lassen, wenn er nicht das Versteck des Kindes verrate.

Macht Kritik gewalttätig?

Von Rolf Gössner (1), 22. Mai 2004

Der Verfassungsschutz Brandenburg warf Kritikern der Ausländerpolitik der Regierung Förderung von Gewalt vor.

Ein Gespräch mit dem Anwalt des in Guantanamo inhaftierten Bremers Murat Kurnaz

Eingesperrt in einer Schattenwelt

Von Martin Kreickenbaum, 20. Mai 2004

Vor fast genau zweieinhalb Jahren wurde der Bremer Murat Kurnaz in Pakistan von amerikanischen Sicherheitskräften festgenommen und in das Gefangenenlager im amerikanischen Stützpunkt Guantanamo Bay auf Kuba verbracht. Die WSWS hatte Anfang Mai Gelegenheit, mit seinem Bremer Rechtsanwalt Bernhard Docke zu sprechen, der seinen Mandanten noch nie zu Gesicht bekommen hat.

Murat Kurnaz: Seit zweieinhalb Jahren in Guantanamo eingesperrt

Von Martin Kreickenbaum, 20. Mai 2004

Seit zweieinhalb Jahren wird der Bremer Murat Kurnaz als "feindlicher Kämpfer" von den USA im Gefangenenlager auf Guantanamo Bay festgehalten, obwohl offensichtlich nichts gegen ihn vorliegt.

Die Polizei schlägt und der Staat schaut weg

Dokumentationen belegen schwere Misshandlungen durch die deutsche Polizei

Von Martin Kreickenbaum, 5. Februar 2004

Amnesty International und Aktion Courage legen zwei Dokumentationen zur Polizeigewalt in Deutschland vor. Angeprangert werden darin nicht nur Misshandlungen durch die Polizei sondern auch die mangelnde justizielle Bearbeitung von Strafanzeigen gegen Polizisten.

Mzoudi-Prozess in Hamburg

Justiz an der Leine der Geheimdienste

Von Ulrich Rippert, 29. Januar 2004

Ginge es nach Ashcroft und Schily, dann wäre die Justiz nur ein ausführendes Organ an der Leine der Sicherheitsbehörden, eine Marionette, die an den Fäden von Regierung und Geheimdiensten tanzt.

Provokateure und Kriminelle im Einsatz für den Verfassungsschutz Brandenburg

Von Lena Sokoll, 14. November 2003

Zusammenfassung der Geheimdienstpraktiken in der rechten Szene.

Verleihung der 4. Big Brother Awards

Warnung vor zunehmender Bespitzelung der Bevölkerung

Von Lena Sokoll, 29. Oktober 2003

Die 4. Verleihung der deutschen Big Brother Awards warf ein Schlaglicht auf die Tatsache, wie sehr die demokratischen Grundrechte der Bevölkerung durch das massenhafte Datensammeln, Registrieren und Überwachen unterhöhlt und gefährdet werden.

Bundesverfassungsgericht ermöglicht Kopftuch-Verbot für islamische Lehrerinnen

Von Justus Leicht, 3. Oktober 2003

Der wirkliche Inhalt der Kampagne gegen das Kopftuch ist nicht das Eintreten für die längst überfällige Trennung von Staat und Religion oder gar die Sorge um Gleichberechtigung von Frauen, wie einige Liberale und Feministinnen behaupten. Es ist vielmehr kaum verhüllter anti-islamischer Rassismus.

Bundesverfassungsgericht billigt Auslieferung in Folterländer

Von Martin Kreickenbaum, 12. August 2003

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass mutmaßliche Straftäter auch dann ausgeliefert werden dürfen, wenn in diesen Ländern Folter weit verbreitet ist. Damit wird ein weiterer Schritt zur Rehabilitierung der Folter in Deutschland getan.

Mildes Urteil für Polizisten in Köln

Zeuge: "Das waren für mich typische SS-Methoden"

Von Elisabeth Zimmermann, 7. August 2003

Am 25. Juli 2003 wurde das Urteil im Prozess gegen die Kölner Polizisten gesprochen, die am 11. Mai 2002 Stephan Neisius so schwer misshandelten, dass er noch in der gleichen Nacht ins Koma fiel und knapp zwei Wochen später am 24. Mai 2002 starb.

Umfassende Telefonüberwachungen bedrohen Recht auf Privatsphäre

Von Elisabeth Zimmermann, 10. Juni 2003

Eines der wichtigsten Freiheitsrechte, das Recht auf eine geschützte Privatsphäre, existiert in Deutschland wegen der umfassenden Überwachung von Telefongesprächen so gut wie nicht mehr.

Datenschutzbericht 2001-2002:

Mehr Überwachung und weniger demokratischer Grundrechte

Von Elisabeth Zimmermann, 5. Juni 2003

Datenschutzbericht für die Jahre 2001-2002.

Urteil des Heidelberger Landgerichts:

Angebliches "Terrorpaar" plante keine Anschläge

Von Dietmar Henning, 14. Mai 2003

Das Heidelberger Landgericht hat das vermeintliche "Terrorpaar" vom Vorwurf freigesprochen, Bombenanschläge auf US-Einrichtungen und die dortige Innenstadt geplant zu haben.

Der Staat und seine Armee

Politiker aller Parteien planen Einsatz der Bundeswehr im Inneren

Von Marius Heuser, 19. April 2003

Auf der Grundlage dieser juristischen Auseinandersetzungen ließ Innenminister Otto Schily (SPD) Ende Januar verlauten, er plane eine Änderung des Luftpolizeigesetzes, um die Unterstützung der Polizeiarbeit durch die Armee gesetzlich zu regeln

Rechtsstaat oder Polizeistaat?

Zur Debatte über die Zulässigkeit von Folter

Von Elisabeth Zimmermann, 28. Februar 2003

Während Krieg wieder zum legitimen Mittel der Politik erklärt wird, beginnen Politiker, Journalisten und Richter eine Kampagne zur Rehabilitierung von Folter.

Geplanter Terroranschlag von Heidelberg entpuppt sich als Hirngespinst

Von Benjamin Harder und Dietmar Henning, 18. Oktober 2002

Der Anfang September in Heidelberg aufgedeckte Plan für einen Terroranschlag hat es nie gegeben.

Vier Jahre rot-grüne Innenpolitik

Der Staat rüstet auf

Von Lena Sokoll und Martin Kreickenbaum, 21. September 2002

In den letzten vier Jahren hat die rot-grüne Bundesregierung wie kaum eine Regierung vor ihr Befugnisse von Polizei und Geheimdiensten ausgedehnt und Bürgerrechte eingeschränkt.

Fall Stephan Neisius:

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Polizeimisshandlung mit Todesfolgen nur wegen Körperverletzung im Amt

Von Elisabeth Zimmermann, 24. Juli 2002

Die Kölner Staatsanwaltschaft will die Polizeibeamten, die den 31-jährigen Stephan Neisius schwer misshandelt haben, lediglich wegen Körperverletzung im Amt anklagen, obwohl das Opfer anschließend starb.

Opfer von Polizeigewalt in Köln gestorben

Protestkundgebung vor Polizeiwache fordert vollständige Aufklärung

Von Elisabeth Zimmermann, 1. Juni 2002

In Köln starb ein 31-jähriger Mann an den Folgen von Polizeigewalt

31-jähriger Mann in Köln schwebt nach schweren Misshandlungen durch Polizei in Lebensgefahr

Von Elisabeth Zimmermann, 22. Mai 2002

Auf der Kölner Polizeiwache Eigelstein ist es wiederholt zu Misshandlungen gekommen.

Besuch des amerikanischen Präsidenten in Berlin

Polizei plant Großeinsatz gegen Bush-Gegner

Von Stefan Steinberg, 17. Mai 2002

Anlässlich des Besuchs des amerikanischen Präsidenten erlebt Berlin eine massive Polizeiaufrüstung.

Die Krise des Kirch-Konzerns

Poker um Medienmacht

Von Patrick Richter, 16. März 2002

Die Krise des Kirch-Konzerns erlaubt einen Blick auf die Verzahnung von politischer und Medienmacht.

Gericht erklärt Rasterfahndung für rechtens

Von Elisabeth Zimmermann, 23. Februar 2002

Erstmals hat ein deutsches Gericht die umstrittene Rasterfahndung nach den Anschlägen in den USA uneingeschränkt als rechtmäßiges Mittel der Terroristenbekämpfung gewertet.

Münchener Konferenz für Sicherheitspolitik

Bayrische Behörden setzen Meinungs- und Versammlungsfreiheit außer Kraft

Von Justus Leicht, 5. Februar 2002

Die bayrische Regierung hat anlässlich der Münchner Sicherheitskonferenz den Beweis erbracht, dass sich der Militarismus auch gegen die Gegner im Innern richtet.

Anti-Terror-Paket II in Kraft

Im Eilverfahren durch die Parlamente gepeitscht

Von Elisabeth Zimmermann, 3. Januar 2002

Mit den Stimmen von SPD, Grünen und CDU/CSU stimmte der Bundestag mit großer Mehrheit dem zweiten Gesetzespaket zur "Bekämpfung des Terrorismus" zu.

Deutsche Regierung verbietet türkische Islamistengruppe

Ein Angriff auf die Meinungs- und Organisationsfreiheit

Von Justus Leicht, 14. Dezember 2001

Das Verbot des "Kalifatsstaats" signalisiert eine drastische Verschärfung von staatlichem Rassismus und Repression.

Metin Kaplan und seine Organisation "Kalifatsstaat"

Von Justus Leicht, 14. Dezember 2001

Zur Geschichte der kürzlich verbotenen Organisation "Kalifatsstaat".