Aus den Bundesländern

Hamburger SPD-Senat geht gegen Flüchtlinge vor

Von Denis Krasnin und Dietmar Henning, 29. Oktober 2013

Der Hamburger SPD-Senat übernimmt eine Vorreiterrolle bei der Hatz auf Migranten. So soll der Staatsapparat gestärkt und gegen alle Arbeiter in Stellung gebracht werden.

Regierungsbildung in Hessen bleibt offen

Von Helmut Arens und Peter Schwarz, 19. Oktober 2013

Über die Zusammensetzung der künftigen hessischen Landesregierung wird in Berlin entschieden. Alle hessischen Politiker unterhalten engen Kontakt zu ihrer jeweiligen Bundespartei. Bouffier ist sogar Mitglied von Angela Merkels Sondierungsteam für die neue Bundesregierung.

Niedersächsischer Verfassungsschutz bespitzelt Journalisten

Von Sven Heymanns, 1. Oktober 2013

Der niedersächsische Verfassungsschutz hat über Jahre hinweg illegal Journalisten bespitzelt, die über die Hintergründe der rechtsextremen Szene recherchiert und geschrieben haben.

Koalitionsverhandlungen in Hessen

Von Helmut Arens und Christoph Dreier, 27. September 2013

Eine mögliche rot-rot-grüne Regierung in Hessen hätte Signalcharakter für den Bund und wäre eine wichtige Stütze für die sozialen Angriffe der nächsten Bundesregierung.

Berlin: Zwangsräumung mit polizeilichem Großeinsatz

Von Emma Bode, 20. Februar 2013

Die Berliner Polizei setzte 815 Beamte und einen Hubschrauber ein, um eine türkischstämmige Familie mit deutschem Pass aus ihrer Mietwohnung in Kreuzberg zu vertreiben.

Landtagswahl in Niedersachsen: Linkspartei verliert mehr als die Hälfte ihrer Stimmen

Von Lena Sokoll und Ulrich Rippert, 22. Januar 2013

Die niedersächsische Landtagswahl vom Sonntag galt als Testwahl für die Bundestagswahl im Herbst.

Landtagswahl in Niedersachsen

Von Lena Sokoll, 17. Januar 2013

Die Landtagswahl in Niedersachsen am kommenden Sonntag gilt als Test für die Bundestagswahl im September 2013.

„Rot-roter“ Sparhaushalt in Brandenburg

Von Michael Regens, 19. Juli 2012

Die SPD-Linkspartei-Koalition in Brandenburg legt für 2014 erstmals einen ausgeglichenen Haushalt vor – dank massivem Stellenabbau im öffentlichen Dienst und Kürzungen bei Bildung und Kultur.

Kraft schwenkt auf Sparkurs ein

Von Dietmar Henning, 16. Juni 2012

Nach dreiwöchigen Verhandlungen haben SPD und Grüne in Nordrhein-Westfalen am Dienstag ihren Koalitionsvertrag der Öffentlichkeit vorgestellt. Er steht ganz im Zeichen der Haushaltskonsolidierung.

Sozialer und kultureller Kahlschlag im Ruhrgebiet

Von Dietmar Henning, 7. Juni 2012

Der „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ der rot-grünen Landesregierung unter Hannelore Kraft ist das sozialdemokratische Pendant zum Fiskalpakt, den Kanzlerin Angela Merkel in Europa durchsetzt.

NRW-Wahl: Absage an Merkels Sparkurs

Von Peter Schwarz, 15. Mai 2012

Die CDU von Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bei der vorgezogenen nordrhein-westfälischen Landtagswahl vom Sonntag eine massive Niederlage erlitten.

NRW-Wahl: Keine Wahl für Arbeiter

Von Dietmar Henning, 12. Mai 2012

Bei der nordrhein-westfälischen Landtagswahl vom Sonntag treten alle Parteien für einen verschärften Sparkurs ein.

NRW-Wahl: Die Linke vor den Trümmern ihrer Politik

Von Martin Kreickenbaum, 12. Mai 2012

Ihre Rolle als linkes Feigenblatt der Landesregierung haben die NRW-Linken so gut gespielt, dass sie jetzt voraussichtlich erst einmal ausgedient haben.

Schleswig-Holstein: Massive Stimmenverluste für Regierungsparteien

Von Dietmar Henning, 9. Mai 2012

Die Landtagswahl in Schleswig-Holstein am vergangenen Sonntag glich einem politischen Misstrauensvotum. Die beiden Regierungsparteien CDU und FDP wurden von den Wählern abgestraft.

Kommunale Schuldenkrise in NRW

Von Lena Sokoll, 25. April 2012

Die SPD zwingt überschuldete Kommunen in harte Sparprogramme – und lenkt von der eigenen Verantwortung ab

Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen:

Parteien wetteifern um Sozialabbau

Von Dietmar Henning, 14. April 2012

Am 13. Mai wird in Nordrhein-Westfalen ein neuer Landtag gewählt. Trotz wachsender Armut und Arbeitslosigkeit und dem offensichtlichen Verfall der Städte planen alle Parteien Sparmaßnahmen und Sozialabbau.

Landtagswahl im Saarland

Sieben Prozent für die Piraten

Von Christoph Dreier, 27. März 2012

Im Saarland zogen die Piraten nach Berlin in das zweite Landesparlament ein. Die Partei, die eine weit verbreitete „Politikverdrossenheit“ ausdrückt, erfüllt durchaus auch für die herrschende Elite eine wichtige Funktion.

Wahlen im Saarland: CDU und SPD bilden Große Koalition

Von Sven Heymanns, 27. März 2012

Mit der Großen Koalition wollen CDU und SPD unpopuläre Haushaltskürzungen durchsetzen, um die Schuldenbremse einzuhalten.

Neuwahlen in Nordrhein-Westfalen

Von Dietmar Henning und Christoph Dreier, 20. März 2012

Die Auflösung des Landtags in NRW ist eine Vorbereitung auf weitere soziale Angriffe auf die Bevölkerung – sowohl in NRW als auch auf Bundesebene.

100.000 Berliner Hartz-IV-Haushalte von Zwangsumzug bedroht

Von Ernst Wolff, 1. März 2012

Grundlage des jüngsten Frontalangriffs auf sozial Schwache sind wirtschaftliche und politische Entscheidungen, die in den vergangenen Jahren vom rot-roten Senat getroffen wurden und deren Auswirkungen jetzt mit voller Wucht durchschlagen.

Neuwahlen im Saarland: CDU und SPD wollen Große Koalition

Von Dietmar Henning, 25. Januar 2012

CDU und SPD legen Wert darauf, dass die neue Regierung eine volle fünfjährige Legislaturperiode zur Verfügung hat. Grund sind die unpopulären Haushaltskürzungen, die erforderlich sind, um die Schuldenbremse einzuhalten.

Berlin: SPD und CDU einigen sich auf Koalitionsvertrag

Von Emma Bode, 23. November 2011

Angesichts der raschen Verschärfung der europäischen Schuldenkrise und der Zerrissenheit der Bundesregierung setzt ein starker Flügel der herrschenden Elite auch im Bund auf eine Große Koalition, um die Folgen der Krise auf die arbeitende Bevölkerung abzuwälzen.

Die Piratenpartei lässt die Maske fallen

Von Martin Novak, 1. November 2011

Seit ihrem Überraschungserfolg bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl bestätigt die Piratenpartei bei jeder Gelegenheit, dass sie keine Alternative zu den etablierten Parteien darstellt.

Berlin: SPD und CDU einigen sich über Fragen der Inneren Sicherheit

Von Clara Weiss, 28. Oktober 2011

SPD und CDU haben sich in den Berliner Koalitionsverhandlungen auf eine systematische Stärkung des Polizei- und Überwachungsstaates und Angriffe auf demokratische Rechte geeinigt.

Wowereit steuert große Koalition an

Von Christoph Dreier, 8. Oktober 2011

Wowereits Entscheidung für eine Koalition mit der rechten Berliner CDU hat bundespolitische Bedeutung. Sie ist Ausdruck einer Orientierung von größeren Teilen der SPD auf eine Kooperation mit der CDU.

SPD und Grüne bereiten Koalition in der Hauptstadt vor

Von Emma Bode, 4. Oktober 2011

Die SPD setzt in der Hauptstadt auf eine Koalition mit den Grünen, obwohl sie im Abgeordnetenhaus nur eine Stimme Mehrheit hat. Die Gründe dafür sind vor allem bundespolitischer Natur.

Weitere Kürzungen bei Berliner Musikschullehrern

Von Bernd Reinhardt, 27. September 2011

Am vergangenen Samstag veranstalteten die Berliner Musikschullehrer ein Protest-Konzert vor dem Roten Rathaus, um gegen eine weitere Verschlechterung ihre Arbeitsbedingungen zu protestieren.

Protestkonzert der Musikschullehrer in Berlin

Von unseren Korrespondenten, 27. September 2011

Beim Protestkonzert der Musikschullehrer in Berlin am vergangenen Samstag versammelten sich rund 2.000 Lehrer, Eltern und Schüler vor dem Roten Rathaus.

Was ist von den Piraten im Abgeordnetenhaus zu erwarten?

Von Christoph Dreier, 22. September 2011

Der Erfolg der Piratenpartei ist eher Ausdruck einer verbreiteten politischen Orientierungslosigkeit, als des Aufbruchs einer Generation.

Berlinwahl: Votum gegen Landes- und Bundesregierung

Von Ulrich Rippert, 20. September 2011

Beide Regierungsparteien im Berliner Senat, SPD und Linkspartei, mussten am Sonntag Verluste hinnehmen. Gleichzeitig nutzten die Wähler den Stimmzettel, um der FDP eine vernichtende Niederlage zu bereiten.

Berlinwahl: Wofür steht die BIG-Partei?

Von Sybille Fuchs, 16. September 2011

Das Bündnis für Innovation & Gerechtigkeit (BIG) gibt sich als fortschrittlich, vertritt aber ein äußerst konservatives Programm.

Kommunalwahlen in Niedersachsen bestätigen bundesweiten Trend

Von Sybille Fuchs, 13. September 2011

Die Kommunalwahlen am Sonntag in Niedersachsen, die von den Medien allgemein als Stimmungsbarometer gewertet werden, brachten wenig überraschende Ergebnisse.

Berlinwahl: 5.000 demonstrieren für bessere Bildung in Berlin

Von unserem Korrespondenten, 12. September 2011

Gut eine Woche vor der Abgeordnetenhauswahl demonstrierten rund 5.000 Eltern, Schüler und Lehrer am Samstag in Berlin für Verbesserungen im Bildungswesen.

Rekordenthaltung bei Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern

Von Dietmar Henning, 6. September 2011

Die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern hat die tiefe Kluft zwischen der Bevölkerung und dem offiziellen Parteienbetrieb offengelegt.

Berlin: Jugendliche wehren sich gegen Kürzungen

Von unserem Korrespondenten, 6. September 2011

Am vergangenen Freitag fand in der Berliner Innenstadt eine Demonstration mit rund 300 Teilnehmern gegen die Kürzungen der Gelder für Jugendzentren statt.

Unterstützt den Onlinewahlkampf der PSG

Von der Partei für Soziale Gleichheit, 13. August 2011

Mit dem Launch ihrer Wahlkampfseite hat die PSG am vergangenen Donnerstag ihren Online-Wahlkampf für die Abgeordnetenhauswahlen in Berlin eröffnet. Die Seite ermöglicht es Lesern der WSWS auf der ganzen Welt, die PSG zu unterstützen.

Todesursache Profitsucht

Von Ernst Wolff, 11. August 2011

In Berlin-Köpenick ist eine sechsköpfige Familie an Kohlenmonoxid erstickt, weil die Gastherme in ihrer Wohnung defekt war.

Gerichtlicher Erfolg der Altenpflegerin Brigitte Heinisch

Von Sofia Staubach, 28. Juli 2011

Die die Berliner Altenpflegerin Brigitte Heinisch, die die Missstände an ihrem Arbeitsplatz aufgedeckt hatte und deshalb fristlos gekündigt worden war, hat nach jahrelangem Kampf vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) einen Sieg errungen.

Proteste gegen Kürzung der Jugendhilfe in Berlin-Neukölln

Von Ernst Wolff, 16. Juli 2011

Niemand stellt in Frage, dass Millionen und Abermillionen Gelder an Banken, Investoren und andere Vermögende der Stadt fließen, während immer mehr Kinder und Jugendliche verarmen und keinen Zugang mehr zu Arbeit, Kultur und Bildung haben.

SPD setzt Hardliner als neuen Berliner Polizeichef durch

Von Verena Nees, 5. Juli 2011

Mit Udo Hansen hat die Berliner SPD den Posten des Polizeichefs mit einem ausgemachten Hardliner besetzt. Was darauf hindeutet, dass sie sich auf gewaltsame Auseinandersetzungen vorbereitet.

Trotz Volksentscheid führt Berliner Senat Geheimverhandlungen mit Energiekonzernen

Von Hendrik Paul und Verena Nees, 22. Juni 2011

Vier Monate, nachdem ein erfolgreicher Volksentscheid den Berliner Senat verpflichtet hat, alle bisher geheimen Verträge aus der Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe (BWB) offen zu legen, setzt dieser seine Geheimhaltungspolitik fort.

Berlin: Große Unterstützung für Wahlkampagne der PSG

Von unserer Korrespondentin, 18. Juni 2011

In knapp vier Wochen hat die Partei für Soziale Gleichheit (PSG) über 2.000 Unterstützungsunterschriften für ihre Teilnahme an der Berliner Abgeordnetenhauswahl gesammelt.

Wahl in Bremen: Ein Votum gegen die Politik der Bundesregierung

Von Dietmar Henning, 26. Mai 2011

Während CDU und FDP starke Verluste hinnehmen mussten und der SPD-Stimmenanteil stagniert, konnten die Grünen davon profitieren. Zum ersten Mal haben sie mehr Stimmen als die CDU erhalten.

Stuttgart: Grüne und SPD präsentieren Koalitionsvertrag

Von Dietmar Henning und Peter Schwarz, 7. Mai 2011

In Baden-Württemberg wird erstmals ein Grüner Ministerpräsident. Doch an der Politik wird dies wenig ändern.

Rot-rote Bildungspolitik: Die verheerende Bilanz des Berliner Senats

Von Clara Weiss, 20. April 2011

Die Politik des Berliner Senats befördert den Aufbau eines Zwei-Klassen-Bildungssystems.

Renate im Wunderland

Das Wahlprogramm der Berliner Grünen

Von Emma Bode und Peter Schwarz, 15. April 2011

Das Wahlprogramm der Grünen beschreibt auf 230 Seiten eine Hauptstadt, die mit der Lebensrealität ihrer 3,5 Millionen Einwohner nicht das Geringste zu tun hat.

Tausende Lehrer protestieren gegen rot-roten Senat in Berlin

Von unseren Korrespondenten, 7. April 2011

Initiativen, die sich jetzt unabhängig von den Gewerkschaften bilden, zeigen, dass diese angesichts der katastrophalen Zustände zunehmend die Kontrolle über die Proteste verlieren.

Lehrer in Berlin stehen vor politischen Aufgaben

Von der Partei für Soziale Gleichheit, 5. April 2011

Nach beinahe zehn Jahren „linker“ Regierungspolitik durch eine Koalition aus SPD und Linkspartei, sind die Arbeitsbedingungen der Lehrer in der deutschen Hauptstadt katastrophal.

Politisches Erdbeben in Deutschland

Von Ulrich Rippert, 29. März 2011

Bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz wurden die Berliner Regierungsparteien CDU und FDP abgestraft. Auch die SPD erlitt Verluste, während die Grünen ihre Ergebnisse verdoppelten.

Landtagswahl in Baden-Württemberg

Merkels Schicksal in der Schwebe

Von Michael Regens und Peter Schwarz, 26. März 2011

Für die Regierung Merkel könnte ein Machtverlust in Stuttgart nach einer langen Reihe von Wahlniederlagen zum Sargnagel werden.

Stimmt mit NEIN gegen die Schuldenbremse in der hessischen Landesverfassung!

Von Marianne Arens, 24. März 2011

Mit der Schuldenbremse berauben sich die Politiker bewusst und freiwillig selbst der finanziellen Handlungsfähigkeit.

Landtagswahl in Sachsen-Anhalt

Verluste für CDU und FDP – Gewinne für Grüne und NPD

Von Peter Schwarz, 22. März 2011

Die Berliner Regierungsparteien haben am Sonntag bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt einen deutlichen Denkzettel bekommen. Deutlich hinzugewonnen haben die Grünen und die rechtsextreme NPD.

Gericht erklärt NRW-Nachtragshaushalt für verfassungswidrig

Von Dietmar Henning, 17. März 2011

Am Dienstag hat der Verfassungsgerichtshof in Nordrhein-Westfalen den Nachtragshaushalt 2010 für verfassungswidrig erklärt. Die Entscheidung hat Implikationen, die weit über NRW hinausreichen, und ist ein Novum in Deutschland.

Tarifrunde im öffentlichen Dienst: Ein abgekartetes Spiel

Von Dietmar Henning, 8. März 2011

Von Mittwoch bis Freitag findet die dritte Verhandlungsrunde über die Löhne und Gehälter der Beschäftigten der Bundesländer in Potsdam statt. Insbesondere die angestellten Lehrer fordern eine kräftige Erhöhung ihrer Gehälter.

Die Rückkehr der Sozialdemokratie

Von Peter Schwarz, 24. Februar 2011

Die Übernahme der Hamburger Regierung durch die SPD dient der Vorbereitung neuer Angriffe auf die arbeitende Bevölkerung, die Gerhard Schröders‘ Agenda 2010 weit in den Schatten stellen werden.

Hamburgwahl: Parteiwechsel, aber kein Politikwechsel

Von Peter Schwarz, 22. Februar 2011

Die SPD hat keine Antwort auf die Probleme, die ihr in Hamburg an die Macht verholfen haben. Ihr Wahlerfolg ist darauf zurückzuführen, dass auch beträchtliche Teile der besser gestellten Schichten für sie gestimmt haben, weil sie ihr eher als der tief zerstrittenen CDU zutrauen, soziale Konflikte zu unterdrücken.

Bürgerschaftswahl in Hamburg: SPD rechnet mit Wahlsieg

Von Peter Schwarz, 19. Februar 2011

SPD-Kandidat Olaf Scholz hat keinen Zweifel daran gelassen, dass er den Kurs seines konservativen Amtsvorgängers konsequent fortsetzen wird. Seine Wahlkampagne ist ganz auf die besser gestellten Mittelschichten ausgerichtet,

Berliner Opernmusiker - künftige Leiharbeiter?

Zum Streik der Berliner Opernorchester

Von Bernd Reinhardt, 18. Februar 2011

Nach monatelangen Streiks und Protesten stimmen die Musiker der Berliner Opernbetriebe demnächst über einen neuen Tarifvertrag ab, der ihre Lage wesentlich verschlechtert.

Volksentscheid in Berlin

Stimmt mit Ja für die Offenlegung der Teilprivatisierungsverträge bei den Berliner Wasserbetrieben!

Von der Partei für Soziale Gleichheit, 12. Februar 2011

Die Berliner Bevölkerung entscheidet am Sonntag über einen Gesetzentwurf, der die Offenlegung der Teilprivatisierungsverträge der Berliner Wasserbetriebe (BWB) erzwingt.

Neue Wende im BayernLB-Skandal

Von Michael Schneider und Markus Salzmann, 25. Januar 2011

Die Affäre um den ehemaligen Risikovorstand der BayernLB, Gerhard Gribkowsky, hat in dem Skandal um die Landesbank eine Wende gebracht und könnte für die beteiligten Manager und Landespolitiker unangenehme Folgen haben.

Sächsische Landesregierung beschließt Sparhaushalt

Von Martin Nowak, 24. Dezember 2010

So wie der Bund hunderte Milliarden zur Rettung der Banken aufgewandt hat, ist auch die sächsische Landesregierung den hauseigenen Spekulanten mit Milliarden zur Seite gesprungen. Nun werden die Gelder mit drastischen Sparprogrammen wieder eingetrieben.

NRW: Linkspartei lässt Nachtragshaushalt passieren

Von Dietmar Henning, 9. Dezember 2010

Am Sonntag hat sich die NRW-Linkspartei in Bochum dafür ausgesprochen, den Nachtragshaushalt der rot-grünen Landesregierung durchzuwinken. Die Linkspartei sieht das als bundespolitisches Signal.

Hamburg: Grüne setzen Koalition mit CDU fort

Von Dietmar Henning, 2. September 2010

Mit der Fortsetzung der schwarz-grünen Koalition im Hamburg haben die Grünen signalisiert, dass sie auch im Bund als Mehrheitsbeschaffer für die CDU zur Verfügung stehen.

Machtkampf um CDU-Vorsitz in NRW

Von Dietmar Henning, 27. August 2010

Die Auseinandersetzung in der CDU Nordrhein-Westfalens zwischen Bundesumweltminister Norbert Röttgen und dem ehemaligen NRW-Integrationsminister Armin Laschet um den Landes-Parteivorsitz ist Teil des Aufbrechens der CDU als Volkspartei.

Rot-Rot-Grün und die Krise der Demokratie

Von Ulrich Rippert, 16. Juli 2010

Die Bildung der rot-grünen Minderheitsregierung in NRW hat bundespolitische Bedeutung und dient der Vorbereitung scharfer Angriffe auf soziale Errungenschaften und demokratische Rechte.

Rot-Grün und die Linkspartei

Von Ulrich Rippert, 9. Juli 2010

Die Bildung einer rot-grünen Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen hat bundespolitische Bedeutung. Neu ist die Einbeziehung der Linkspartei in die Regierungsverantwortung eines westdeutschen Flächenstaats.

Koalitionsvertrag in NRW: Vorbereitung auf Kürzungen und Stellenstreichungen

Von Dietmar Henning, 9. Juli 2010

Die Bevölkerung in NRW muss sich trotz aller gegenteiligen Versprechungen auf weitere Sozialkürzungen und die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes müssen sich auf Stellenstreichungen einrichten

Die rot-grüne Minderheitsregierung in NRW und die Rolle der Linkspartei

Von Ulrich Rippert, 25. Juni 2010

Teile der Wirtschaft wollen die SPD, die Grünen und die mit ihnen eng verbundenen Gewerkschaften stärker in die Regierungsverantwortung einbinden, um jeden sozialen Widerstand zu unterdrücken.

NRW-Wahlergebnis: Vorbereitung einer Regierung der großen Konfrontation

Von Ulrich Rippert, 11. Mai 2010

Einflussreiche Teile der herrschenden Klasse nutzten die NRW-Wahl, um die Bundespolitik "neu zu justieren". Hauptziel war die stärkere Einbindung der SPD und der Gewerkschaften in die Regierungsverantwortung.

NRW-Wahl: Auftakt zum Generalangriff auf Löhne, Renten und Sozialstandards

Von Ulrich Rippert, 8. Mai 2010

Die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am morgigen Sonntag ist eng mit der rapiden Verschärfung der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise verbunden. Sie leitet eine neue Runde massiver Klassenauseinandersetzungen ein.

NRW-Wahl: Ein Besuch im Duisburger Stadtteil Bruckhausen

Von Dietmar Henning, 8. Mai 2010

Im Stahlwerk von ThyssenKrupp in Bruckhausen, wo einst über 40.000 Menschen arbeiteten, sind noch rund 12.000 übrig geblieben.

NRW-Landtagswahlkampf

Eine All-Parteien-Koalition gegen die Bevölkerung

Von Ulrich Rippert, 29. April 2010

Streit gab es bei dem angeblichen Streitgespräch der Spitzenkandidaten Rüttgers (CDU) und Kraft (SPD) nicht. Sie stimmten in allen wesentlichen politischen Fragen überein.

Berlin: Der rot-rote Senat füttert die Heuschrecken

Von Emma Bode, 27. April 2010

Der Börsengang des ehemals landeseigenen Wohnbauunternehmens GSW spült dreistellige Millionensummen auf die Konten der Investmentfirmen Cerberus und Goldman Sachs.

Finanznot der Kommunen:

Von der Kulturhauptstadt zur kulturellen Wüste

Von Fuchs Sybille, 13. März 2010

Obwohl der Kulturetat bei den Kommunen nur einen geringen Teil der Gesamtausgaben ausmacht, gehört er zu den am meisten von Kürzungen betroffenen.

Sozialer Kahlschlag in den Kommunen

Von Sybille Fuchs, 12. März 2010

Die Finanznot der Kommunen führt zur Zerstörungen der Lebensbedingungen der Arbeiterklasse. Immer mehr Einrichtungen und Dienstleistungen werden gestrichen oder extrem verteuert.

Die Bedeutung der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen

Von Ulrich Rippert, 5. März 2010

Die NRW-Wahl entscheidet nicht nur über die Stimmenverteilung im Düsseldorfer Landtag und die Zusammensetzung der Landesregierung in der Rhein-Metropole, sie hat auch große bundespolitische Bedeutung.

Deutschand: Kommunen in Finanznot

Von Elisabeth Zimmermann, 15. Januar 2010

Die Finanznot der Kommunen hat sich aufgrund der Politik der Bundesregierung und der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise drastisch verschärft. Bisher unvorstellbare Kürzungen und Einsparungen werden die Folge sein.

Die Grünen im Saarland setzen auf Schwarz-Gelb-Grün

Von Ludwig Weller, 17. Oktober 2009

Die Rechtsentwicklung der Grünen hat mit ihrer Entscheidung, im Saarland eine so genannte Jamaika-Koalition zu bilden, einen neuen Höhepunkt erreicht.

Kommunalwahl in Nordrheinwestfalen:

Erosion von CDU und SPD

Von Sybille Fuchs, 2. September 2009

Bei den nordrheinwestfälischen Kommunalwahlen vom vergangenen Sonntag haben CDU und SPD deutliche Verluste erlitten. Die Wahlbeteiligung war die niedrigste seit Gründung des Landes.

Landtagswahlen im Saarland, Thüringen und Sachsen

Massive Verluste für die CDU

Von Peter Schwarz, 1. September 2009

Das Wahlergebnis im Saarland und in Thüringen ist Ausdruck einer sozialen Opposition, die weit tiefer geht, als dies in der von den Medien kontrollierten Öffentlichkeit zum Ausdruck kommt. Das wichtigste Motiv der Wähler war der Wunsch nach sozialer Gerechtigkeit.

Berlin: Volksentscheid "Pro Reli" klar gescheitert

Von Justus Leicht, 5. Mai 2009

Die Kirchen und die CDU haben in Berlin eine empfindliche Niederlage erlitten. Der Volksentscheid der Initiative "Pro Reli", der den Religionsunterricht drastisch aufwerten sollte, ist gleich doppelt gescheitert gescheitert.

Einsturz des Kölner Stadtarchivs wäre zu verhindern gewesen

Von Sybille Fuchs, 27. März 2009

Immer deutlicher wird, dass der Einsturz alles andere als ein nicht vorhersehbares Naturereignis war. Es gab mehrfache Warnungen, die aber im Interesse von Profiteuren beim U-Bahnbau und der Stadtentwicklung von den verantwortlichen Behörden und Firmen ignoriert wurden.

Einsturz des Kölner Stadtarchivs

Wer ist dafür verantwortlich?

Von Sybille Fuchs, 6. März 2009

Am Dienstag brach der sechsstöckige Bau des Kölner Stadtarchivs in sich zusammen und versank in einem riesigen Hohlraum im Erdboden, der offensichtlich durch den Bau einer U-Bahn entstanden war. Noch immer ist nicht ganz sicher, ob und wie viele Menschen dabei zu Tode kamen. Der Verlust der Archivschätze ist unermesslich.

Berliner Finanzsenator Sarrazin wird belohnt

Von Emma Bode, 4. März 2009

Der Finanzsenator der rot-roten Landesregierung Berlins wird zum 1. Mai diesen Jahres in den Vorstand der deutschen Bundesbank wechseln. Sarrazin wird von der SPD mit diesem lukrativen Posten für seine erfolgreiche Politik der vergangenen Jahre, zugunsten der Reichen und Mächtigen, belohnt.

Landtagswahl in Hessen:

Votum gegen die Große Koalition

Von Peter Schwarz, 20. Januar 2009

Das Ergebnis der hessischen Landtagswahl vom Sonntag ist eine schallende Ohrfeige für die Große Koalition in Berlin. Der seit langem zu beobachtende Verfall der so genannten Volksparteien setzt sich auch in Hessen unvermindert fort.

Wahldebakel der CSU in Bayern

Von Peter Schwarz, 30. September 2008

Statt 60,7 wie vor fünf Jahren haben gerade noch 43,4 Prozent der Wähler für die CSU gestimmt. Berücksichtigt man die geringe Wahlbeteiligung von 58 Prozent, so hat nur jeder vierte Wahlberechtigte der Partei seine Stimme gegeben, die den Freistaat seit 46 Jahren allein regiert.

Bayern-Wahl zeigt innere Zerrissenheit der Union

Von Markus Salzmann und Peter Schwarz, 26. September 2008

Je nach Ausgang könnte die Bayern-Wahl ein bundespolitisches Beben nach sich ziehen.

Sieben Jahre rot-roter Senat in Berlin

Sozialabbau für die Armen - Bonuszahlungen für die Reichen

Von Lucas Adler, 12. September 2008

Trotz des wirtschaftlichen Aufschwungs in Deutschland nimmt die soziale Ungleichheit in der von SPD und Linkspartei regierten Bundeshauptstadt Berlin weiter zu. Jeder zweite Berliner beurteilt seine finanzielle Lage heute schlechter als noch vor einem Jahr.

Abschaffung der Studiengebühren im Hessischen Landtag

Ein zweifelhaftes "Geschenk" auf Zeit

Von Anna Rombach und Helmut Arens, 19. Juni 2008

Studenten tun gut daran, von den Politikern in Wiesbaden keine Garantie für ein adäquates und kostenfreies Studium für alle zu erwarten.

Volksbegehren gegen Wasserprivatisierung

Berliner Bürgerinitiative klagt gegen rot-roten Senat

Von Emma Bode, 23. April 2008

Der Berliner Wassertisch bezeichnet sich als "lokales Netzwerk" engagierter Bürger, die sich für eine Rückabwicklung der 1999 erfolgten Teil-Privatisierung der Berliner Wasserbetriebe einsetzen.

Notverkauf der SachsenLB

Sanierung von Spekulanten auf Staatskosten

Von Peter Schwarz, 15. Dezember 2007

Der Notverkauf der sächsischen Landesbank ist ein Fall, an dem der Zusammenhang zwischen ungehemmtem Profitstreben und Verarmung breiter Bevölkerungsschichten direkt sichtbar wird.

Zynismus gegenüber den Armen in Berlin

Von Emma Bode, 24. Oktober 2007

Sarrazin und Wowereit haben ehrenamtlich tätige Arbeitslose zynisch beschimpft.

CSU rückt nach dem Abgang Stoibers weiter nach rechts

Von Markus Salzmann, 2. Oktober 2007

Nach neun Monaten innerparteilichen Auseinandersetzungen hat ein Parteitag der CSU, der am Freitag und Samstag in München tagte, den bayrischen Wirtschaftsminister Erwin Huber zum neuen CSU-Chef und Innenminister Günther Beckstein zum neuen bayrischen Ministerpräsidenten gewählt.

Berlin: Rot-roter Senat baut Überwachungsstaat aus

Von Emma Bode, 15. September 2007

Während sich die soziale Krise in der Bundeshauptstadt weiter verschärft und der Unmut der Bevölkerung wächst, weitet der aus SPD und Linkspartei bestehende Berliner Senat die Befugnisse der Polizei aus und schränkt die Bürgerrechte ein.

Die Grünen auf dem Weg zur CDU

Von Dietmar Henning, 13. Juni 2007

Während die Grünen derzeit in Bremen mit der SPD über die Bildung des Senats verhandeln, sehen sie dies vor allem als eine Chance, zukünftige Regierungsbündnisse mit der CDU vorzubereiten.

Bremen-Wahl

Massive Opposition gegen große Koalition

Von Dietmar Henning, 15. Mai 2007

Die Wahl in Bremen am vergangenen Sonntag hat deutlich gemacht, wie groß die Opposition in der Bevölkerung gegen die Große Koalition aus SPD und CDU ist. Nur noch gut ein Drittel aller Wahlberechtigten wählte eine der beiden Parteien, die in Berlin und im Stadtstaat Bremen die politische Macht hatten, beziehungsweise haben

Berliner Senat beschließt weitere Sparmaßnahmen

Von Lucas Adler, 14. Dezember 2006

Die zentrale Achse der Finanzplanung des rot-roten Berliner Senats bildet die Fortführung des strikten Konsolidierungskurses, der bereits in der vergangenen Legislaturperiode eine soziale Katastrophe in der Hauptstadt geschaffen hat, die in ganz Deutschland beispiellos ist.

Urteil zum Berliner Haushalt

Bundesverfassungsgericht vertieft Spaltung der Gesellschaft

Von Peter Schwarz, 21. Oktober 2006

Mit seinem Urteil reiht sich das oberste Gericht in die Reihe derer ein, die im Namen einer strikten Haushaltsdisziplin die Entsolidarisierung der Gesellschaft betreiben.

Landtagswahlen in drei Bundesländern:

Auftakt zum "Durchregieren"

Von Ulrich Rippert, 28. März 2006

Als Reaktion auf die ersten Landtagswahlen seit Amtsantritt der Großen Koalition kündigten führende Unionspolitiker ein "höheres Reformtempo" an.

Wahl-Debakel der SPD in Nordrhein-Westfalen

Von Ulrich Rippert und Dietmar Henning, 24. Mai 2005

Am Sonntag ist in Nordrhein-Westfalen (NRW) die letzte rot-grüne Landesregierung abgewählt worden. Die SPD fuhr das schlechteste Ergebnis seit über 50 Jahren ein.