Deutsche Regierung

Der Streit in der Großen Koalition und die Krise bei Opel

Von Ulrich Rippert, 25. März 2009

Der Streit innerhalb der Großen Koalition nimmt von Tag zu Tag heftigerer Formen an. Einer der wichtigsten Streitpunkte betrifft die Zukunft des angeschlagenen Autobauers Opel.

Führungswechsel im Wirtschaftsministerium: Mehr als eine Personalie

Von Ulrich Rippert, 11. Februar 2009

Der Wechsel an der Spitze des deutschen Wirtschaftsministeriums ist eng verknüpft mit einer Offensive der Wirtschaftsverbände, die angesichts der dramatischen Auswirkungen der internationalen Krise eine aggressivere Vertretung ihrer Interessen verlangen.

Bundesrat erschwert Klageweg für Hartz-IV-Empfänger

Von Dietmar Henning, 6. Dezember 2008

Immer mehr Hartz-IV-Empänger klagen gegen ihre Bescheide. Fast die Hälfte aller Prozesse wird gewonnen. Auf diese Entwicklung hat der Bundesrat in der vergangenen Woche reagiert: Er hat den Klageweg für die Hartz-IV-Empfänger erschwert.

Deutschland: Kluft zwischen Arm und Reich wächst rasant

Von Dietmar Henning, 5. Dezember 2008

Die soziale Ungleichheit in Deutschland wächst im Rekordtempo. Dies belegen zwei in der letzten Woche veröffentlichte Studien.

Studie der Hand-Böckler-Stiftung beweist:

Aufschwung nur für Reiche

Von Dietmar Henning, 3. September 2008

Eine Studie der Hans-Böckler-Stiftung beweist dass die Milliarden des 2006 begonnenen wirtschaftlichen Aufschwungs ausschließlich in die Taschen der Kapitalbesitzer geflossen sind.

Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung

Schere zwischen Arm und Reich erneut gewachsen

Von Dietmar Henning, 23. Mai 2008

Die Bundesregierung versucht in ihrem dritten Armut- und Reichtumsbericht mit statistischen Tricks die wachsende Armut schön zu rechnen.

Fast 16 Prozent Diätenerhöhung im Bundestag

Kostenlose Altersversorgung, Nebeneinkünfte und Karrieresprungbrett

Von Dietmar Henning, 17. Mai 2008

Die Regierungsparteien CDU/CSU und SPD wollen im Bundestag eine Diätenerhöhung durchsetzen, wie es sie bislang noch nicht gegeben hat. Bis zum 1. Januar 2010 sollen die Diäten der Bundestagsabgeordneten auf 8.159 Euro im Monat erhöht werden.

Immer mehr Kinder von Hartz IV abhängig

Von Dietmar Henning, 23. August 2007

Die Kinderarmut in Deutschland wächst. In westdeutschen Städten wie Bremerhaven sowie in vielen ostdeutschen Städten und Gemeinden lebt fast jedes zweite Kind in Armut.

Das Resultat langjähriger Gewerkschaftspolitik: Arbeiterlöhne sinken, Managergehälter steigen

Von Dietmar Henning, 13. April 2007

In den letzten Wochen sind mehrere Studien, Umfragen und Artikel erschienen, die belegen, dass die soziale Schere in Deutschland immer weiter auseinandergeht. Während die Löhne stagnieren oder sinken, explodieren die Gewinne der Unternehmen und die Gehälter der Manager.

Forsa-Umfrage: 82 Prozent fühlen sich politisch entmündigt

Von Dietmar Henning, 12. Januar 2007

Eine Forsa-Umfrage im Auftrag des Magazins Stern brachte hervor, dass 82 Prozent der deutschen Bevölkerung glauben, dass sie politisch nichts zu sagen haben. Noch mehr Menschen bezweifeln, dass sie durch Wahlen etwas ändern können.

Wachsende soziale Ungleichheit in Deutschland und Europa

Von Dietmar Henning, 29. Dezember 2006

Das Jahresende ist von vielen Kommentatoren genutzt worden, um vor den revolutionären Implikationen der steigenden sozialen Ungleichheit zu warnen.

Merkel und der Baker-Bericht

Von Ulrich Rippert, 16. Dezember 2006

Am 7. Dezember veröffentlichte die Website der Bundesregierung folgende Stellungnahme: "Die Bundeskanzlerin begrüßte den Baker-Bericht zur Lage im Irak. Die Expertenkommission habe eine sehr realistische Darstellung der Situation geliefert..."

Friede den Palästen! Krieg den Hütten!

Soziale Ungleichheit in Deutschland auf Rekordniveau

Von Dietmar Henning, 9. August 2006

Die unsoziale Politik von sieben Jahren rot-grüner Bundesregierung aus SPD und Grünen trägt Früchte. Noch nie war die Kluft zwischen Arm und Reich in Deutschland größer. Die jetzige Große Koalition von CDU und SPD treibt das Anwachsen von Armut und Reichtum mit nicht gekannter Geschwindigkeit weiter und weiter.

Große Koalition bläst zum Angriff auf Hartz IV-Empfänger

Von Dietmar Henning, 2. Juni 2006

Mit dem Optimierungsgesetz erhöht die Große Koalition den Druck auf die Langzeitarbeitlosen und bereitet gleichzeitig weitere Kürzungen bei ihnen vor.

CPE à la Merkel: Abbau des Kündigungsschutzes auch in Deutschland

Von Dietmar Henning, 1. April 2006

Während in Frankreich Millionen gegen den Abbau des Kündigungsschutzes für Jugendliche auf die Straße gehen, versucht die Große Koalition in Deutschland still und heimlich wesentlich weitergehende Regelungen durchzusetzen.

Große Koalition:

Der neue Kulturstaatsminister Bernd Neumann

Von Sybille Fuchs, 15. Dezember 2005

Eher beiläufig wurde in der deutschen Medienlandschaft der neue Beauftragte für Kultur und Medien Bernd Neumann (CDU) gewürdigt. Ihn mit dem Amt des Kulturstaatsministers zu betrauen, kommt einer politischen Provokation gleich.

Bundesregierung beschließt Privatisierung der Deutschen Flugsicherung

Von Patrik Richter, 23. August 2005

Von den Medien weitgehend unkommentiert machte kürzlich eine eher unscheinbare Meldung die Runde: Die Bundesregierung beschloss am 10. August die Privatisierung der Deutschen Flugsicherung (DFS).

Hauskrach bei Rot-Grün

Von Ulrich Rippert, 2. Juni 2005

Nach der Ankündigung vorgezogener Neuwahlen durch Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) ist im Regierungslager ein heftiger Streit ausgebrochen.

Schröders Offensive gegen die Bevölkerung

Drohungen und wüste Attacken auf Kritiker

Von Ulrich Rippert, 8. Oktober 2003

Seit Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) vor einem Jahr knapp wieder gewählt wurde, hat er bereits fünf Mal mit Rücktritt gedroht.

Ein Händedruck und eine feige Rede

Kanzler Schröder eilt Präsident Bush zur Hilfe

Von Ulrich Rippert, 26. September 2003

Der deutsche Bundeskanzler gibt dem amerikanischen Präsidenten entscheidende politische Unterstützung

Kahlschlag der Arbeitsämter in der Jugendberufshilfe

Jugendarbeitslosigkeit wird stark ansteigen

Von Dietmar Henning, 15. April 2003

Die rot-grüne Bundesregierung leitet mit ihrem skrupellosen Sparkurs eine Katastrophe für einen der schwächsten Teile der Gesellschaft ein - die Jugendlichen mit geringen oder gar keinen Chancen auf eine Ausbildungsstelle

Regierungsberater fordert "mehr soziale Ungleichheit"

Von Ulrich Rippert, 20. November 2002

Der Sachverständigenrat der Bundesregierung fordert "mehr soziale Ungleichheit".

Schröder verknüpft Kriegseinsatz mit Vertrauensfrage

Ein Ultimatum an Parlament und Bevölkerung

Von Peter Schwarz, 15. November 2001

Schröder benutzt die Vertrauensfrage, um Parlament und Bevölkerung einzuschüchtern.

Berliner Reaktion auf Anschläge in den USA

Massendemonstrationen und Angst vor unkontrollierten US-Militärschlägen

Von Ulrich Rippert, 15. September 2001

Die deutsche Regierung nutzt den Schock über die Anschläge in den USA für die innere und äußere Aufrüstung.

"Wegschließen - und zwar für immer"

Bundeskanzler Schröders Ausfälle gegen Sexualstraftäter

Von Werner Albrecht und Dietmar Henning, 20. Juli 2001

Kanzler Schröders Forderung nach härteren Maßnahmen gegen Sexualstraftäter steht im Widerspruch zu den Tatsachen und appelliert an ultrarechte Kreise.

Wachsende Instabilität der Schröder-Regierung

Rot-grün im dritten Regierungssommer

Von Ulrich Rippert, 18. Juli 2001

Ein Jahr vor der Bundestagswahl zeigt die rot-grüne Koalition zunehmende Anzeichen von Schwäche.

Bundestag segnet Rentenkürzungen ab

Von Elisabeth Steinert, 20. Februar 2001

Das jetzt in die Wege geleitete Rentenreform stellt den konkreten Einstieg in den Ausstieg aus dem Bismarckschen Sozialversicherungssystem dar und hat insofern Durchbruchcharakter. Letztlich soll eine über hundert Jahre alte Tradition geschleift werden, die sich im Rahmen der Globalisierung für das Kapital zunehmend zum Ausbeutungshindernis entwickelt hat.

Die Ministerrücktritte in Berlin häufen sich

Von Ulrich Rippert, 13. Januar 2001

Unter dem Stichwort "Ökolandbau" wendet die Regierung eine Wende ein, die vor allem die kleinen Bauern und die Verbraucher treffen wird.

Die Brandstifter spielen Biedermann

Zur Demonstration "Wir stehen auf für Menschlichkeit und Toleranz"

Von Peter Schwarz, 8. November 2000

Auf der Demonstration "für Menschlichkeit und Toleranz" demonstriert die Regierung gegen das Volk.

Die Steuerwende

Das Ende der sozialen Marktwirtschaft

Von Ulrich Rippert, 20. Juli 2000

Mit ihrer Steuerreform zieht die rot-grüne Regierung einen Schlussstrich unter die Konzeptionen der sozialen Marktwirtschaft.

Das Bündnis für Arbeit als Lohnpolizei

Von Ludwig Niethammer, 26. Januar 2000

Im Bündnis für Arbeit haben sich die Gewerkschaften praktisch ohne Gegenleistung auf niedrige Tarifabschlüsse verpflichtet.

Das rot-grüne Sparpaket

Von Ludwig Niethammer, 12. Oktober 1999

Das "Zukunftsprogramm 2000", wie das Sparpaket der rot-grünen Regierung offiziell heißt, setzt die Umverteilung der Vermögen von unten nach oben fort, die unter Kohl begonnen hat.

Der Kosovokrieg, das nationale Interesse und die Rechtswendung der SPD

Von Peter Schwarz, 14. September 1999

Das Bedürfnis, die deutschen nationalen Interessen nach außen stärker geltend zu machen, bestimmt den Sparkurs im Innern.

Joschka Fischer verteidigt Degussa gegen Holocaust-Opfer

Von Marianne Arens, 30. August 1999

Die Bundesregierung hat bei einem amerikanischen Gericht interveniert, um den Degussa-Konzern wider besseren Wissens gegen die Vorwürfe von Nazi-Opfern zu verteidigen.

Das Wort hat die Wirtschaft

Der "Wirtschaftsbericht 99" des Bundesministers Werner Müller

Von Dietmar Henning, 28. Juli 1999

Im "Wirtschaftsbericht 99" des parteilosen Bundeswirtschaftsministers haben die Vertreter von Banken und Großkonzernen das Wort.

"Bündnis für Arbeit" plant massenhafte Niedriglohnarbeit

Von Elisabeth Zimmermann, 1. Juli 1999

Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit arbeitet das sogenannte Bündnis für Arbeit bereits seit Dezember vergangenen Jahres intensiv an der Einführung eines breiten staatlich geförderten Niedriglohnsektors

Gesundheit als Ware

Die Gesundheitsreform 2000

Von Dietmar Henning, 26. Juni 1999

Am 26. Mai 1999 stellte die Bundesgesundheitsministerin Andrea Fischer den sogenannten Referentenentwurf für die Gesundheitsreform vor. Der Gesetzentwurf soll noch in diesem Jahr durch den Bundestag und Bundesrat gebracht werden, so daß das Gesetz bereits zum 1. Januar 2000 in Kraft treten kann

Riester senkt die Renten

Reformpläne hebeln Solidarsystem aus

Von Elisabeth Steinert und Wolfgang Zimmermann, 25. Juni 1999

Die in Zusammenhang mit dem Sparprogramm von 30 Milliarden Mark von Finanzminister Eichel bekannt gewordenen Rentenreformpläne von Arbeitsminister Riester legen den Inhalt von Schröders Kurs der "Neuen Mitte" offen: Ziel der Schröder-Regierung in der Sozialpolitik ist die Öffnung der von Bismarck im vergangenen Jahrhundert eingeführten Sozialversicherung für die Börsenfonds.

Die zweite Front

Eichels Sparpläne sind eine Kriegserklärung an den Großteil der Bevölkerung

Von Ulrich Rippert, 25. Mai 1999

Durch rigorose Sparmaßnahmen will der Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) im Haushalt für das kommende Jahr insgesamt 30 Milliarden Mark Ausgaben kürzen.

Der Finanzminister und das liebe Geld

Weitere Steuerentlastungen für Großverdiener und Kürzungen bei Arbeitnehmern

Von Dieter Hesse, 7. Mai 1999

Zwei Monate nach dem Rücktritt Lafontaines und sechs Wochen nach Beginn des Kriegs gegen Jugoslawien startet die Bundesregierung nun eine gezielte Offensive, um in allen Sozialbereichen einschneidende Kürzungen durchzusetzen.

Der Vergleich mit dem Holocaust ist monströs

Wie die deutsche Regierung ihre Kriegspolitik verteidigt

Von Ulrich Rippert, 10. April 1999

Je weniger sich der Krieg der NATO gegen Serbien verteidigen läßt, desto maßloser wird die Propaganda der deutschen Regierung

Lafontaines Rücktritt

Wer regiert in Deutschland?

Wie die Wirtschaftsverbände die Regierung auf ihren Kurs bringen

Von Ulrich Rippert, 22. März 1999

Mit dem Rücktritt Oskar Lafontaines hat die Wirtschaft das Wahlergebnis vom letzten September in ihrem Sinne korrigiert.

Der Rücktritt von Oskar Lafontaine

Ende von Bad Godesberg

Von Peter Schwarz, 16. März 1999

Der aufsehenerregende Rückzug Oskar Lafontaines aus der Politik kennzeichnet einen tiefen Einschnitt in der politischen Entwicklung Deutschlands.

Der Rechtsruck von SPD und Grünen

Was sind die Ursachen?

Von Peter Schwarz, 4. März 1999

Am 8. März erscheint die neue Ausgabe der Zeitschrift "gleichheit". Sie enthält die wichtigsten Beiträge aus dem World Socialist Web Site vom Januar und Februar in gedruckter Form. Nachfolgend dokumentieren wir das editorial:

"Wir müssen die Sprache der Diplomatie erst erlernen"

Ein Abend mit Ludger Volmer

Von Dieter Hesse, 13. Februar 1999

Auf einer Versammlung der Grünen verteidigte der frischgebackene Staatssekretär im Außenministerium Ludger Volmer die Regierungspolitik seiner Partei.

Die Maske fällt

Die rot-grüne Regierung und die Bombardierung des Irak

Von Ulrich Rippert, 24. Dezember 1998

Nichts hätte den Charakter der Bonner Koalition aus SPD und Grüne deutlicher zum Ausdruck bringen können, als ihre Unterstützung des amerikanischen Bombenterrors gegen den Irak

Stimmen gegen den Krieg

Von der Redaktion, 24. Dezember 1998

Am letzten Tag der Bombenangriffe auf den Irak versammelten sich mehrere hundert Menschen auf dem Berliner Alexanderplatz, um gegen die amerikanische Aggression zu protestieren, darunter viele Jugendliche und ältere Menschen, die trotz des sehr kalten und regnerischen Wetters mehrere Stunden ausharrten

Der Kurs der neuen Regierung zeichnet sich ab

Von Peter Schwarz, 14. November 1998

Zwei Wochen nach der Amtsübernahme hat die Regierung Schröder erste Gesetzesentwürfe vorgelegt, die die Richtung ihrer zukünftigen Steuer- und Sozialpolitik anzeigen

Stützen der neuen Regierung

Der Staatsminister im Auswärtigen Amt: Ludger Volmer

Von Dietmar Henning, 10. November 1998

Gemeinsam mit dem neuen Außenminister Joschka Fischer (Die Grünen) sind zwei Parlamentarier im Range des Staatsministers ins Auswärtige Amt eingezogen: sein Parteikollege Ludger Volmer sowie Günter Verheugen für die SPD

Stützen der neuen Regierung

Der Außenminister: Joseph Fischer

Von Ute Reissner, 28. Oktober 1998

Das hervorstechendste Merkmal Joseph Fischers ist seine Anpassungsfähigkeit. Äußere Umstände bestimmten sein Leben in unverhältnismäßig stärkerem Maße, als innere Überzeugungen.

Der rot-grüne Koalitionsvertrag

Vage Versprechen und Opfer von allen!

Von Ullrich Rippert, 23. Oktober 1998

Drei Wochen, nachdem Kanzler Kohl mit großer Mehrheit abgewählt wurde, unterzeichneten Sozialdemokraten und Grüne einen Koalitionsvertrag, in dem unter der Überschrift "Aufbruch und Erneuerung" die "Leitlinien der kommenden Regierungspolitik" abgesteckt sind. Das 78 Seiten umfassende Vertragswerk bleibt aber in nahezu allen wesentlichen Fragen äußerst allgemein, vage und mehrdeutig, über weite Strecken eine Vereinbarung der leeren Worte.

Stützen der neuen Regierung

Rezzo Schlauch

Von Dieter Hesse, 21. Oktober 1998

Rezzo Schlauch heißt der Mann, der den prominenten Sessel als Fraktionschef von Bündnis 90/ Die Grünen im Deutschen Bundestag von Joschka Fischer übernehmen soll.

Der Sündenfall

Grüne stimmen für Bundeswehreinsatz in Kosovo

Von Ulrich Rippert und Justus Leicht, 16. Oktober 1998

Grüne stimmen für Bundeswehreinsatz in Kosovo

"Moderne" SPD-Politiker III:

Walter Riester - vom Gewerkschaftsfunktionär zum Arbeitsminister

Von Niethammer, 25. September 1998

Walter Riester - vom Gewerkschaftsfunktionär zum Arbeitsminister

Große Koalition des Sozialabbaus

Wie SPD und Grüne zur sozialen Misere beigetragen haben

Von Wolfgang Weber, 11. September 1998

Über 4 Millionen registrierte plus zwei Millionen versteckte und nicht mehr registrierte Arbeitslose, 900.000 Obdachlose, 3 Millionen von Sozialhilfe abhängige Familien, eine Million Kinder, die in Armut aufwachsen - die Zahlen über die wachsende soziale Not in Deutschland ließen sich fortsetzen. Aber weder die SPD, noch Grüne oder PDS machen sie zum Anlaß einer Generalabrechnung mit der Kohlregierung. Der Grund dafür ist einfach: Sie alle, nicht nur die Bonner Koalition, sind für diese Misere verantwortlich.

"Moderne" SPD-Politiker II:

Wer ist Stollmann

29. August 1998

Als im Juni der SPD-Kanzlerkandidat Gerhard Schröder seinen zukünftigen Wirtschaftsminister aus dem Hut zauberte, war der Name Jost Stollmann nur Insidern bekannt. Mittlerweile ist er in aller Munde und die SPD hat ihre liebe Mühe, den Mann zu zügeln. Er möge doch seine neoliberalen, arbeiterfeindlichen Vorstellungen von Politik bitte nicht jetzt schon, vor den Wahlen, verkünden.

"Moderne" SPD-Politiker I:

Wolfgang Clement -Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen

29. August 1998

Nicht links, nicht rechts, sondern modern sei seine Politik, hat der Kanzlerkandidat der SPD, Gerhard Schröder, angekündigt. Zwei Politiker stehen stellvertretend für diese "moderne" Politik: Wolfgang Clement, der neue Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, und Jost Stollmann, der Schatten-Wirtschaftsminister der SPD. Das world socialist web site hat die beiden porträtiert.

Der Aufsteiger - Ein Portrait Gerhard Schröders von Wolfgang Weber

Ein Portrait Gerhard Schröders

8. Mai 1998

»Wer die Macht hat, bestimmt die Musik, wer sie nicht hat, hat's schwer.«Lebensweisheit von Gerhard Schröder