Westeuropa

Wie weiter im Kampf der „Gelbwesten“?

Von Alex Lantier, 11. Dezember 2018

Die entscheidende Aufgabe ist die unabhängige Organisation der Arbeiterklasse in Frankreich und international und die Vorbereitung eines Europa-weiten Generalstreiks.

„Gelbwesten“ trotzen Polizeiangriffen und Massenverhaftungen

Von Alex Lantier and Kumaran Ira, 10. Dezember 2018

Die Versuche des französischen Präsidenten, die Proteste durch eine Mischung aus faulen Zugeständnissen und staatlicher Gewalt einzudämmen, sind kläglich gescheitert.

Mobilisiert die Arbeiterklasse gegen Macron!

Von Alex Lantier, 6. Dezember 2018

Die entscheidende Aufgabe im Kampf gegen Sozialkürzungen und Ungleichheit besteht darin, den Kampf in die französische und internationale Arbeiterklasse auszudehnen.

Frankreich kündigt angesichts von Massenprotesten die Wiedereinführung der Wehrpflicht an

Von Alex Lantier, 21. November 2018

Nachdem am Wochenende in Frankreich Hunderttausende gegen arbeiterfeindliche Steuererhöhungen protestiert hatten, kündigte die Regierung an, bereits ab nächsten Sommer Jugendliche zum Wehrdienst einzuziehen.

Frankreich von Massenprotesten erschüttert

Von Alex Lantier, 20. November 2018

Demonstranten, die Schilder mit den Worten „Nein zum Präsidenten der Reichen“ hochhielten, forderten Macrons Rücktritt.

Die einzige Antwort auf den Brexit: die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa

Von Chris Marsden, 20. November 2018

Alle Fraktionen der britischen herrschenden Elite, ob sie nun für oder gegen die EU-Mitgliedschaft sind oder auch nur auf den Erhalt der Beziehungen drängen, stehen den Interessen der Arbeiterklasse mit erbitterter Feindschaft gegenüber.

Präsident Frankreichs rehabilitiert faschistischen Diktator

Macron huldigt Pétain

Von Alex Lantier, 12. November 2018

Macrons Versuch, Pétain zu rehabilitieren, ist ein unverhohlener Appell an die extreme Rechte, um deren Unterstützung gegen die Arbeiterklasse zu gewinnen.

Großbritannien: Massenproteste gegen Trumps Besuch

Von Chris Marsden, 16. Juli 2018

Die Proteste vom vergangenen Freitag in London mit Hunderttausenden Teilnehmern bringen die Verachtung der Arbeitermassen weltweit gegenüber Trump und allem, wofür er steht, zum Ausdruck.

Irland hebt Abtreibungsverbot auf

Von Steve James, 29. Mai 2018

Das Ergebnis des Referendums signalisiert eine Wende nach links unter breiten Schichten der irischen Bevölkerung.

Ken Livingstone aus der britischen Labour Party gedrängt

Von Thomas Scripps und Chris Marsden, 24. Mai 2018

Die Hexenjagd und Verdrängung von Mitgliedern der Labour Party wird von rechten Kräften auf der ganzen Welt als Vorbild gefeiert werden, vor allem in Israel und den Vereinigten Staaten.

Der Tod des Reformismus: Corbyn und die „breite Linke“

Von Chris Marsden, 22. Mai 2018

Diese Rede hielt Chris Marsden auf der Internationalen Online-Maikundgebung des IKVI. Marsden ist nationaler Sekretär der Socialist Equality Party (UK), der britischen Sektion des IKVI.

Julian Assange klagt wegen schlechter Gesundheit gegen Haftbefehl

Von Margot Miller, 29. Januar 2018

Erfahrene Klinikärzte bezeichnen Assanges „fortdauernde Einsperrung“ als „klaren Verstoß gegen sein Menschenrecht auf medizinische Versorgung“.

London: Sechs Monate seit dem Brand des Grenfell Towers

Von Robert Stevens und Chris Marsden, 19. Dezember 2017

Die Katastrophe steht sinnbildlich für die Verwüstung, die der Kapitalismus nicht nur in Großbritannien, sondern überall auf der Welt angerichtet hat.

Frankreich: Ausnahmezustand offiziell beendet, doch der Polizeistaat bleibt

Von Alex Lantier und Kumaran Ira, 6. November 2017

Das Ende des französischen Ausnahmezustands nach zwei Jahren bedeutet keine Rückkehr zu der Zeit vor 2015, sondern eine Verschärfung der Angriffe auf demokratische Rechte.

Paris: Mélenchon und Gewerkschaften versuchen Widerstand gegen Kürzungspolitik zu kontrollieren

Von Anthony Torres und Kumaran Ira, 26. September 2017

Mélenchons Appell an die Gewerkschaften, die Proteste gegen die Arbeitsreform anzuführen, dient dazu, diese abzuwürgen und Macrons Reformen stillschweigend zu unterstützen.

Die französischen Gewerkschaften versuchen den Widerstand der Arbeiter gegen Macron zu ersticken

Von Anthony Torres und Alex Lantier, 20. September 2017

Die Gewerkschaften fürchten, durch den Ausbruch von Kämpfen der Arbeiterklasse links überholt zu werden. Sie stimmen ihre Streikaufrufe daher vorab mit der Regierung ab.

Nach Bombenanschlag in London:

Britische Regierung unterstützt Trumps Forderung nach Internetzensur

Von Paul Mitchell und Robert Stevens, 19. September 2017

Unter dem Vorwand des Kampfs gegen „Extremismus“ bereitet die Regierung May drastische Einschränkungen der demokratischen Rechte und bürgerlichen Freiheiten vor.

Die Untersuchung zum Brand im Grenfell Tower und die Bedeutung des Sozialismus

Von der Socialist Equality Party (Großbritannien), 16. September 2017

Die öffentliche Untersuchung der Brandkatastrophe im Londoner Grenfell Tower, die am Donnerstag offiziell begann, offenbart die ganze Arroganz und Gleichgültigkeit der herrschenden Eliten gegenüber der Arbeiterklasse.

Frankreich: Hunderttausende demonstrieren gegen Macrons Sparkurs

Von Alex Lantier und Anthony Torres, 14. September 2017

Gegen die Pläne der Regierung, per Präsidialdekret eine soziale Konterrevolution durchzuführen, wächst der Widerstand der französischen Arbeiter und Jugendlichen.

Frankreich: Macron verkündet drastische Arbeitsmarktreformen und fordert Aufrüstung

Von Alex Lantier, 1. September 2017

Bevor Präsident Macron seine brutalen Arbeitsmarktreformen verkündete, skizzierte er in einer Rede vor französischen Botschaftern seine Pläne für eine aggressive Außenpolitik.

Veranstaltung der Socialist Equality Party in London zum Brand im Grenfell Tower

Von unserem Reporter, 22. August 2017

Jeder sollte frei sprechen dürfen. Daher hatte die SEP die Anfrage von Sky News abgelehnt, die Veranstaltung filmen zu dürfen, und Polizeibeamten erklärt, dass sie nicht erwünscht sind.

Macron hält Rede in Versailles vor beiden Kammern des französischen Parlaments

Von Alex Lantier, 5. Juli 2017

Macron kündigte ein verstärktes militärisches Eingreifen im Ausland und umfassende Veränderungen an den politischen und sozialen Institutionen in Frankreich an, die mit den Gewerkschaften durchgesetzt werden sollen.

Kürzungspolitik der britischen Regierung führte zu Grenfell Tower Inferno

Von Julie Hyland, 26. Juni 2017

Das Inferno im Grenfell Tower macht klar, welche schrecklichen Folgen die rücksichtslose Kürzungspolitik für die Menschen in Großbritannien hat. Die Verantwortung dafür tragen Labour, Tories und Liberaldemokraten in gleicher Weise.

Die politischen Lehren aus den Wahlen in Frankreich

Von Alex Lantier, 24. Juni 2017

Macrons Wahlsieg ist eine Folge reaktionärer Politik von pseudolinken Organisationen in Frankreich, die mit dem Trotzkismus gebrochen haben.

Beginn der Gespräche über EU-Austritt Großbritanniens

Von Chris Marsden, 21. Juni 2017

Der britische Brexit-Minister David Davis und der EU-Beauftragte Michel Barnier haben am Montag die Verhandlungen über die Austrittsbedingungen aufgenommen.

Der Großbrand im Londoner Grenfell Tower: Ein Verbrechen gegen die Arbeiterklasse

Von Laura Tiernan, 16. Juni 2017

Der verheerende Brand war in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch, im zweiten Stockwerk des vierundzwanzigstöckigen Wohnhauses im West-Londoner Stadtteil Kensington ausgebrochen.

Massenhafte Stimmenthaltung überschattet Macrons Wahlsieg

Von Alex Lantier, 13. Juni 2017

Ganze 51,1 Prozent der Wähler haben sich bei den französischen Parlamentswahlen von Sonntag der Stimme enthalten. Damit ist zum ersten Mal seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs nur eine Minderheit der registrierten Wähler zu den Urnen gegangen.

Parlamentswahl in Großbritannien: Ein neues Stadium des Klassenkampfs

Von Chris Marsden und Julie Hyland, 12. Juni 2017

Die britischen Pseudolinken stellen Corbyn als neuen Arbeiterführer dar. Wir dagegen sagen: Denkt an die Erfahrung mit Alexis Tsipras und Syriza!

Parlamentswahlen in Großbritannien lösen politisches Erdbeben aus

Von Chris Marsden und Julie Hyland, 10. Juni 2017

Das Ergebnis der Wahl spiegelt zwar zum Teil die Bedenken gegenüber Mays harter Brexit-Strategie wider, von überragender Bedeutung war jedoch die Ablehnung der Austeritätsmaßnahmen der Tories.

Parlamentswahlen in Frankreich:

Deutliche Mehrheit für Macrons En Marche erwartet

Von Alex Lantier, 8. Juni 2017

Wenige Tage vor der ersten Runde der Parlamentswahlen wird der Partei des neugewählten französischen Präsidenten Emmanuel Macron eine deutliche Mehrheit in der nächsten Nationalversammlung prognostiziert.

Die Attentäter von London waren der Polizei bekannt

Von Chris Marsden, 7. Juni 2017

Immer mehr Beweise legen nahe, dass die Attentäter einen gewissen staatlichen Schutz erhalten haben. Gleichzeitig wirft der Labour-Vorsitzende Jeremy Corbyn Premierministerin Theresa May vor, sie habe „die Zahl der Polizisten reduziert“.

Nach Anschlag von Manchester: Frankreich verlängert Ausnahmezustand

Von Francis Dubois, 26. Mai 2017

Eine Woche nach ihrer Amtsübernahme gab die Regierung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron bekannt, dass sie den Ausnahmezustand bis November verlängern werde. Zudem soll er per Gesetz zum Dauerzustand gemacht werden.

Teile der französischen Rechten unterstützen die Neofaschistin Le Pen

Von Kumaran Ira, 2. Mai 2017

Während das französische Zweiparteiensystem zusammenbricht, baut der Front National offen Beziehungen zu traditionellen Teilen der französischen Rechten auf.

Nach US-Angriff auf Syrien: Mélenchon legt in Umfragen zu

Von Alex Lantier, 12. April 2017

Mélenchon will vom Anwachsen linker und pazifistischer Stimmungen in der französischen Bevölkerung profitieren. Allerdings würde er die Hoffnungen, die er weckt, nur enttäuschen.

Französische TV-Debatte:

Präsidentschaftskandidaten simulieren sozialen Widerstand

Von Alex Lantier, 7. April 2017

Die zerstrittene TV-Debatte, an der alle elf Kandidaten teilnahmen, brachte die wachsenden Sorgen der herrschenden Klasse zum Ausdruck.

Fillon bleibt Präsidentschaftskandidat der französischen Rechten

Von Alex Lantier und Stéphane Hugues, 11. März 2017

Immer größere Teile von Fillons Partei, den Republikanern, befürchten, dass ihr Kandidat nicht in der Lage sein wird, die neofaschistische Marine Le Pen bei der diesjährigen Präsidentschaftswahl zu schlagen.

Frankreich: Wahlkampagne des konservativen Fillon vor dem Aus

Von Alex Lantier, 15. Februar 2017

Die Ehefrau von François Fillon, dem rechten Präsidentschaftskandidaten der Republikaner, erhielt zirka 900.000 Euro für eine fiktive Beschäftigung bei der Nationalversammlung.

Französischer Premierminister bei Präsidentschaftsvorwahlen nur auf zweitem Platz

Von Alex Lantier, 25. Januar 2017

Bei den Präsidentschaftsvorwahlen der Sozialistischen Partei erlitt die Regierung von Präsident François Hollande in der Nacht auf Montag erneut einen demütigenden Rückschlag.

Brexit vertieft existentielle Krise Großbritanniens und der EU

Von Chris Marsden, 11. Januar 2017

Der Streit um die zukünftigen Beziehungen Großbritanniens zur Europäischen Union findet unter Bedingungen statt, die das Überleben der EU infrage stellen.

Podemos will offizielle bürgerliche Opposition in Spanien werden

Von Alejandro López, 17. Oktober 2016

Während die Sozialdemokraten offen die Bildung einer rechten Regierung unterstützen, signalisiert auch Podemos ihre Bereitschaft zu drastischen Sparmaßnahmen.

#NuitDebout, eine kleinbürgerliche Sackgasse für den Widerstand gegen die französische Arbeitsrechtsreform

Von Alex Lantier, 13. April 2016

Die Besetzung des Place de la République durch mit der PS verbündete Parteien soll radikalisierte Jugendliche daran hindern, auf die Arbeiterklasse zuzugehen.

Hunderte Festnahmen

Französische Polizei greift Studentenproteste an

Von Alex Lantier und Senthooran Ravee, 8. April 2016

Die Polizei versucht die Jugendlichen vor den nächsten großen Protestaktionen der Arbeiter und Studenten am 9. April einzuschüchtern, die sich gegen geplante Kürzungen und den Ausnahmezustand richten.

Französische Arbeiter und Jugendliche trotzen dem Ausnahmezustand und protestieren gegen die Sparpolitik

Von Anthony Torres, 2. April 2016

Über eine Million Menschen haben am Donnerstag in ganz Frankreich an Demonstrationen gegen die arbeiterfeindliche Politik der sozialistischen Regierung teilgenommen.

Regionalwahlen in Frankreich:

Sozialistische Partei erleidet eine weitere Niederlage

Von Kumaran Ira, 15. Dezember 2015

Der neofaschistische Front National wurde zwar in keiner Region stärkste Kraft, doch sein Erfolg im ersten Wahlgang zeigt, dass er sich zu einer zentralen Kraft der französischen Politik entwickelt.

Frankreichs neofaschistischer Front National schließt seinen Gründer Jean-Marie Le Pen aus

Von Stéphane Hugues und Kumaran Ira, 27. August 2015

Der Ausschluss von Le Pen ist eine Vorbereitung, um den FN noch tiefer in den politischen Mainstream zu integrieren und einen weiteren Rechtsruck in der gesamten herrschenden Klasse vorzubereiten.

Pseudolinke unterstützen Scottish National Party bei Anti-Trident Kundgebung

Von Julie Hyland, 9. April 2015

Die Organisatoren einer Anti-Kriegs-Demonstration in Glasgow versuchten, den Protest ins Fahrwasser kapitalistischer Parteien zu lenken, die selbst durch und durch militaristisch sind.

Französische Presse äußert Bedenken über Deutschlands Remilitarisierung

Von Kumaran Ira und Alex Lantier, 8. April 2015

Die Aufrüstung in ganz Europa verschärft die tief verwurzelten Spannungen zwischen Deutschland und Frankreich.

Le Pen im Elysée-Palast

Von Alex Lantier, 13. Januar 2015

Die Einladung Hollandes an die Führerin der Neofaschisten ist eine Warnung, dass die herrschende Klasse den reaktionären Angriff auf Charlie Hebdo ausnutzen will, um faschistische Parteien zu legitimieren und eine Diktatur vorzubereiten.

Frankreichs Pseudolinke versuchen Widerstand gegen Sparkurs der PS zu behindern

Von Kumaran Ira, 30. Dezember 2014

Die Neue Antikapitalistische Partei und die Linkspartei bestehen darauf, dass sämtlicher Widerstand von der französischen Gewerkschaftsbürokratie kontrolliert werden muss.

Generalstreik gegen Austerität trifft belgische Regierung

Von Alex Lantier, 17. Dezember 2014

Vor dem Hintergrund des massiven Widerstandes der Arbeiterklasse gegen den Sparkurs der reaktionären Regierung Michel hat der Streik das Land zum Stillstand gebracht.

Hollandes Fernsehauftritt zur Hälfte seiner Amtszeit:

Keine Änderungen an rechter Politik

Von Alex Lantier, 8. November 2014

Hollandes Fernsehauftritt war ein verzweifelter Versuch, den Zusammenbruch seiner Sozialistischen Partei zu verhindern. Aber er machte deutlich, dass keine Änderung seiner reaktionären Politik vorgesehen ist.

EU akzeptiert Haushalt 2015

Frankreich und Italien müssen stärker kürzen

Von Anthony Torres, 4. November 2014

In den Haushaltsverhandlungen haben Frankreich und Italien weitere Angriffe auf die sozialen Rechte der Arbeiterklasse zugesagt.

Frankreich: Sozialistische Partei will Kündigungsschutz beseitigen

Von Kumaran Ira, 30. Oktober 2014

Valls schlägt vor, langfristige Arbeitsverträge abzuschaffen, um Frankreichs Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, indem Unternehmen ermöglicht wird, Arbeitskräfte nach Belieben einzustellen und zu entlassen.

EU droht, Frankreichs Haushalt 2015 abzulehnen

Von Stéphane Hugues und Alex Lantier, 16. Oktober 2014

Die französische herrschende Klasse denkt angesichts der Forderungen der Banken und der Europäischen Union über noch härtere Sparmaßnahmen nach.

Der Zusammenbruch der französischen Regierung: Eine Krise der kapitalistischen Herrschaft in Europa

Von Alex Lantier, 30. August 2014

Die ganze offizielle „linke“ Politik in Frankreich und in Europa ist bankrott

Spanien: Vereinigte Linke und Podemos planen Zusammenarbeit

Von Alejandro López, 29. August 2014

Die Annäherung zwischen diesen beiden Gruppen zeigt, dass sie die gleiche soziale Basis haben und ihre Programme gleichermaßen rechts sind.

Die Schottische Sozialistische Partei versucht die Arbeiterklasse zu spalten

Von Steve James, 28. August 2014

[description] Die schottischen Nationalisten und die ex-linken Tendenzen haben alle ihre Kräfte auf Versammlungen, Hausbesuche, Showeinlagen und Flugblattaktionen konzentriert, um die Kampagne zu unterstützen, deren zentrale Aufgabe die Spaltung der Arbeiterklasse in Großbritannien ist /description]

Wachsende Wut über Austeritätspolitik bringt französische Regierung zu Fall

Von Alex Lantier, 27. August 2014

Manuel Valls hat am Montag auf Verlangen von Präsident Hollande die Regierung entlassen, um führende Minister loszuwerden, die seine zutiefst unpopuläre Austeritätspolitik kritisiert hatten.

BBC Daily Politics interviewte den nationalen Sekretär der britischen SEP

Von unseren Korrespondenten, 10. Juni 2014

Das Interview mit der Journalistin Jo Coburn folgte auf die öffentliche Beschwerde der SEP, welche ein vorheriges Interview der Sendung mit Mardsen vom 21. Mai betraf, das damit endete, dass Interviewer Gilsen Dilnot, "so tat, als ob die SEP eine gewalttätige Organisation sei, die Journalisten töten würde".

Die Europawahl in Frankreich

Von Peter Schwarz, 24. Mai 2014

Französische Umfragen sagen dem rechtsextremen Front National (FN) seit Monaten einen Wahlsieg bei der Europawahl vom morgigen Sonntag voraus.

Frankreichs neue Regierung startet historischen Angriff auf die Arbeiterklasse

Von Kumaran Ira, 26. April 2014

Die umfassenden Sozialkürzungen, die von der neuen Regierung unter Premierminister Manuel Valls und der Sozialistischen Partei (PS) verkündet wurden, markieren einen historischen Wendepunkt in Frankreich.

Britischer Endlos-Sparhaushalt nützt Unternehmern und Reichen

Von Julie Hyland, 28. März 2014

Während Reallöhne und Lebensstandard von Arbeitern sinken, will die britische Regierung ihren Sparhaushalt fortsetzen.

Frankreich:

Wie erklärt sich der Wahlerfolg der neofaschistischen Nationalen Front?

Von Alex Lantier, 27. März 2014

Die Nationale Front kann die soziale Unzufriedenheit nur deshalb ausnutzen, weil die wirtschaftsfreundliche PS und kleinbürgerliche pseudolinke Gruppen jede politische Opposition der Arbeiterklasse blockieren.

Tony Blair bietet Murdoch im Abhörskandal seine Hilfe an

Von Julie Hyland, 28. Februar 2014

Nur eine Woche, nachdem die News of the World eingestellt werden musste, weil sie in kriminelle Praktiken von “industriellem Ausmaß” verwickelt war, bot Tony Blair dem Murdoch Imperium seine Hilfe an.

Hamburg: Die SPD als Law-and-Order-Partei

Von Christoph Dreier, 14. Januar 2014

Eine ganze Woche lang hat die Hamburger Polizei ganze Stadtteile zu Gefahrengebieten erklärt, in denen grundlegende demokratische Rechte eingeschränkt sind.

Armut in Deutschland auf neuem Rekordhoch

Von Konrad Kreft, 31. Dezember 2013

Der Bericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbands widerlegt die offizielle Propaganda, Deutschland bleibe von der Krise weitgehend verschont und sei ein Hort der wirtschaftlichen und sozialen Prosperität in Europa.

Offerte an den Westen: Putin begnadigt russischen Oligarchen Chodorkowski

Von Andrea Peters, 28. Dezember 2013

Die Begnadigung des ehemals milliardenschweren Oligarchen Michail Chodorkowski ist ein Manöver, mit dem der Kreml dem amerikanischen und dem europäischen Imperialismus entgegenkommen will.

87-jährige Rentnerin wegen Schwarzfahrens verhaftet

Von Konrad Kreft, 20. Dezember 2013

Eine 87-jährige, mittellose Rentnerin wurde vom Wuppertaler Amtsgericht wegen Schwarzfahrens zu einer Gefängnisstrafe verurteilt und per Haftbefehl gesucht.

Bundesarbeitsgericht weist Klage gegen Leiharbeit zurück

Von Konrad Kreft, 19. Dezember 2013

Laut dem Urteil haben Leiharbeiter keine Möglichkeit, sich in Unternehmen einzuklagen, selbst wenn sie von Zeitarbeitsfirmen über mehrere Jahre verliehen werden.

Die Linke verteidigt die EU

Von Christoph Dreier, 30. November 2013

Der Programmentwurf der Linkspartei für die Europawahl ist eine vehemente Verteidigung der Europäischen Union und ihres Schuldenregimes.

Österreich: Große Koalition plant radikale Sparmaßnahmen

Von Markus Salzmann, 20. November 2013

Die Koalitionsverhandlungen in Österreich sind noch in vollem Gange, doch Sozialdemokraten (SPÖ) und Volkspartei (ÖVP) haben sich bereits auf radikale Sparmaßnahmen der zukünftigen Regierung geeinigt.

Niederländische Regierung einigt sich mit Oppositionsparteien auf Sparhaushalt

Von Dietmar Henning, 17. Oktober 2013

Die Übereinkunft beinhaltet zusätzliche 6 Milliarden Euro an Einsparungen im Haushalt sowie Verschlechterungen für Arbeiter und Arbeitslose.

Massive Einbrüche in der europäischen Autoindustrie

Von Markus Salzmann, 4. Juli 2013

Für die westeuropäische Automobilindustrie wird das Jahr 2013 laut einer Studie das schlechteste seit 30 Jahren.