In Frankreich kommt der Europawahl im Juni 2009 besondere Bedeutung zu, da es sich in diesem Land um die erste Wahl seit Beginn der globalen Wirtschaftskrise im letzten September handelt. Trotz der Unbeliebtheit des rechten Präsidenten Nicolas Sarkozy deuten die derzeitigen Umfragewerte auf einen Sieg der konservativen Parteien bei den bevorstehenden Wahlen hin.
Auch zwei neue Parteien werden an den Europawahlen teilnehmen: die Linkspartei (Parti de Gauche, PG ), die Jean-Luc Mélechon nach seinem Austritt aus der Sozialistischen Partei (PS) im Januar gründete, und die im Februar gegründete Neue Antikapitalistische Partei (Nouveau Parti Anti-capitaliste, NPA ). Bekanntester Repräsentant der letzteren ist der Teilzeit-Postbote und Medienstar Olivier Besancenot.
Die PS, Frankreichs größte linksbürgerliche Partei, kandidiert als Teil der europäischen sozialdemokratischen Fraktion, die im Europaparlament zur größten Gruppe werden möchte. Sie zählt derzeit im Europaparlament 217 Sitze, während die Fraktion der (konservativen) Europäischen Volkspartei (EVP) 288 Sitze innehat.
Vertreter der PS erklären, die Europawahlen seien für sie unverzichtbar, um der Bevölkerung den Beweis zu erbringen, dass ihre Politik der Wirtschaftskrise am besten entspreche. Auch fordert die PS eine größere Unabhängigkeit Europas in militärischen Fragen. Als die PS Ende Februar mit ihrer Kandidatenkür für die Europawahl begann, forderte ihre Generalsekretärin, Martine Aubry, die Partei zu mehr Geschlossenheit im Wahlkampf auf und verwies dabei auf die "wirtschaftliche und soziale Situation, mit der unser Land konfrontiert ist, und die Möglichkeiten, die mit einer Änderung der Mehrheiten im europäischen Parlament verbunden sind".
Die PS legt den Schwerpunkt ihrer Kampagne auf die Art und Weise, wie der französische Präsident Nicolas Sarkozy und der Vorsitzende der EU-Kommission, José Manuel Barroso, mit der Wirtschaftskrise umgehen. Barroso ist ehemaliger portugiesischer Ministerpräsident und Mitglied der EVP. Auf ihrer Wahlwebsite attackiert die PS Barroso wegen seiner "Untätigkeit", seiner fehlenden "politischen Initiativen zur Jobsicherung" und seinem Unvermögen, eine Diskussion über die Zukunft der Automobilindustrie in Europa in Gang zu bringen.
Sarkozys Regierungspartei UMP (Union pour une Majorité Populaire) stellt ihre Kandidatenliste für die Europawahl sehr spät auf - angeblich, weil es schwierig sei, den Forderungen nach Geschlechterproporz zu entsprechen, und wegen politischer Spannungen zwischen Sarkozy und dem einflussreichen Bürgermeister von Bordeaux und früheren Premier, Alain Juppé.
Deshalb hat Sarkozy entschieden, anstelle von UMP-Kandidaten selbst in den Wahlkampf zu ziehen und Reden über europäische Fragen zu halten. Erst vor kurzem ritt er noch seine Law-and-Order-Attacken, als er das Tragen von Skimasken bei Demonstrationen untersagte und ein Verbot von Jugendbanden erließ. Auf der gleichen Linie liegt nun seine Polemik gegen die Aufnahme der Türkei in die EU. Er lobte seine eigene Ratspräsidentschaft Ende 2008, als er während des georgischen Angriffs auf Südossetien im August 2008 die Verhandlungen zwischen Russen und Georgiern persönlich leitete.
Umfragen sagen eine hohe Stimmenthaltung von mindestens 49 Prozent vorher. Die Sympathiewerte für europäische Institutionen sind in Frankreich von ihrem historischen Höchststand von 74 Prozent im Jahr 1987 auf heute nur noch 49 Prozent gefallen. Teils rührt dies daher, dass das europäische Parlament kaum Entscheidungsbefugnisse hat: So kontrolliert es zum Beispiel weder den EU-Haushalt, noch ernennt es das Führungspersonal der Europäischen Kommission.
Diese Situation widerspiegelt die allgemeine Desillusionierung über die Institutionen des bürgerlichen Europas. Sie werden als Einrichtungen wahrgenommen, die Wirtschaftsinteressen mit Vehemenz gegen soziale Initiativen und gegen die Interessen der Arbeiterklasse durchsetzen. (Ein Beispiel dafür ist die Bolkestein-Direktive von 2006 für einen einheitlichen Dienstleistungsmarkt in Europa.) Außerdem gilt die EU seit der Erfahrung mit den Jugoslawienkriegen in den 1990er Jahren als unfähig, Kriege auf dem europäischen Kontinent zu verhindern.
Einer jüngsten Umfrage zufolge führt die konservative UMP von Präsident Nicolas Sarkozy mit 27 Prozent der Stimmen vor der PS (25 Prozent). Die liberale MoDem (Demokratische Bewegung) von Francois Bayrou bekäme demnach zwölf Prozent der Wählerstimmen, und die Europäische Ökologieliste von Daniel Cohn-Bendit und José Bové käme auf zehn Prozent.
Die NPA würde nach dieser Umfrage bei den Wahlen im Juni sieben Prozent der Stimmen erhalten, die Linksfront, die aus der PG und der französischen Kommunistischen Partei (KPF) besteht, käme auf drei, und die Lutte Ouvrière (LO) auf zwei Prozent. Das bedeutet, dass die "radikale Linke" insgesamt nur noch zwölf Prozent erreichen würde. Dies ist ein Rückgang seit den Voraussagen für diese Parteien Mitte Februar, als sie noch auf 18 Prozent der Wählerstimmen kamen. Damals verbuchte die NPA neun Prozent, die PG sechs Prozent und die LO drei Prozent.
Es fällt auf, dass gerade unter Bedingungen der aktuellen Krise des Kapitalismus die Unterstützung für die PS und andere "linke" Parteien in Frankreich zurückgeht.
Wie das französische Wirtschaftsinstitut OFCE erklärte, liegen die offiziell erwarteten Arbeitslosenzahlen für nächstes Jahr in Frankreich bei mehr als zehn Prozent. Über zwanzig Prozent der unter 25-Jährigen haben keine Arbeit.
Sarkozy hat versprochen, Hunderte Milliarden Euro zur Rettung von Banken auszugeben, deren Führungspersonal immer noch Millionen an Bonuszahlungen einstreicht. Dies löst weit verbreitete Wut unter der arbeitenden Bevölkerung aus, da jeden Monat Zehntausende den Arbeitsplatz verlieren. Wegen Stellenstreichungen und Kurzarbeit kam es in den vergangenen Wochen in verschiedenen französischen und ausländischen Firmen zu heftigen, gelegentlich gewaltsamen Auseinandersetzungen. Dabei wurden zuweilen auch Firmenchefs eingesperrt, die dabei waren, Massenentlassungen durchzusetzen.
Die Tatsache, dass eine derart scharfe Krise und die wachsende Militanz der Arbeiter keinen Anstieg, sondern ein Schrumpfen der Wählerstimmen für "linke" Parteien nach sich ziehen, unterstreicht, welch tiefe soziale Kluft diese Parteien von der Arbeiterklasse trennt.
Die von 1997 bis 2002 amtierende Regierung der Mehrheitslinken von Premierminister Lionel Jospin (bestehend aus PS, KPF und Grünen) verfolgte damals eine Kürzungspolitik mit Massenentlassungen und der Privatisierung zahlreicher öffentlicher Unternehmen. Dies mündete zuletzt in eine demütigende Niederlage für Jospin in der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen 2002. Linke Wähler wandten sich von der PS ab, und es kam zu einem Stimmenrekord für die "radikale Linke". Jospin erhielt nicht einmal mehr genug Stimmen für die zweite Wahlrunde.
Bis zum Ausbruch der Wirtschaftskrise im vergangenen Jahr war die PS in interne Debatten über den besten Weg verwickelt, sich wieder als Partei einer "sozialen und ökologischen Marktwirtschaft" zu präsentieren. Dies heißt natürlich nicht, dass sie heute ernsthaft gegen die sozialen Kürzungen der seit 2002 amtierenden rechten Regierungen vorginge.
In der Tat sind die bitteren Erfahrungen mit der Sozialdemokratie in ganz Europa Ursache für einen breiten Trend zugunsten der Konservativen. Die Financial Times schrieb am 20. April: "In keinem einzigen großen Land Europas legt auch nur eine bedeutende Partei der Linken zu, und zwar unabhängig davon, ob sie sich innerhalb oder außerhalb der Regierung befindet. Die Burson-Marsteller-Prognose für die Europawahlen im Juni zeigt, dass die Europäische Volkspartei die größte Gruppe im europäischen Parlament bleiben wird, selbst wenn die britischen Konservativen und die tschechische ODS ihre Absicht wahr machen und die EVP verlassen."
Die Financial Times zitiert Olaf Cramme, Direktor des britischen Politiknetzes der linken Mitte. "Trotz der großen Krise des Neoliberalismus kommen Vorschläge von links, wie der Kapitalismus reformiert werden könne, nicht gut an. Mitte-Links tut sich schwer, glaubwürdige Alternativen zur Rettung von Vermögen und Sicherheit anzubieten. Tatsächlich erwiesen sich die konservativen Parteien in vielen Ländern als weniger optimistisch, was das Wachstum des Finanzkapitalismus betrifft, und als ausdauernder als die Linke bei der Regulierung des Finanzsektors."
Ein Großteil der Verantwortung für den Rechtsschwenk in Europa liegt bei der so genannten "radikalen Linken", besonders bei der NPA. Während sie sich als Verkörperung einer revolutionären Alternative zu den links-bürgerlichen Parteien, besonders zu PS und KPF, präsentiert, demonstriert sie in der Praxis ihre grundlegende Übereinstimmung mit der Perspektive der bürgerlichen Linken. Dadurch beraubt sie die Wähler jeder Möglichkeit, ihren Zorn und ihre Abneigung gegen die Politik jener Parteien zum Ausdruck zu bringen.
Wenn die "radikale Linke" zu militanten Streiks aufruft, dann geht sie - wie auch KPF und Teile der PS - immer davon aus, nationale Vereinbarungen unter staatlicher Aufsicht zu erreichen, die angeblich zu einer neuen Ära sozialer Solidarität führen würden. In einer Situation, in der der Klassenkampf wächst und die Unterstützung für die PS stark zurückgeht, verliert diese Perspektive rasch an Glaubwürdigkeit.
Die engen Beziehungen, die die "radikale Linke" zur etablierten Linken unterhält, zeigen sich besonders deutlich in den Verhandlungen zwischen NPA, KPF und PG.
Nachdem Mélenchon mehr als drei Jahrzehnte im Schoße der PS verbracht hatte und unter Jospin sogar Minister war, gründete er die PG, um Illusionen in die Fähigkeit der französischen etablierten Linken zur Selbsterneuerung zu fördern. Für die Europawahlen schlug die PG vor, gemeinsam mit der KPF und mehreren kleinen, kleinbürgerlichen Parteien eine "Linksfront" zu gründen. Im Vorfeld des NPA-Gründungskongresses machte Mélenchon schließlich auch der NPA den Vorschlag, sich der Linksfront anschließen.
Dieser Vorschlag brachte die NPA in eine unangenehme Lage. Einerseits hängt ihr Wachstum davon ab, ob es ihr gelingt, sich ein radikales Image zu verschaffen. Dazu muss sie eine gewisse organisatorische Unabhängigkeit von der PS wahren. Andererseits sind ihre Mitglieder auf den "einheitlichen Kampf" mit den etablierten linken Parteien gegen die Konservativen eingeschworen, und ihre Führung arbeitet in enger Abstimmung mit den PS- und KPF-Führungen.
Schließlich fand die NPA eine zynische Lösung für dieses Problem: Sie erklärte offiziell ihre Unabhängigkeit von den Parteien der Linksfront, arbeitet aber gleichzeitig in der Praxis mit ihnen zusammen. Dies wurde durch eine Art Arbeitsteilung zwischen Besancenot und Christian Picquet, einem langjährigen Mitglied der Ligue Communiste Révolutionnaire (LCR), dem organisatorischen Vorläufer der NPA, möglich gemacht.
Am 20. Januar legte Besancenot einen Gegenvorschlag der NPA vor: Die NPA würde ein Bündnis mit der Linksfront eingehen, wenn das Bündnis über die Europawahl hinaus auch Bestand für die Regionalwahlen 2010 hätte. Er erklärte: "Wenn es nur für die Europawahlen besteht und anschließend die Hälfte der Front 2010 bei den Regionalwahlen wieder zur PS zurückschwenkt, wird es seinen Zweck nicht erfüllen."
Besancenot zeigte deutlich, dass er keine prinzipiellen Einwände gegen eine Zusammenarbeit mit den Parteien der Linksfront hat. Er äußerste jedoch den Wunsch, eine gewisse Unabhängigkeit von der PS zu wahren. Am 1. Februar wiederholte Besancenot sein Angebot in France 5 und betonte, er habe "keine Feinde in diesem Lager. Es muss eine dauerhafte Front sein". Er fügte hinzu, man müsse "die Grundfrage der Unabhängigkeit von der PS dauerhaft lösen".
Am 2. März traf die NPA mit Delegationen der PG und der KPF zusammen und diskutierte die Möglichkeit eines Bündnisses. PG und KPF weigerten sich, sich auf von der PS getrennte regionale Wahllisten zu verpflichten. Am 9. März kündigte die NPA offiziell an, dass sie nicht mit der Linksfront kandidieren werde, und begründete es mit der "Weigerung der Linksfront, definitiv eine Allianz mit der PS in den anstehenden Wahlen und insbesondere bei den Regionalwahlen auszuschließen".
Am 8. März gab Christian Picquet, der Führer einer Minderheitsfraktion in der NPA, bekannt, er werde sich für die Europawahl der Linksfront anschließen, aber gleichzeitig seine Mitgliedschaft in der NPA beibehalten.
Während der Verhandlungen signalisierte Picquets Fraktion wiederholt ihr Interesse an einem Zusammenschluss mit der Linksfront und drängte auch die Führung der NPA dazu. Picquet erklärte: "Die Umfrageergebnisse und die Popularität Besancenots sind zum Aufbau einer glaubwürdigen Alternative auf der Linken nicht ausreichend."
Zur Rechtfertigung dieser Entscheidung sagte Picquet: "Man kann unmöglich akzeptieren, dass die Parteiinteressen den Ausschlag vor den allgemeinen Interessen der linken Bevölkerung geben." Er fügte hinzu, er entscheide sich "in voller Verantwortung und klarem Bewusstsein der Folgen seines Schrittes" für eine Teilnahme an der Linksfront und versprach, dass seine NPA-Fraktion "aktiver und fordernder Partner" der Linksfront sein werde.
Picquet handelt mit stillschweigender Rückendeckung der NPA-Führung: Obwohl er sich demonstrativ über den Beschluss seiner Partei gegen die Teilnahme an der Linksfront hinwegsetzt, wurde er weder ausgeschlossen noch mit einem Disziplinarverfahren belegt.