Voran, Avanti und SoZ rufen zur Wahl der PDS auf

Von der deutschen Redaktion
26. September 1998

Drei Organisationen, die sich auf den Marxismus berufen, rufen bei den Bundestagswahlen zur Wahl der PDS auf. Es handelt sich dabei um die Sozialistische Alternative Voran (SAV) mit der Zeitung Voran, den Revolutionären Sozialistischen Bund (RSB) mit der Zeitung Avanti und die Vereinigung für Sozialistische Politik (VSP) mit der Sozialistischen Zeitung (SoZ).

Zur Begründung behaupten sie, die PDS sei "im Bundestag die einzige Kraft mit sozialistischem Anspruch" und somit eine "linke Opposition"; auf eine rot-grüne Koalition könne die PDS Druck von links ausüben.

Gleichzeitig geben sie zu, daß die PDS entgegen ihrem Anspruch überhaupt nicht sozialistisch ist, sondern rein bürgerliche Politik betreibt. Die SAV beschreibt in ihrem Wahlaufruf ausführlich, wie die PDS in den Kommunen und Landesparlamenten der neuen Bundesländer den Sozialabbau mit durchsetzt. Und was ihre Politik auf Bundesebene betrifft, stellt die Gruppe RSB in ihrer Zeitung avanti (September 1998) ganz richtig fest: "Die PDS treibt nicht die selbständige politische Vertretung der Arbeiterklasse voran. Vielmehr ordnet sie diese ... der Unterstützung einer bürgerlichen Regierung von SPD und Grünen zur Abwahl der Kohlregierung unter."

"Trotzdem", bekräftigen alle drei Organisationen, müsse die PDS unterstützt und in den Bundestag gewählt werden.

Diese an sich schon erstaunliche Linie verwundert um so mehr, als die Partei für Soziale Gleichheit (PSG) an den Bundestagswahlen teilnimmt. Die PSG setzt dem wirtschaftsfreundlichen Kurs von SPD, Grünen und PDS ein Programm im Interesse der arbeitenden Bevölkerung entgegen und bereitet auf dieser Grundlage die Arbeiterklasse auf Konfrontationen mit der künftige Regierung vor, ganz gleich auf welche Parteien sie sich stützt. Die PSG strebt eine grundlegende Umgestaltung der Gesellschaft nach sozialistischen Grundsätzen an.

VSP, RSB und SAV lehnen es ab, die PSG und ihr Programm bei den Wahlen zu unterstützen. Der RSB begründet dies mit den Worten: "Unwählbar sind für uns Sekten wie die PSG, die ihr politisches Dogma seit über 25 Jahren von jeder praktischen Arbeit abhält."

Offensichtlich versteht der RSB unter "praktischer Arbeit" etwas ganz anderes als die PSG. Bei Wahlen eigenständig mit einem sozialistischen Programm zu kandidieren, zählt er jedenfalls nicht dazu.

Für die PSG sind alle Formen von praktischer Arbeit - seien es Wahlen, Demonstrationen, Arbeitskämpfe, Publikationen, Schulungen oder Versammlungen - stets darauf ausgerichtet, ein von den bürgerlichen Parteien und Institutionen unabhängiges politisches Handeln der Arbeiterklasse vorzubereiten. Wie sollte sonst eine neue Gesellschaft aufgebaut werden können, in der die arbeitende Bevölkerung und nicht Kapitalbesitzer oder Bürokraten das Sagen haben?

Die gegenwärtige politische Orientierungslosigkeit der Arbeiterklasse kommt in der Bundestagswahl sehr scharf zum Ausdruck und ist überhaupt das Hauptproblem der politischen Lage. Nur aus diesem Grund können sich faschistische Parteien als Anwälte der sozialen Frage aufspielen. Und nur so ist es auch zu erklären, daß die PDS, nachdem sie jahrzehntelang in der DDR jede unabhängige politischen Regung der Arbeiter verfolgt und niedergeschlagen hat, sich heute als "linke Opposition" gebärden und mit sozialistischen Ansprüchen hausieren gehen kann.

Ein selbständiges politisches Auftreten der Arbeiterklasse liegt außerhalb des Vorstellungsvermögens von RSB, VSP und SAV. Sie verstehen unter "praktischer Arbeit" Politik im Rahmen der bestehenden Institutionen, das, was bei den Grünen "Realpolitik" heißt. Nur innerhalb der bestehenden Organisation kann man etwas bewegen, lautet ihr Argument; sich ihnen entgegenzustellen halten sie dagegen für "unpraktisch". Daher ihre Unterstützung für die PDS.

Es gab in der Geschichte Fälle, wo Marxisten zur Wahl reformistischer Parteien aufriefen. Sie taten dies jedoch nur dann, wenn breite Schichten von Arbeitern Illusionen in diese Parteien hegten. Ziel einer solchen Taktik war es, bessere Bedingungen zu schaffen, unter denen Arbeiter eigene Erfahrungen mit ihnen machen und für eine revolutionäre Alternative gewonnen werden konnten.

Von massenhafter Unterstützung bei Arbeitern für die PDS kann jedoch keine Rede sein. Der RSB selbst schreibt über die PDS: "Ihre Verankerung selbst in der Arbeiterklasse in Ostdeutschland ist schwach. In Westdeutschland steht sie ganz am Rande der Arbeiterklasse..."

Es geht diesen Organisationen mit ihrem Wahlaufruf für die PDS auch nicht darum, Arbeiter von dieser Partei zu brechen, sondern sie mit ihrer Hilfe an die Bonner Politik zu ketten. Das wird deutlich, wenn man sich das ganze nochmals vor Augen hält: VSP, RSB und SAV fordern die Unterstützung der PDS, weil sie "einen sozialistischen Anspruch" erhebe; die PDS ihrerseits unterstützt eine rot-grüne Koalition, weil sie besser sei als Kohl; und eine rot-grüne Koalition wiederum fährt dann - mit Unterstützung der PDS - einen schärfen Kurs des Sozialabbaus als Kohl es jemals zuvor getan hat. Die Regierung in Bonn wird auf diese Weise nicht nach links gedrückt, sondern gegen den Druck von links verteidigt.

Diese Art von "praktischer Politik" führt direkt ins politische Establishment. Das haben nicht nur die Grünen während der letzten 20 Jahre sehr anschaulich demonstriert, sondern auch führende Vertreter der VSP wie Winfried Wolf oder Jakob Moneta. Letzterer war bereits in den 60er Jahren von der Gewerkschaftsbürokratie mit einer zentralen Aufgabe betraut worden, der Herausgabe der IG-Metall-Zeitung. Heute arbeitet er als Berater des PDS-Vorstands. Winfried Wolf zog vor vier Jahren in den Bundestag ein, nicht auf der Grundlage eines sozialistischen Programms und der Unterstützung von Wählern dafür, sondern durch die Hintertür der PDS-Liste. Inzwischen ist er selbst Mitglied der PDS geworden.

Sich in eine solche "praktische Arbeit" zu stürzen, daran hindern die Partei für Soziale Gleichheit und ihre Vorläuferorganisation, den Bund Sozialistischer Arbeiter, in der Tat "seit mehr als 25 Jahren" ihre Grundsätze und Überzeugungen, "ihr politisches Dogma". Deshalb ist sie die einzige Partei im Bundestagswahlkampf, die den Weg in eine andere Zukunft als wachsende Massenarbeitslosigkeit und Armut zeigen kann. Eine Gesellschaft mit sozialer Gleichheit für alle Menschen kann nicht mit opportunistischen Manövern erreicht werden, sondern nur durch den Kampf für politische Klarheit und sozialistische Prinzipien in der Arbeiterklasse.

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