Man kann beinahe darauf warten: Wenn sich die offizielle Politik der Ausländerfrage annimmt, ist in Deutschland das Leben von ausländischen Familien oder Asylbewerbern in Gefahr.
Das jüngste Beispiel dieser tragischen Beziehung wurde vor etwa zwei Wochen aus Guben gemeldet, einer brandenburgischen Stadt an der Grenze zu Polen. Auf dem Höhepunkt der Unterschriftenkampagne der CDU gegen die Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft wurde dort Omar Ben Noui, ein 28jähriger algerischer Flüchtling von etwa 15 rechtsradikalen Jugendlichen in den Tod gehetzt.
Seit der Wiedervereinigung hat jeder fünfte Bewohner Gubens seine Heimatstadt verlassen, die heute noch 28.000 Einwohner zählt. Dennoch liegt die Arbeitslosigkeit über 23 Prozent. Die Industrie ist nahezu zum Erliegen gekommen. Und obschon in Brandenburg unter 2,5 Mio. Einwohnern ganze 60.000 Ausländer leben (2,4%), ist die Ausländerhatz in Guben nur eine von ständig wiederkehrenden Meldungen über faschistische Angriffe auf Ausländer in diesem SPD-regierten Bundesland.
Mit mehreren Autos und unter Rufen wie "Türken raus!" und "Ausländer raus! - Krankenhaus!" verfolgten die Rechten Omar Ben Noui und seine beiden Freunde, den Algerier Bensaha Khaled und Issaka Kaba aus Sierra Leone, nachdem sie morgens gegen 5.00 Uhr die Gubener Disco "Danceclub" verlassen hatten.
Durch diese Jagd in die Enge getrieben, versuchte sich Omar Ben Noui in ein Wohnhaus im Neubauviertel von Guben zu retten. Zu diesem Zweck trat er die Glastür am Hauseingang ein und verletzte sich dabei so stark am Bein, daß er innerhalb von 15 Minuten verblutete.
Ein paar Stunden zuvor war es in besagter Diskothek zu einer Schlägerei zwischen Rechten und einer Gruppe von Ausländern gekommen, wobei ein Einheimischer leichte Verletzungen durch ein Messer erfuhr. Daraufhin hatten sich die Rechten per Handy zum "Neger-Suchen" aufgehetzt.
Die Polizei hat in dieser Nacht einmal mehr eine unrühmliche Rolle gespielt. Obwohl sie die Szene sehr genau kennt und die rechtsgerichteten Gruppen als gefährlich einstuft, die ein "brutales Verhalten" zeigen und sich "außerhalb der Gesellschaft" stellen, hatte sie nach Aussage des Polizeisprechers auch nach dem nächtlichen Handgemenge keine Ahnung , "daß sich da etwas zusammenbraut".
Als sie dann per Notruf alarmiert wurde und von dem schwer verletzten Omar Ben Noui erfuhr, rief sie entgegen der üblichen Praxis nicht die Leitstelle der Feuerwehr, sondern lediglich einen Rettungswagen, die gewöhnlich ohne Notarzt fahren. Als der Notarzt dann zehn Minuten später eintraf, konnte er nur noch den Tod des jungen Algeriers feststellen.
Nachdem die Polizei endlich selbst am Ort des Geschehens eintraf, nahm sie zuerst einmal den Mann fest, der gerade glücklich seinen Häschern entkommen war und die Polizei alarmiert hatte: Issaka Kaba blieb sieben Stunden auf der Wache in Guben gefangen, vier davon mit auf dem Rücken gefesselten Händen.
Politiker in Stadt und Land, besonders die SPD-Politiker, sind natürlich wie immer sehr betroffen und schnell mit einer Kerze zur Hand, um, wie Ministerpräsident Manfred Stolpe, zu "Signalen der Friedfertigkeit" aufzurufen.
Unterdessen glauben dieselben Politiker, die Verantwortung für diese Bluttat in einer generellen Ausländerfeindlichkeit der Bevölkerung auszumachen. Innenminister Alwin Ziel stellt die Frage, "ob die Chance nicht vielleicht darin bestanden hätte, daß sich Bürger in die Auseinandersetzung eingemischt hätten". Die ihm unterstehende, extra zum Zwecke der Gewaltprävention gegründete Mobile Einsatzgruppe gegen Gewalt (MEGA), wurde in der betreffenden Nacht noch nicht einmal über die Ausschreitungen in Guben informiert, obwohl sie im nur 40 Kilometer entfernten Cottbus Streife fuhr.
Brandenburgs Justizminister Hans Otto Bräutigam will der Bevölkerung klar machen, "daß fremdenfeindliche Stimmung eben auch zur Gewalt führt", während der SPD-Oberbürgermeister von Potsdam, Matthias Platzeck, behauptet, Brandenburg sei eben "kein tolerantes Land".
Tatsächlich hat die SPD allen Anlaß, sich selbst aus der Verantwortung zu stehlen. Es gibt einen offensichtlichen politischen Zusammenhang zwischen der Unterschriftenaktion der CDU und der Ausländerjagd in Guben. Aber der Appell an die niedrigsten Instinkte allein ist noch nicht hinreichend, um die kriminellen Übergriffe auf Ausländer zu erklären. Es bedarf der Versicherung, daß den Angreifern keine ernste Gefahr droht, weder durch ein entschiedenes Eingreifen staatlicher Organe und erst recht nicht durch ein Aufbegehren der Bevölkerung. Und für diese Versicherung war in der Vergangenheit stets die SPD zuständig.
Das war schon im Jahr 1992 deutlich, als in Rostock am Tag nach der Zustimmung des SPD-Parteivorstandes zur geplanten Änderung des Asylrechtes unter den Augen der Polizei ein Wohnheim für vietnamesische Arbeiter in Flammen aufging. Und als kurz darauf ein SPD-Sonderparteitag diese Zustimmung unterstützte, fanden eine Woche später in Mölln eine Frau und ihre beiden Töchter bei einem Brandanschlag den Tod.
Der Unterschriftensammlung der Union setzte die SPD, im Verbund mit den Grünen diesmal sogar in der Regierung, nichts Nennenswertes entgegen. So konnten die rechtsradikalen Jugendlichen "Mut" schöpfen, drei Ausländer durch die Stadt hetzen und dabei billigend ihren Tod in Kauf nehmen. Daß sie sich dabei geirrt haben könnten, wird ihnen jedenfalls nicht durch die Staatsanwaltschaft vermittelt. Diese ermittelt nicht etwa wegen Mord oder Totschlag an Omar Ben Noui, sondern wegen Beleidigung, Landfriedensbruch und fahrlässiger Tötung.