Wie links sind SPD und PDS?

Kritik einer Leserin und die Antwort der Partei für Soziale Gleichheit

Von der Redaktion
20. März 1999

Hallo PSG,

Ich stolperte gerade über eure Homepage. Da ich mich als links bezeichnen würde und mich auch politisch engagiere, schaute ich etwas genauer nach. Mein Problem: Ich verstehe beim besten Willen nicht, warum immer alle linken Parteien sich gegenseitig schaden und nur diese Parteien für die Misere auf der Welt, in Deutschland verantwortlich machen. Schaut doch bitte auch mal in die rechte Ecke, denn ich bezweifle, daß die Politik der PDS als auch der SPD dafür sorgt, "Arbeiter kurzfristig für nationalistische Parolen ansprechbar zu machen und sie in die rechte Ecke zu stellen".

Das ist doch wohl eher Ergebnis der Situation, wie sie im Moment im Land herrscht, für die aber die CDU/CSU und nicht die SPD, geschweige denn die PDS verantwortlich ist. Ob sich die SPD jetzt, da sie an der "Macht" ist, mit Ruhm bekleckert, werden wir ja noch sehen. Wer ist denn Stichwortgeber für rechte Parolen, wenn nicht die CDU mit ihrer Unterschriftenkampagne und Schäuble mit der Aussage, Deutschland sei kein Einwanderungsland?

Im übrigen gibts euch ja laut Selbstdarstellung schon seit 1938, was habt ihr denn für eine Verbesserung der Lage getan? Und kommt jetzt nicht mit dem ewigen Argument, daß man nicht mit den Ausbeutern gemeinsame Sache machen könne. Gemeinsam will man ja gar nichts machen, aber man muß halt überhaupt erst die Möglichkeit haben, etwas verändern zu können, und die hat man nur mit einem gewissen Einfluß im System (!), vielleicht sogar einer Regierungsverantwortung, in der man handeln kann und vor allem ernst genommen wird. Was bleibt einem sonst? Revolution? Dazu braucht man bekannterweise die Massen, die scheinbar nicht hinter euch stehen, sonst wärt ihr an der Macht.

Schließlich würde ich mir wünschen, daß linke Parteien, auch wenn ihr meint, daß sie sich nur so nennen, was ich einfach aus Erfahrung der Aktionen nicht bestätigen möchte, zusammenarbeiten müssen und sich nicht gegenseitig beschimpfen, denn es geht ja schließlich um die "Sache" und nicht um Parteiquerelen, oder etwa nicht? Denn die nützen den vielbeschworenen ArbeiterInnen reichlich wenig. Obwohl ich auch immer nicht verstehe, warum denn bitte nur ArbeiterInnen das Recht auf Sozialismus haben sollen. Bisher waren alle herausragenden Persönlichkeiten des Sozialismus aus bürgerlichem Haus, war das also alles nichts wert? Marx, Engels, Trotzki, Bernstein in den Müll oder wie soll ich das verstehen?

Wäre nett, wenn ihr mir zurückmailen würdet.

Linke Grüße (wenn angenommen)

N.J.

Die Antwort der Partei für Soziale Gleichheit:

Liebe N.,

offenbar warst Du heftig erbost über unsere Homepage. Wir hoffen, daß Du dennoch sachlichen Argumenten zugänglich bist und auch uns einen offenen Ton nicht verübelst. Unser Eindruck ist, daß Du die Bezeichnung "links" für die Sozialdemokraten und Ex-Stalinisten völlig unkritisch übernimmst, ohne sie inhaltlich zu hinterfragen. Wenn man als "links" eine Politik bezeichnen will, die die Interessen der arbeitenden Mehrheit der Bevölkerung im positiven Sinne berücksichtigt, so ist an diesen Parteien mit Verlaub überhaupt nichts mehr "links".

Gegenüber dem Kurs, den Schröder jetzt einschlägt, erscheint Helmut Kohl geradezu als gemäßigter Politiker des sozialen Ausgleichs. Dazu mußte man nicht erst abwarten, bis die SPD die Regierung übernahm. Man konnte es voraussagen, angesichts ihrer Rolle in den Ländern, ihrer Geschichte und ihrer Programmatik.

Wir wollen Dir zugute halten, daß Du vielleicht noch wenig Erfahrungen hast. Weißt Du zum Beispiel, daß Anfang Februar in Magdeburg eine große Demonstration gegen die drastischen Kürzungen bei den Kindertagesstätten im neuen Jahreshaushalt von Sachsen-Anhalt stattfand? Diese Demonstration richtete sich explizit auch gegen die PDS, die dort gemeinsam mit der SPD die Regierung stellt und sich nun auch nicht mehr auf die Bonner CDU hinausreden kann. Wer ist nun "links"? Derjenige, der sich mit der PDS solidarisiert, oder derjenige, der sich auf die Seite der protestierenden Eltern stellt? Du findest dazu einen Artikel unter www.wsws.org/de/1999/feb1999/pdsa-f12.shtml.

Wenn Du bezweifelst, daß die Politik der PDS und der SPD Arbeiter für nationalistische Parolen anfällig macht, so hast Du das Geschehen offenbar nicht sorgfältig genug verfolgt.

Es ist abwegig, zu behaupten, allein die CDU/CSU, und nicht die SPD sowie die PDS seien für die "Situation, wie sie im Moment im Land herrscht" verantwortlich. Die SPD hatte lange Jahre die Mehrheit im Bundesrat und stellte unter der CDU/FDP-Regierung im Bund zahlreiche Länderregierungen. Ihr Einfluß in den Gewerkschaften, die immerhin noch ein gewisses Machtpotential beinhalteten, ist unbestreitbar.

Man kann ihre Passivität und ihre Zustimmung, etwa zur faktischen Abschaffung des Asylrechts 1993, doch nicht damit erklären, daß sie nicht die Regierungsgewalt in Bonn innehatte! Die PDS verfügt im Osten über beträchtliche Unterstützung. Kann sie damit keinen Einfluß auf das Klima im Lande ausüben? Wenn man annimmt, daß die "Situation, wie sie im Moment im Land herrscht", völlig willkürlich allein von der CDU-Regierung geprägt worden sei, dann schreibt man dieser eine geradezu diktatorische Macht zu, die sie in Wirklichkeit gar nicht hatte.

In der PDS läuft seit geraumer Zeit eine Debatte darüber, daß man die "nationale Frage" nicht den Rechten überlassen dürfe. Du findest einen Artikel dazu im World Socialist Web Site unter www.wsws.org/de/1999/jan1999/nati-j20.shtml. Völlig außer Frage steht außerdem die frühere nationalistische Politik der SED, die ausländische Arbeiter, etwa aus Kuba oder Vietnam, in der DDR wie rechtlose Sklaven behandelte und zunehmend eine national ausgerichtete Geschichtsschreibung pflegte, ganz zu schweigen von dem miefigen Provinzklima in der DDR.

Und was die SPD angeht - Du meine Güte, hast Du einmal die Abschiebepolitik in den SPD-regierten Ländern betrachtet? Hast Du dem neuen Innenminister Otto Schily in Talk-Shows zugehört oder sein kürzliches Interview im "Spiegel" gelesen, in dem er sich ausdrücklich in die Kontinuität seines Vorgängers Manfred Kanther stellt?

Sollen wir dazu schweigen, weil es immer noch Leute gibt, die sich einbilden, die SPD sei "links"? Fand das berüchtigte Flughafenverfahren, das zahlreiche Menschen, sogar Kinder ihren Henkern auslieferte, nicht jahrelang in Frankfurt unter der hessischen SPD-Grünen-Koalition statt? Wo haben sie auch nur eine Demonstration oder Kundgebung gegen die Unterschriftensammlung der CDU im Hessenwahlkampf gestartet?

Gerade weil es uns um die Sache geht, und nicht um "Parteiquerelen", dürfen wir doch diese Dinge nicht verschweigen! Inwieweit würde es denn der Sache dienen, rechte, ausländerfeindliche Maßnahmen und Sozialabbau zu beschönigen, nur weil sie von PDS und SPD betrieben werden?

Dein Vorwurf, wir griffen wegen dieser Kritik die Rechten nicht an, ist völlig ungerechtfertigt. Du findest auf unserer Web Site ausführliche Stellungnahmen gegen deren Politik.

Noch eine Bemerkung zu Deiner Annahme, man müsse "vielleicht sogar in einer Regierungsverantwortung" stehen, um handeln zu können und ernst genommen zu werden. Wie schätzt Du dann die Wandlung der Grünen ein, die in allen Punkten einknicken? Auch dazu haben wir ausführlich geschrieben.

Ja, man muß in der Regierungsverantwortung stehen, um die Gesellschaft grundlegend zu ändern. Doch wir haben davon eine andere Auffassung. Die Regierungsmacht steht nicht am Anfang, sondern an einem gewissen Wendepunkt des sozialen Widerstands. Sie ist nicht seine Voraussetzung, sondern sein Resultat. Die Veränderung der Gesellschaft ist die Aufgabe breiter Schichten der arbeitenden Menschen, deren Vertretung an der Regierungsmacht sein und diese entsprechend umgestalten muß.

Die Grünen und die PDS hingegen sehen die Regierungsbeteiligung innerhalb der bestehenden Ordnung als Wert an sich, dem sie ihre selbst proklamierten Ziele und ihre soziale Basis zu opfern bereit sind. Man kann infolge dessen nicht gerade behaupten, daß die Grünen nach dem ersten Vierteljahr ihrer Regierungsbeteiligung ernster genommen würden, als zuvor!

Die Tatsache, daß eine revolutionäre Perspektive heute keinen Masseneinfluß hat, ist im wesentlichen auf zwei Faktoren zurückzuführen: auf die physische Vernichtung der marxistischen Avantgarde durch den Stalinismus in den dreißiger Jahren (die Moskauer Prozesse und der Große Terror in der Sowjetunion) sowie auf die folgende relative Stabilität der Klassenbeziehungen nach dem Zweiten Weltkrieg.

Letztere ist zusammengebrochen, und die Schaffung einer neuen sozialistischen Massenbewegung halten wir nur auf einer Grundlage für möglich: Rücksichtslose Ehrlichkeit und Aufrichtigkeit, was die Analyse der aktuellen Politik und der Geschichte angeht.

Wir möchten dringend an Dich appellieren, Dir die ganze Fragestellung noch einmal durch den Kopf gehen zu lassen und auch unsere Stellungnahmen unter www.wsws.org/de noch einmal nüchtern zu lesen.

Die Geschichte der Arbeiterbewegung dieses Jahrhunderts ist gespickt mit großen Erfahrungen und leider auch schrecklichen Niederlagen. Wer für eine bessere Zukunft kämpfen möchte, beginge einen kapitalen Fehler, wenn er ein genaues Studium der Geschichte und Politik verschiedener politischer Tendenzen - der Sozialdemokratie, des Stalinismus und ihrer marxistischen Gegenspieler in der Vierten Internationale - zugunsten ungeduldiger kurzfristiger Aufrufe zur gegenseitigen Amnestie ablehnen würde.

In diesem Sinne mit sozialistischem Gruß

U. Reissner

Siehe auch:
PDS unterstützt drastische Sparmaßnahmen
(12. Februar 1999)
Zurück zur Nation
( 20. Januar 1999)
Gewerkschafter anfällig für Rechtsradikale
( 4. September 1998)