Gesundheitswesen als Wirtschaftsfaktor - Beispiel Polen

Von Brigitte Fehlau
21. Juli 1999

Viel Lob von Seiten der Presse erhält in diesen Wochen immer wieder Polen. Das Land, so heißt es, habe den Übergang von der Plan- zur Marktwirtschaft am erfolgreichsten von allen durchgeführt. Polens Wirtschaftsdaten werden als vorbildlich bezeichnet, und das Land ist Kandidat für eine Mitgliedschaft in der EU.

Alle Bedingungen, die Polen für einen schnellen Beitritt in die EU gesetzt worden sind, wurden von der Regierung unter Jerzy Buzek gewissenhaft erfüllt. Dies hat zu der Zerstörung ganzer Industriezweige, vor allem aber der Landwirtschaft geführt. Im Bergbau und der Hüttenindustrie drohen mindestens noch 120.000 Entlassungen. Das Ergebnis ist: Nur eine sehr kleine Minderheit der Bevölkerung hat profitiert, die breite Mehrheit lebt in bitterer Armut. Arbeitslosigkeit auf dem Lande (in manchen Gebieten um die 60 Prozent), Niedrigstlöhne für diejenigen, die noch Arbeit haben, bestimmen das Bild in Polen.

Mit Beginn diesen Jahres ist in Polen eine "Gesundheitsreform" in Kraft getreten, die ein unbeschreibliches Chaos angerichtet hat. Die ohnehin schon schlechte medizinische Versorgung wurde innerhalb von Wochen zu einer Katastrophe für die Bevölkerung.

Das Versagen von Rettungs- und Notdiensten hat schon zu zahlreichen Todesopfern geführt. Viele schleppen ihre Krankheiten mit sich herum, teils weil ihnen das Krankenhaus die Aufnahme verweigert, teils aus Unbehagen über die miserable Versorgung.

Wer einen Unfall erleidet hat Glück, wenn - später als bisher üblich - überhaupt ein Rettungswagen kommt. Im Krankenhaus dann, vorausgesetzt man hat den Patienten überhaupt aufgenommen, wird aus Spargründen nur notdürftig versorgt, was schon für viele zu schlimmen Nachfolgeschäden geführt hat.

Eine Rentnerin aus Masuren starb im vergangenen Winter an einer Grippe. Ihr war eine Behandlung im Krankenhaus einfach verweigert worden. Viermal hatten es auch die Krankenhäuser in Lodz abgelehnt, einen an Grippe erkrankten 36jährigen Mann aufzunehmen. Dem Vater des Kranken war es später nur mit Hilfe eines Pfarrers gelungen, seinen Sohn in einem Krankenhaus außerhalb der Stadt unterzubringen, wo er dann sehr schnell starb.

Wie die Gesundheitsreform spart und dies Leben kostet, zeigt auch das Beispiel des Direktors der psychiatrischen Klinik im nordschlesischen Boleslawiec. Der geplante Personalabbau in seinem Krankenhaus hatte ihn zur Verzweiflung getrieben - er nahm sich das Leben.

Bei der "Gesundheitsreform" ging es der Regierung darum, die staatliche Verantwortung für das Gesundheitswesen loszuwerden. So wie alle anderen Wirtschaftszweige soll nun auch das Gesundheitswesen funktionieren. Die damit verbundenen rigorosen Sparmaßnahmen hatten in nur einem halben Jahr bereits furchtbare Folgen sowohl für die Kranken, als auch die in diesem Bereich Beschäftigten.

In der Vergangenheit war der Staat verantwortlich und Arbeitgeber des medizinischen Personals. Seit Anfang des Jahres ist er nicht mehr zuständig. Die Regierungsmehrheit im Parlament hatte dazu die Bildung von 16 regionalen Krankenkassen beschlossen, an die jeder Pole 7,5 Prozent seines Bruttoeinkommens als Pflichtbeitrag abführen muß. Diese öffentlichen Kassen verhandeln nun mit den selbständigen Krankenhausbetreibern und schließen die Verträge über Leistungen und Preise der Gesundheitsversorgung. Bei den Krankenhausbetreibern ist auch das medizinische Personal beschäftigt. Für die Gebäude und das medizinische Gerät sind die Kreise und Gemeinden verantwortlich. Die Höhe der Krankenkassenbeiträge wird weiterhin von der Regierung festgelegt.

Wer in den letzten Jahren zu Geld und Vermögen gekommen ist, hat mit den Folgen dieser Politik kein Problem - man läßt sich privat behandeln. Die übergroße Mehrheit der Bevölkerung kann sich das nicht leisten - und die Wut über die Zustände wächst.

Seit Beginn diesen Jahres sind die Proteste und Streiks gegen die unhaltbaren Mängel und die niedrigen Löhne nicht abgerissen. Ärzte, Anästhesisten, Krankenschwestern und Rettungsdienste waren immer wieder in den Streik getreten. Oft wurden nur noch akute Notfälle operiert.

Seit nun fast zehn Wochen protestieren die Krankenschwestern und Hebammen. Ein ganz in schwarz gekleideter Protestmarsch zog letzte Woche durch Warschau in Trauer über den Hungerlohn von 700 Zloty (350 Mark), so viel verdient eine Krankenschwester im Monat. Der Lohn eines Arztes im 15. Dienstjahr beträgt 800 Zloty. Von den insgesamt 250.000 Krankenschwestern befinden sich 30.000 im Hungerstreik. Sie fordern, die Regierung solle für eine Anhebung ihrer Löhne sorgen und die Krankenkassenbeiträge erhöhen, damit ihnen mehr Lohn gezahlt werden kann.

Die Regierung hat auf die Proteste nun insofern reagiert, daß sie auf die Rückzahlung eines Kredits verzichtete, der den Krankenkassen zum Start der Gesundheitsreform gewährt worden war. Ob dies zu einer Besserung der Lage für das Krankenhauspersonal führen wird steht in den Sternen.

Ende Juni haben in den Grenzorten Frankfurt/Oder und Slubice drei deutsch-polnische Tagungen stattgefunden. Eine davon stand unter dem Motto: "Wirtschaftsfaktor Gesundheitswesen". Diskutiert wurde dort, wie sich deutsche Firmen und Verbände bei der Umsetzung der Reform in Polen "einbringen" können. Daß dies zu einer Verbesserung der gesundheitlichen Versorgung und der Lage der Beschäftigten führen wird, darf bezweifelt werden.