Landtagswahlen in Vorarlberg

Österreichs Rechte auf dem Vormarsch

Von Lucas Adler
25. September 1999

Bei den Landtagswahlen im österreichischen Vorarlberg am 18. September konnte die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ), die von Jörg Haider mit rassistischen und neofaschistischen Parolen geführt wird, einen Stimmengewinn von fast 10 Prozent verbuchen und somit die letzte absolute Mehrheit der konservativen christlich-demokratischen Volkspartei (ÖVP) in einem der neun Bundesländer Österreichs beenden.

Bei Vorarlberg handelt es sich freilich nicht um das repräsentativste Bundesland, wenn es um die Einschätzung der politischen Verhältnisse in Österreich geht. Mit knapp einer Viertelmillion Wahlberechtigten gehört dieses westlichste Bundesland zu den kleinsten und ist stark von Landwirtschaft und Tourismus geprägt.

Die Sozialdemokraten der SPÖ, die seit fast 30 Jahren ununterbrochen den Bundeskanzler in Österreich stellen, konnten in dieser Region nie richtig Fuß fassen. Dennoch ist der Wahlerfolg der FPÖ hier auch ein warnendes Signal für die kommenden Nationalratswahlen am 3. Oktober. Umfragen zufolge wird die FPÖ dabei schon mit 28-29% als zweitstärkste Partei dicht hinter der SPÖ (34-35%) gehandelt. Sie liegt somit bereits vor der ÖVP (22-23%).

Die FPÖ entstand nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs aus dem Verband der Unabhängigen (VdU), dem vor allem alte NSDAP-Funktionäre angehörten. Zeit ihres Bestehens gab es in ihr also eine rechtsextreme Basis. Daran änderte sich auch nichts, als sich zeitweise eine - mit der deutschen FDP vergleichbare - liberale Führung entwickelte. Auf eben diese Basis konnte sich Jörg Haider, als Führer des rechten Flügels der Partei, 1986 bei seiner Wahl zum Parteiobmann (Bundesvorsitzenden) stützen.

Als er 1986 die Führung der Partei übernahm und damit die liberale Steger-Führung ablöste, begann eine grundlegende Umstrukturierung der FPÖ. Viele - zum Teil sehr hohe - liberale Funktionäre, wie der damalige Geschäftsführer Mario Erschen, wandten der FPÖ den Rücken zu. Andere wurden aus der Partei gedrängt oder sogar ausgeschlossen. Es blieben nur einige "Parade-Liberale" um Heide Schmidt.

Zu der selben Zeit wurde die FPÖ als erfolgreiche Partei des rechten Lagers - nicht zuletzt wegen ihres neuen Obmanns - interessant für rechtsradikale Kreise, die zunehmend in die Partei drängten.

Auf Grund einiger, anfangs überraschender Wahlerfolge konnte Haider seine Position festigen. Er richtete die Partei immer weiter auf seine Person aus: Zunächst drängte er liberale und ihm kritisch gegenüberstehende Mitglieder aus der Partei, später richtete er sich auch gegen persönliche Konkurrenten oder sogar ehemalige Helfer. Auf diese Weise erzeugte er eine Atmosphäre von Angst und Schrecken um sich herum und stärkte seine Stellung als absoluter Parteiführer. Selbstherrlich setzte er sich über Beschlüsse und Parteigremien hinweg, ernannte eigenmächtig Kandidaten oder setzte sogar gewählte Funktionäre ab.

Auch wenn Haider, gerade in der letzten Zeit, immer wieder gemäßigte Töne anschlug, wird an seinen Äußerungen oder Handlungen doch klar, dass es sich hierbei lediglich um ein mehr oder weniger geschicktes Taktieren handelt. Seit 1993, als sich die letzten Liberalen von der FPÖ trennten und Heide Schmidt das Liberale Forum gründeten, hat sich der beschriebene Trend eher verstärkt. Es existiert kaum noch eine Partei oder Gruppe rechts von der FPÖ. Haider hat sie alle integriert.

So rekrutiert die FPÖ ihre Funktionäre häufig aus den Burschenschaften oder anderen rechts außen stehenden Jugendgruppen. Ferner hat die FPÖ einschlägig bekannte und zum Teil wegen Wiederbetätigung verurteilte Alt- und Neonazis wie Andreas Mölzer in ihren Reihen.

Das alles zeigt, dass die FPÖ keineswegs eine Protestpartei ist, die sich nur aus taktischen Gründen rechtsextremer Parolen bedient. Hinter der populistischen Rhetorik steht ein außerordentlich arbeiterfeindliches und neoliberales Wirtschaftsprogramm, während die Partei sich die Belange des kleinen Mannes auf die Fahnen schreibt.

Doch sind dadurch die Wähler der FPÖ durchaus nicht alle automatisch rechtsextrem. Die FPÖ wird vor allem aus Protest gegen die anderen Parteien gewählt, die für die verheerende soziale Lage in Österreich verantwortlich gemacht werden. Laut Statistik sind es in erster Linie von der SPÖ enttäuschte Arbeiter zwischen 30 und 60, die der FPÖ ihre Stimme geben.

Jörg Haider selbst stammt aus einem außerordentlich nazistischen Elternhaus und wirkte schon früh in rechtsradikalen Vereinigungen mit. Sein Vater, Robert Haider, war ein aktiver und überzeugter NS-Funktionär, der sich auch später von seiner Vergangenheit kaum distanzierte. Er war - wie viele ehemalige NSDAP-Funktionäre - als hauptamtlicher Mitarbeiter sowohl bei dem VdU als auch bei der FPÖ tätig. Diese frühe Prägung Haiders wurde durch die Mitarbeit in verschiedenen deutsch-nationalen Gruppen bereits in jungen Jahren verstärkt. So trat Haider schon als Schüler der rechtsextremen Burschenschaft Albia und dem Österreichischen Turnerbund bei. Mit 18 Jahren wurde er Landesjugendführer des Kärntner Rings Freiheitlicher Jugend, der Jugendorganisation der FPÖ.

Nachdem er 1986 den Parteivorsitz der FPÖ übernommen hatte, wurde er nur drei Jahre später im Mai 1989 in Zusammenarbeit mit der ÖVP Regierungschef (Landesobmann) in Kärnten, musste jedoch nach knapp zwei Jahren schon wieder zurücktreten, weil er öffentlich seine Bewunderung für Adolf Hitler und das "Beschäftigungsprogramm der Nazis" erklärt hatte.

Danach setzte er seine politische Karriere auf Bundesebene fort. 1993 initiierte er einen Volksentscheid "Österreich zuerst!" in dem er die rigorose Ausweisung von Ausländern und Asylbewerbern forderte und einen umfassenden Kampf "gegen die Überfremdung Österreichs" ankündigte. Bei den Landtagswahlen im vergangenen Frühjahr wurde die FPÖ mit 42 Prozent der Stimmen in Kärnten stärkste Partei und Haider übernahm erneut die Regierungsleitung in der Landeshauptstadt Klagenfurt.

Aufgrund einer Erbschaft in Höhe von ungefähr 30 Millionen Mark - sein Großonkel war durch Ausnutzung seiner Nazifunktion im Zuge der Arisierung während der Naziherrschaft zu dem Vermögen gekommen - gehört Haider zu den reichsten Männern in Österreich, gibt sich aber gerne als "Anwalt der kleinen Leute" und sozial Schwachen aus. Systematisch lenkt er die wachsende Angst vor steigender Arbeitslosigkeit und sozialem Abstieg in rechte, rassistische Bahnen und verbreitet ungestört das Gift des Rassismus in immer breiteren Schichten der Bevölkerung.

In der Alpenrepublik zeigt sich eine Entwicklung, die auch in anderen Ländern zu beobachten ist. Die Zeiten des sozialen Ausgleichs, in denen die Sozialdemokraten noch Reformen als Zugeständnisse an die Bevölkerung machen konnten, sind endgültig vorbei. Die Vormacht internationaler Finanzmärkte und Kapitalströme hat das Sozialstaatsgefüge auch in Österreich aufgebrochen und seit Jahren setzt die Regierung ein Sparprogramm nach dem anderen durch. Viele Staatsbetriebe wurden privatisiert und die Arbeitslosigkeit stieg auf Rekordhöhen wie in den dreißiger Jahren.

Schon vor einigen Jahren dokumentierte ein Sozialbericht der "Caritas" ein sprunghaftes Ansteigen der Massenarmut. Vor allem Familien mit Kindern seien betroffen. In einem hochindustrialisierten Land mit einer Bevölkerung von knapp neun Millionen Menschen leben diesem Bericht zufolge fast eine Viertelmillion Kinder unter der Armutsgrenze.

Dieses soziale Desaster bildet den politischen Nährboden für das immer aggressivere Auftreten rechtsradikaler Kräfte wie Haiders und seiner FPÖ.

Die Sozialdemokraten reagieren nach wie vor auf den schnell wachsenden politischen Einfluss der Rechten, indem sie Haiders reaktionäre Parolen übernehmen, um, wie sie erklären, "ihn überflüssig zu machen". Mit immer schärferen Gesetzen und Verordnungen geht die Regierung gegen Ausländer und Asylsuchende vor und gleicht sich den Standpunkten der FPÖ weiter an. Immer mehr sozialdemokratische Politiker klatschen Haider und seiner reaktionären Politik Beifall. So erklärte der Bürgermeister des Kärntner Städtchens Wolfsberg, Gerhard Seifried, nach den hohen Stimmengewinnen der FPÖ im März, Haider habe sich in den Landtagswahlen "als der bessere Sozialdemokrat erwiesen". Als erster SPÖ-Politiker sprach er sich für die Wahl Haiders zum Ministerpräsidenten in Kärnten aus. Andere folgten.

Als der frühere sozialdemokratische Innenminister Löschnak ausländerfreie Bezirke forderte und eine extrem restriktive Ausländerpolitik durchsetzte, bezeichnete ihn Haider als "mein bester Mann in der Regierung". Als kurz darauf der Arbeitsminister der SPÖ einen "gemeinnützigen Pflichtdienst" - sprich Arbeitsdienst - für Langzeitarbeitslose forderte, verwies Haider auf seine Urheberschaft dieser Forderung. Der neue Innenminister der SPÖ, Karl Schlögl hat inzwischen die Ausländerpolitik derart verschärft, dass der Zuzug von Ausländern nach offiziellen Angaben fast bei Null liegt.

Diese Politik leitet immer mehr Wasser auf die Mühlen der FPÖ und verhilft ihr zu immer spektakuläreren Stimmengewinnen. In den 13 Jahren, seit Haider die Leitung der FPÖ übernommen hat, ist ihr Stimmenanteil von knapp fünf auf über 27 Prozent gestiegen. In immer mehr Bundesländern wurde die FPÖ zur stärksten Partei. SPÖ und ÖVP mussten hingegen drastische Stimmenverluste hinnehmen.

Dass Haider nun wenige Wochen vor den Nationalratswahlen den Papierfabrikanten Thomas Prinzhorn als Spitzenkandidat der FPÖ nominiert hat, ist ein klares Koalitionsangebot an die beiden großen Parteien, die sich bisher lediglich gegen eine Zusammenarbeit mit der Person Haiders ausgesprochen hatten. Prinzhorn war vor seinem Eintritt in die FPÖ langjähriges Mitglied im ÖVP-Wirtschaftsbund und unterhält auch gute Kontakte zum SPÖ-Parteichef und momentanen Bundeskanzler Viktor Klima, den er noch aus dem ehemaligen Finanzvorstand des staatlichen Mineralölkonzerns OMV kennt.

Doch schon vor der Nominierung Prinzhorns wetteiferten SPÖ und ÖVP bereits um die Gunst der FPÖ. So könnte die ÖVP, die in der Bundesregierung hinter den Sozialdemokraten bisher immer nur die zweite Geige spielen durfte, sich durch eine Zusammenarbeit mit der FPÖ vom langjährigen Koalitionspartner lossagen. In Vorarlberg hatte sie sogar schon vor der Landtagswahl FPÖ-Politiker in die Regierung geholt - trotz ihrer absoluten Mehrheit.

Und auch in der SPÖ betont Parteichef Klima immer öfter seine langjährige Duzfreundschaft mit Haider, während sein Parteifreund Schlögel gezielt rechte Stimmungen schürt. Als vor einigen Monaten der Asylbewerber Markus Omafuma während eines Abschiebefluges brutal umgebracht wurde, verteidigte der Innenminister ausdrücklich die verantwortlichen Polizeibeamten.

Fest steht, dass einiges in Bewegung geraten wird, sollte am 3. Oktober die FPÖ als Sieger aus den Nationalratswahlen hervorgehen. Ein gewaltiger Rechtsruck des ganzen politischen Establishment kündigt sich in Österreich an. Deutlich zeigt sich hier eine Entwicklung, die in ganz Europa zu beobachten ist. Die sozialdemokratischen Regierungen geraten mit ihrer unsozialen Politik immer schärfer in Gegensatz zu den Interesse der großen Mehrheit der arbeitenden Bevölkerung. Dadurch entsteht ein politisches Vakuum, das rechte Demagogen mit ihren reaktionären Inhalten zu füllen versuchen. Das politische Fiasko, das sich in Österreich nun nach beinahe 30jähriger Regierung der Sozialdemokraten abzeichnet, wird auch starken Einfluss auf die Entwicklung in ganz Europa haben.

Siehe auch:
Menschenrechte in Österreich: Der gewaltsame Tod des Asylbewerbers Markus Omafuma
(19. Mai 1999)
Erdrutschartige Stimmengewinne des rechtsextremen Jörg Haider
( 13. März 1999)

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