Die Krise der SPD

Von Peter Schwarz
20. November 1999

Der folgende Vortrag wurde im Rahmen einer Veranstaltungsreihe des Forum Gleichheit am 2. November in Berlin gehalten. Peter Schwarz ist Redaktionsmitglied des World Socialist Web Site und Vorstandsmitglied der Partei für Soziale Gleichheit.

Ein Jahr nach der Übernahme der Regierung befinden sich SPD und Bündnis 90/Die Grünen in einer tiefen politischen Krise. Beide Parteien haben in den Europa-, Landtags- und Kommunalwahlen der vergangenen Monate verheerende Verluste erlitten, beide werden von heftigen inneren Querelen erschüttert und der SPD ist sogar der Vorsitzende von Bord gegangen, der ihren Kurs nun heftig öffentlich angreift.

Wir wollen uns am heutigen Abend und in den kommenden beiden Wochen mit der Ursache dieser Krise beschäftigen und die Frage nach den Schlussfolgerungen stellen, die sich daraus ergeben. Dabei werden wir nicht auf die Tagesereignisse und Einzelheiten der Regierungspolitik - wie das Sparprogramm oder die Rentenreform - eingehen. Ich setzte voraus, dass sie zumindest in Umrissen bekannt sind. Was uns interessiert, sind die weitergehenden politischen Folgen dieser Krise.

Handelt es sich um eine konjunkturelle Erscheinung, um einen vorübergehenden Einbruch der Wählergunst? Oder handelt es sich um eine langfristige Tendenz? Kennzeichnet das Ende des zwanzigsten Jahrhunderts, das von einigen als "sozialdemokratisches Jahrhundert" bezeichnet wurde, auch das Ende der Sozialdemokratie? Politisch ausgedrückt: Geht es darum, das Programm des Sozialreformismus gegen seine neoliberalen Gegner innerhalb der Sozialdemokratie zu verteidigen, wie dies Lafontaine, aber auch die PDS erklären? Oder ist das Programm des Sozialreformismus selbst an seine Grenzen gestoßen? Erfordert die Krise von Rot-Grün daher eine völlig neue politische Orientierung?

Soziale Gerechtigkeit

Eines dürfte für jeden unvoreingenommenen Beobachter feststehen: Die Wahlniederlagen von SPD und Grünen sind darauf zurückzuführen, dass sich die Wähler von einer rot-grünen Regierung mehr soziale Gerechtigkeit erhofft hatten, über den eingeschlagenen Kurs bitter enttäuscht sind und sich nun empört von ihr abwenden.

Schon eine Analyse der Wahlergebnisse macht dies deutlich: In Prozentzahlen hat die CDU massiv hinzugewonnen, SPD und Grüne haben entsprechend verloren. Nimmt man die absoluten Zahlen, d.h. die tatsächliche Zahl der Wähler, die ihre Stimme abgegeben haben, dann hat auch die CDU fast überall Stimmen verloren, während die SPD-Wähler in Massen zuhause geblieben sind. In Sachsen z.B. hat die SPD innerhalb von einem Jahr - zwischen Bundestags- und Landtagswahl - siebzig Prozent ihrer Wähler verloren, für deutsche Verhältnisse eine gigantische Zahl.

Auch eine Untersuchung des Instituts für Demoskopie Allensbach, die im Juni dieses Jahres unter der Überschrift "Verlieren die sozialdemokratischen Konzepte an Glanz" veröffentlicht wurde, gelangt zum Schluss, dass die Mehrheit der Bevölkerung mehr und nicht weniger soziale Gerechtigkeit will. (Das Allensbach-Institut ist übrigens notorisch für seine CDU-Nähe, es steht also nicht im Verdacht, in dieser Frage voreingenommen zu sein). In der Studie heißt es:

"Es kann keine Rede davon sein, dass klassische sozialdemokratische Leitideen in der Bevölkerung aus der Mode gekommen sind. Ein starker fürsorglicher Staat, ein weit ausgebautes soziales Netz und Gleichheitsideale haben in der Bevölkerung einen hohen Stellenwert. Der Ausgang der Bundestagswahl war ein Plebiszit für die Erhaltung des Sozialstaats, gegen die Reformpolitik der alten Regierung. Es ging den Wählern keineswegs, wie häufig angenommen, primär um neue Gesichter...

Mehr Eigenverantwortung, weniger Staat - damit verbindet die Bevölkerung in erster Linie die Erwartung einer zunehmenden sozialen Differenzierung, mehr Kälte und Egoismus, wachsende Arbeitslosigkeit, Unsicherheit und weniger Schutz für Benachteiligte und Minderheiten...

Nicht nur ein starker Staat und ein möglichst umfassendes soziales Netz, sondern auch die Gleichheitsideale, die ein fester Bestandteil sozialdemokratischer Programmatik sind, finden durchaus nach wie vor breite Resonanz. Eine relative Mehrheit ist überzeugt, dass sich ein Land besser entwickelt, in dem nicht nur Chancengleichheit gewahrt wird, sondern das auch nach Gleichheit im Ergebnis strebt. Die wachsende Kritik an der Regierung ist daher nicht darauf zurückzuführen, dass die klassischen sozialdemokratischen Konzepte in der Bevölkerung an Anziehungskraft verloren hätten."

Ich habe dieses Zitat dem Buch "Das Herz schlägt links" von Oskar Lafontaine entnommen. Er führt es an, um seinen Vorwurf zu untermauern, Bundeskanzler Schröder habe die SPD auf einen Holzweg geführt und nicht verstanden, "womit und warum wir die Bundestagswahlen gewonnen haben".

Die zentrale Anklage, die Lafontaine gegen Schröder erhebt, lautet, er sei ins Lager des Neoliberalismus desertiert. Seine, Lafontaines Arbeit als Parteivorsitzender habe dagegen darin bestanden, "den Aufstand gegen den neoliberalen Mainstream zu wagen." Die SPD müsse an ihrer Programmatik festhalten, die soziale Marktwirtschaft verteidigen und den Sozialstaat bewahren.

Viele Vorwürfe, die Lafontaine gegen Schröder erhebt, sind ohne Zweifel berechtigt. Das ist der Grund für die hysterische Reaktion, mit der das Parteiestablishment auf sein Buch reagiert hat, und für die große Resonanz, die das Buch in der Öffentlichkeit gefunden hat.

Aber sind die Antworten, die er gibt, auch tragfähig? Besteht die Aufgabe, die sich aus der Krise der SPD ergibt, wirklich darin, zu ihrem alten Programm zurückzukehren? Kann dieses Programm überhaupt eine Antwort auf die heutigen Probleme geben? Ist nicht Schröder selbst ein Produkt der sozialdemokratischen Programmatik? War Lafontaine nicht maßgeblich daran beteiligt, ihn zum Spitzenkandidaten und Kanzler aufzubauen?

Diese Fragen stellt sich Lafontaine gar nicht. Um sie zu beantworten, genügt es nicht, die Streitereien der vergangenen Monate zu beschreiben, man muss tief in die Geschichte der SPD eindringen. Ein politisches Programm ist letztlich mehr als eine Liste von Wahlversprechen. Es bringt die Orientierung einer Partei gegenüber den grundlegenden sozialen, politischen und internationalen Fragen ihrer Epoche zum Ausdruck. Das geschriebene Programm ist dabei oft nur eine ideologische Beschönigung der tatsächlichen Orientierung.

Um das Programm der SPD zu verstehen, muss man also vor allem ihre Geschichte studieren, ihr Verhalten an den entscheidenden Wendepunkten dieses Jahrhunderts. Geht man so an die Frage heran, dann erweist sich die weitverbreitete Vorstellung, dass die SPD vorrangig sozialen Reformen verpflichtet sei, als schlichte Illusion. Genau betrachtet hat sie in diesem Jahrhundert nur drei Jahre lang - am Anfang der Regierungszeit Willy Brandts - soziale Reformen verwirklicht, und das mehr unter äußerem Druck als aus eigenem Antrieb.

Das vorherrschende Moment im Programm der SPD war und ist die Verteidigung der bestehenden Ordnung. In dieser Frage hat sie eine Energie und eine Bereitschaft zur Selbstaufopferung entwickelt, die man vergeblich sucht, wenn es um die Verteidigung der sozialen Errungenschaften der Bevölkerung geht. Immer dann, wenn die bürgerliche Ordnung durch eine Bewegung von unten in Gefahr geriet, war die SPD gefragt, um die Massen zu beruhigen und notfalls gewaltsam zu unterdrücken.

So betrachtet entspricht die Politik der Regierung Schröder durchaus der Tradition der SPD. Sie fühlt sich berufen, jene - in den Augen der herrschenden Klasse längst überfälligen -sozialen Grausamkeiten durchzuführen, für die sich die Regierung Kohl als zu schwach erwiesen hatte. Das war vorauszusehen. Wir hatten in der gleichheit schon lange vor der Bundestagswahl gewarnt, dass dies die eigentliche Aufgabe einer rot-grünen Regierung sein würde. So lautete die Schlagzeile der Septemberausgabe 1998, die einen Monat vor der Wahl erschien: "Das böse Erwachen nach den Wahlen".

Revisionismusdebatte

Vor ziemlich genau hundert Jahren tobte innerhalb der SPD ein heftiger Streit, der für ihre weitere Entwicklung ausschlaggebend sein sollte: die sogenannte "Revisionismusdebatte". Es ging um die Frage - ich benutze hier die Worte Rosa Luxemburgs -, ob die Aufgabe der Sozialdemokratie "in einer müßigen Flickarbeit zur Rettung der kapitalistischen Ordnung" oder "in einem Klassenkampf gegen diese Ordnung, um die Aufhebung dieser Ordnung" bestehen solle.

Die SPD betrachtete sich zu diesem Zeitpunkt noch als orthodoxe marxistische Partei. Ihr Ziel war die Umwälzung der bestehenden kapitalistischen Ordnung und die Errichtung einer sozialistischen Gesellschaft. Den Kampf für soziale Reformen, der den Hauptinhalt ihrer praktischen Tätigkeit bildete, betrachtete sie als Mittel, um dieses Ziel zu erreichen.

Dagegen wandte sich 1896 Eduard Bernstein. Bernstein, ein Theoretiker der Partei, lebte damals im britischen Exil und wurde stark von der britischen Arbeiterbewegung beeinflusst. Seiner Ansicht nach war das revolutionäre Ziel hinderlich für das, was er als die eigentliche Aufgabe der Sozialdemokratie betrachtete: die Sozialreform. Er wollte deshalb auf dieses Ziel verzichten.

Die wohl brillanteste Antwort auf Bernstein verfasste Rosa Luxemburg, die dem linken Flügel der Partei angehörte, unter dem Titel "Sozialreform oder Revolution?" Sie wies nach, dass Bernstein mit dem Verzicht auf das sozialistische Ziel die Existenz der sozialdemokratischen Bewegung selbst in Frage stellte, dass sich die SPD dann nicht mehr von der bürgerlichen Demokratie und vom bürgerlichen Radikalismus unterscheiden würde.

Auch die Parteiführung unter August Bebel und Wilhelm Liebknecht lehnte Bernsteins revisionistische Thesen ab. Auf Parteitagen wurden die Revisionisten, die für eine Versöhnung mit der bestehenden Ordnung eintraten, regelmäßig überstimmt. Aber die Praxis der SPD arbeitete zu ihren Gunsten.

Leo Trotzki hat diesen Sachverhalt später in seiner während des Ersten Weltkriegs veröffentlichten Schrift "Der Krieg und die Internationale" ausführlich dargestellt. Er schrieb:

"Die gesamte Tätigkeit der deutschen Sozialdemokratie war auf die Erweckung der rückständigen Arbeiterschichten mittels eines planmäßigen Kampfes für ihre unmittelbaren Bedürfnisse gerichtet - auf Anhäufung der Kräfte, Erhöhung der Mitgliederzahl, Füllung der Kassen, auf Entwicklung der Presse, Eroberung aller sich bietenden Positionen, ihre Ausnützung, Erweiterung und Vertiefung...

Diese ganze vielseitige Tätigkeit von unermesslicher historischer Bedeutung war praktisch durch und durch erfüllt vom Geiste des Possibilismus. In viereinhalb Jahrzehnten hat die Geschichte dem deutschen Proletariat nicht eine einzige Gelegenheit geboten, mit stürmischem Vorstoß ein Hindernis zu stürzen, in revolutionärem Anlauf irgendeine feindliche Position zu erobern. Infolge der wechselseitigen Beziehungen der sozialen Kräfte war es gezwungen, Hindernisse zu umgehen oder sich ihnen anzupassen...

Besonders stark musste der Geist des Possibilismus sich des Geschlechtes bemächtigen, das in den 80er Jahren in die Partei eintrat... es ist ganz und gar groß gewachsen im Geiste der Mäßigung und organischen Misstrauens gegen revolutionäre Perspektiven. Jetzt sind es alles Leute im Alter von 50 bis 60 Jahren, und eben sie stehen an der Spitze der gewerkschaftlichen und politischen Organisationen. Der Reformismus ist ihre politische Psychologie, wenn nicht gar ihre Doktrin. Das allmähliche Hineinwachsen in den Sozialismus - das ist die Grundlage des Revisionismus - erwies sich als jämmerlichste Utopie in Anbetracht der Tatsachen der kapitalistischen Entwicklung. Doch das allmähliche politische Hineinwachsen der Sozialdemokratie in den Mechanismus des nationalen Staates erwies sich - für das ganze Geschlecht - als eine tragische Wirklichkeit."

1914

Trotzki erklärt in diesen Zeilen, wie es möglich war, dass die deutsche Sozialdemokratie 1914 den Ersten Weltkrieg unterstützte. Vor die Alternative gestellt, ihre politischen Grundsätze zu verteidigen und gegen den Krieg Front zu machen oder sich an die Kriegseuphorie anzupassen, hatte sie sich für Letzteres entschieden: Sie stimmte für die Kriegskredite.

Die Reichtagsfraktion begründete das mit den Worten: "Es gilt, die Kultur und die Unabhängigkeit unseres eigenen Landes sicherzustellen. Wir lassen in der Stunde der Gefahr das Vaterland nicht im Stich." Die "Kultur", das war damals der preußische Militärstiefel. Die "Unabhängigkeit", das waren Franzosenhass und Kolonialbesitz. Das "Vaterland", das waren Krupp, AEG und die Deutsche Bank.

Die Masse der Arbeiter wurde durch den Krieg rasch ernüchtert. Sie schlossen sich 1918 den Arbeiter- und Soldatenräten an, um die verhasste bürgerliche Ordnung zu stürzen. Die SPD ihrerseits ließ nicht mehr von der "Verteidigung des Vaterlands" ab. Eine Mischung aus Patriotismus, Autoritätsgläubigkeit und Ordnungsliebe prägte fortan ihr Gesicht, gepaart mit einer panischen Angst vor jeder Einmischung der Massen von unten.

Der von der Reaktion erhobene Vorwurf, sie habe den kämpfenden Heeren im Weltkrieg einen "Dolchstoß" in den Rücken versetzt, berührte sie weit mehr als die Empörung der hungernden Massen. Sie ging so weit, dass sie mit Reichswehr und Freikorps paktierte, um die revolutionären Arbeiter und Soldaten niederzuschlagen und deren Führer zu ermorden.

Die Folge war die Spaltung der Arbeiterbewegung. Millionen von Arbeitern wandten sich der 1919 gegründeten KPD zu, von der sie - gemäß dem Vorbild der russischen Bolschewiki - die Aufhebung der kapitalistischen Ordnung erwarteten. Sie wurden bitter enttäuscht, als die KPD in den Sog der Degeneration der Sowjetunion geriet und unter dem wachsenden Einfluss des Stalinismus kläglich versagte.

Die SPD stützte sich nun vorwiegend auf Beamte, Angestellte und besser gestellte Arbeiter, die sich mit Staat und Vaterland identifizierten und jede Erschütterung der bestehenden Ordnung als Bedrohung empfanden.

1933

Auf den Aufstieg der Nazis reagierte sie SPD, indem sie sich noch stärker an den Staat klammerte. Von 1930 bis 1932 unterstützte sie die Regierung des Zentrumspolitikers Heinrich Brüning, der per Notverordnung Löhne und Gehälter senkte, Sozialausgaben kürzte und Steuern erhöhte. 1932 trat sie für die Wahl Hindenburgs zum Reichspräsidenten ein.

Hindenburg, lautete ihre Begründung, achte die Verfassung. Die Reichswehr unterstehe laut Verfassung dem Reichspräsidenten. Hitler wiederum könne gegen die Reichswehr nicht an die Macht kommen. Solange also an der Spitze des Staates ein verfassungstreuer Präsident stehe, sei der Faschismus ungefährlich. Trotzki kommentierte diese Haltung mit den Worten:

"Eine Massenpartei, die Millionen hinter sich herführt, behauptet, dass die Frage, welche Klasse im heutigen, bis ins Innerste erschütterten Deutschland an die Macht gelangen werde, nicht von der Kampfkraft des deutschen Proletariats abhängt, nicht von den faschistischen Sturmabteilungen, auch nicht von der Zusammensetzung der Reichswehr, sondern davon, ob der reine Geist der Weimarer Verfassung (mit der notwendigen Menge Kampfer und Naphthalin) sich im Präsidentenpalast niederlasse."

Hindenburg sah die Sache genauso und ernannte Hitler wenige Monate nach seiner Wahl zum Reichskanzler.

Es gibt eine Szene am Ende der Weimarer Republik, die jene Mischung aus Staatshörigkeit, Disziplin, Unterwürfigkeit, Feigheit und Angst vor den Massen, die das verhalten der SPD kennzeichnete, treffend zum Ausdruck bringt. Sie spielte sich vier Monate nach Hitlers Machtübernahme, am 17. Mai 1933 im Reichstag ab. Die KPD war zu diesem Zeitpunkt bereits verboten worden, ihre Abgeordneten saßen in Haft oder waren untergetaucht. Die Gewerkschaftshäuser waren von den Nazis besetzt, mehrere Gewerkschaftsführer ermordet worden. Auch die SPD-Fraktion hatte sich stark gelichtet. Nur noch die Hälfte der 120 Abgeordneten erschien zur Sitzung. Der Rest war in Haft, untergetaucht oder geflüchtet.

Auf der Tagesordnung stand das Ermächtigungsgesetz, das Hitler mit diktatorischen Vollmachten versah. Die Fraktion der SPD weigerte sich als einzige der anwesenden Fraktionen, ihr eigenes Todesurteil zu unterzeichnen, und stimmte - wenn auch vor Angst mit den Zähnen klappernd - gegen dieses Gesetz. Zur Abstimmung gelangte aber auch noch eine von Hitler vorgelegte Erklärung zur Außenpolitik. Ein Teilnehmer der Sitzung, der bayrische SPD-Abgeordnete Wilhelm Hoegner, hat beschrieben, was sich nun abspielte:

"Wir Sozialdemokraten warteten gespannt auf die Angriffe [Hitlers] gegen uns. Als sie ausblieben, sahen sich manche in unseren Reihen überrascht und beinahe glücklich an. Bei der Abstimmung blickten unsere Nachbarn zur Rechten, die katholischen Parteien, erwartungsvoll auf uns. Wir erhoben uns mit ihnen und stimmten der Erklärung des Deutschen Reichstags zu. Da brach ein Beifallssturm bei den anderen Parteien los. Selbst Hitler schien einen Augenblick bewegt. Er erhob sich und klatschte uns Beifall zu. Der Reichstagspräsident Göring erklärte großartig: ‚Das deutsche Volk ist einig, wenn es sein Schicksal gilt.‘... Dann fingen die Abgeordneten der Rechten das Deutschlandlied zu singen an. Viele in unseren Reihen sangen mit. Einigen liefen die Tränen über die Wangen."

Man stelle sich das vor: Auf den Straßen tobt der faschistische Terror, über den Abgeordneten hängt deutlich sichtbar das Henkersbeil... und sie singen gemeinsam mit den Nazis das Deutschlandlied!

Kurt Schumacher

Die SPD hatte sich durch ihre Haltung in der Weimarer Republik so stark diskreditiert, dass es selbst die Alliierten für unwahrscheinlich hielten, dass sie sich nach dem Krieg wieder erholen würde. In politischen Leitsätzen des US-Kriegsministeriums vom Juli 1944 hieß es zum Beispiel: "Viele deutschen Arbeiter machen offenbar die Beschwichtigungspolitik der Sozialdemokraten während der Weimarer Republik für den Aufstieg der Nazis haftbar und scheinen aus diesem Grunde deren Rückkehr an die Macht nicht zu begrüßen."

Die Alliierten hatten allerdings nicht mit der Hartnäckigkeit der SPD gerechnet, verkörpert vor allem in der Person ihres ersten Nachkriegsvorsitzenden Kurt Schumacher. Schumacher, 1895 geboren, hatte sich 1914 freiwillig zum Krieg gemeldet und an der Ostfront einen Arm verloren. Im letzten Kriegsjahr trat er der SPD bei, für die er als Redakteur und Abgeordneter arbeitete. 1930 zog er in den Reichstag ein. Er nahm an der oben erwähnten Sitzung vom 17. Mai 1933 teil. Ob er mitgesungen hat, ist nicht überliefert.

Kurz danach verhaftet, verbrachte er zehn Jahre im Konzentrationslager, das er erst 1943, gesundheitlich völlig ruiniert, wieder verließ. Nach der deutschen Kapitulation setzte er sich unter Aufopferung seiner letzten Kräfte (er starb 1952) für den Wiederaufbau der Partei ein.

Schumacher war ein leidenschaftlicher Patriot und Antikommunist. Er widersetzte sich erfolgreich jedem Annäherungsversuch von SPD und KPD. Gegenüber den Alliierten verstand er sich als Sachwalter deutscher Interessen, die er mit den Interessen der Arbeiter gleichsetzte. Als KZ-Häftling verfügte er dabei über eine gewisse Autorität.

So trug er entscheidend dazu bei, dass dem deutschen Staat nach der Kriegsniederlage wieder auf die Beine geholfen und soviel wie möglich vom alten Reich gerettet wurde. Er wandte sich gegen die Verlegung der polnischen Westgrenze an die Oder-Neiße-Linie und setzte sich gegen - unter anderen von Adenauer vertretene - föderalistische Konzeptionen für eine "starke, zentrale Reichsgewalt" ein.

Nutznießer seiner Arbeit waren vorerst die Konservativen, die mit Konrad Adenauer, Ludwig Erhard und Kurt Georg Kiesinger die ersten drei Bundeskanzler stellten.

Willy Brandt

Erst in den sechziger Jahren zog auch die SPD, getragen von einer Protestwelle der Jugend und der Arbeiterklasse, erstmals in die Regierung ein: 1966 als Juniorpartner der Union in die Große Koalition, 1969 mit Willy Brandt als Kanzler in die kleine Koalition mit der FDP.

Brandt gilt heute als Inbegriff des Sozialreformers in der SPD. Auch Lafontaine bezeichnet sich voller Stolz als sein Enkel. Aber das beruht weitgehend auf einem Missverständnis.

Brandts Aufstieg in der SPD geht auf seine Rolle als regierender Bürgermeister Berlins zurück. Sozialpolitisch vertrat er dabei eher konservative Standpunkte, um so stärker trat er dagegen als Kalter Krieger hervor. Als er 1966 unter dem ehemaligen NSDAP-Mitglied Kiesinger in die Große Koalition eintrat, bildete sich aus Protest die Außerparlamentarische Opposition, die schließlich in die Studentenbewegung von 1968 mündete. Paradoxerweise verhalf diese massive Protestbewegung, die sich ja auch gegen die SPD richtete, zusammen mit einer massiven Streikbewegung der Arbeiter im Jahr 1969 der SPD erstmals zur Regierungsmehrheit.

Brandt sah sich gezwungen, unter dem Druck dieser Bewegung erhebliche soziale Zugeständnisse an die unteren Bevölkerungsschichten zu machen. Er unterschied sich darin nicht von Regierungen anderer Länder, die sich - selbst wenn sie von konservativen Parteien gestellt wurden - dem Druck einer Offensive der Arbeiterklasse, die damals fast jedes Land der Welt erfasste, ebenfalls nicht widersetzen konnten.

Soziale Zugeständnisse waren auch deshalb möglich, weil es am Ende des Nachkriegsbooms, von dem vor allem die Unternehmen profitiert hatten, große Verteilungsspielräume gab, so dass sie nicht unmittelbar die Funktionsweise der kapitalistischen Wirtschaft gefährdeten.

So kam es, dass die SPD in der Ära Brandt dem Ziel einer sozialen Marktwirtschaft, eines sozial gebändigten Kapitalismus, das sie inzwischen auf ihre Fahne geschrieben hatte, am nächsten kam. Löhne und Sozialleistungen stiegen an, der staatliche Bildungs-, Sozial- und Gesundheitsbereich wurde ausgebaut, die rebellische Jugend fand Beschäftigung im öffentlichen Dienst und breitere Schichten erhielten Zugang zur Universität.

Die Sorge um staatliche Autorität und Ordnung beherrschte aber auch in dieser Zeit das Denken der SPD. Das zeigte sich an ihrer Zustimmung zu den Notstandsgesetzen und am Erlass von Berufsverboten für "Radikale" im öffentlichen Dienst.

Anfang der siebziger Jahre setze eine internationale Rezession ein, die 1973 mit der sogenannten "Ölkrise" bedenkliche Formen annahm. Die Rufe nach einer Beendigung der sozialen Zugeständnisse wurden unüberhörbar. Die SPD fügte sich. Brandt, der sich unfähig erwies, die Erwartungen seiner Wähler zu bändigen, wurde 1975 durch Helmut Schmidt abgelöst.

Schmidt schlug einen scharfen Sparkurs ein und trieb die Arbeitslosigkeit in die Höhe. Unter den wachsenden Protesten der Arbeiterklasse brach die Koalition mit der FDP auseinander. 1982 übernahm Helmut Kohl das Szepter und führte im wesentlichen die von Schmidt begonnene Politik fort. Das Ergebnis sind über vier Millionen Arbeitslose, die Verarmung breiter Bevölkerungsschichten und die Anhäufung von skandalösem Reichtum an der Spitze der Gesellschaft.

Oskar Lafontaine

Betrachtet man die Auseinandersetzung mit Lafontaine im Lichte dieser Geschichte, dann werden die Antworten auf die eingangs gestellten Fragen deutlicher. Unter seinem Vorsitz ist es der SPD noch einmal gelungen, das weitverbreitete Bedürfnis nach sozialer Gerechtigkeit auf ihre Mühlen zu lenken. Das war der Grund für ihren Wahlsieg im vergangenen Jahr. Aber die Erwartung, dass damit eine Rückkehr zur Reformpolitik der frühen siebziger Jahre verbunden sei, war von vornherein auf Sand gebaut.

Die internationalen Rahmenbedingungen haben sich seit der Ära Brandt grundlegend verändert. Das wirtschaftliche Leben wird von transnationalen Konzernen und Finanzinstitutionen beherrscht, die auch dem politischen Leben ihren Stempel aufdrücken. Dieser geballten Macht des Kapitals hat die traditionelle sozialdemokratische Reformpolitik nichts entgegenzusetzen. Um ihr die Stirn zu bieten, ist es nötig, die Masse der Bevölkerung gegen die vorherrschenden Macht- und Besitzverhältnisse zu mobilisieren. Dazu ist eine Partei wie die SPD, die sich seit Jahrzehnten der Verteidigung der bürgerlichen Ordnung verschrieben hat, weder willens noch fähig.

Auch für Lafontaine ist diese Frage ein Tabu. Das letzte was er will, ist eine Bewegung von unten, die die bestehenden Macht- und Besitzverhältnisse in Frage stellt. In seinem Buch äußert er die Furcht, dass radikale Parteien Zulauf erhalten, wenn die SPD jedes Vertrauen in der Bevölkerung verspielt. Er schreibt:

"Die Linksregierungen in Europa kamen an die Macht, weil die Bürger der sozialen Kälte des Neoliberalismus eine Absage erteilten. Sollte die Politik den ‚Hilferuf‘ der Bürgerinnen und Bürger überhören und keine Besserung einleiten, wird sich der Protest andere Wege suchen. Radikale Parteien werden Zulauf erhalten, wenn die sozialdemokratischen Regierungen Europas die einmalige Chance verspielen, dem Neoliberalismus, der zur dramatischen Währungs- und Finanzkrisen geführt hat, ein sozialdemokratisches Gesellschaftsmodell gegenüberzustellen."

Lafontaine vertritt natürlich in vielen Fragen andere politische Auffassungen als Schröder, auf die ich im Rahmen dieses Vortrags nicht im Einzelnen eingehen kann. Aber diese Auffassungen bewegen sich ganz im Rahmen der traditionellen bürgerlichen Politik. Er tritt für andere Schwerpunkte in der Finanzpolitik ein: Sie soll nicht - wie es die Neoliberalen postulieren - rein angebotsorientiert sein, sondern aus einer Doppelstrategie von Angebots- und Nachfragepolitik bestehen. Die Geldpolitik soll flexibler gehandhabt werden und auch der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit dienen. International schlägt er stärkere Kontrollen der überbordenden Finanzmärkte und der Finanzspekulation vor. All das würde an den bestehenden Macht- und Besitzverhältnissen nichts ändern.

Lafontaine führt häufig Frankreich als Vorbild für die Politik an, die er verwirklichen will. Aber das französische Modell ist auch in der bürgerlichen Presse oft mit den Worten "Links blinken, rechts abbiegen" gekennzeichnet worden. Die Rhetorik Jospins tönt wesentlich linker und radikaler als die von Blair und Schröder. Aber die politische Realität unterscheidet sich nicht sehr stark.

Die Arbeitslosigkeit ist zwar in Frankreich leicht zurückgegangen, aber insgesamt liegt sie immer noch deutlich höher als in Deutschland. Das Gesetz über die 35-Stunden-Woche entpuppt sich als Hebel zur Einführung von flexiblen Arbeitsbedingungen. Das Arbeitsbeschaffungsprogramm für Jugendliche holt diese - wie ähnliche Programme hier - kurzfristig von der Straße, ohne ihnen eine Zukunftsperspektive zu bieten. Und das gegenwärtige Wirtschaftswachstum ist vorwiegend konjunkturellen Umständen zuzuschreiben, die nur bedingt mit dem politischen Kurs der Regierung zu tun haben.

Bedenklicher stimmt ein anderes Thema, das sich wie ein Leitmotiv durch Lafontaines Buch zieht. Immer wieder betont er die Notwendigkeit - ich zitiere wörtlich -, "dem angelsächsischen Kapitalismus einen europäischen Sozialstaat" oder "der anglo-amerikanischen Auffassung von Marktwirtschaft die europäische Version der sozialen Marktwirtschaft" gegenüberzustellen.

Soweit damit lediglich die Ablehnung einer gesellschaftlichen Entwicklung gemeint ist, wie sie gegenwärtig in den USA stattfindet - mit ihren krassen Unterschieden zwischen Arm und Reich, dem Fehlen jeder sozialen Absicherung, drakonischen Strafen und überfüllten Gefängnissen -, ist dagegen nichts einzuwenden. Aber Lafontaine spricht hier eindeutig vom Schulterschluss mit dem europäischen Kapital gegen das amerikanische. Das wird besonders deutlich, wenn er die "Herausbildung eines europäischen ‚Nationalgefühls‘" fordert. Die Logik dieses Standpunkts führt zu einer Verschärfung der jetzt schon angespannten Beziehungen zwischen Europa und den USA mit der Gefahr weiterer Kriege, bis hin zu einem Dritten Weltkrieg.

Die Arbeiter in Europa müssen den Schulterschluss mit ihren amerikanischen Kollegen suchen. Und das können sie am besten, wenn sie sich gegen die herrschende Klasse auf dem eigenen Kontinent auflehnen. Die Geschichte hat immer wieder gezeigt, dass Klassenkämpfe in Europa auch auf die amerikanische Arbeiterklasse befeuernd wirken und umgekehrt.

Ende der SPD

Zusammenfassend kann man sagen, dass die SPD mit der jetzigen Krise tatsächlich an ihr Ende gekommen ist. Ob sie - wie die britische Labour Party - als Mittelstandspartei ein neues Publikum finden und so noch eine Rolle spielen wird, lässt sich nicht voraussagen. Gegenwärtig sieht es nicht so aus. Aber bürokratische Apparate sind zäh.

Aber als Vertretung der arbeitenden Bevölkerung hat sie ausgedient. Das liegt nicht so sehr an der Person Gerhard Schröders, sondern an ihrem politischen Programm. Der geballten Macht des globalen Kapitals kann sich die Arbeiterklasse nur mit einer Partei widersetzen, die sich auf jene internationalistischen und sozialistischen Prinzipien stützt, die die SPD vor hundert Jahren aufgegeben hat.

Die Krise der SPD hat so durchaus einen positiven Aspekt: Wenn lang gehegte Illusionen platzen, ist das zwar immer schmerzlich. Aber der Abschied von alten Illusionen ist die Voraussetzung, um etwas Neues aufzubauen. Der Versuch, den reformistischen Illusionen der SPD noch einmal neues Leben einzuhauchen, wie es Lafontaine und vor allem die PDS versuchen, kann diesen dringend notwendigen Schritt nur weiter hinausschieben.

Aber darüber wird in einer Woche Ulrich Rippert sprechen.

Siehe auch:
Wohin treibt die PDS?
(12. November 1999)