PDS ändert Haltung gegenüber Militäreinsätzen

Von Hendrik Paul und Ulrich Rippert
13. Januar 2000

Noch ist kein Jahr vergangen seit dem Kosovokrieg, und schon ändert auch die PDS ihre Haltung zu Militäreinsätzen und zur Bundeswehr. Sie reagiert damit auf das aggressive Auftreten der deutschen Außenpolitik, das mit dem ersten Kriegseinsatz der deutschen Armee seit der Niederlage von Hitlers Wehrmacht einher ging.

Sowohl die Bundestagsfraktion der PDS als auch der Parteivorstand haben in dieser Hinsicht eindeutige Beschlüsse gefasst. Bereits Ende Oktober vergangenen Jahres legte Gregor Gysi als Vorsitzender der Fraktion einer Klausurtagung ein Diskussionspapier vor, indem das Gewaltmonopol der UNO anerkannt und Militäreinsätzen "unter bestimmten Bedingungen" zugestimmt wird. Mehrheitlich unterstützte die Bundestagsfraktion diesen Standpunkt.

Am 1. November wurde er auch vom PDS-Parteivorstand übernommen. Die Parteiführung werde in Zukunft in bezug auf Militäreinsätze eine "Einzelfallprüfung zur Bestätigung oder Ablehnung von Beschlüssen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen" durchführen, heißt es in dem Beschluss. Gleichzeitig versucht die Vorstandsresolution die Mitglieder zu beruhigen: "Einzelfallprüfung" bedeute nicht "automatisches Zustimmen", sondern "sorgsames Abwägen" und im Einzelfall auch Ablehnung.

Wie immer man diese scheinbar unverfänglichen Formulierungen auch wendet und interpretiert, sie können nicht über die scharfe Richtungsänderung hinweg täuschen, die in der PDS stattgefunden hat. Am Ende der vielfältigen Einschränkungen steht die schlichte Tatsache, dass die Partei künftig - "unter bestimmten Bedingungen" - Militäraktionen im Rahmen der UNO zustimmen will. Bisher hat sie dies strikt abgelehnt. Noch auf dem Magdeburger Parteitag 1996 hatte sie erklärt, sie akzeptiere militärische Konfliktlösungen auch im Rahmen der UN-Charta unter keinen Bedingungen.

Nun hat in der PDS die selbe Scheindiskussion begonnen, die aus den Reihen der Grünen sattsam bekannt ist. Auch dort vollzog sich die Evolution vom Pazifismus zum Militarismus unter einem Wortschwall aus Scheinargumenten. Es wurde über die Farbe der Militärhelme und so kuriose Wortspiele wie "friedensschaffende", "friedenserhaltende" oder "friedenserzwingende" Maßnahmen gestritten. Am Ende diente alles nur dazu, dem ersten Kriegseinsatz der Bundeswehr seit Ende des Zweiten Weltkriegs zuzustimmen.

Auch Fraktionschef Gysi versuchte die Gemüter mit Spitzfindigkeiten zu beruhigen. Unter anderem behauptete er, die Anerkennung des Gewaltmonopols der UNO sei nicht anders zu bewerten, als die Anerkennung des Bundestages als einzig gesetzesgebende Kraft. Die Anerkennung des Gesetzgebers bedeute noch nicht, dass man jedes Gesetz für richtig halte. Außerdem verwies er darauf, dass am Anfang des Fraktionstextes das "strikte Nein zum internationalen Einsatz der Bundeswehr" betont werde.

Doch das ist reine Augenwischerei. Wenn ein Militäreinsatz der UNO für "politisch und moralisch" richtig befunden wird, gibt es keinerlei ernstzunehmenden Gründe gegen eine Beteiligung der Bundeswehr. So verbirgt sich hinter dem Ja zur UNO das Ja zur Bundeswehr und zu deren Kampfeinsätzen.

Gegner der neuen Kriegspolitik in der PDS betonen ständig, nichts sei bisher entschieden. Doch sollte niemand sich täuschen lassen. Der Umstand, dass die Fraktion des Bundestages eine Resolution verabschiedet, die eine Grundsatzfrage völlig anders bewertet als das gültige Parteiprogramm, der Vorstand der Partei diese Neuorientierung nur noch abnickt und die Mitglieder der Partei aus der Presse davon erfahren, sagt weit mehr über das Demokratieverständnis der PDS, als die anschließende Diskussion, in der jede Gruppierung innerhalb der Partei seitenweise Papier bedrucken und äußern kann, was sie will. Solche Diskussionen sind nur Nachhutgefechte. Die Entscheidungen sind längst gefallen.

Interessant in diesem Zusammenhang ist folgende Episode. Auf dem Landesparteitag der PDS in Berlin Mitte Dezember wurde über die Neuorientierung heftig gestritten. Am nächsten Morgen erschien die PDSeigene Tageszeitung Neues Deutschland mit der Schlagzeile: "PDS setzt Blauhelm auf." Einige Parteitagsdelegierten protestierten in Leserbriefen und Interviews, beschlossen worden sei lediglich, eine "breite sachlich-inhaltliche Diskussion in der Partei zu antimilitaristischen, pazifistischen Positionen" zu führen. Der ND-Berichterstatter des Parteitags, Wolfgang Rex, war jahrelang Bonner Korrespondent der Zeitung und enger Vertrauter von Gregor Gysi. Er kennt derartige Spielchen.

Die gegenwärtige Debatte zeigt vor allem eines: Niemand in dieser Partei - die sich als "sozialistisch" und teilweise sogar als "kommunistisch" oder "marxistisch" bezeichnet - geht die Frage von Krieg und Militarismus von einem prinzipiellen Standpunkt an.

Einige Funktionäre, wie die Europa-Abgeordnete Yvonne Kaufmann, sprechen sich zwar vehement gegen die neue Orientierung und gegen eine Glorifizierung der UNO aus, aber ihre Kritik bleibt äußerst beschränkt. Sie geht nicht über pazifistische Positionen, über die Bekräftigung von Gewaltfreiheit als ethisches und moralisches Prinzip hinaus.

Die entscheidende Frage ist aber, welchen gesellschaftlichen Interessen die Bundeswehr dient. Ist sie ein politisch neutrales Instrument, das sowohl im Interesse des Friedens als auch zu aggressiven Zwecken eingesetzt werden kann? Oder ist sie von ihrer gesamten Geschichte, Struktur und Ideologie her darauf ausgerichtet, die Interessen der herrschenden Elite nach außen und innen zu vertreten und gegen den äußeren und inneren Feind durchzusetzen?

Der Krieg gegen Jugoslawien hat diese Fragen eindeutig beantwortet. Die "humanistischen" Argumente - Verhinderung eines Völkermords, Schutz der Zivilbevölkerung, usw. -, mit denen er offiziell gerechtfertigt wurde, haben sich im Verlauf des Kriegs als reine Propaganda entpuppt, während seine wirklichen Motive immer deutlicher hervortraten: Die Stärkung der Stellung Deutschlands und der Großmächte auf dem Balkan, nicht zuletzt im Hinblick auf die strategisch wichtigen Regionen im Süden der ehemaligen Sowjetunion.

Marxisten haben stets den Standpunkt vertreten, dass eine bürgerliche Armee wie die Bundeswehr nicht im Interesse der Arbeiterklasse, d.h. der großen Mehrheit der Bevölkerung eingesetzt werden kann. Mehrheitsbeschlüsse im Parlament oder internationalen Gremien wie der UNO ändern daran nicht das geringste. Sie legitimieren nicht die Armee, sondern charakterisieren das Parlament und die UNO.

Die PDS stützt sich in diesen Fragen auf die heillose Verwirrung, die der Stalinismus geschaffen hat. Seit Mitte der dreißiger Jahre haben stalinistische Organisationen immer wieder sogenannte Volksfrontbündnisse mit bürgerlichen Parteien geschlossen und in deren Rahmen bürgerliche Armeen unterstützt. In der Regel diente diese Politik dazu, revolutionäre Bewegungen abzuwürgen- wie im Spanischen Bürgerkrieg von 1936/37. Ein Beispiel jüngeren Datums ist Chile unter der Regierung Salvador Allendes. Diese Regierung wurde von der Kommunistischen Partei unterstützt, die die Armee als "demokratische Institution" und "Volk in Uniform" verherrlichte - bis sie 1973 unter General Pinochet die Macht ergriff und ein Blutbad anrichtete.

Auch in der Frage der UNO stützt sich die PDS auf alte stalinistische Argumente und weiß den altgedienten SED-Kader, der noch immer weit über neunzig Prozent der PDS-Mitgliedschaft ausmacht, hinter sich. Jahrelang hatte die DDR für ihre UNO-Mitgliedschaft gekämpft und diese, als sie schließlich 1973 erreicht war, als völkerrechtliche Anerkennung gefeiert.

Die Behauptung, ein Mandat der UNO oder die Anerkennung des Gewaltmonopols der UNO biete eine Sicherheit gegen Großmachtinteressen und garantiere humanitäre Absichten und Ziele, widerspricht völlig der Realität. Seit ihrer Gründung im Sommer 1945 war die UNO nie mehr als ein Staatenbund, in dem die stärksten imperialistischen Mächte den Ton angaben. Zahlreiche Verbrechen gehen auf das Konto der UNO, von der Errichtung des Staates Israel auf dem Rücken der Palästinenser über den Koreakrieg bis hin zur Ermordung von Patrice Lumumba durch UN-Friedenstruppen im Kongo.

Auch der Golfkrieg 1991 war durch ein UN-Mandat abgesegnet, dem damals sowohl Russland wie auch China zustimmten, bzw. durch Stimmenthaltung im Sicherheitsrat grünes Licht gaben. Die Sanktionen gegen den Irak wurden von der UNO ausgearbeitet und hatten verheerende Auswirkungen für das Land. Über eine Million Menschen sind diesen Maßnahmen zum Opfer gefallen und die Kindersterblichkeitsrate im Irak gehört zu den höchsten der Welt. Auch Jugoslawien wurde vor den Nato-Bombenangriffen bereits jahrelang durch UN-Sanktionen wirtschaftlich erdrosselt.

Vielen erscheint es als Widerspruch, dass die PDS noch vor einem Dreivierteljahr als einzige Partei im Bundestag gegen die Teilnahme der Bundeswehr am Kosovokrieg stimmte und nun ihren Standpunkt in der Kriegsfrage ändert. Doch dieser Widerspruch klärt sich, wenn man die politischen Veränderungen betrachtet, die mit dem Krieg in Jugoslawien stattgefunden haben.

In der Außen- wie in der Innenpolitik wurden seither die nationalistischen Töne deutlich lauter. Deutschland müsse seine wirtschaftlichen und strategischen Interessen mit größerem Nachdruck und mehr Selbstbewusstsein vertreten, tönt es aus den Kommentarspalten der Medien. Um sich im weltweiten Kampf um Rohstoffe, Absatzmärkte und Einflusssphären durchzusetzen, müsse auch das eigene Haus in Ordnung gebracht werden. Das Sparprogramm der Schröder-Regierung, samt seinen drastischen Kürzungen bei den Arbeitslosen und sozial Schwachen, wurde so zur nationalen Aufgabe erklärt.

Es ist dieser nationalistische Wind, nach dem die PDS ihr Fähnchen ausrichtet. Soweit sie überhaupt noch von einer Veränderung oder Verbesserung der Gesellschaft spricht, kommen die Interessen des Vaterlands mit Abstand an erster Stelle. Seit die Sozialdemokraten 1914 den Kriegskrediten des Kaisers zustimmten, hat sich an dieser Argumentation wenig geändert.

Hinzu kommt, dass der Marktwert der PDS im allgemeinen Politikbetrieb steigt. Innenpolitisch sammeln sich Proteststimmen auf dem Konto der Partei. Außenpolitisch steht sie den veränderten Interessen der deutschen Politik, die sich nach und nach von der Atlantischen Allianz abnabelt, näher als andere Parteien, denn sie war nie besonders eng mit den USA verbunden, verfügt aber über traditionell gute Beziehungen zu Russland.

Gregor Gysi und andere Führer der PDS reagieren auf diese veränderte Situation, indem sie deutliche Schritte in Richtung staatstragende Partei machen. So leitet die gegenwärtige Debatte über die UNO eine weitere scharfe Rechtswende der PDS ein. Fast nebenbei erklärte Gysi in einem Interview vor einigen Wochen, die Partei müsse endlich von "alten Sozialismusmodellen" Abschied nehmen und "realisierbare Politikangebote" machen. Jeder müsse begreifen, dass es nicht mehr um einen "Wechsel vom Kapitalismus zu einem völlig anderen System" gehe.

Um aber zu den wirklichen Schalthebeln der bürgerlichen Macht zugelassen zu werden verlangen die Herrschenden in diesem Land von der PDS, wie früher von den Grünen, eine eindeutige Anerkennung der Staatsmacht. In dieser Frage kennen sie keinen Spaß, und Gregor Gysi weiß das. Daher der Kratzfuß der PDS vor der Armee.

Siehe auch:
Die Gründe für den Krieg der NATO gegen Jugoslawien?
Weltpolitische Macht Öl und Gold

(26. Mai 1999)
Politische Lehren aus dem Putsch in Chile
( 3. November 1998)