Am vergangenen Samstag versammelten sich auf dem Wiener Heldenplatz 250.000 Menschen, um gegen die neue Regierung der konservativen Österreichischen Volkspartei (ÖVP) unter Beteiligung der ultrarechten Freiheitlichen Partei (FPÖ) zu demonstrieren.
Die Demonstration stand unter dem Titel "Widerstand gegen Schwarzblau, gegen Rassismus und Sozialabbau" und war die größte seit Entstehung der Zweiten Republik nach dem Zweiten Weltkrieg. Sie bildete den Höhepunkt einer Reihe von Protestaktionen und Demonstrationen seit dem Wahlerfolg der FPÖ im Oktober letzten Jahres. Die Demonstrationsteilnehmer kamen aus Wien, ganz Österreich und vielen Teilen Europas. Europaweit und in den USA fanden weitere Demonstrationen mit Tausenden von Teilnehmern statt.
Die Demonstrationsteilnehmer stammten aus allen sozialen Schichten. Vor allem Jugendliche - Schüler und Studenten - prägten das Bild. Aber auch ganze Familien waren zum zentral gelegenen Heldenplatz gekommen, nachdem sie in einem Sternmarsch vom Stefansdom, der Universität, dem Parlamentsgebäude und der Staatsoper durch die Wiener Innenstadt gezogen waren.
Bereits am Vortag hatten trotz Einschüchterungsversuchen seitens der Behörden 11.000 Schüler aus 60 verschiedenen Schulen Wiens unter der Parole "Widerstand gegen Rassismus und Sozialabbau" gegen die neue Regierung demonstriert.
Diese in der Nachkriegsgeschichte Österreichs größte Massenmobilisierung war Ausdruck der zunehmenden Spaltung der österreichischen Gesellschaft. Breite Teile der Bevölkerung sind tief besorgt darüber, dass Faschisten und ihre rechte Politik wieder salonfähig werden, mit allen Folgen für demokratische Rechte und Freiheiten. Die grundlegende Stimmung war gegen das rechte Programm der neuen Regierung gerichtet, die drastische Sozialkürzungen und Stellenstreichungen plant und Arbeitslose zur Zwangsarbeit verpflichten will.
Auf den Bannern der Kundgebungsteilnehmer war zu lesen: "Gegen Rassismus, gegen Rentenklau, ein Recht auf Kinderbetreuung", "Gegen Zwangsarbeit und Sozialabbau", "Wacht auf!", "Mit 27 Prozent ins Neandertal", "Mir tut es in der Seele weh, wenn ich die F regieren seh", "Unsere Regierung? Lügner und klinische Fälle" oder "Wehret den Anfängen".
Von den Rednertribünen an den Sammelpunkten und von Lautsprecherwagen wandten sich vorwiegend Künstler und Akademiker sowie einige Gewerkschafter an die Kundgebungsteilnehmer und protestierten gegen die starken Einschränkungen, die ihnen die neue Regierung angedroht hat.
Der Intendant der Wiener Festwochen, Luc Bondy, berichtete von einem Brief, den die FPÖ an ihn gerichtet habe. Sie habe ihm darin zwar jede künstlerische Freiheit zugestanden, aber auch erklärt, es sei seine Aufgabe, "nicht Politik, sondern gute Kunst zu machen".
Diese Trennung zwischen Kunst und Politik wollen die meisten Künstler nicht akzeptieren. Ihre Antwort zeugt allerdings eher von politischer Hilflosigkeit. So schlug die Schriftstellerin Marlene Streewitz als Mittel zur Verteidigung einer freien und unabhängigen Kunst "individuellen Protest durch eigene Lärmgeräte" vor. Und der Burgtheaterschauspieler Michael Heltau sagte: "Menschenrechte für alle - nur diese drei Worte zählen, deswegen sind wir hier".
Auf scharfen Protest bei Künstlern und Journalisten stieß die wachsende Zensur und die Kündigungen von unliebsamen Journalisten. FPÖ-Klubobmann und Kulturminister Peter Westenthaler hatte angekündigt, dass die staatliche Fernsehanstalt ORF jetzt "gesäubert" werde.
"Kämpfen Sie für die Freiheit der eigenen Meinung", forderte der kritische Journalist Gerhard Marschall die Demonstranten auf. Er war am Tage der Übernahme der Regierungsgeschäfte durch ÖVP und FPÖ von den Oberösterreichischen Nachrichten gekündigt worden. "Für den Journalismus ist Pressefreiheit notwendig, damit er seinen wichtigsten Dienst an der Gesellschaft leisten kann: die Kontrolle der Machthabenden. Journalismus ohne Pressefreiheit ist wertlos."
Wissenschaftler, Professoren und Lehrer protestierten gegen die vorgesehenen Sparmaßnahmen im Bildungsbereich. "Wissenschaft darf nicht unpolitisch sein," sagte Edith Saurer vom Institut für Neuere Geschichte der Universität Wien. Dies sei nicht immer so gewesen, sagte die Politologin in Anspielung auf die 30er Jahre. Schon die Auflösung des Frauenministeriums seitens der Koalition müsste jedem zu denken geben.
Auf die Ursachen des Wahlerfolges der rechten FPÖ, die im vergangenen Oktober 27 Prozent der Stimmen erhalten hatte, ging allerdings kein offizieller Redner ein. Politiker hatten von den Organisatoren grundsätzlich kein Rederecht erhalten, was der mitmarschierenden SPÖ-Führung die peinliche Situation ersparte, sich vor den versammelten Kundgebungsteilnehmern rechtfertigen zu müssen.
Organisiert hatten die Kundgebung die "Demokratische Offensive", ein loser Dachverband, der Republikanische Club und "SOS Mitmensch". Dem Aufruf zur Kundgebung folgten mehrere Organisationen und Gruppen, darunter auch die Grünen und das Liberale Forum - eine Abspaltung von der FPÖ. Die sozialdemokratische SPÖ und der Gewerkschaftsdachverband ÖGB waren der Einladung ebenfalls gefolgt und machten dabei den Eindruck, als ob sie sich in der Kundgebung vor dem Ergebnis ihrer eigenen jahrelangen Politik verstecken wollten.
Hinter der offiziellen Fassade der allgemeinen Einheit gegen Rechts und Schwarzblau verbarg sich eine unausgesprochene Opposition gegen die rechte Politik der sozialdemokratischen Vorgängerregierungen unter Viktor Klima und Franz Vranitzky. Von Reportern des World Socialist Web Site auf den Hintergrund für den Erfolg der FPÖ angesprochen, machten die meisten Kundgebungsteilnehmer diese Politik für Haiders Aufstieg verantwortlich.
Andreas aus Wien, seit sieben Jahren Fahrdienstleiter bei der Österreichischen Bundesbahn ÖBB, erklärte, dass "es sich dabei um Protest gegen den Filz und Pöstchenschacher handelt, der jahrelang die Politik von ÖVP und SPÖ bestimmt und mit einer Politik für die Bevölkerung nichts mehr zu tun hatte. Vor allem die Sozialdemokraten haben gegen die Interessen der Menschen gehandelt, die sie eigentlich vertreten sollten. Bei uns auf der Arbeit nehmen Arbeitsdruck und Entlassungen seit Jahren zu. Die Arbeiter werden verkauft. Das kann man auch in vielen anderen Bereichen sehen, wie zum Beispiel an der Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten. Haider setzt die gleiche Politik mit einigen Erweiterungen fort. Auch auf die ausländerfeinliche Politik der Sozialdemokraten kann sich Haider voll stützen. Ich erinnere mich noch, dass Haider über den damaligen SPÖ-Innenminister Wolfgang Schlögel gesagt hat: Das ist unser bester Mann‘. Schlögel ist bekannt für die Verschärfung der Ausländergesetze".
Der pensionierte Beamte Leopold Brödel (76 Jahre), ein langjähriges SPÖ-Mitglied, sagte: "Der SPÖ ist der Kontakt zu den Menschen verloren gegangen. Der permanente Postenschacher mit der ÖVP und das ständige Brechen von Versprechungen hat zu einem enormen Niedergang der Demokratie geführt. Das Ergebnis kann jetzt jeder sehen. Unter den beiden letzten sozialdemokratischen Ministerpräsidenten, Viktor Klima und Franz Vranitzky, beides Technokraten, hat die SPÖ fast die gesamte Arbeiterschaft verloren, weil diese sich von ihr nicht mehr vertreten fühlt. Dazu kommt, dass sie sich nur um ihre Futtertröge gekümmert haben. All das hat zu einem großen Vakuum zwischen ihnen und der einfachen Mitgliedschaft geführt. Die Haltung der EU, die alle Österreicher über einen Kamm schert, ist deshalb völlig blind und ungerecht. Um das Phänomen Haider zu verstehen, muss man auch die Geschichte Österreichs sehen. Hier hat noch wesentlich weniger als in Deutschland eine Abrechnung mit dem Faschismus stattgefunden. Nach dem Krieg konnten fast alle auf ihren Posten sitzen bleiben, sie brauchten nur ihre Jacken umdrehen."
Claudia, eine Medizinstudentin, sagte, dass "sich die Studienbedingungen unter den Sozialdemokraten für ärmere Studenten drastisch verschlechtert haben. Wer über die Regelstudienzeit hinauskommt, weil er keine reichen Eltern hat und arbeiten muss, hat keinen Anspruch mehr auf staatliche Unterstützung [eine Art Bafög] und bekommt deshalb auch nirgends Studentenermäßigungen. Wer arm ist, kommt aus diesem Teufelskreis gar nicht mehr raus."
Markus U. (27 Jahre), der seit kurzem bei der österreichischen Telekom arbeitet, erklärte gegenüber dem wsws: "Es hat eine große Entfremdung der Bevölkerung gegenüber der Politik stattgefunden. Ich selbst komme aus Kärnten, aus einer ganz armen Familie. Mein Vater war ein armer Schöpfer (Hilfsarbeiter). Normalerweise hätte ich nie studieren können, doch dank der Politik Bruno Kreiskys [Österreichischer Bundeskanzler von 1970 bis 1983, d. Red.] bekam ich die Möglichkeit zu studieren. Arbeitern, die zu arm oder zu lange krank waren, war bis dahin ein solcher Weg versagt. Jetzt wird all dies wieder rückgängig gemacht, und die Leute werden an den Rand der Gesellschaft gedrängt.
In Österreich gibt es eine wachsende Armut, vor allem unter Ausländern. Als sie früher nach Österreich kamen, haben sie den Staat mit aufgebaut. Heute machen sie überall die Drecksarbeit, wie Postdienst oder Reinigung. Die Ausländer wurden nie integriert, weil man sie nie wirklich haben wollte. Darin liegt Haiders Erfolg. Er kann jetzt mit seiner Ausländerpolitik zu den Leuten am Stammtisch hausieren gehen."
Ein anonym bleibender Studienkollege Haiders sagte zu den Ursachen von Haiders Erfolg, dass die anderen Parteien die Stimmen für Haider besorgt hätten. "Vranitzky, Klima und seine Roten wollten doch nie den Sozialismus. Denn heute halten die Sozialdemokraten die Aktienkurse für wichtiger als alles andere."
Ein bosnischer Student der Philosophie und Kunstgeschichte, Almir Ibri, lebte von 1992 bis 1996 in Deutschland und zog dann nach Wien. Er sagte über die neue Regierung in Österreich: "Haider ist so einer wie Milosevic oder Izetbegovic. Sie spalten die Leute und hetzen sie gegenseitig auf. Mit Nationalismus fangen sie Stimmen. Viele sind geblendet von Haider, doch er wurde aus Trotz gewählt. Die SPÖ betreibt die gleiche Politik. Zum Beispiel wurde das neue Staatsbürgerschaftsrecht 1993 oder 1994 von der SPÖ eingeführt. Seit dem braucht man als Ausländer zehn Jahre, um die österreichische Staatsbürgerschaft zu bekommen. Früher reichten fünf Jahre aus. Was Wohnungen betrifft, so bekommen Ausländer nicht die weitaus billigeren und sauberen Gemeindewohnungen. Ausländer müssen in teure private Altbauten ziehen. Dass die EU jetzt so auf Haider reagiert, finde ich überzogen, obwohl es gut ist, wenn keiner mehr schweigt.
Wenn ich allerdings an Deutschland denke, war dort mein Aufenthalt noch schlimmer als jetzt hier. Man kam vom Krieg aus einem verwüstenden Land und wurde wie der letzte Dreck behandelt. Die Ausländerpolitik war für die Flüchtlinge sehr schlimm und setzt sich jetzt fort. Die Leute sollen in ein besetztes und zerstörtes Land abgeschoben werden, wo es gar keine Hoffnung gibt. Bei der neuen ÖVP/FPÖ-Regierung kann einem nur Angst und Bange werden. An der Universität hier in Wien sind wir auf alle Fälle alle dagegen. Selbst die Akademiker sind es und die Professoren sprechen sich in ihren Vorlesungen offen gegen Haider aus und erklären, warum es falsch ist."
Der Rentner Hans Ertl fasste den Unmut vieler zusammen: "Haider wurde nicht gewählt wegen seines Programms, sondern trotz seines Programms. Es gibt eine große Unzufriedenheit, weil die Politiker das machen, was von globalen Konzernen gefordert wird."
Im Anschluss an die Demonstration fanden sich im Wiener Burgtheater zu einer Pressekonferenz bekannte Künstler und Schauspieler wie Karl Maria Brandauer, Luc Bondy und Michel Piccoli, aber auch der französische Philosoph Bernard-Henri Levy und Michel Friedman, der Vizepräsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, zusammen. Unter dem Motto: "Nein zum Rassismus. Nein zum Rechtsextremismus. Für ein offenes, pluralistisches und soziales Österreich. Für ein Europa ohne Rassismus" forderten sie den Rücktritt der neuen Regierung und erklärten, solange nicht Ruhe geben zu wollen, bis die Regierung freiwillig ihren Rücktritt einreicht. Wer danach die Amtsgeschäfte übernehmen soll, wurde aber nicht gesagt. Der Schriftsteller Doron Rabinovici kündigte an, dass von nun an jeden Donnerstagabend eine Demonstration auf dem Ballhausplatz stattfinden solle.
Sie waren aber nicht bereit, vier Jugendliche aus Tübingen zu verteidigen, die am Rande der Demonstration von der Polizeisondereinheit "Cobra" aufgegriffen und brutal misshandelt worden waren. Ihnen wurden alle Hosentaschen zerrissen, die Handys zerstört und die Schuhe weggenommen. Als sie auf der Abschlusskundgebung darüber sprechen wollten, verwehrten ihnen die Veranstalter das Rederecht. Luc Bondy und Michel Friedman rechterfertigten dieses Vorgehen damit, dass "wir uns in diese Falle nicht hineintragen lassen. Gewalt darf es von keiner Seite geben."
Am Sonntag nach der Demonstration bedankte sich Innenminister Ernst Strasser (ÖVP) bei den Organisatoren der Großkundgebung für den reibungslosen Ablauf der Demonstration. Er sprach ihnen für ihre "Kooperationsbereitschaft mit der Exekutive" seinen "persönlichen Respekt" aus.
Aufsehen erregten auch die Auseinandersetzungen vor einem Restaurant in der Josephstraße, in dem Jörg Haider gesehen und von Demonstranten belagert wurde. Der Polizei gelang es, Haider durch einen Hinterausgang in Sicherheit zu bringen. Inzwischen wurde gemeldet, dass es sich bei diesem Vorfall um eine Provokation gehandelt habe. Das Restaurant lag nur zehn Minuten von der Demonstration entfernt, und Haider sei rechtzeitig von der Ankunft von Demonstranten gewarnt worden. Diese sollen in einer Seitengasse von der Polizei teilweise brutal zusammengeschlagen worden sein.