Frankreichs Schulen im Streik gegen die sozialistische Regierung

28. März 2000

Am 16. März beteiligten sich 800.000 Menschen an einem der größten Schulstreiks in Frankreich. Am Abend desselben Tages hielt Ministerpräsident Lionel Jospin im Fernsehen eine Rede zur Lage der Nation.

Sein Hauptthema war die Verwendung der sogenannten "cagnotte", eines Ertragsüberschusses von 50 Mrd. Francs (ca. 17 Mrd. DM) im staatlichen Haushalt. Der Löwenanteil soll für Steuersenkungen und die Rückzahlung von Staatsschulden verwendet werden.

Jospins Verachtung für die 200.000 Lehrkräfte, die an diesem Tag auf die Straße gegangen waren, und seine Missachtung der Gewerkschaften im Bildungsbereich kam darin zum Ausdruck, dass er nur eine schäbige Mrd. Francs (ca. 300 Mio. DM) zusätzlich für die Bildung ausgeben will. Er gab seinem verhassten Bildungsminister Claude Allègre eine so halbherzige Rückendeckung, dass er damit eine Welle von Spekulationen über dessen bevorstehenden Rücktritt auslöste.

Ein Sprecher der SNES, der Gewerkschaft der Gymnasiallehrer, kommentierte, dass die eine Mrd. Francs kaum ausreichen werde, um pro Departement hundert neue Lehrer einzustellen, und forderte die immer noch bescheidene Summe von drei Milliarden Francs, um die Krise zu lösen.

Die Krise im Bildungswesen äußert sich nicht nur in der ständigen Erniedrigung und Beschimpfung von Lehrern, der Weigerung, genügend Stellen zu schaffen, und der Reduzierung von Neueinstellungen. Das Bemühen der Regierung der Linken - einer Koalition aus Sozialistischer, Kommunistischer, Radikaler Partei und den Grünen -, die Kosten für Sozialleistungen und besonders ihren kostspieligsten Bereich, die Bildung, zu senken, hat zur Folge, dass bewährte Methoden, Standards und Arbeitsbedingungen im Bildungssektor heruntergeschraubt werden.

An den Fachoberschulen (lycée professionelle) dauert der Streik schon über zwei Wochen. Er wird auf jeder Streikversammlung per Abstimmung verlängert. Im Zentrum stehen die aufs Jahr bezogenen Lehrerarbeitszeiten und die drohende Reduzierung der Schülerbetreuung.

In den Gymnasien (lycées) richtete sich der Streik gegen die Einführung von Jahresarbeitszeiten und dagegen, dass Stundenpläne und Fachunterreicht abgebaut und durch einige demagogische Pseudoveranstaltungen ersetzt werden. Diese letzteren beinhalten z.B. den Unterricht in Sozialverhalten und Klassendiskussionsstunden über soziale Brennpunkte und zunehmende Gewalt. Ihr Zweck liegt darin, die Öffentlichkeit zu beeindrucken und gleichzeitig den Lehrkörper durch eine Fülle von Bestimmungen und Reglementierungen zu verwirren. So soll der wirkliche Zweck der Bildungspolitik der Regierung verschleiert werden: Sparprogramme, Rotstiftpolitik und eine verstärkte Ausbeutung der Lehrer.

Der bedenklichste Aspekt, den Jospin in seiner Rede vom 16. März als Erfolg pries, ist die Einstellung von 70.000 Hilfskräften im Bildungswesen im Rahmen der sogenannten "Jugendjobs". Es handelt sich um hochqualifizierte Jugendliche unter 25 Jahren, die den Mindestlohn von etwas über 5.000 Francs monatlich erhalten und über den Status, die rechtlichen Ansprüche oder den klar definierten Arbeitsbereich staatlicher Angestellten verfügen. Sie werden in der Regel als Lückenbüßer eingesetzt, um ordentliche Einstellungen überflüssig machen. Die Fünfjahresverträge und ohne Zukunftsperspektive zeigen das wahre Gesicht der liberalen Wirtschaftspolitik.

Der Streik vom 16. März gewann breite Unterstützung. In Amiens demonstrierten fast 4.000 Menschen. Am Lycée Robert de Luzarches erschienen von über hundert Lehrern nur zwei zur Arbeit. In vielen Schulen, besonders den Fachoberschulen, wurde der Streik zu hundert Prozent befolgt. Der Streik erfasste sämtliche Bereiche des Bildungswesens, die Unter- und Oberstufen, Schulleiter und Lehrer bis hin zum Reinigungs- und Kantinenpersonal. Er wurde auch von den Elternvereinen unterstützt. Bedingt durch Klassenschließungen an den Grundschulen waren ganze Viertel mobilisiert.

Die zentrale Frage lautete, wie die Bewegung zur Verteidigung der Bildung auszuweiten und fortzusetzen sei. Militante Mitglieder der größten Lehrergewerkschaft verlangten von der nationalen Führung eine klare Stellungnahme, dass der 16. März der Auftakt eines unbegrenzten Generalstreiks im Bildungswesen sei, mit der Perspektive der Ausweitung auf andere Sektoren des öffentlichen Dienstes.

Die Gymnasiallehrergewerkschaft SNES und die Lehrergewerkschaft FSU sahen sich gezwungen, eine offizielle Erklärung zu veröffentlichen, dass der Streik vom 16. März wiederholt werden könne. Das SNES-Regionalkomitee der Region Picardie, das sich am Nachmittag des 15. März traf, sah sich nach einem dreistündigen Gerangel über einen Ausdruck im offiziellen Text - ob mit dem Ausdruck "au lendemain" der Tag nach dem 16. März oder einfach irgendwann danach gemeint sei - gezwungen, eine Verlängerung des Streik nach dem 16. März auszurufen. Die Tendenz "Unité et Action" (Einheit und Aktion) stellt dort die Mehrheit der Führung.

In Wirklichkeit wurde aber nichts dafür vorbereitet. Es gab keine offiziellen Handzettel, um die Lehrer auch für den nächsten Tag zum Ausstand aufzurufen, und es war keine Streikversammlung für diesen Tag vorgesehen. Die Streikenden wurden sich selbst überlassen, damit die Gewerkschaftsbürokratie die Hände frei hatte, um die Bewegung zu stoppen und Gespräche mit der Regierung aufzunehmen. Einzig die kleine linke Gewerkschaft SUD gab einen eindeutigen Streikaufruf heraus und arbeitete aktiv für die unbegrenzte Fortsetzung des Schulstreiks nach dem 16. März.

Die SNES-Bürokratie scheint folgende Strategie zu verfolgen: Sie nimmt in ihre offiziellen Texte zögerliche Aufrufe zum unbegrenzten Streik auf, verleiht aber dieser Forderung eine so niedrige Priorität, dass sie ein totgeborenes Kind ist. Am Abend des 16. März trat kein einziger Bildungsgewerkschaftsführer im Fernsehen auf, um zur Fortsetzung des Streiks aufzurufen. Stattdessen gibt es zahlreiche unbestimmte und verwirrende Termine - einen "Aktionstag" (was auch immer das sein mag) am 21. März, ein "möglicher" nationaler Streik am 24. März oder eine "möglicherweise" nationale Demonstration mit den Eltern zusammen am 25. März in Paris.

Auf den Massenversammlungen nach den Demonstrationen trat mit Ausnahme der SUD-Mitglieder niemand für eine Abstimmung über die Fortsetzung des Streiks und für Streikversammlungen an folgenden Tag ein. In Amiens stellten Streikende von der Basis diese Forderung auf.

Am 17. März fanden dann nur noch vereinzelte Streiks statt. In der Gegend von Rouen beteiligten sich dreißig Prozent, im Departement Somme gab es einige Überraschungen. Einige Schulen waren auf der Straße, die vorher nicht in Erscheinung getreten waren. Am Lycée Robert de Luzarches der Streik wurde gezögert; bedingt durch das Fehlen einer klaren Position der Gewerkschaften streikten schließlich nur noch zwei Personen.

Eine Massenversammlung, deren Mehrheit aus den Fachgymnasien kam, an der aber auch Delegationen verschiedener Ober- und Unterstufen-Gymnasien teilnahmen, rief zur Fortsetzung des Streiks auf. Die Versammelten betonten, das Ziel des Streiks bestehe darin, die Rücknahme aller Bildungsreformen der Regierung und den Rücktritt des verantwortlichen Ministers zu erreichen, sowie eine nationale Demonstration aller Beschäftigten des Bildungsbereichs am 21. März in Paris zu organisieren. In Amiens stellte dies einen wichtigen Schritt für die Streikenden der Fachoberschulen dar, weil sie so ihre Isolation und die Beschränkung des Kampfs auf beschränkte Forderungen durchbrechen konnten, um das gesamte Bildungswesen gegen die Auswirkungen des Wirtschaftsliberalismus zu verteidigen.

Ein Versuch, durch eine Blockierung der Gleise des Hochgeschwindigkeitszug TGV die Aufmerksamkeit der Medien zu erregen, hatte Erfolg. Die Polizei räumte die Blockade, aber die Streikenden kamen ins Fernsehen.

Es gab eine Diskussion darüber, ob die Lehrer den Rücktritt der zwei Bildungsminister, Ségolène Royal und Allègre, fordern sollten, die beide wegen ihrer verunglimpfenden und beleidigenden Tiraden gegen die Lehrer und wegen ihrer Politik verhasst sind. Auf der Versammlung war ein Sprecher der Gewerkschaft Force Ouvrière der Meinung, dies würde den Umstand verwirren, dass sie in Wirklichkeit die Politik der Regierung verträten, und dass, falls sie geopfert würden, die Frage der Politik aus dem Blickfeld gerate. Er bestand darauf, dass ihr Rücktritt nichts ändern würde, weil die Politik sich nicht ändere, wenn neue Minister ihre Plätze einnähmen. Schließlich beschloss die Mehrheit, den Rücktritt der Minister zu fordern, und verband dies mit der Forderung nach einer Änderung der Politik.

Dies bringt die Frage auf, ob die Regierung der Linken überhaupt in der Lage ist, eine progressive Veränderung in der Bildung oder in irgend einem andern Bereich durchzuführen. Die Antwort ist eindeutig negativ, weil die gesamte politische Klasse den wirtschaftlichen Liberalismus unterstützt. Der Ruf nach dem Sturz der Regierung wirft sofort mehrere Fragen auf: Wodurch wird sie ersetzt, und durch welches politische Programm und mit welchem politischen Instrument können die sozialen Errungenschaften überhaupt verteidigt und eine Gesellschaft herbeigeführt werden, die auf Gleichheit beruht und die grundlegenden Voraussetzungen schafft, um die Bedürfnisse aller Menschen zu befriedigen.