Haiders Rücktritt - ein taktisches Manöver

Von Peter Schwarz
2. März 2000

Der Rücktritt Jörg Haiders vom Vorsitz der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) wird allgemein als taktisches Manöver angesehen, das dem ultrarechten Politiker bessere Chancen einräumen soll, später selbst Bundeskanzler zu werden.

Haider hat am 28. Februar überraschend bekannt gegeben, dass er den Vorsitz der Partei abgibt, die er seit 1986 führt und die unter seiner Regie von einer Randgruppe zur Regierungspartei und zur zweitstärksten Kraft im österreichischen Parlament wurde. Er begründete seinen Schritt damit, dass er nicht länger als Schattenkanzler der Wiener Regierung gelten wolle. "Ich will vermeiden, dass unsere Minister ständig damit konfrontiert werden, sie müssten für jede Entscheidung beim Schattenkanzler in Kärnten rückfragen," sagte er.

Ein weiterer Grund sei die Doppelbelastung als Parteivorsitzender und Landeshauptmann (Ministerpräsident) von Kärnten. Haider betonte, dass er sich nicht aus der Politik zurückziehe, sondern sich verstärkt auf sein Amt als Landeshauptmann konzentrieren werde.

Haiders Nachfolgerin als Parteivorsitzende wird die 39-jährige Susanne Riess-Passer, die ihm treu ergeben ist. Sie hatte ihre Karriere 1987 als Pressesprecherin der FPÖ begonnen und wurde 1996 geschäftsführende Bundesobfrau. Ihr scharfes Vorgehen gegen Haiders Widersacher in der Partei hatte ihr den parteiinternen Spitznamen "Königskobra" eingetragen. Seit einem Monat ist Riess-Passer Vizekanzlerin in der Koalitionsregierung von ÖVP und FPÖ. Sie gilt als Haiders Statthalterin und wird voraussichtlich auch als Parteivorsitzende diese Rolle erfüllen.

Haiders Rückzug aus der Bundespolitik ist teilweise als erster Erfolg der europäischen Sanktionen gegen Österreich gewertet worden. Auch der österreichische Bundeskanzler Wolfgang Schüssel hat behauptet, Haiders Rückzug sei "als Entlastung für die Regierung geplant", dieser habe "ein Zeichen der nationalen und internationalen Entspannung" setzen wollen. Haider selbst hat dagegen ausdrücklich bestritten, dass er sich dem internationalem Druck gebeugt habe.

Der wirkliche Grund für Haiders taktischen Schachzug dürfte sein, dass er sich in der Öffentlichkeit stärker von der Wiener Regierung distanzieren will, nachdem diese in erste Schwierigkeiten geraten ist. So schafft er sich die Möglichkeit, gleichzeitig Opposition und Regierung zu sein. Er kann die Bundesregierung von Kärnten aus kritisieren und öffentlich unter Druck setzen, während er gleichzeitig im Hintergrund die Fäden zieht.

Die ÖVP-FPÖ-Koalition hat sich auf ein Regierungsprogramm geeinigt, das in völligem Gegensatz zur Pose des kleinen Mannes steht, in die sich Haider im Wahlkampf geworfen hatte. Kernpunkt ist die Sanierung des Haushalts durch massive Einschnitte und Entlassungen im öffentlichen Dienst und den Abbau von Sozialleistungen. Nun setzt sich Haider von der Regierung ab, um die unausweichliche Enttäuschung der Wähler auf andere abzulenken.

Hinzu kommen die Personalprobleme der FPÖ. Wie dies bei rechten, autoritären Parteien oft der Fall ist, hat Haider die FPÖ ganz auf seine Person zugeschnitten und niemanden neben sich geduldet, der ihm intellektuell das Wasser reichen könnte. Das hat bei der Besetzung der Regierungsposten in Wien zu erheblichen Problemen geführt.

Als erstes geriet Haider mit Finanzminister Karl-Heinz Grasser aneinander, weil dieser sich weigerte, einen Teil seines Gehalts an einen Sozialfonds abzuführen. Um sein Image als Vertreter der kleinen Leute zu festigen, hatte der Großgrundbesitzer und Multimillionär Haider 1996 alle FPÖ-Funktionäre darauf verpflichtet, alle Einkünfte aus politischen Ämtern, die 8.500 Mark netto im Monat übersteigen, abzuführen. Grasser weigerte sich und setzte sich gegen Haider durch.

Dann trat nach 24 Amtstagen der 44-jährige Justizminister Michael Krüger zurück. Als offizieller Grund wurde - wenig schmeichelhaft - "Überlastung" angegeben. Krüger, der einen Porsche mit dem Kennzeichen "LAW 1" fuhr, hatte sich vorher in einem Interview damit gebrüstet, dass er das Abitur "erschwindelt" und sich später mit einem Freund die Miss Vienna "geteilt" habe.

Sein Nachfolger, Dieter Böhmdorfer, verdankt seinen unverhofften Aufstieg zum Minister seiner engen Freundschaft zu Haider, den er in diversen Ehrenhändeln mit den Medien vor Gericht vertreten hatte.

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