Marxistischer Internationalismus und radikale Protestpolitik

Eine Antwort auf Professor Chossudovskys Kritik an der Globalisierung

Von Nick Beams
3. März 2000

Diese dreiteilige Serie von Nick Beams ist eine Antwort auf den Artikel "Seattle und darüber hinaus; die Entwaffnung der neuen Weltordnung" von Professor Michel Chossudovsky, der am 15. Januar in englischer Sprache auf dem World Socialist Web Site erschien (deutsch unter: http://gib.squat.net/millenium/seattle-and-more.html). Nick Beams ist Redaktionsmitglied des WSWS und nationaler Sekretär der australischen Socialist Equality Party. Er hat zahlreiche Artikel und Vorträge über die moderne kapitalistische Wirtschaft verfasst.

Erster Teil

Die gescheiterte Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) vergangenen Dezember in Seattle war aus zwei Gründen ein wichtiges politisches Ereignis. Erstens bedeutete der Zusammenbruch der Bemühungen um die Millenniums-Handelsrunde ein neues Stadium des wachsenden Handels- und Finanzkonflikts zwischen den großen kapitalistischen Mächten - den USA, der Europäischen Union und Japan.

Zum zweiten haben die Proteste und Demonstrationen rund um die Konferenz - die größten seit den politischen Unruhen der sechziger und siebziger Jahre gegen den Vietnamkrieg - gezeigt, welche explosiven sozialen Spannungen sich in den USA und auf der ganzen Welt infolge der Polarisierung der Gesellschaft aufbauen. Sie waren Ausdruck der wachsenden Feindschaft gegen die Vorherrschaft der transnationalen Konzerne und Finanzinstitutionen über das Leben der Arbeiter und über die ganze Gesellschaft.

Nach diesen Protesten besteht die wichtigste Aufgabe darin, eine politische Bilanz dieser Ereignisse zu ziehen und ein Programm und Perspektiven für die kommenden sozialen und politischen Kämpfe zu entwickeln. Aus diesem Grund begrüßen wir den Beitrag von Professor Michel Chossudovsky.

Professor Chossudovsky trägt seit Jahren entscheidend dazu bei, die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der Politik des "freien Marktes" aufzuzeigen, wie sie von den transnationalen Konzerne und Banken vorangetrieben und mittels Organisationen wie dem Internationalen Währungsfonds (IWF), der Weltbank und der WTO durchgesetzt wird. Insbesondere hat er detailliert nachgewiesen, wie diese Politik zum weltweiten Anwachsen von Armut und zu Katastrophen wie dem Massaker von 1994 in Ruanda und den Konflikten auf dem Balkan geführt hat.

Es ist bezeichnend, dass er eindeutig gegen den Angriff der NATO auf Serbien Stellung bezog. Er hat den wahren Charakter der UCK entlarvt, im Gegensatz zu breiten Schichten des kleinbürgerlich radikalen Milieus, die diese Organisation als "nationale Befreiungsbewegung" glorifizierten, die angeblich gegen Imperialismus kämpfe, und gleichzeitig die Bombenkampagne der NATO unterstützten.

In seinem Artikel über die WTO bemüht sich Professor Chossudovsky erneut, die wirklichen Absichten der Wirtschaftsorganisationen, der Banken und der Großmächte aufzudecken, die sich hinter den Phrasen über "Demokratie", "Offenheit" und "Beteiligung von unten" verbergen. Dennoch bringt der Artikel eine tiefe Verwirrung über Fragen zum Ausdruck, auf welche die Redaktion des WSWS schon am 4. Dezember 1999 unter der Überschrift "Politischen Grundprinzipien für eine Bewegung gegen den globalen Kapitalismus" eingegangen ist.

Wir schrieben damals: "In der heutigen beschränkten und großenteils uninformierten politischen Diskussion sind ‚globaler Kapitalismus‘ und ‚Globalisierung‘ weitgehend Synonyme. Es ist jedoch notwendig, zwischen dem zunehmend globalen Charakter der Produktion und des Warenaustauschs - einer an sich progressiven Entwicklung, die das Ergebnis revolutionärer Fortschritte in der Computertechnologie, Telekommunikation und dem Transportwesens ist - und den gesellschaftlich verheerenden Konsequenzen zu unterscheiden, die nicht aus der Globalisierung an sich folgen, sondern aus der systematischen Unterordnung der Wirtschaft unter ein System, das durch die anarchistische Jagd auf privaten Profit angetrieben wird und mit der veralteten nationalen Form der politischen Organisation untrennbar verbunden ist."

Weiter heißt es in dem Dokument über die politischen Perspektiven und das Programm, die sich aus dieser Analyse ergeben: "Es geht heute nicht darum, die Entwicklung auf ein weitgehend mystisches Zeitalter isolierter nationaler Wirtschaften zurückzuschrauben. Die große Frage lautet: Wer kontrolliert die globale Ökonomie, und wessen Interessen bestimmen über den Einsatz ihrer enormen technischen und kulturellen Möglichkeiten? Die einzige gesellschaftliche Kraft, die in der Lage ist, die globale Wirtschaft in einer progressiven Art und Weise zu organisieren, ist die internationale Arbeiterklasse."

Um diese Grundfragen drehen sich die Meinungsverschiedenheiten zwischen dem WSWS und Professor Chossudovsky. Ohne Frage ist Chossudovsky ein Gegner der Verwüstungen, die der Kapitalismus hervorbringt. Aber insofern sich seine Kritik nicht gegen das Profitsystem selbst und die gesellschaftlichen Beziehungen, auf denen es beruht, richtet, sondern gegen die Globalisierung als solche, endet er zwangsläufig dabei, die Restauration vergangener kapitalistischer Wirtschaftsformen zu befürworten.

Zusammengefasst, während das Programm des Internationalen Komitees der Vierten Internationale und seiner Web Site, des WSWS, darauf ausgerichtet sind, den Kampf der Arbeiterklasse um die Eroberung der politischen Macht und die Neuorganisierung der Gesellschaft auf sozialistischer Grundlage zu fördern, bietet Chossudovskys Programm trotz all seiner Kritik am Kapitalismus letztlich eine theoretische Plattform für jene, die einen zentralen politischen Mechanismus des Kapitalismus wiederbeleben und stärken wollen - den Nationalstaat.

Das Programm des WSWS ist auf die Zukunft ausgerichtet und auf die Bedürfnisse der internationalen Arbeiterklasse, die selbst ein Produkt des globalen Charakters der modernen Wirtschaft ist. Es will das enorme Potential des globalisierten Produktionssystems nutzbar machen, um die Menschheit als Ganze voran zu bringen. Chossudovsky dagegen wendet seinen Blick zurück auf eine idealisierte Vergangenheit und bemüht sich, zu einer Politik der nationalen Wirtschaftslenkung im Stile Keynes‘ und zu den sozialen Reformen zurückzukehren, die früher die Grundlage der kapitalistischen Herrschaft bildeten.

Angesichts der weitverbreiteten politischen Verwirrung, die heute vorherrscht, werden diese Ansichten zweifellos von der Mehrheit der Anti-WTO-Protestler in Seattle und den Einzelpersonen und Organisationen, die diese Kampagne rund um die Welt unterstützt haben, in der einen oder anderen Form geteilt. Umso wichtiger ist es für das WSWS, detailliert auf Chossudovskys Artikel zu antworten. Die Analyse und das Programm, das Professor Chossudovskys in seinem Beitrag vorbringt, kann unserer Ansicht nach die wachsende Bewegung gegen den globalen Kapitalismus in keiner Weise fördern, sondern lenkt sie im Gegenteil in eine falsche Richtung.

Wir vertrauen darauf, dass unsere detaillierten Analyse und Kritik, auch wenn ihre Schlussfolgerungen scharf ausfallen, von Professor Chossudovsky und allen, die sich ernsthaft um Klarheit über die wichtigsten politischen Fragen unserer Zeit bemühen, als Diskussionsbeitrag begrüßt werden.

Chossudovsky macht in Seattle eine "strikte Unterscheidung" zwischen jenen, "die die Neue Weltordnung generell ablehnen", und "den ‚partnerschaftlichen‘ Bürgerrechtsorganisationen, die zwar als ‚fortschrittlich‘ erscheinen, in Wirklichkeit aber Kreaturen des Systems sind". Letztere dienten dazu, "die Herausbildung ‚wirklicher‘ sozialer Bewegungen gegen die Neue Weltordnung" abzulenken.

Er nennt einige wichtige Tatsachen über die Finanzierung der sogenannten Nicht-Regierungs-Organisationen (NGOs) durch die Regierungen, über ihre Durchsetzung mit westlichen Geheimdiensten und über ihre Rolle, der WTO ein "menschlicheres Gesicht" zu verleihen. Aber dennoch verläuft die wirkliche Trennungslinie nicht da, wo er sie sieht. Natürlich ist es notwendig, die Beziehungen zwischen den Regierungen und der NGO-‚Opposition‘ zu entlarven und den Fluss der Mittel zu verfolgen. Aber das reicht bei weitem nicht aus. Die Schlüsselfrage in der Bestimmung der Rolle jeder Organisation und der Interessen, denen sie dient, sind ihre politische Analyse und ihr Programm.

Im Bemühen, zwischen "Kreaturen des Systems" und einer "wirklichen" Opposition zu unterscheiden - wobei er als Maßstab nimmt, ob sie mit der WTO im Dialog stehen oder nicht - verwickelt sich Chossudovsky von Anfang an in Widersprüche. Er beschuldigt die sogenannten "Partner-NGOs", sie hätten sich "verpflichtet, die ‚Legalität‘ oder Legitimität der WTO als Institution nicht in Frage zu stellen". Doch dann schreibt er: "Dies bedeutet nicht, dass ein ‚Dialog‘ mit der WTO und den Regierungen von vorneherein als Mittel der Verhandlungen ausgeschlossen werden sollte. Im Gegenteil, ‚Lobby-Arbeit‘ muss, in enger Verbindung mit den sozialen Bewegungen vor Ort, energisch betrieben werden". Ziel dieser Arbeit müsse es sein, "die Basisaktionen zu stärken und nicht zu schwächen".

Aber weiter unten in seinem Artikel scheint Chossudovsky diese Art von "Lobby-Arbeit" und "Dialog" dann wieder abzulehnen. Eingehend auf die Gründung der WTO im Jahr 1994 schreibt er: "Wir müssen unser Handeln an der ‚Ungeheuerlichkeit ‘ und ‚Illegalität‘ des letzten Beschlusses der Uruguay-Runde orientieren, der die WTO als ‚ totalitäre‘ Organisation ins Leben gerufen hat. Es kann keine Alternative zur Ablehnung der WTO als internationaler Einrichtung geben. Sie muss als illegale Organisation gebrandmarkt werden. Anders ausgedrückt, der gesamte Prozess muss gänzlich abgelehnt werden"(Hervorhebung im Original).

Der wesentliche Mangel an Chossudovskys Haltung besteht darin, dass er die WTO in eine Art Weltenschöpfer verwandelt. Er sieht ihren Ursprung in den "illegalen" Aktivitäten der Banken und transnationalen Konzerne, die die Weltwirtschaft kontrollieren wollen und damit die Aktivitäten der nationalen Regierungen und Institutionen unterminieren. Aber diese Auffassung zieht nur die Frage nach sich: Warum ist die WTO erst 1994 gegründet worden? Warum nicht zu einem früheren Zeitpunkt? Was waren die Triebkräfte, die zu ihrer Gründung führten? Über die WTO zu schreiben und zu ihrer Auflösung aufzurufen, ohne diese Fragen zu klären, ist - wie Marx in einem andern Zusammenhang sagte -, als wolle man den Papst loswerden ohne die katholische Kirche abzuschaffen.

Es steht außer Frage, dass die Bildung der WTO eine entscheidende Veränderung der Gesetze und Regeln des GATT (Allgemeines Zoll- und Handelabkommen) bedeutete, das vorher ein halbes Jahrhundert lang den Welthandel beherrscht hatte. 1948 als 23-köpfiges Gremium ins Leben gerufen, verfolgte das GATT das Ziel, die Zölle auf Industrieprodukte schrittweise zu senken und Regeln zu entwickeln, die eine Rückkehr zur Autarkie und zum Sankt-Florians-Prinzip verhindern würden, die zu den verheerenden Handelskriegen der Depression der dreißiger Jahren geführt hatten.

Aber die weltweite Ausdehnung der kapitalistischen Wirtschaft in der Nachkriegszeit, zu der das GATT wesentlich beitrug, sollte neue Aufgaben stellen. In den achtziger Jahren war der Rahmen des GATT für die neu entstandene globale Wirtschaft zu eng geworden. Die Ära, in der sich internationale Wirtschaftsbeziehungen noch überwiegend auf Handelsbeziehungen zwischen nationalen Wirtschaften beschränkten, war vorbei. Die Entwicklung globaler Produktionssysteme, die wachsende Bedeutung des Dienstleistungs- und Technologie-Sektors und immer größere internationale Finanzinstitute erforderten neue Mechanismen, um eine zunehmend globalisierte kapitalistische Wirtschaft zu regeln.

Die Gründung der WTO war ein Versuch der wirtschaftlichen Großmächte, eine Organisation zu schaffen, die der Globalisierung von Produktion und Finanzen entsprach, wie sie aus den revolutionären Entwicklungen in Transport und Kommunikation und der Anwendung wissenschaftlicher Fortschritte in der Produktionstechnologie entstanden war.

Die Globalisierung der Produktion dient im Kapitalismus unzweifelhaft dazu, die Ausbeutung der arbeitenden Bevölkerung weltweit zu intensivieren. Sie hat in den fortgeschrittenen wie auch in den weniger entwickelten Ländern zu einer Verschlechterung der Lebensbedingungen für die große Mehrheit der Menschen geführt. Alle sozialen Reformen aus früheren Zeiten sind unter unablässigen Druck von Seiten des globalen Kapitals geraten, das nach wachsenden Profitraten und dem Abbau aller Hindernisse strebt, die seinen Operationen im Wege stehen.

Aber dies bedeutet keineswegs, dass die Globalisierung als solche bekämpft werden muss. Der Kapitalismus ist in jedem Stadium seiner historischen Entwicklung, und ganz besonders in seiner letzten Phase, ein System der Klassenausbeutung. Aber er ist mehr als das. Er ist auch eine Organisationsform des Produktionsprozesses, welche die Produktivkräfte durch technologischen Fortschritt und internationale Arbeitsteilung ständig weiter entwickelt. Daraus ergeben sich einige grundlegende Perspektivfragen.

Die Gesellschaft basiert letzten Endes nicht auf einer besonderen Form der Klassenorganisation, sondern auf den Produktivkräften. Auf der Grundlage der historischen Entwicklung der Produktivkräfte bilden sich die Klassen, nehmen Gestalt an und werden umgeformt, und werden die Beziehungen zwischen ihnen bestimmt.

Natürlich wurden die Produktivkräfte in der ganzen modernen Geschichte eingesetzt, um die Vorherrschaft der kapitalistischen Klasse zu sichern - von der Klasse der Fabrikbesitzer und Gutsherren zu Beginn des Industriekapitalismus bis hin zu den riesigen transnationalen Konzernen und Finanzinstitutionen, die heute die Welt beherrschen. Aber die Produktivkräfte sind an und für sich mehr als nur Instrumente der wirtschaftlichen Vorherrschaft der besitzenden Klasse: In einem grundlegenderen Sinne verkörpern sie auch die wirtschaftliche und technische Entwicklung der Menschheit, sind sie die materialisierte Verkörperung des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Fortschritts.

Während die Produktivkräfte unter dem Kapitalismus als Mittel zur Ausbeutung dienen, enthalten sie ebenso die materiellen Bedingungen für die Abschaffung der Ausbeutung und für den Fortschritt der Menschheit als Ganzer. Über diesen Widerspruch ist Chossudovsky, wie viele andere vor ihm, gestolpert.

In seinem berühmten "Vorwort zur Kritik der Politischen Ökonomie" erklärt Marx die dynamische Beziehung zwischen den Produktivkräften und der Klassenorganisation der Gesellschaft wie folgt: "Auf einer gewissen Stufe der Entwicklung geraten die materiellen Produktivkräfte der Gesellschaft in Widerspruch mit den vorhandenen Produktionsverhältnissen oder, was nur ein juristischer Ausdruck dafür ist, mit den Eigentumsverhältnissen, innerhalb deren sie sich bisher bewegt hatten. Aus Entwicklungsformen der Produktivkräfte schlagen diese Verhältnisse in Fesseln derselben um. Es tritt dann eine Epoche sozialer Revolution ein." (Karl Marx, Zur Kritik der Politischen Ökonomie, Berlin 1972, S.15)

Die historische Bedeutung der Globalisierung der Produktion, auf die mit der Gründung der WTO reagiert wurde, kann nur durch eine Analyse dieses gesetzmäßigen Prozesses der kapitalistischen Entwicklung verstanden werden. Globalisierung ist nicht nur eine weitere Entwicklung der Ausbeutung, die aus dem unstillbaren Drang des Kapitals nach Akkumulierung und Aneignung von Mehrwert stammt. Sie bedeutet darüber hinaus ein Wachstum der Produktivkräfte - die Anwendung wissenschaftlicher Fortschritte und weitere Entwicklung der internationalen Arbeitsteilung - und deshalb eine Intensivierung des Widerspruchs zwischen diesen Produktivkräften, geschaffen durch die Arbeit der Menschheit, und den Gesellschaftsverhältnissen des Kapitalismus, die auf Privateigentum und dem Nationalstaatensystem fußen.

Diese theoretischen Betrachtungen haben weitreichende Auswirkungen auf die Herausbildung von Perspektive und Programm der Arbeiterklasse. Seit seinem Ursprung im späten achtzehnten Jahrhundert hat sich der Industriekapitalismus durch eine ständige Umwälzung der Produktivkräfte fortentwickelt, die, um mit Marx zu sprechen, zur "ununterbrochenen Erschütterung aller gesellschaftlichen Zustände" führte, in der "alle festen, eingerosteten Verhältnisse mit ihrem Gefolge von altehrwürdigen Vorstellungen und Anschauungen (...) aufgelöst" werden.

Diese ständigen Umwälzungen und die daraus resultierenden sozialen Aufstände haben zu jedem Zeitpunkt zwei fundamental entgegengesetzte politische Tendenzen hervorgebracht.

Die Antwort der marxistischen Tendenz auf die Veränderungen in der kapitalistischen Produktionsweise stützte sich immer auf die in ihr enthaltene Logik der Entwicklung der Produktivkräfte, die letzten Endes die Triebkraft der gesellschaftlichen Veränderungen bildet. Das heißt, die Antwort des Marxismus bestand darin, zu untersuchen, wie diese Veränderungen die Widersprüche zwischen den Produktivkräften und den gesellschaftlichen Verhältnissen des Kapitalismus verschärfen, und dabei ein entsprechendes Programm zu entwickeln, um den Kampf der internationalen Arbeiterklasse zur Eroberung der politischen Macht und der Errichtung von Sozialismus voranzubringen.

Diese Haltung gründet sich auf das Verständnis, dass die Arbeiterklasse nicht nur eine ausgebeutete Klasse, sondern eine revolutionäre Klasse ist, da sie die einzige soziale Kraft ist, die durch die Entwicklung des Kapitalismus selbst hervorgebracht wurde. Nur sie kann die Produktivkräfte von den Fesseln der kapitalistischen Gesellschaftsverhältnisse befreien und die Entwicklung der Zivilisation vorwärts tragen.

Die Ausarbeitung dieser Perspektive hat immer durch einen Kampf gegen das politische Programm von Schichten des Kleinbürgertums und selbst Teilen der kapitalistischen Klasse stattgefunden, deren Antwort auf die soziale Krise darin bestand, zu der alten Ordnung zurückzukehren. Seit der Schweizer politische Ökonom Sismondi sich am Beginn des neunzehnten Jahrhunderts voller Entsetzen von den Auswirkungen der industriellen Revolution in Großbritannien abwandte und dazu aufrief, an der bäuerlichen Dorfwirtschaft festzuhalten, folgte die Antwort der kleinbürgerlichen Opposition gegen den Kapitalismus im Grunde immer demselben Muster.

Am Ende des neunzehnten Jahrhunderts erscholl angesichts der riesigen kapitalistischen Kombinate und Trusts - die das Ergebnis der sogenannten zweiten industriellen Revolution waren - der Ruf zur Rückkehr zum freiem Wettbewerb zwischen kleineren kapitalistischen Firmen, die für eine frühere Periode typisch waren. Und jetzt, am Ende des zwanzigsten Jahrhunderts, besteht die Antwort der gleichen Tendenz auf die Globalisierung der Produktion darin, eine Rückkehr zur Politik der nationalen wirtschaftlichen Regulierung und sozialer Reformen zu fordern, die den Nachkriegsboom der fünfziger und sechziger Jahre prägten.

Obwohl Marx nur den Beginn dieser Tendenz in den kleinbürgerlichen Gruppen erlebte, deren führender theoretischer Repräsentant Sismondi war, hat seine Analyse nichts von ihrer Bedeutung verloren.

Im Kommunistischen Manifest schrieb er: "Dieser Sozialismus zergliederte höchst scharfsinnig die Widersprüche in den modernen Produktionsverhältnissen. Er enthüllte die gleisnerischen Beschönigungen der Ökonomen. Er wies unwiderleglich die zerstörenden Wirkungen der Maschinerie und der Teilung der Arbeit nach, die Konzentration der Kapitalien und des Grundbesitzes, die Überproduktion, die Krisen, den wendigen Untergang der kleinen Bürger und Bauern, das Elend des Proletariats, die Anarchie in der Produktion, die schreienden Missverhältnisse in der Verteilung des Reichtums, den industriellen Vernichtungskrieg der Nationen untereinander, die Auflösung der alten Sitten, der alten Familienverhältnisse, der alten Nationalitäten.

Seinem positiven Gehalte nach will jedoch dieser Sozialismus entweder die alten Produktions- und Verkehrsmittel wiederherstellen und mit ihnen die alten Eigentumsverhältnisse und die alte Gesellschaft, oder er will die modernen Produktions- und Verkehrsmittel in den Rahmen der alten Eigentumsverhältnisse, die von ihnen gesprengt wurden, gesprengt werden mussten, gewaltsam wieder einsperren. In beiden Fällen ist er reaktionär und utopistisch zugleich." (Marx, Engels: Kommunistisches Manifest, Berlin 1974, 71-2)

Über 150 Jahre, nachdem diese Worte niedergeschrieben wurden, kann man sich keine klarere Zusammenfassung von Professor Chossudovskys wesentlicher Methode und Weltanschauung denken.

Zweiter Teil

Dritter Teil

Siehe auch:
Politische Grundprinzipien für eine Bewegung gegen den globalen Kapitalismus
(4. Dezember 1999)