Das Folgende ist der Text eines Handzettels, den die britische Socialist Equality Party (Schwesterorganisation der Partei für Soziale Gleichheit) am 1. April an einer Demonstration verteilte, zu der die Automobilgewerkschaften aufgerufen hatten, um gegen den Rover-Verkauf des deutschen Autoherstellers BMW zu protestieren. Die BMW-Entscheidung vom 17. März bedroht 16.000 Arbeitsplätze in verschiedenen Rover-Werken in Großbritannien und wird die Vernichtung von insgesamt 50.000 Arbeitplätzen in der Region West Midlands nach sich ziehen.
BMW hat die profitable Land-Rover-Produktion für 1,8 Mrd. Pfund (5,7 Mrd. DM) an Ford verkauft. Die britische Risikokapitalgesellschaft Alchemy Partners hat die meisten der restlichen Rover-Sparten übernommen, darunter die Fabrik in Longbridge, wo vermutlich von den heutigen 8.500 Arbeitsplätzen nur tausend übrig bleiben werden. Alchemy hat erklärt, dass sie die Massenproduktion der Roverfahrzeuge einstellen und statt dessen einen neuen MG-Sportswagen für einen speziellen Automarkt herstellen wollen. Den populären Mini will BMW zwar weiterführen, die Produktion aber zusammen mit derjenigen des Rover 75 in das Werk Cowley verlagern.
Als BMW Rover vor sechs Jahren übernahm, wurde der Konzern als Retter der britischen Autoindustrie gefeiert. Trotz einer Investition von drei Milliarden Pfund, Regierungssubventionen, einer Produktivitätssteigerung und Umstrukturierung, die 13.000 Arbeitsplätze kostete, geriet Rover immer tiefer in die Verlustzone. Letzten Monat kündigte BMW Verluste in Höhe von 1,5 Mrd. Pfund (4,8 Mrd. DM) für dieses Jahr an und gab dem schlechten Abschneiden von Rover die Schuld daran. Die Firmenleitung von BMW begründete den Verkauf von Rover mit dem hohen Pfundkurs und Englands momentaner Position außerhalb der Europäischen Währungsunion.
Die Entscheidung von BMW, den größten Teil ihrer Rover-Werke zu verkaufen, hat eine Welle anti-deutscher Rhetorik hervorgerufen, die vor allem von der Bürokratie der großen Automobilgewerkschaften ausgeht.
Die Gewerkschaftsbürokratie schürt nationalistische Stimmungen, um zu verhindern, dass es zu einem gemeinsamen Kampf britischer und deutscher Autoarbeiter kommt. Ihre "Verteidigt Rover!"-Kampagne läuft unter dem Motto "Rettet die britische Herstellung" ("Save British manufacturing"). Tony Woodley, der Verhandlungsleiter der TGWU, sprach von einer "Schlacht für England". Die Gewerkschaften propagieren einen Konsumentenboykott von BMW, appellieren an die Regierung und suchen nach einem anderen Käufer. Mehr nicht. Der Vorsitzende der AEEU Sir Ken Jackson verstieg sich zur Tragikomik: "James Bond müsste sich weigern, in künftigen Filmen noch BMW zu fahren."
Autoarbeiter haben überall in der Welt die gleichen Probleme. Die Branche weist eine weltweite Überproduktionskrise von ca. dreißig Prozent auf, die in Europa besonders akut ist. Selbst wenn die gesamte US-Autoproduktion wegfallen würde, könnte die internationale Nachfrage immer noch befriedigt werden. Die fünf Konzerne, die den größten Teil der Produktion kontrollieren - General Motors, Ford, der kürzlich fusionierte DaimlerChrysler-Konzern, Toyota und Volkswagen - befinden sich alle in einem Kauf- und Fusionsrausch, weil sie versuchen, ihre Position als Global Player zu konsolidieren. DaimlerChrysler steht kurz vor der Übernahme der japanischen Mitsubishi Motors, und VW hat ein Auge auf BMW geworfen.
Diese Fusionen gehen überall mit Rationalisierungen und Arbeitsplatzvernichtung einher. General Motors zum Beispiel hat sich in den letzten zwanzig Jahren von 300.000 Arbeitsplätzen verabschiedet und plant immer noch weitere Stellenstreichungen. Die Presseberichte über die BMW-Entscheidung haben die Drohung von Ford in den Schatten gestellt, seine Fabrik in Dagenham im Rahmen der Umstrukturierung seiner europäischen Produktion zu schließen und außerdem die Werke in Portugal, Polen, Weißrussland und vielleicht in Belgien stillzulegen.
Vergangenen Februar schrieb der Daily Telegraph:"Würde man Autofabriken als Zentren der Vermögensbildung und nicht als Wohlfahrtseinrichtungen betrachten, dann müsste Longbridge geschlossen werden." Der Economist schrieb im gleichen Monat: "Eine besondere Verrücktheit liegt darin, noch Geld in ganz unwichtige Autofabriken zu pumpen. Es gibt im Ganzen 300 Montagewerke in Europa. Einhundert davon muss die Branche schließen."
Nicht nur die Blair-Regierung, sondern auch jeder größere Autohersteller richtet sich nach diesen Vorgaben - durch Werkstillegungen, Fusionen, Verschlankung der Produktion und Hunderttausende Stellenstreichungen. In der deutschen Autoindustrie werden bis 2010 schätzungsweise 200.000 Arbeitsplätze verschwinden.
Wie ihre Kollegen in der ganzen Welt sind auch die britischen Gewerkschaftsführer unfähig, eine gangbare Strategie zur Erhaltung der Arbeitsplätze zu entwickeln. Man sollte sich ihren Aufruf zur Verteidigung "britischer Arbeitsplätze" genauer ansehen. Damit identifiziert sich die Gewerkschaftsführung mit dem Management und ordnet die Bedürfnisse der Rover-Arbeiter den Unternehmerinteressen unter. Diese Politik, die Politik des Korporatismus, wird seit über zwanzig Jahren von den Gewerkschaftsführern aller Länder betrieben und hat bereits zur Zerstörung Hunderttausender Arbeitsplätze geführt. Es gibt keinen Grund anzunehmen, heute werde sie andere Ergebnisse zeitigen.
Die Bestrebungen der Gewerkschaftsführung und jene der einfachen Arbeiter haben nichts miteinander gemein. Die Arbeiter wollen ordentlich bezahlte Arbeitsplätze und anständige Arbeitsbedingungen. Die Gewerkschaftsbürokratie hingegen verteidigt ihre privilegierte Position seit jeher dadurch, dass sie jeden von der Geschäftsleitung verlangten Angriff durchsetzt. Im Namen der internationalen Konkurrenzfähigkeit haben die Gewerkschaftsführer in den letzten sechs Jahren den Abbau von 13.000 Arbeitsplätzen bei Rover durchgesetzt. Die andauernden Forderungen nach größerer Produktivität und längerer Arbeitszeit haben die Rover-Belegschaft in einen mörderischen Konkurrenzkampf gegen ihre Kollegen in der übrigen Autoindustrie getrieben, von dem einzig und allein die Unternehmer profitieren. Jede Erhöhung der Produktivität und jede Lohnsenkung setzt eine neue Marke, die übersprungen werden muss - was immer schwieriger wird.
Die beiden großen Gewerkschaften TGWU (Transport and General Workers Union, Transportarbeitergewerkschaft) und AEEU (Amalgamated Engineering and Electricians Union, Gewerkschaft für Technik und Elektrizität) fordern immer wieder, dass die britischen Arbeiter sich mit aller Macht in diesen Kampf gegen ihre Kollegen stürzen und dadurch ihre Arbeitgeber überzeugen müssen, anderswo Arbeitsplätze abzubauen.
Ohne jeden Zweifel werden auf der heutigen Demonstration alle möglichen militanten Sprüche geklopft werden. Diese sollen aber nur von den Mauscheleien ablenken, die im Hinterzimmer zwischen Gewerkschaftsführern und Unternehmern laufen. TGWU und AEEU suchen einen anderen Käufer für Rover. Was werden sie diesem als Anreiz bieten? Weiteren Arbeitsplatzabbau? Längere Arbeitszeiten? Größere Arbeitshetze?
Mit dem Nationalismus versucht die Bürokratie, die Interessen der arbeitenden Bevölkerung denen der großen Konzerne unterzuordnen. Er ist eine ideologische Waffe, die die Belegschaft letztlich der Geschäftsführung gefügig machen soll. Für diese Dienste wird die Gewerkschaftsbürokratie reich belohnt. Sie erhält hohe Abfindungen, manch einer wird in Großbritannien gar zum Ritter geschlagen oder bekommt einen Sitz im Oberhaus, dem House of Lords.
Die Aufrufe verschiedener radikaler Gruppen, die Blair-Regierung solle Rover erneut verstaatlichen, sind hohl und nutzlos. Die Labour Partei hat hinlänglich bewiesen, dass sie eine glühende Vertreterin der Kapitalinteressen und nicht der arbeitenden Bevölkerung ist. Außerdem kann heute keine Regierung der Welt ernsthaft in Erwägung ziehen, zu national abgeschotteten Industrien zurückzukehren, wie sie unmittelbar nach dem Krieg existierten und von British Leyland, aus dem später Rover hervorging, verkörpert wurden.
Die Arbeiterklasse kann global organisiertes Kapital nicht bekämpfen, indem sie sich hinter die engen Schranken des nationalen Marktes zurückzieht. Die moderne Industrie und das moderne Wirtschaftsleben sind international und werden von großen Konzernen beherrscht, die sich zu globalen Unternehmen umorganisieren und der Regierung den Kurs vorgeben: Staatliche Subventionen, Senkung der Unternehmenssteuern, Beschneidung von Sozialleistungen und Aufhebung gesetzlicher Beschränkungen hinsichtlich der Ausbeutung von Arbeitskräften.
In einer so eng verflochtenen Weltwirtschaft können die Arbeitsplätze bei Rover nicht verteidigt werden, indem man zu nationalem Protektionismus oder dem Boykott deutscher Produkte aufruft. Ein Erfolg würde hier lediglich den Export der Arbeitslosigkeit in andere Länder bedeuten. Die Geschichte hat gezeigt, dass so etwas zu Vergeltungsmassnahmen führt und letztlich in Form von verschärften Handelskriegen um die Kontrolle von Märkten zurückschlägt.
Entweder entwickelt die Arbeiterklasse ihre eigene strategische Antwort auf die Globalisierung der Produktion, oder sie wird die Konsequenzen tragen müssen. Die Arbeiter bei Rover müssen ihren Kampf mit dem aller Autoarbeiter auf der ganzen Welt verbinden. Ein entscheidender erster Schritt in diese Richtung wäre ein direkter Aufruf an die Kollegen von BMW in Deutschland, eine Solidaritätsaktion zu organisieren auf der Grundlage der Forderung: Kein Abbau von Arbeitsplätzen, keine Zugeständnisse an das Unternehmen.
Eine vereinte Bewegung von europäischen Arbeitern wäre in der Lage, das fortschrittliche Potential zu nutzen, das in der Entwicklung der globalisierten Produktion und dem technologischen Fortschritt steckt. Sie würde die großen Konzerne unter demokratische Kontrolle nehmen und die Produktion so umorganisieren, dass sie den Bedürfnissen der Gesellschaft dient, statt der Bereicherung einer Handvoll Konzernchefs und großer Aktienbesitzer.
Die Verteidigung von Arbeitsplätzen und Einkommen kann nicht allein durch Streiks und andere gewerkschaftliche Kampfformen erreicht werden, so wichtig diese auch sind. Man muss sie als politischen Kampf angehen, weil sie die Lebensinteressen der herrschenden Klasse in Frage stellt. Das größte Hindernis dabei ist die Gewerkschaftsführung und die Labour Partei, die das Profitsystem und den eigenen Nationalstaat verteidigt. Auf der Grundlage einer sozialistischen und internationalistischen Perspektive muss man eine neue Arbeiterpartei aufbauen.