Die "Schlacht um Paris"

Die französische Rechte zerfleischt sich

Von Francis Dubois
27. Mai 2000

Zur Zeit bieten Frankreichs rechte Parteien, die seit drei Jahren die parlamentarische Opposition zu Lionel Jospins Linkskoalition bilden, ein Schauspiel permanenter und verbissener innerer Kämpfe. Diese Kämpfe haben sich seit einigen Monaten enorm verschärft und toben sowohl zwischen als auch innerhalb der einzelnen rechten Parteien. Der Normalzustand gleicht eher einer offenen Feldschlacht als einer Zusammenarbeit aufgrund einer gemeinsamen politischen Linie. Die Feindseligkeiten, Rivalitäten und Intrigen drehen sich um die nächsten Kommunal-, Parlaments- und Präsidentschaftswahlen, die für 2001 und 2002 vorgesehen sind.

Zwar werden die Angriffe normalerweise als Teil des Kampfs gegen die Linke dargestellt, aber es ist offensichtlich, dass es sich in den meisten Fällen um ausgewachsene Konflikte innerhalb der Rechten selbst handelt. Gleichzeitig ist es schwierig zu unterscheiden, nach welchen tatsächlichen politischen Kriterien die Gräben verlaufen, denn von Politik ist nur selten die Rede. Die prominenten Vertreter der Parteien rennen in alle Richtungen und wechseln ständig die Organisation, Molekülen ähnlich, kurz bevor das Wasser zu kochen beginnt.

Am klarsten kommen die Konflikte in der Pariser Bürgermeisterwahl - der "Schlacht von Paris", wie die Presse sie bezeichnet - zum Ausdruck, obwohl man dasselbe Phänomen auch in andern Städten beobachten kann. In Paris standen sich in den letzten zwei Monaten allein in der gaullistischen RPR (Rassemblement pour la République) nicht weniger als vier Kandidaten gegenüber. An der Spitze der RPR, die seit 1976, als das Amt geschaffen wurde, den Pariser Bürgermeister stellt, steht nach wie vor Jacques Chirac, der aktuelle Staatspräsident.

Vermutlich hätte es noch mehr Kandidaten gegeben, hätte Chirac nicht seine Autorität in die Waagschale geworfen und weitere Politiker wie Jacques Toubon (ein anderer RPR-Führer und ehemaliger Justizminister) an einer Kandidatur gehindert. Seither konnte man einen Vorgang erleben, den die Rechte als "Vorwahl" verharmlost haben, der aber in Wirklichkeit aus einer Reihe rücksichtsloser Tiefschläge bestand, dazu bestimmt, den Gegner aus dem Ring zu werfen.

Als Sieger aus dieser Schlacht ist Philippe Séguin hervorgegangen, der in dieser Woche von der Parteivorsitzenden Michèle Alliot-Marie zum offiziellen Kandidaten gekürt wurde, nachdem sich alle Konkurrenten unter Protest zurückgezogen hatten.

Philippe Séguin war Präsident des RPR und Parlamentspräsident, bis er kurz vor den Europawahlen 1999 nach monatelangen Querelen mit Chirac zurücktrat. Er ist der Kandidat mit dem vergleichsweise stärksten Rückhalt unter den rechten Wählern, aber auch innerhalb des RPR. Er scheint am besten dafür geeignet zu sein, sowohl Paris für die RPR zu erhalten als auch die rechten Parteien und die verschiedenen Fraktionen des RPR zusammenhalten, die mit der RPF (Rassemblement pour la France et l'indépendance de l'Europe) rivalisieren. Die rechte Abspaltung RPF war 1999 von Charles Pasqua, einem RPR-Führungsmitglied, und Gérard de Villiers, einem anti-europäischen Politiker, gegründet worden.

Während es Séguin tunlichst vermied, präzise politische Aussagen zu machen, enthielt eine wichtige Erklärung seiner Kampagne eine - demagogische - Attacke auf die soziale Ungerechtigkeit, der die Pariser Bürger im Vergleich mit den Einwohnern der Provinzstädte angeblich unterworfen seien. Er scheute nicht davor zurück, den Pariser Lokalpatriotismus zu schüren.

Séguin setzte auf die Karte der Einheit aller Rechten und legte eine versöhnliche Haltung gegenüber allen rechten Parteien, einschließlich der RPF von Charles Pasqua, an den Tag. Zwar sprach sich Séguin in der Öffentlichkeit nicht ausdrücklich gegen die Einheitswährung und die europäische Integration aus, er nahm jedoch seine früheren, antieuropäischen Ansichten auch nicht eindeutig zurück, durch die er sich klar vom offen pro-europäischen Edouard Balladur unterscheidet.

Edouard Balladur, der als letzter in den Ring trat, ist ebenfalls ein langjähriger RPR-Politiker. Von 1993-95 war er Premierminister einer Regierung der rechten Mitte, die mit dem sozialistischen Staatschef François Mitterrand "kohabitierte". Danach kandidierte er 1995 um das Präsidentenamt und unterlag gegen Chirac.

Nachdem er sich in Paris anfänglich Françoise de Panafieu angenähert hatte und sogar verlauten ließ, er wolle eine gemeinsame Liste mit ihr führen, entwickelte sich rasch ein Konflikt zwischen diesen beiden.

Balladur führte seine Kampagne unter dem Motto "Paris emanzipieren". Ein zentraler Punkt seines Programms war die Änderung der Satzung von Paris. Er trat für mehr Macht und Autonomie der Stadt Paris gegenüber dem Staat ein. Paris sollte Befugnisse erhalten, die bisher nur dem Staat zustehen. Anfangs sollte sich die Änderung des Statuts nur auf die Befugnisse der Polizei beziehen, später auch auf die Justiz, die Finanzen und die Wirtschaft insgesamt.

Ein solches Statut hätte Paris als Finanzplatz größere Flexibilität in einer globalen Finanzwelt verliehen. Als Plan eines Politikers, der dafür bekannt ist, dass ihm die Interessen der Pariser Börse am Herzen liegen, schien das Projekt einer neuen Satzung tatsächlich in diese Richtung zu gehen. Edouard Balladur präsentierte sich außerdem als Kandidat der gesamten traditionellen Rechten und wurde in der Tat auch von den Zentristen (UDF, Nouvelle union pour la démocratie française) und den Liberalen (DL, Démocratie libérale) unterstützt. Er schlug vor, die Rechte auszuweiten und sowohl die Umweltschutzpartei als auch die RPF mit einzubeziehen.

Der amtierende Bürgermeister, Jean Tiberi, lange Zeit die rechte Hand von Chirac, dem ersten Pariser Bürgermeister, dessen Amtsnachfolger er wurde, hatte lange Zeit als bestmöglicher Kandidat gegolten. Doch dann wurde er schließlich nach einem spektakulären Gefecht mit der offiziellen RPR-Führung rücksichtslos beiseite geschoben. Das Gefecht wurde in den Medien und vor Gericht ausgefochten und von beiden Seiten als Schlammschlacht geführt, wobei die Anschuldigungen gegen Tiberi wohl nicht aus der Luft gegriffen waren. (So beschuldigte die RPR von Paris Tiberi unter anderem, sich gefälschter Mitgliedskarten bedient zu haben.) Nachdem ihn seine ehemaligen Freunde denunziert und viele seiner Getreuen fallen gelassen hatten, befand sich Tiberi schließlich im Abseits. Er beschloss, seine eigene Kampagne zu führen, wobei es ihm offensichtlich in erster Linie darum geht, sein Mandat als Abgeordneter des 5. Arrondissement von Paris nicht zu verlieren.

Françoise de Panafieu, die Abgeordnete des 17. Pariser Bezirks (eines der reichsten Stadtviertel), wurde von den Kreisen um Chirac unterstützt, um die Ambitionen der anderen Kandidaten zu parieren. Sie wurtde vor allem in die Arena gedrängt, um Tiberi loszuwerden, der das Haupthindernis für einen radikalen politischen Wechsel im Pariser Bürgermeisteramt darstellt.

Die Kampagne von de Panafieu konzentrierte sich darauf, die anderen Kandidaten als "altmodisch" und dem "System" der Pariser Stadtverwaltung verhaftet hinzustellen, das in den Augen der Presse und der öffentlichen Meinung mit Vetternwirtschaft und Korruption gleichgesetzt wird und von dem man sich um jeden Preis trennen sollte. Sie stellte sich - und die Presse half ihr dabei - als Verkörperung der "Erneuerung" dar: Sie trat als moderne Frau den Männern einer vergangenen Zeit entgegen, die durch hässliche Intrigen der "alten" RPR kompromittiert seien. Dabei wurde die Tatsache beflissentlich ausgeblendet, dass sie selbst zwanzig Jahre lang im Pariser Zentrum des RPR-Apparats gestanden hatte. Selbst wenn sie nun nicht designierte Kandidatin der RPR geworden ist, wird sie beim Bruch mit der alten RPR eine Rolle spielen.

In diesem allgemeinen Gemetzel darf nicht vergessen werden, welche Rolle Jacques Chirac selbst spielt, der ehemalige Bürgermeister von Paris, Präsident der Republik, RPR-Chef und erklärter Kandidat für seine eigene Nachfolge im Jahr 2002.

Die verbissenen Richtungskämpfe findet man auch in den anderen Parteien der klassischen Rechten. Selbst wenn UDF und DL in Paris keine eigenen Kandidaten aufstellen und den RPR-Kandidaten unterstützen, sind die Spannungen zwischen den verschiedenen Führern dieser Parteien nicht weniger stark, und die Entscheidung, wer nun unterstützt werden sollte, führte zu Konflikten. Als UDF und DL in die Auswahlkommission der RPR aufgenommen wurden, führte allein schon die Frage, wer an den Delegationen zu den Anhörungen der vier RPR-Kandidaten teilnehmen sollte, zu ernsthaften Differenzen unter den Politikern der zwei Parteien.

Die Schlacht, die die RPR-Führer in Paris entzweit, findet in anderen französischen Städten ihren Widerhall, wobei es hier nicht nur um die RPR geht, sondern um unterschiedliche politische Kombinationen.

Ein typischer Fall ist Lyon, wo der UDF-Politiker Raymond Barre Bürgermeister ist, ein ehemaliger Premierminister unter Giscard d'Estaing (Präsident von 1976-81). Die Zahl der Kandidaten, die sich entgegen den Direktiven ihrer jeweiligen Führungen zur Wahl stellen, scheint unerschöpflich. In Lyon gibt es zur Zeit fünf verschiedene rechte Kandidaten. Der Kampf tobt sowohl zwischen RPR und UDF als auch im Innern dieser beiden Parteien. Zwei UDF-Kandidaten wie auch zwei RPR-Kandidaten stehen sich gegenüber. Außerdem hat sich ein weiterer rechter Politiker, François Millon, aufstellen lassen. (Millon war 1998 aus der RPR ausgeschlossen worden, weil er sich mit Hilfe des rechtsextremen Front National in den Generalrat der Region Rhône-Alpes hatte wählen lassen. Die Wahl wurde später annulliert). Hinzu kommen ehemalige Mitglieder von Mégrets MNR (Mouvement national républicain, eine Abspaltung des Front National), die als "verschiedne Rechte" firmieren, und die RPF von Pasqua.

Ein weiteres Beispiel ist das ehemalige große Industriezentrum von St.Etienne. Dort wird der scheidende Bürgermeister von Gegnern aus seiner eigenen Partei in Frage gestellt.

Wenn die Situation der rechten französischen Parteien auch ihre Besonderheiten hat, so findet sich doch die gleiche Krise in den traditionell rechten Parteien von ganz Europa, besonders in Italien (Democrazia Cristiana), in Deutschland (CDU/CSU) und in gewisser Weise auch in England (Tory-Partei). In all diesen Ländern brechen die traditionellen Parteien der Großbourgeoisie auseinander oder zerfleischen sich auf dieselbe Art und Weise wie RPR und UDF.

Die Parteien der traditionellen Rechten und besonders die RPR haben bisher das verkörpert, was man gemeinhin "Volksparteien" nennt. Ihre soziale Grundlage bestand aus Industrie- und Finanzbourgeoisie, aber auch aus unterschiedlichen Schichten des Kleinbürgertums, besonders der kleinen und mittleren Bauern, des Handwerks und sogar Teilen der Arbeiterklasse. Der soziale Zusammenhalt, der im Rahmen des Nationalstaats und des relativen Wirtschaftsgleichgewichts der Nachkriegszeit möglich war, erlaubte es Bourgeoisie, Kleinbürgertum und Arbeiterklasse zu koexistieren. Dieser Zusammenhalt ist unter den Schlägen der Globalisierung auseinandergebrochen. Ein großer Teil des Kleinbürgertums befindet sich unter den Opfern der Globalisierung und sucht sich Parteien, die seiner Frustration und Ratlosigkeit und seinen Ängsten Ausdruck verleihen können (wie in jüngster Zeit die Jägerpartei, früher die Umweltschützer oder der Front National).

Ein Teil der Politiker der traditionellen Rechten wendet sich dem Rechtspopulismus zu mit seinem chauvinistischen und ausländerfeindlichen Programm und seiner Dosis an anti-Parlamentarismus. Sie versuchen, damit die Stimmungen ihrer ehemaligen Klientel aufzufangen. Oft teilen sie sich den Wählerstamm mit kleinbürgerlichen Protestparteien, von den Umweltschützern bis hin zum Front National. Die Ausarbeitung eines präzisen politischen Programms steht nicht im Vordergrund, sie ziehen es vor, zu Demagogie zu greifen.

Von allen RPR-Politikern hat Pasqua den entschiedensten Schritt in diese Richtung gemacht, als er seine RPF gründete. Die Pasqua-Anhänger nennen sich Souveränisten und verteidigen bedingungslos den Nationalstaat. Sie betrachten die Globalisierung im allgemeinen als Rechtfertigung für eine Ausdehnung der amerikanischen Vormachtstellung. Im Moment haben sie sich auf der Grundlage ihrer Opposition gegen den Vertrag von Maastricht mit de Villiers geeinigt, der seine Karriere ebenfalls seiner Opposition gegen ein vereinigtes Europa verdankt. Pasqua und de Villiers haben außerdem von der tiefen Krise des Front National profitiert, der nicht weniger von der politischen Krise betroffen ist, als die übrigen Rechtsparteien. Aber diese Vernunftheirat war von Anfang an mit Konflikten behaftet, und niemand hat sich ihr bisher angeschlossen.

Andere verweigern sich dieser Tendenz, während sie sich gleichzeitig um eine Abgrenzung von den Sozialisten bemühen, wie beispielweise Chirac. Wieder andere, wie Philippe Séguin, schwanken zwischen beidem. Séguin wendet sich nicht gegen die wirtschaftlichen Aspekte der Globalisierung, die er als "objektiv" betrachtet, sondern gegen ihre politischen Folgen, gegen den Verlust der nationalen Souveränität. Edouard Balladur verfolgt eine offenere, traditionelle pro-europäische Linie, so wie auch die Pariser Börse und die Finanzbourgeoisie.

Eine weiterer Flügel innerhalb der traditionell rechten Parteien unterstützt die Politik der Sozialisten, weil sie diesen am ehesten zutrauen, eine politische Destabilisierung zu verhindern. Dies fällt umso leichter, da diese eindeutig die großen transnationalen Konzerne und die Pariser Börse begünstigen. Das erklärt die gegensätzlichen Standpunkte, die in der aktuellen Politik bei Politikern ein und derselben Partei sichtbar werden.

Die Unschlüssigkeit dieser Tendenzen erklärt die starken Schwankungen, die sich bei gewissen Politikern zeigen. Im Zeitraum eines einzigen Jahres können sie sowohl entschlossene Euro-Gegner sein, als auch, wenige Monate danach, mit Verve für die Einheitswährung eintreten. Im Kampf um die Kandidatur für das Pariser Bürgermeisteramt ist klargeworden, dass Politiker wie Séguin, Chirac und Balladur es zunehmend schwieriger finden, im gleichen Apparat zusammenzuarbeiten, und dass eine Reorganisation der Rechten in Frankreich bevorsteht. Eine solche Reorganisation würde das Ende des heute existierenden politischen Regimes bedeuten.

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