Kaum mehr als Schweigen aus den USA und Großbritannien über Rechtsbeugung im Iran

Teheran organisiert Schauprozess gegen dreizehn iranische Juden

Von Jean Shaoul
18. Mai 2000

In der südiranischen Stadt Schiras sind dreizehn iranische Juden angeklagt worden, für Israel spioniert zu haben. Sie sind Opfer eines politischen Schauprozesses.

Die dreizehn stehen vor einem geheim tagenden Revolutionsgericht, vor dem die elementarsten Strafprozess- und Bürgerrechte nichts gelten. Bei einer Verurteilung droht ihnen die Todesstrafe.

Die politischen Motive hinter dem Prozess liegen klar zu Tage. Teherans klerikale Reaktionäre wollen ihn dazu benutzen, islamischen Fanatismus und Antisemitismus zu schüren. Das in den Augen breiter Bevölkerungsteile diskreditierte Mullah-Regime hofft offensichtlich, die Unterstützung der rückständigsten und reaktionärsten gesellschaftlichen Schichten mobilisieren zu können.

Die dreizehn wurden schon im März 1999 verhaftet, ihre Verhaftung aber drei Monate geheimgehalten. Jüdische Gruppen und ausländische Regierungen, einschließlich der amerikanischen, bewahrten Stillschweigen über die Verhaftungen, während Unterhändler versuchten, ihre Freilassung zu erreichen.

Als alle Versuche, einen Kompromiss zu finden, gescheitert waren, gingen die jüdischen Gruppen an die Öffentlichkeit und zwangen damit die iranischen Behörden, die Verhaftungen zu bestätigen und bekannt zu geben, dass die Verhafteten der Spionage angeklagt werden würden. Auch danach gab es noch weitere Verhandlungen. Die israelische Regierung bat sogar Jassir Arafat, den Präsidenten der palästinensischen Selbstverwaltung, sich für die Freilassung der Angeklagten einzusetzen.

Es wurden bisher keinerlei Beweise vorgelegt, die den Vorwurf rechtfertigen könnten, die dreizehn hätten einen Spionagering für Israel organisiert, oder die auch nur die Umstände ihrer Verhaftung erklären könnten. Die Angeklagten sind überwiegend zwischen zwanzig und vierzig Jahre alt. Zu ihnen gehören ein Rabbi, ein Ladenbesitzer, ein Büroangestellter, drei Hebräischlehrer, ein Universitätsprofessor und ein Student - allem Anschein nach eine Gruppe, die wohl kaum Zugang zu Geheimmaterial gehabt hat.

Das wichtigste Indiz gegen die Angeklagten scheint die Tatsache zu sein, dass einige von ihnen nach Israel reisten, um Verwandte zu besuchen, und deswegen den verbotenen israelischen Stempel im Pass haben. Einer von ihnen hielt sich drei Monate in Israel auf, wo seine Mutter lebt.

Obwohl im Iran auch jede völlig harmlose Kommunikation mit Israel illegal ist, wird sie jedoch normalerweise toleriert. Viele Juden geben offen zu, dass sie seit Jahren mit ihren Verwandten via Telefon, Fax und E-mail und über Drittländer wie die Türkei in Kontakt stehen.

Tatsächlich sprechen die "Indizien" eher gegen den Spionagevorwurf des Staates. Denn welcher israelische Spion würde nach Israel reisen, wissend, dass er dadurch zwangsläufig die Aufmerksamkeit der iranischen Behörden auf sich lenken würde?

Das iranische Gesetz kennt fünf unterschiedliche Stufen der Spionage. Die Strafen dafür reichen von sechs Monaten Gefängnis bis zur Todesstrafe. Als die Verhaftungen im Juni letzten Jahres bekannt wurden, erklärte Muhammed Yazdi, der oberste Richter des Landes, sofort, dass den Verdächtigen die Todesstrafe drohe, falls sie für schuldig befunden würden. Er machte diese Ankündigung bei den Freitagsgebeten im Zentrum Teherans. Die Gläubigen riefen daraufhin im Chor: "Israelische Spione müssen hingerichtet werden! Ihre Hinrichtung ist islamisches Gesetz!"

Seit damals wird den Angeklagten eine anwaltliche Vertretung und das Recht auf Familienbesuche verweigert. Im April diesen Jahres kam der Fall schließlich vor Gericht, wurde dann aber bis nach dem jüdischen Passa Fest in diesem Monat vertagt.

Bei den sogenannten Revolutionsgerichten spielt ein und derselbe Staatsbeamte Richter, Staatsanwalt und Jury in einem und ernennt sogar den Verteidiger. Niemandem ist es erlaubt, der Verhandlung beizuwohnen, weder Familienmitgliedern, noch Menschenrechtsgruppen oder der allgemeinen Öffentlichkeit.

Seit der Einführung des islamischen Rechts im Jahre 1979 haben die Revolutionsgerichte die delikatesten Fälle von nationaler Sicherheit, Drogenhandel und öffentlicher Moral verhandelt. Die Geheimprozesse vor den Revolutionsgerichten stellten ein entscheidendes Instrument für die Aufrechterhaltung der Klerikerherrschaft, die Durchsetzung der schiitischen Orthodoxie und die Einschüchterung der Bevölkerung dar.

In einem Zeitungsinterview erklärte der Präsident des Teheraner Revolutionsgerichts, Gholamhossein Rahbarpour im September 1999, dass es ausreichende und überzeugende Beweise für die Schuld der dreizehn Juden im Sinne der Anklage gebe. In dem selben Interview gab er die Todesurteile gegen vier Teilnehmer an den Studentendemonstrationen vom Juli letzten Jahres bekannt, ohne die Namen der zum Tode Verurteilten zu nennen oder Einzelheiten der gegen sie erhobenen Vorwürfe oder des Prozessverlaufs zu enthüllen. Amnesty International protestierte sofort in einer Erklärung dagegen, dass eine öffentliche Schuldfeststellung gegen die dreizehn Juden getroffen wurde, noch ehe der Prozess überhaupt begonnen hatte.

Zehn der Angeklagten werden seit mehr als einem Jahr in Haft gehalten. Der vom Gericht ernannte Verteidiger, Esmail Nasseri, bekam die Prozessakten erst 24 Stunden vor Prozessbeginn zu Gesicht. Die Angeklagten bekam er erst während des Prozesses zu sehen.

Nach dem ersten Verhandlungstag gab der Justizsprecher von Schiras bekannt, dass vier der dreizehn Angeklagten vor Gericht ein Geständnis abgelegt hätten, spioniert zu haben. Die iranischen Behörden ließen den ersten Angeklagten, Hamid Tefileen, den sie als den Anführer bezeichnen, im Fernsehen in seiner Gefängniskleidung auftreten und die Spionage für Israel gestehen.

Sein Auftreten und seine Art zu sprechen lassen vermuten, dass es ein erzwungenes Geständnis war. Tefileen sagte, er habe dem israelischen Geheimdienst Mossad geheimes Material geliefert und eine Ausbildung in Israel erhalten. Er legte sein Geständnis in Abwesenheit seines Anwalts ab, und es war nicht klar, was er eigentlich konkret verbrochen haben sollte.

Bisher haben sechs Angeklagte gestanden und sind in ähnlicher Weise im staatlichen Fernsehen vorgeführt worden. In den Geständnissen, die sich wie schlechte Drehbücher lesen, war mehrfach von der Liebe zum "gelobten Land" Israel die Rede. Unter denen, die Geständnisse abgelegt haben, ist ein Schuhverkäufer (Dani Tefelin) und ein Buchhalter eines kleinen Ladens (Ramin Nematisadeh). Ein Angeklagter, Farsad Kashi, streitet die Vorwürfe immer noch ab, obwohl seinem Bruder ein Geständnis abgepresst wurde.

Der vom Gericht ernannte Verteidiger stellt die Korrektheit der Geständnisse seiner Mandanten nicht in Frage. Seine Verteidigungsstrategie stützt sich auf die Tatsache, dass keine geheimen Informationen übermittelt worden seien. "Unsere Verteidigung geht dahin, dass diese Verdächtigen zwar keine Spione sind, aber mit einer fremden Macht zusammengearbeitet haben. Ihr Strafmaß kann nicht über zwei bis zehn Jahre Gefängnis hinausgehen", sagte Nasseri.

In den letzten Jahren haben iranische Gerichte vermutlich siebzehn Juden wegen Spionage hinrichten lassen, darunter 1994 auch einen 78-jährigen Greis. Die jüdische Gemeinschaft im Iran, die auf das sechste Jahrhundert vor Christus zurückgeht, ist die größte aller Länder des moslemischen mittleren Osten. Sie ist aufgrund der Verfolgung und Diskriminierung durch das Klerikerregime seit 1979 von 85.000 auf 30.000 zurückgegangen.

Westliche Regierungen halten sich zurück

Der Fall hat zu Protesten von Menschenrechtsgruppen geführt, und UN-Generalsekretär Kofi Annan, Nelson Mandela und eine zu Besuch weilende Gruppe französischer Senatoren haben persönliche Appelle an die iranische Regierung gerichtet. Ein Sprecher von Human Rights Watch erklärte: "Wir befürchten, dass diese Mitglieder der jüdischen Minderheit als politisches Demonstrationsobjekt herausgepickt worden sind. Strafprozesse sollten nicht zu einem Spielball im Kampf innerhalb der iranischen Führung gemacht werden. Die Justiz sollte der Gerechtigkeit dienen, nicht der Politik."

Aber westliche Regierungen, an ihrer Spitze die amerikanische, haben den Prozess nur äußerst taktvoll kritisiert. Präsident Clinton hat einer gewissen Besorgnis Ausdruck verliehen und Außenministerin Madeleine Albright warnte, der Prozess könne internationale Folgen haben. Der britische Außenminister Robin Cook sagte einen Besuch im Iran ab, legte aber großen Wert darauf, das das nichts mit dem Prozess zu tun habe.

Die Reaktion der New York Times ist besonders bemerkenswert. Diese sogenannte "führende Zeitung", die bekanntermaßen beste Beziehungen sowohl zur obersten politischen Führung der USA wie auch zum Staate Israel unterhält, hat seit der Vorführung der ersten Angeklagten im Fernsehen keinen Kommentar zu dem Prozess mehr veröffentlicht. Selbst auf den Nachrichtenseiten fand er kaum Erwähnung.

Das Schweigen der New York Times zu diesem grotesken Fall von Rechtsbeugung mit seinen nicht zu überhörenden antisemitischen Tönen muss vielen Lesern der Zeitung höchst erstaunlich vorkommen. Es gibt jedoch eine deutliche Übereinstimmung in der Behandlung dieses Prozesses durch die Times und den jüngsten Annäherungsversuchen Washingtons an den Iran mit dem Ziel, freundlichere Beziehungen zu entwickeln.

Die Times argumentiert schon seit einigen Jahren für eine Änderung der amerikanischen Politik gegenüber dem Iran. Gleichzeitig fordert sie Washington auf, seine unnachgiebigen militärischen und diplomatischen Angriffe auf den Irak fortzusetzen.

Die USA und Großbritannien sind sehr daran interessiert, wieder Beziehungen zum Iran aufzubauen, wobei Albright eine führende Rolle bei den Befürwortern eines Dialogs mit Teheran spielt. Diese beiden Länder bilden auch die Hardlinerfraktion im UN-Sicherheitsrat gegen den Irak. Diese geopolitischen Überlegungen erklären weitgehend das buchstäbliche Schweigen beider Länder über den antijüdischen Schauprozess.

Frankreich hat sich auf der anderen Seite wesentlich deutlicher zu dem Prozess geäußert. Nicht zufällig bemüht sich Frankreich seit einiger Zeit um freundlichere Beziehungen zum Irak, wo französische Ölgesellschaften beträchtliche Investitionen tätigen.

Innenpolitisch findet der Prozess vor dem Hintergrund zunehmender Unterdrückung und eines Machtkampfs zwischen den fundamentalistischen islamischen Klerikern und einer zunehmend westlich orientierten Fraktion mit Präsident Khatami an der Spitze statt.

Vor zwei Monaten hat die Khatami-Tendenz bei der ersten Runde der Parlamentswahlen ihren konservativen Gegnern eine schwere Niederlage bereitet. Seitdem sind die klerikalen Hardliner in die Offensive gegangen und haben ihre Kontrolle über die Justiz benutzt, um Khatami-Sympathisanten zu verhaften, 16 Khatami-freundliche Zeitungen zu schließen und seine entschlossensten Sympathisanten als ausländischen Agenten zu verleumden, die darauf aus seien, Irans islamisches Regierungssystem zu zerstören. Der Prozess gegen die dreizehn Juden ist Teil dieser Offensive.

Der iranische Präsident hat trotz des demokratischen Mäntelchens, das er sich umzuhängen versucht, wenig zu der Verfolgung der jüdischen Angeklagten zu sagen. Er hat lediglich bedeutungslose Versicherungen abgegeben, wonach sie einen fairen Prozess erhalten würden.

Siehe auch:
Frontalangriff auf Pressefreiheit verschärft politische Krise im Iran
(2. Mai 2000)