Die US-amerikanische Socialist Workers Party hat sich öffentlich mit den politisch äußerst rechts stehenden Verwandten von Elias Gonzalez solidarisiert. Sie verurteilte die Aktion der amerikanischen Einwanderungsbehörde INS, deren Beamte den Jungen am 22. April gewaltsam befreiten und seinem kubanischen Vater Juan Miguel Gonzalez zurückbrachten.
In einem Editorial ihrer Wochenzeitung Militant vom 8. Mai bezeichnet die SWP die Razzia der INS als "verheerenden Schlag gegen das Recht jedes Einwohners der Vereinigten Staaten auf Sicherheit der Person, der Wohnung, der persönlichen Unterlagen und des persönlichen Eigentums gegen ungerechtfertigte Durchsuchungen und Beschlagnahmungen‘, wie sie der vierte Zusatz zur Verfassung der USA garantiert".
Lazaro Gonzalez, der antikommunistische Großonkel und Sprecher der Kampagne für Elians Verbleib in den USA, wird im Militant ein "kubanisch-amerikanischer Arbeiter und US-Bürger", der sich in die Kette anderer Opfer polizeilicher Gewalt in den Vereinigten Staaten einfügt. Genannt werden in diesem Zusammenhang Amadou Diallo und Patrick Dorismond in New York City sowie Tyisha Miller im kalifornischen Riverside.
Des weiteren wendet sich die SWP gegen "chauvinistische, antikubanische" Propaganda und gegen "die unterschiedslose Bezeichnung in Miama ansässiger Kuba-Amerikaner als Ungeziefer bzw. als die Miami-Mafia‘". Angesichts "der fast völligen Abwesenheit bewaffneter konterrevolutionärer Organisationen, die in der Vergangenheit bei Ereignissen wie jenen der letzten fünf Monate einen Kader gestellt und eine gewichtige Rolle gespielt hätten", sei die Gewaltanwendung der INS und des Justizministeriums unverhältnismäßig gewesen.
Dies ist eine groteske Rechtfertigung der rechtsgerichteten kubanischen Gruppen und der terroristischen Methoden, mit denen sie sowohl politische Gegner in Miami einschüchtern als auch, soweit möglich, Regierung und Einwohner Kubas angreifen. Einige prominente Fürsprecher der Kampagne, Elian Gonzalez in Miami zu lassen, waren Veteranen gewalttätiger rechter Gruppen wie Alpha 66 und Omega 7.
Medienberichte haben bestätigt, dass die Cuban-American National Foundation mindestens fünf bewaffnete Wachen vor dem Wohnsitz von Lazaro Gonzalez postiert hatte. Etwa weitere zwanzig campierten auf dem Nachbargrundstück. Seit Generalstaatsanwältin Janet Reno Lazaro Gonzalez angewiesen hatte, Elian zwecks Rückführung zu seinem Vater an die INS zu übergeben, hatten sowohl die Verwandten des Jungen in Miami als auch ihre Unterstützer in der exilkubanischen Gemeinde wiederholt mit Gewaltanwendung gedroht.
Es ist erstaunlich genug, dass eine Organisation, die sich sozialistisch nennt, Stellung auf Seiten der rechten Castro-Gegner in Little Havanna bezieht. Im Falle der Socialist Workers Party erscheint es doppelt verwunderlich, stellt doch die Verehrung der Castro-Regierung ihr politisches Leitprinzip dar. Seit 40 Jahren bezeichnet die SWP Kuba als sozialistischen Modellstaat, setzt jede Kritik an der Politik der kubanischen Regierung mit Unterstützung für den US-Imperialismus gleich und erhebt Castro ebenso wie Che Guevara in den Rang von Theoretikern, die Lenin und Trotzki als die großen Marxisten des zwanzigsten Jahrhunderts entthront hätten.
Heulen mit dem rechten Chor
Folgt man den Argumenten der SWP, so ging es in dem Fall Elian Gonzalez in erster Linie um einen Versuch der Clinton-Regierung, das "beschädigte Image" des INS als ihrer "größten und verhasstesten Polizeitruppe aufzupolieren und die exekutiven Vollmachten des imperialistischen Staates zu stärken. Diese strategischen Ziele spielen für die Herrschenden in den USA eine große Rolle, denn sie bereiten ihr Waffenarsenal zum Einsatz gegen die arbeitende Bevölkerung zuhause und im Ausland vor."
Der Leitartikel des Militant, der das Editorial begleitet, listet zahlreiche Unterdrückungsmaßnahmen auf, welche die Clinton-Regierung, die Gerichte und diverse Regierungen auf Bundesstaats-Ebene in den vergangenen sieben Jahren eingesetzt haben - von der gesteigerten Verhängung der Todesstrafe über die stärkere Bewaffnung der Polizei bis hin zu brutalen Übergriffen und Morden seitens einzelner Beamter. Die SWP wertet die Erstürmung des Hauses von Lazaro Gonzalez als Fortsetzung und Verstärkung dieses Trends: "Das erzwungene Eindringen in die Wohnung eines US-Bürgers, ohne hinreichende richterliche Anweisung, im Dunkeln, mittels eines massiven Polizeiaufgebots ist ein weiterer Meilenstein in diesen Bestrebungen."
Die überspannte und apokalyptische Ausdrucksweise entspricht dem empörten Aufschrei führender rechter Politiker, von der Spitze der Republikaner im Kongress über den republikanischen Präsidentschaftskandidaten George W. Bush bis hin zu Bundesstaats- und Lokalpolitikern in Florida und Miami, Demokraten wie Republikanern. Ausnahmslos sind sie ansonsten für eine brutale Law-and-Order-Politik; sie werfen Clinton höchstens vor, er trete nicht aggressiv genug für polizeiliche Unterdrückungsmaßnahmen ein. Wenn die Polizei schwarze und hispanische Menschen aus der arbeitenden Bevölkerung schikaniert, regen sie sich nicht auf, nur wenn die Bundespolizei ihre politischen Verbündeten unter den rechten Exilkubanern angreift.
Kommentarlos und ohne Einschränkungen zitiert der Militant rechtsstehende Figuren wie den Bürgermeister von New York City, Rudolph Guiliani, der gegen Clinton und Generalstaatsanwältin Janet Reno wetterte und die an der Aktion in Miami beteiligten Bundesbeamten mit "Sturmtruppen" verglich. Er nannte die Erstürmung "beispiellos und gewissenlos", obwohl sie im Vergleich zu den täglichen Gewaltakten von Guilianis Mannen in New York City vergleichsweise harmlos war.
Um ihre Allianz mit der republikanischen Rechten zu verschleiern, zitiert die SWP auch jene Handvoll Liberalen, welche die Aktion kritisiert haben, darunter den Harvard-Rechtsprofessor Laurence Tribe und den Anwalt Alan Dershowitz. Tribes Gastkommentar in der New York Times, der am Tag nach der Erstürmung erschien, enthält grundlegende faktische Fehler. Er behauptet, die INS habe über keine richterliche Befugnis zum Eindringen in das Haus von Lazaro Gonzalez verfügt, tatsächlich war eine solche jedoch am Vorabend erteilt worden.
Andere Kommentatoren haben darauf hingewiesen, dass die juristischen Voraussetzungen für die Aktion bereits zuvor hinlänglich gegeben waren, da das Justizministerium bereits neun Tage zuvor, am 13. April, Lazaro Gonzalez das vorübergehende Sorgerecht für Elian wieder entzogen und ihn angewiesen hatte, den Jungen umgehend der INS zu übergeben, die ihn zu seinem Vater zurückbringen werde. Lazaro Gonzalez hatte sich offen über diese Anweisung hinweggesetzt und darauf bestanden, dass die Regierung Elian mit Gewalt aus seinem Haus holen müsse.
Was das Ausmaß der Gewalt angeht, so hatte es Drohungen nicht nur von Seiten kubanischer Exilgruppen in Miami gegeben. Auch die Polizei vor Ort bezog eine zweifelhafte Haltung, nachdem die Medien in großer Aufmachung über die Position des Bürgermeisters von Miami, Joe Carollo, und des Bürgermeisters von Miami-Dade, Alex Penelas berichtet hatten. Beide hatten gedroht, jegliche Mitwirkung an einer vom Bundesstaat ausgehenden Aktion zur Rettung Elians zu verweigern. Die Beamten der INS hatten offenbar Anweisung, nicht nur auf Waffen bei der vor dem Haus versammelten Menge zu achten, sondern auch sicher zu gehen, dass die Polizei von Miami die Operation nicht behindern würde.
Wessen demokratische Rechte waren bedroht?
Welche politische Haltung man einnimmt, hängt allerdings erst in zweiter Linie von den Einzelheiten der Erstürmung vom 22. April ab. Die grundlegendere Frage lautet: wessen demokratische Rechte waren bedroht? Die SWP und die Republikaner im Kongress erklären, es handele sich um einen Verstoß gegen die Rechte von Lazaro Gonzalez und seiner Familie. Über die andauernde Verletzung des demokratischen Rechts von Juan Miguel Gonzalez, seinen Sohn zurück zu bekommen, gehen sie einfach hinweg.
Es ist beinahe pervers, sich über die "Rechte" der Verwandten in Miami zu ereifern und gleichzeitig zu übersehen, dass diese dem Vater jegliche Rechte absprechen. Einige wenige entfernte Verwandte Elians, die ausnahmslos den Jungen vor seiner Errettung aus dem Meer im vergangenen Herbst nie gesehen hatten, benutzten den Fall mit Unterstützung der Castro-Gegner in Südflorida als Mittel zur politischen Kriegsführung gegen die kubanische Regierung.
Anfang Januar gab die INS ihre Entscheidung bekannt, dass Elian zu seinem Vater, bei dem er die meiste Zeit seines Lebens verbracht hat, zurück gebracht werden sollte. Doch dann duldete die amerikanische Regierung beinahe drei Monate lang die faktische Entführung des Sechsjährigen. Am 13. April, als Reno endlich die sofortige Übergabe Elians anordnete, wurde Lazaro Gonzalez vom juristischen Standpunkt her zum Kidnapper oder Geiselnehmer. Die anhaltende Weigerung der Verwandten in Miami das Kind herauszugeben ließ die Erstürmung unvermeidlich werden.
Das bedeutet nicht, dass man diese Aktion begrüßen oder Justizministerium und INS politisch unterstützen müsse, wie die SWP nun behaupten würde. Es war kein Verdienst der Clinton-Regierung, Elian Gonzalez aus Umständen zu erretten, in die er durch deren eigenes Verhalten erst hineingeraten war. Die wirkliche Frage ist nicht die Kampfeswut der Bundesregierung, wie die SWP es darstellt, sondern ihre Passivität angesichts des Widerstands der äußersten Rechten, die in Washington selbst starke Unterstützung fanden. Sie zögerte lange, ehe sie ihren eigenen Gesetzen Geltung verschaffte. Die Regierung rettete den kubanischen Jungen erst, als ihre rechten Gegner ihr keine andere Alternative mehr ließen. Sie musste handeln, wollte sie die Kontrolle über die Einwanderungspolitik und auch über die Stadt Miami nicht faschistischen Elementen in die Hände legen.
Pseudolinke Sprüche
Der "linke" Tonfall der SWP ändert nichts am rechten Inhalt ihrer politischen Linie. Folgt man den politischen Kriterien der SWP, so sind Sozialisten verpflichtet, jede Aktion des kapitalistischen Staates, "unseres großen historischen Feindes", wortreich zu verurteilen, ganz unabhängig von den Umständen oder dem spezifischen Inhalt der jeweiligen Maßnahme. Diese abstrakte Gleichsetzung jeder erdenklichen Aktion des staatlichen Unterdrückungsapparates entstellt den Marxismus zur Karikatur. Sei es der Dorfpolizist, der eine verirrte Katze vom Baum holt, oder die Atombombe auf Hiroshima - alles muss unterschiedslos verdammt werden.
Eine Konsequenz dieser Argumentationsweise wäre zum Beispiel, dass Sozialisten sich gegen die polizeilichen Ermittlungen über den Bombenanschlag von Oklahoma City wenden müssten - schließlich kommen dabei ebenso wie bei der Rettung von Elian Gonzalez Hunderte Bundesbeamte zum Einsatz. Auch müssten sie gegen die Verhaftung und gegen den Prozess der beiden Faschisten auftreten, die den Tod von 180 Menschen auf dem Gewissen haben. Aber die Inhaftierung von Timothy McVeigh ist nicht dasselbe wie die Inhaftierung von Mumia Abu-Jamal. Die Razzia zur Befreiung von Elian Gonzalez ist nicht dasselbe wie eine INS-Razzia gegen einen Textil-Sweatshop oder wie die Angriffe des FBI auf die Black Panthers.
Marxisten wollen der Arbeiterklasse den grundlegend unterdrückerischen Charakter des kapitalistischen Staates klar machen. Wir erklären zum Beispiel, dass man sich nicht auf den kapitalistischen Staat stützen kann, um die Demokratie gegen den Faschismus zu verteidigen, weil in letzter Hinsicht sowohl der Staat als auch die Faschisten im Dienst der herrschenden Kapitalistenklasse stehen. Die Verneinung eines absoluten Widerspruchs zwischen dem bürgerlich-demokratischen Staat und dem Faschismus bedeutet jedoch nicht die Leugnung eines relativen Widerspruchs. Es gibt in der Tat Umstände, unter denen der bürgerliche Staat in Gegensatz zu der extremen Rechten gerät. Die Aktion vom 22. April war ein solcher Fall.
Die marxistische Wahrheit ist immer konkret. Das bedeutet nicht, dass marxistische Prinzipien von den Umständen abhängen, sondern dass der Marxismus eine Methode der Analyse darstellt und keine Sammlung fertiger Schlussfolgerungen, die man nur noch mechanisch und dogmatisch anwenden müsste. Selbst wenn man das Beispiel einer INS-Razzia gegen einen Textil-Sweatshop betrachtet, so wird man auf Fälle stoßen, bei denen eine solche Razzia eine Gruppe eingewanderter Arbeiter aus Leibeigenschaft und Hunger befreite. Die Anerkennung dieser Tatsache ändert nichts an unserer grundlegenden Opposition gegen die INS, aber niemand - mit Ausnahme vielleicht der SWP - würde auf die Idee kommen, die "Rechte" der kriminellen Ausbeuter zu verteidigen, die den Sweatshop betrieben.
Sollte der Leser diese Interpretation der SWP-Politik für übertrieben halten, so möchten wir sie mit nur zwei Beispielen untermauern. In den achtziger Jahren lieferte die US-Regierung den Nazi-Kriegsverbrecher Karl Linnas an die Sowjetunion aus, nachdem Beweise aufgetaucht waren, dass sich Linnas als Anführer einer lettischen faschistischen Abteilung, die mit der Hitlerregierung verbündet war, des Massenmords schuldig gemacht hatte. Linnas sollte deportiert werden, weil er in seinen ursprünglichen Einwanderungsantrag in den fünfziger Jahren falsche Angaben eingetragen, d.h. seinen Einsatz an der Ostfront verschwiegen hatte. Die SWP wandte sich öffentlich gegen seine Auslieferung, und zwar mit einer ähnlichen Begründung wie im Falle Elian Gonzalez: dass dadurch die amerikanische Einwanderungspolizei gestärkt würde.
In jüngerer Zeit sprach sich die SWP öffentlich gegen die Inhaftierung des ehemaligen chilenischen Diktators Augusto Pinochet in Großbritannien aus. Gegen den faschistischen General lag ein Auslieferungsantrag eines spanischen Richters vor, der ihm Mord und Folter während seiner 17jährigen Regierungszeit als oberster Herrscher Chiles zur Last legte. Zwar schmückte die SWP ihre Argumente mit reichlich links tönender Rhetorik - sie verurteilte das Verhalten der britischen Behörden als Akt imperialistischer Aggression gegen ein unterdrücktes südamerikanisches Land -, doch bezog sie mit ihrer Position dasselbe Lager wie Margaret Thatcher, der amerikanische Geheimdienst CIA, sowie das Militär und die Faschisten in Chile.
Wohin geht die SWP?
Die SWP weist alle Merkmale einer Sekte auf, die auf die Arbeiterklasse oder die öffentliche Meinung wenig bis gar keinen Einfluss ausübt. Die SWP-Führung sorgt dafür, dass ihre Mitglieder alle zwei bis drei Jahre Wohnort und Arbeitsplatz wechseln, so dass sie außerhalb der Partei keine Beziehungen aufbauen können und von der Organisation abhängig bleiben.
Die Gruppe ist ausschließlich auf sich selbst konzentriert und richtet sich an kein breiteres Publikum. Ersichtlich ist dies aus der Art und Weise, wie der Militant minutiös winzige Ziele zur Abonnentenwerbung aufführt, deren Veröffentlichung jeder gesunden, nach außen gewandten Organisation schlicht peinlich wäre. Mit der gegenwärtigen Kampagne sollen zum Beispiel innerhalb von zwei Monaten zwölf neue Abonnenten auf dem australischen Kontinent und 25 im Stadtgebiet von Cleveland geworben werden.
Die Artikel des Militant sind in einem unverständlichen Jargon gehalten, der nur Kennern des Innenlebens der SWP zugänglich ist.
Dennoch geht der politische Salto der SWP im Fall Elian Gonzalez in seiner Bedeutung über jene seltsamen Drehungen und Wendungen hinaus, an die sich der erfahrene Beobachter der SWP bereits gewöhnt hat. Diese Organisation, die schon vor Jahrzehnten mit der Perspektive des Sozialismus gebrochen hat, orientiert sich allmählich eindeutig auf die extreme Rechte in der amerikanischen Politik hin.
Nicht nur zufällig kritisiert die SWP die Clinton-Regierung vom selben Standpunkt und in beinahe derselben Sprache wie Tom DeLay, George Bush und Patrick Buchanan, und nicht nur zufällig beschönigt sie die faschistischen Elemente in Miami. Ungeachtet ihrer rituellen Beschwörung der "arbeitenden Bevölkerung" und der "Arbeiterbewegung" richtet die SWP ihr politisches Augenmerk nicht auf die Arbeiterklasse, sondern auf eine Schicht in der unteren Mittelklasse, die in Krisenzeiten häufig populistischen oder faschistisch gesonnenen Demagogen nachläuft. So fasst das Editorial des Militant vom 8. Mai die wichtigsten gesellschaftlichen Übel in Amerika in folgender Weise zusammen:
"Millionen arbeitende Menschen sind nur noch wütend darüber, wie die Herrschenden unsere Grundrechte und unseren politischen Lebensraum, unseren Lebensunterhalt, ja unsere nackte Existenz mit Füßen treten. Die schwere Bürde der Steuerpolitik der Bourgeoisie; die unerbittlichen Zwangsvollstreckungen seitens der Banken und Regierungsagenturen gegen kleine Farmer, die von dem immer größeren Gewicht riesiger Monopole erdrückt werden; die brutale Gleichgültigkeit gegenüber dem menschlichen Leben, die sich in dem tödlichen Polizeiüberfall auf das Gelände der Davidianergemeinde in Waco zeigte..."
Nichts in dieser Beschwerdeliste bezieht sich direkt auf die Arbeiterklasse oder würde sozialistische Schlussfolgerungen nahe legen. Steuern, Zwangsvollstreckungen und das Massaker in Waco sind wichtige Fragen, zu denen sich die sozialistische Bewegung äußern und Kampagnen führen kann, wenn sie in den Rahmen eines umfassenden Programms gestellt werden, das sich gegen das kapitalistische System als Ganzes richtet und in dessen Zentrum die politische Unabhängigkeit der Arbeiterklasse sowie die Vereinigung der amerikanischen mit der internationalen Arbeiterklasse steht. Nach Art der SWP jede isoliert und für sich genommen, sind dieselben Probleme jedoch in demagogischer Weise von rechten Gruppen aufgegriffen worden, um Unterstützung in der Bevölkerung zu gewinnen. Die angeführten Worte des Militant hätten auch von den Lippen eines Patrick Buchanan oder sogar Timothy McVeigh stammen können.
Es mag unverständlich erscheinen, dass eine Organisation wie die SWP, die sich rituell als "kommunistisch" bezeichnet und eine marxistische Wortwahl zur Schau trägt, sich in Richtung Patrick Buchanan und der kubanischen Exilgemeinde in Miami bewegen sollte. Andererseits haben viele Gruppen, deren Wurzeln wie jene der SWP-Führung in der radikalen Bewegung der Mittelklasse in den sechziger Jahren liegen, einen ähnlichen Kurs eingeschlagen. Wir sahen bereits das Beispiel von Lenora Fulani, die sich als Sozialistin und schwarze Nationalistin bezeichnet. Sie kandidierte bei den Präsidentschaftswahlen von 1992 für die New Alliance Party, dieses Jahr aber unterstützt sie an prominenter Stelle Patrick Buchanans Bewerbung um die Nominierung zum Präsidentschaftskandidaten der Reform Party. Andere Radikale nähern sich der extremen Rechten vermittels der Gewerkschaftsbürokratie, die auf der Grundlage von Antikommunismus und Protektionismus zum Teil bereits enge Beziehungen zu Buchanan unterhält.
Hier ist eine elementare Klassenlogik am Werk. Die Orientierung der "Neuen Linken" war von der Ablehnung der marxistischen Perspektive geprägt, dass der Sozialismus durch die Mobilisierung der Arbeiterklasse als bewusster historischer Kraft verwirklicht werden müsse. Der bürokratische Verfall der Arbeiterorganisationen, Gewerkschaften wie Parteien, zerstörte das Vertrauen der linken Intellektuellen auf die Fähigkeit der Arbeiterklasse zur Revolution. Unter diesen Umständen erkor die Neue Linke Teile der radikalisierten Mittelklasse - Studenten, schwarze Nationalisten, Feministen, Pazifisten - zur politischen Streitmacht gegen den Kapitalismus. Auf internationaler Ebene erhob sie stalinistische und kleinbürgerliche Führer zu ihren Idolen: Mao, Ho Chi Minh, Castro und Guevara, Ben Bella in Algerien, Nkrumah in Ghana, und Guerillagruppen wie die PLO, die Tupamaros, die Sandinistas oder in jüngerer Zeit die Zapatistas in Mexiko.
Heute sind diese kleinbürgerlichen Bewegungen entweder verschwunden, oder sie haben sich mit dem Kapitalismus ausgesöhnt. Die Guerillaführer haben die Kalaschnikow gegen Nadelstreifenanzüge getauscht. Ehemalige Antikriegsdemonstranten sitzen jetzt auf Kabinettsposten - oder, siehe Clinton, im Oval Office. Da die bürgerliche Politik während der letzten zwanzig Jahre stark nach rechts gerückt ist, stellen die auf Protestpolitik eingeschworenen Organisationen fest, dass der Radikalismus der Linken mittlerweile einem Radikalismus der Rechten gewichen ist, der sich in der populistischen Demagogie Buchanans, Haiders und Jean Marie le Pens niederschlägt.
Die immer tiefere internationale Krise des kapitalistischen Systems wird unbedingt wieder eine tatsächliche Linke, d.h. einen neuerlichen Massenkampf für die Perspektive des Weltsozialismus hervorbringen. Dieser wird sich nicht auf eine der bestehenden radikalen oder "Arbeiter"-Organisationen stützen, die bis ins Mark verfault und korrumpiert sind, sondern auf eine neue Militanz und politische Aktivität breiter Massen der arbeitenden Bevölkerung. Diese Entwicklung möchte das World Socialist Web Site mit seiner Arbeit fördern.