Das Dilemma der ÖTV

Erster Streik im öffentlichen Dienst seit acht Jahren in Vorbereitung

Von Hendrik Paul
8. Juni 2000

Seit Montag laufen die Vorbereitungen für den ersten Streik im öffentlichen Dienst seit 1992. Die Gewerkschaften ÖTV (Öffentlicher Dienst, Transport und Verkehr), DAG (Deutsche Angestellten-Gewerkschaft) und GEW (Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft) haben mehr als 800.000 Mitglieder zur Urabstimmung über eine Arbeitsniederlegung aufgerufen. Wenn bis Donnerstagabend mindestens 75% der Aufgerufenen mit "Ja" stimmen, wird es nach den Pfingstfeiertagen zum Streik kommen.

Anlass für diese Entwicklung sind die gescheiterten Schlichtungsverhandlungen im Tarifstreit zwischen den öffentlichen Arbeitgebern bei Bund, Ländern und Kommunen und den Gewerkschaften vor einer Woche. Die Gewerkschaften hatten eine fünfprozentige Einkommenserhöhung für die 3,1 Millionen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes gefordert und die Arbeitgeber lediglich 0,6% in diesem und 1,7% im nächsten Jahr "angeboten". Nachdem die Tarifverhandlungen zu keinem Ergebnis führten, wurde eine Schlichtungskommission berufen, die dann wie gewöhnlich einen Kompromiss in der Mitte vorschlug.

Im Ergebnis der Schlichtung sollten die Einkommen in diesem Jahr rückwirkend zum 1. April um 1,8% angehoben werden, zwölf Monate später um weitere 2,2%. Für die Beschäftigten im Osten Deutschlands sollten die Einkommen bis zum Jahr 2003 lediglich von gegenwärtig 86,5% auf 90% des Niveaus im Westen gehoben werden, noch dazu in drei Stufen. Auch für die Auszubildenden enthielten die Vorschläge der Kommission nur wage Andeutungen. So sind die Arbeitgeber "bestrebt", die Zahl der Auszubildenden nicht zu verringern, und wollen darauf "hinwirken", dass diese nach Abschluss der Ausbildung wenigstens zwölf Monate übernommen werden.

Üblicherweise wird ein solcher Mittelweg von beiden Seiten angenommen und die öffentliche Ruhe und Ordnung ist für die folgenden zwölf oder mehr Monate gesichert. Man darf nicht vergessen, dass mit jedem unterzeichneten Tarifvertrag eine Friedenspflicht - sprich: Streikverbot - über die gesamte Laufzeit des Vertrages einhergeht.

Auch in diesem Falle zeichnete sich eine solche Entwicklung ab, nachdem die Verhandlungsführer der Gewerkschaften, Herbert Mai für die ÖTV und Christian Zahn für die DAG, der Großen Tarifkommission, die letztlich die Entscheidung zu treffen hat, den Kompromiss zur Annahme empfohlen hatten. Die Tarifkommission aber stellte sich wider Erwarten gegen die eigene Führungsspitze und lehnte das Schlichtungsergebnis ab. Damit setzte sie den Prozess in Gang, der über die Urabstimmung der Gewerkschaftsmitglieder zu einem Streik führen kann.

Mit ihrer Ablehnung hat die Kommission, die aus etwa 200 Gewerkschaftsfunktionären besteht, einerseits ihre Führungsspitze vorgeführt und gezeigt, wie weit sich die Verhandlungsführer von den Erwartungen der Beschäftigten, die sie doch zu vertreten vorgeben, entfernt haben. Auf der anderen Seite haben sie wahre Hasstiraden und unmissverständliche Drohungen von Arbeitgeberseite heraufbeschworen, allen voran von Politikern von SPD und Bündnis90 /Die Grünen, die keinen Hehl daraus machen, dass eventuelle Nachbesserungen nicht durch die öffentlichen Haushalte gedeckt werden, sondern durch die Arbeiter selbst, die dann mit Entlassungen und Einstellungsstopps zu rechnen hätten.

Der unvermeidliche Olaf Henkel, Präsident des Bundes der Deutschen Industrie (BDI), warnt die Beschäftigten, dass höhere Löhne die Sparbemühungen des Bundes ins Wanken bringen könnten. Unterstützt wird er durch Dieter Vesper vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), der schon mit dem jetzigen Vorschlag neue Arbeitsplätze und einen Stopp des Stellenabbaus im Osten Deutschlands in weite Ferne rücken sieht.

Der Finanzminister von Sachsen-Anhalt, Schäfer (SPD), hält betriebsbedingte Kündigungen nunmehr für notwendig. Der Ministerpräsident desselben Bundeslandes, Reinhard Höppner (SPD), erklärt, dass mit höheren Abschlüssen der Druck zum schnelleren Personalabbau größer werden wird. Es besteht kein Zweifel, dass die Finanzministerien steigende Personalausgaben durch Stellenstreichungen kompensieren werden.

Innenminister Otto Schily (SPD), der die Verhandlungen für den Bund führte, wirft den Gewerkschaften vor, es fehle ihnen an "gesamtpolitischer Verantwortung". Der haushaltspolitische Sprecher von Bündnis90 /Die Grünen, Oswald Metzger, spricht von Kurzsichtigkeit der Gewerkschaften. Es müsse mit Stellenabbau und Neueinstellungsstopp gerechnet werden und dies würde die Mitgliedschaft und damit die Beitragseinnahmen dieser Organisationen verringern, was - nebenbei bemerkt - mehr über die Arroganz und den "Weitblick" des grünen Propheten, denn über die Gewerkschaften aussagt.

Eine derart beschränkte Sichtweise, die die Zukunft der Gewerkschaften ausschließlich auf künftige Beitragsaussichten reduziert, legen noch nicht einmal die Funktionäre der durch chronischen Mitgliederschwund gebeutelten Organisationen selbst an den Tag. Während sie die Forderungen der Arbeitgeber - kommen sie nun von der Privatwirtschaft oder vom Staat -in der Regel abnicken, sehen sie ihre wichtigste Aufgabe darin, den wachsenden Widerstand in der Arbeiterklasse aufzufangen und in die Irre zu leiten

Deshalb sollte man den Widerspruch der Tarifkommission, mit dem sie ihre Führungsspitze im Regen stehen lässt, auf keinen Fall als Rückbesinnung auf ihre Rolle als Interessenvertreter der Arbeiter oder die Ursprünge gewerkschaftlicher Militanz missverstehen. Er ist vielmehr ein Reflex auf den wachsenden Missmut in den Reihen der Beschäftigten, der gewerkschaftlich organisierten wie unorganisierten, besonders im Osten der Republik, die die jahrelange Praxis des Reallohnverzichts ohne Aussicht auf Besserung und ohne wirksame Sicherung von Arbeitsplätzen satt haben.

Viele Funktionäre im Osten halten die Politik ihrer Führung für nicht mehr vermittelbar. Selbst kommunale Beamte, wie die Bürgermeister von Gera, Ralf Rauch, oder sein Kollege in Gotha, Volker Doenitz, die eigentlich auf der anderen Seite stehen, sprechen von "überfälliger Angleichung" der Ostgehälter an das Westniveau.

Die Beschäftigung im öffentlichen Dienst bietet längst keine besonderen Vorteile mehr, wie ein gesichertes und ausreichendes Einkommen, das neben den alltäglich notwendigen Ausgaben noch Spielraum für ein bescheiden angenehmes Dasein ermöglicht. Der Verweis auf die knappen Kassen wirkt angesichts der zu erwartenden Einnahmen aus den Börsengängen von Post und Telekom sowie der Versteigerung der UMTS-Lizenzen mehr als deplaziert. Und dass auch zehn Jahre nach der deutschen Einheit das Gehaltsniveau in Ost und West um 10% differiert, wird immer weniger eingesehen.

Am schwersten aber dürfte der Zweifel wiegen, wieso die öffentlichen Kassen überfordert sein sollen, wenn doch zur gleichen Zeit den Unternehmern die großzügigsten Steuergeschenke bereitet werden, wie zum Beispiel die Befreiung der Veräußerungsgewinne von der Steuer beim Verkauf von Unternehmensbeteiligungen.

Diese und weitere Bedenken machen es den Gewerkschaften immer weniger möglich, die den Beschäftigten staatlich oder tariflich verordnete Schmalkost schmackhaft zu machen. Hier beginnt das Dilemma der Gewerkschaften im Allgemeinen und der ÖTV im Besonderen. Ist die Gewerkschaft nicht mehr in der Lage, den Beschäftigten ihre Zusammenarbeit mit den Arbeitgebern zu vermitteln, muss sie die Führung des Protestes übernehmen. Sie ruft zum Streik, den sie, wie ÖTV-Chef Herbert Mai nicht müde wird zu betonen, "gar nicht will".

Als weiterer Faktor kommt die innergewerkschaftliche Auseinandersetzung über den geplanten Zusammenschluss von ÖTV, DAG und anderen Gewerkschaften zur Großorganisation Ver.di hinzu. Dieses Projekt, das von den Gewerkschaftsspitzen energisch vorangetrieben wird, stößt auf der mittleren Funktionärsebene, aus der sich die Große Tarifkommission rekrutiert, auf erheblichen Widerstand.

Die neue Großorganisation wäre weniger eine Dienstleitungs gewerkschaft, d.h. eine Interessenvertretung für die Beschäftigten im Dienstleitungsbereich, als ein Dienstleistungsunternehmen, eine Art ADAC für den öffentlichen Dienst. Der mittlere Funktionärskörper verlöre damit den Boden unter den Füssen, zum einen weil viele Arbeitsplätze durch die Zusammenlegung eingespart und wegrationalisiert würden, zum andern, weil die neue Organisationsstruktur keinen Raum für seine bisherige Rolle als Puffer und Vermittler zwischen der Mitgliedschaft und den Gewerkschaftsspitzen mehr ließe.

Viele Funktionäre betrachten daher den Tarifkonflikt als Möglichkeit, "denen da oben" eins auszuwischen, ohne dass sie ernsthaft an den Bedürfnissen der Mitglieder interessiert wären oder gar eine Perspektive hätten, wie sich diese durchsetzen ließen.

Während die Regierung entschlossen ist, im Tarifkonflikt keinerlei Zugeständnisse an die Bevölkerung zuzulassen, während gleichzeitig die Beschäftigten immer weniger Verständnis zeigen, den Gürtel enger zu schnallen, stecken die Gewerkschaften, die jahrzehntelang das Scharnier des gesellschaftlichen Konsenses bildeten, in einer tiefen Krise. Unter Bedingungen weiter auseinander klaffender, letzten Endes unversöhnlicher Interessen, wird es ihr immer schwieriger, die Kontrolle zu behalten. Der zu erwartende Streik im öffentlichen Dienst wird für die ÖTV zur Zerreißprobe werden.

Schon vor acht Jahren versagten die Mitglieder ihrer Führung die Gefolgschaft, als sie nach elftägigem Streik in der darauf folgenden Urabstimmung eine Fortsetzung forderten. Nur 44,1% stimmten damals für die Beendigung des Streikes, 50% wären dafür nötig gewesen. Seinerzeit hatte die damalige Vorsitzende Monika Wulf-Mathies in einem beispiellosen Willkürakt dennoch den Abbruch des Streikes durchgesetzt, obwohl die Arbeitsniederlegung nicht die geringste Verbesserung des Verhandlungsergebnisses erzwungen hatte, das immerhin noch bei einer Lohnerhöhung von 5,4% lag. Der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl bedankte sich bei der ÖTV-Chefin für diesen Bärendienst mit einem der höchstdotierten Posten Europas. Wulf-Mathies wurde EU-Kommissarin in Brüssel.

Diesen "Geist von 1992", wie die Wochenzeitung Die Zeit es nennt, fürchten die Funktionäre nicht gering. Wie lange werden die Arbeiter der Gewerkschaft folgen, die keine wirkliche Perspektive anzubieten hat? Schon die Streikforderungen sind äußerst beschränkt. Eine "2" vor dem Komma fordert sie, was nur 0,2% mehr als das gegenwärtige Angebot bedeuten würde. Außerdem fehlt jeder Hinweis auf eine Verteidigung der bestehenden Arbeitsplätze, mit deren Abbau jede höhere Forderung finanziert werden wird.

Auch die Entrüstung der ÖTV über den langsamen Fortschritt bei der Angleichung der Einkommen in Ost und West klingt wenig glaubwürdig. War sie es doch, die die Trennung in unterschiedliche Tarifgebiete erst ermöglicht und Jahr für Jahr aufrecht erhalten hat. Ihre organische Verbindung zur regierenden Sozialdemokratie, in deren Ministerriege der ehemalige Gewerkschaftsführer Walter Riester das Ressort für Arbeit und Soziales führt, identifiziert sie nur all zu deutlich als Teil des Unterdrückungsapparates, der mittlerweile mehr Angriffe auf die Bevölkerung durchgesetzt hat, als die Kohl-Regierung in sechzehn Jahren.

Wenn es zum Streik kommen wird, so wird sein Verlauf wie sein Ergebnis für die Gewerkschaften alles andere als leicht berechenbar sein. Für die Beschäftigten darf sich allerdings die Suche nach einer Perspektive nicht im Widerspruch zum gewerkschaftlichen Verrat erschöpfen. Sie werden den politischen Bruch mit der Sozialdemokratie und den Gewerkschaften nur durch den Aufbau einer von diesen unabhängigen Partei vollziehen können, die mit einer internationalen Strategie sowohl den Angriffen des global operierenden Kapitals als auch der nationalen Borniertheit der Gewerkschaften die Stirn bietet, und die sich mit dem Ziel sozialer Gleichheit jeder Bestrebung zur Spaltung der Arbeiter widersetzt.

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