Das Ende der französischen Rechtspartei RPF

Von Francis Dubois
1. Juli 2000

Die Partei Rassemblement Pour la France (RPF) gibt es in ihrer bisherigen, vereinten Form nicht mehr. Ursprünglich war sie aus einem Bündnis zwischen zwei anti-europäischen Politikern, Charles Pasqua und Philippe de Villiers, im Vorfeld der Europawahlen von 1999 hervorgegangen und hatte dann in der französischen Politik rasch an Einfluss gewonnen. Kaum sieben Monate nach ihrer offiziellen Gründung als Partei hat nun ihr Vorsitzender Pasqua beschlossen sie "einzuschläfern". Mit dieser Entscheidung vom 22. Juni beendete der altgediente gaullistische Politiker vorerst seinen monatelangen Machtkampf gegen den stellvertretenden Vorsitzenden Philippe de Villiers und dessen Anhänger innerhalb der RPF. Pasqua möchte nun seine politischen Aktivitäten im Alleingang weiterführen, seinem ehemaligen Verbündeten allerdings auch den Namen der RPF nicht einfach überlassen.

Die RPF hatte bei den letzten Europawahlen von allen Formationen der versprengten Rechten den größten Stimmenanteil erhalten (13 Prozent, wobei die offiziell vom Staatschef Jacques Chirac unterstützte Liste 12 Prozent und jene der Union Démocratie Francaise, UDF, weniger als 10 Prozent erhalten hatte). Charles Pasqua, bis Anfang 1999 Mitglied der RPR, hatte seine bisherige Partei verlassen und beschlossen, auf eigene Rechnung Wahlkampf zu machen. Angesichts ungünstiger Umfrage-Ergebnisse schloss er ein Bündnis mit de Villiers, der sich bereits seit gut zehn Jahren weit rechts von RPR und UDF positioniert hatte und wie Pasqua gegen die europäische Einigung zu Felde zog.

Der Kampf zwischen den beiden Führern hatte sich bereits während parteiinterner Wahlen im vergangenen Februar heftig zugespitzt. Die beiden Tendenzen traten deutlich hervor, am Ende trugen de Villiers und sein Lager den Sieg davon. Einige Wochen später kochte der Konflikt erneut hoch, als Pasqua versuchte, als unangefochtener Führer und einzig legitimer Kandidat der RPF für die kommenden Präsidentschaftswahlen im Jahr 2002 anerkannt zu werden. Obendrein wollte er sich per Referendum ohne Rücksprache mit seinem Rivalen entsprechende Vollmachten sichern. Dieses Manöver wurde von de Villiers‘ Parteigängern als "Putsch" bewertet, sie zogen vor Gericht und beschuldigten ihre Gegner des Verstoßes gegen die Satzung der RPF.

Pasqua und de Villiers unternahmen vor zwei Wochen ernsthafte Versuche zur Aussöhnung. Gemeinsam begannen sie eine Kampagne gegen eine soeben von Jacques Chirac angekündigte Verfassungsänderung, welche die Beschränkung der Amtszeit des Präsidenten auf fünf statt wie bisher sieben Jahre vorsieht, sowie gegen die "Kohabitation" (eine Konstellation, bei der die Rechte den Präsidenten und die Linke den Premier stellt, bzw. umgekehrt). Die RPF hatte auf einer eilig in Paris einberufenen Versammlung angekündigt, nunmehr geschlossen eine vereinigte Kampagne zu dem für den Herbst geplanten Referendum über die fünfjährige Amtszeit in die Wege zu leiten. Noch einen Tag, bevor das Kreuz über der RPF geschlagen wurde, waren die beiden Führer, die seit Monaten kein Wort miteinander gewechselt hatten, gemeinsam aufgetreten, um dieser Kampagne, der letzten Chance, eine gewisse Glaubwürdigkeit zu verleihen.

Die RPF bezeichnet sich als "souveränistisch", um zum Ausdruck zu bringen, dass sie sich einem "Souveränitätsverlust" Frankreichs gegenüber den übrigen imperialistischen Staaten Europas widersetzt. Sie wendet sich gegen die gemeinsame Währung und empfiehlt an ihrer Statt eine gemeinsame Geldpolitik, außerdem opponiert sie gegen eine größere europäische Integration und gegen die Globalisierung überhaupt, die sie als Ausweitung der amerikanischen Vorherrschaft zum Schaden Europas auffasst.

Was Pasqua veranlasst hatte, sich offen der Politik der RPR und Jacques Chirac zu widersetzen, war unter anderem das Vorgehen der NATO im Kosovo gewesen. Die Europäische Union musste zu seinem Leidwesen hinnehmen, dass die Vereinigten Staaten über die Militärpolitik Europas bestimmten. Er ist für eine autoritäre Regierung, die Recht und Gesetz auf ihre Fahnen schreibt. Auf alle diese Punkte können sich die Anhänger Pasquas und de Villiers‘ ohne weiteres einigen.

Doch wenn diese gemeinsamen Auffassungen über Europa sie auch eine Weile zusammenhalten konnten, so drangen andere Meinungsverschiedenheiten doch rasch an die Oberfläche. Ein ständiger Vorwurf Pasquas an die Adresse de Villiers lautet, dieser habe in die gemeinsame Parteikasse nicht sämtliche (anscheinend erheblichen) finanziellen Mittel eingebracht, die ihm zur Verfügung stünden. Während Pasqua mehr Mitglieder in die PRF eingebracht hat, scheint de Villiers‘ Beitrag mehr im finanziellen Bereich zu liegen.

Die beiden Männer vertreten deutlich unterschiedliche Tendenzen. Pasqua stellt sich fest in die Kontinuität dessen, was man als "republikanische Tradition" bezeichnen könnte, insbesondere betont er den Laizismus sowie die Trennung von Kirche und Staat. De Villiers hingegen zieht seit nunmehr beinahe zehn Jahren die Unterstützung einer beachtlichen Fraktion der Royalisten auf sich, ja im allgemeinen die Unterstützung jener Kräfte, welche die französische Revolution in Frage stellen. Er basiert seine Kampagnen durchgängig auf den Katholizismus, was ihm auch die Unterstützung der Fundamentalkatholiken einbrachte (darunter auch der Verantwortlichen für Anschläge von Abtreibungsgegnern auf Krankenhäuser). Auf dieser Grundlage schuf er sich seine festeste Unterstützerbasis in der Vendée, einem wenig industrialisierten Gebiet, wo er den Regionalrat leitet.

Pasqua ist das, was man einen chauvinistischen Populisten nennen könnte. Er verleiht seinen Kampagnen einen plebejischen Charakter, legt sich ein "volkstümliches Gehabe" zu und wirbt um die Stimmen der "kleinen Leute". Als die Arbeiter der Waffenfabrik von Toulon auf die Bekanntgabe von Entlassungen hin eine Niederlassung der Sozialistischen Partei verwüsteten, wurde einer seiner engsten Mitarbeiter, der ehemalige Präfekt von Toulon Jean-Charles Marchiani, in der Presse mit den Worten zitiert, dass er Verständnis für sie habe und sich freuen würde, wenn sie fortan für ihn stimmen würden. Im selben Artikel wird kolportiert, er betrachte die Sozialisten als "linke Kaviarfresser" und die traditionelle Rechte als "rechte Geldsäcke". Bei den letzten Europawahlen war es der RPF gelungen, in den alten Industriezentren Nordfrankreichs in erheblichem Maße unter den bisherigen Wählerschichten des Front National Fuß zu fassen. Die von de Villiers geführte Tendenz ist dagegen in den konservativen Schichten des Kleinbürgertums im Westen besonders stark verankert, unterhält dort ein Netz von Würdenträgern und zeichnet sich durch einen geradezu aristokratischen Charakter aus.

Die beiden Tendenzen decken unterschiedliche Felder des politischen Spektrums ab. De Villiers ist in der extremen Rechten verwurzelt, er unterhält langjährige Beziehungen mit dem CNIP (Centre National Indépendent et Paysan). Diese Gruppe stellte in der Vierten Republik eine einflussreiche Kraft dar und navigiert gegenwärtig zwischen der RPR und dem Front National. Pasqua versuchte hingegen die "linken Souveränisten" an sich zu ziehen, insbesondere Jean-Pierre Chevènement und seine "Bürgerbewegung" (Mouvement Des Citoyens), die vor den Europawahlen den Abgang Pasquas (und die Gründung seiner eigenen Liste im Gegensatz zur RPR) gutgeheißen hatte.

Pasqua befürwortet vor allem staatliche Interventionen in die Wirtschaft. Er entspricht damit dem Credo der französischen Bourgeoisie, das während der zweiten Hälfte des zwanzigsten Jahrhunderts zumeist vorherrschte. De Villiers seinerseits tritt für eine "liberalisierte" Wirtschaft ein. Bevor er sich 1991 in seinen ausgesprochen konservativen "Kampf für die Werte" geworfen hatte, war er Parlamentsabgeordneter der Liberal-Christdemokratischen UDF gewesen. In dem Maße, wie sich die französische Großbourgeoisie (unter der Führung des Unternehmerverbandes Medef) offen zu einer völligen Liberalisierung und zum umfassenden Rückzug des Staates aus der Wirtschaft bekehrte, musste sich die RPF früher oder später für die eine oder die andere Option entscheiden.

In den verschärften Führungskampf innerhalb der RPF platzte die Justiz hinein. Gegen enge Vertraute Pasquas wurde im Zusammenhang mit der Elf-Affäre ermittelt. Die Untersuchungsrichter wollten wissen, weshalb der Ölkonzern Elf Gehaltszahlungen an eine Reihe Personen geleistet hatte, die von Pasqua beschäftigt wurden. Auch gegen Vertraute von de Villiers laufen seit April Ermittlungen wegen "umgeleiteter Gelder", die ursprünglich für den Regionalrat der Vendée bestimmt gewesen waren.

Weder Pasqua noch de Villiers konnten bislang einen Vorteil schlagen aus der Verzettelung der Rechten, dem Niedergang der RPR oder dem Debakel der Front National, um einen Teil ihrer Wähler zurückzugewinnen. Sie werden ebenso von der allgemeinen Krise der Rechten erfasst. Es wird deutlich, dass mit dem Zersplittern der traditionellen Rechten und dem Rechtsruck der Sozialdemokratie die Reorganisation der Ersteren vorwiegend als Umgruppierung der extremen Rechten stattfindet.

Pasqua und de Villiers hatten vorübergehend jene Fraktion der RPR beheimatet, die mit dem Schwenk ihrer Partei zur Politik des Ultra-Liberalismus nicht übereinstimmte und auch deren Kohabitation mit den Sozialisten und der KP ablehnte bzw. als Kompromiss ansah. Ein Vertreter dieser Kräfte ist beispielsweise Charles Millon mit seiner Bewegung La Droite ("Die Rechte"), der bei den Europawahlen vom Juni vergangenen Jahres zur Wahl der RPF aufrief. (Charles Millon hatte zuvor 1998 dank der Stimmen des Front National die Führung des Regionalrats von Rhone-Alpes übernommen.) De Villiers hatte Bündnisse mit dem FN geschlossen, als seine "Bewegung für Frankreich" (Mouvement Pour la France) wenigstens bei Kommunal- und Regionalwahlen antreten konnte. Seit der Spaltung des FN haben sich einige FN-Politiker wieder der RPF angeschlossen. Es ist bezeichnend, dass eine der politischen Gesten der RPF im Europaparlament darin bestand, ein Bündnis mit der italienischen Alleanza Nationale unter Fini zu schmieden.

Siehe auch:
Krise der Rechtsextremen in Frankreich
(13. Juni 2000)
Die französische Rechte zerfleischt sich
( 27. Mai 2000)