Polen vor den Präsidentschaftswahlen

Von Brigitte Fehlau
13. Juli 2000

Vor dem Hintergrund der wohl größten Krise der polnischen Regierung werden am 8. Oktober Präsidentschaftswahlen stattfinden. Bisher haben etwa ein Dutzend Bewerber ihre Kandidatur angekündigt, unter ihnen auch einige rechte Nationalisten und schillernde Figuren, die das Land mit Propaganda gegen die EU und nationalistischen Parolen überziehen.

Vor gut einem Monat war die seit dreieinhalb Jahren regierende Koalition aus der Wahlaktion Solidarnosc (AWS) und der Freiheitsunion (UW) auseinandergebrochen. Regierungschef Jerzy Buzek bildete daraufhin eine Minderheitsregierung der AWS.

Dem Ende der Koalition waren lange Querelen zwischen AWS und UW vorausgegangen. Die UW warf Buzek vor, die AWS-Abgeordneten im Sejm (den polnischen Parlament) nicht auf Regierungslinie halten zu können. Immer wieder hatten AWS-Abgeordnete bereits als sicher verabschiedet geltende Gesetzesvorhaben im Sejm durch ihre Gegenstimmen verhindert. Und tatsächlich gibt es in der AWS, einem aus etwa dreißig kleinen Rechtsparteien gebildeten Wahlbündnis, sämtlich hervorgegangen aus der Solidarnosc-Bewegung, die verschiedensten Interessen, Befürworter und Gegner eines EU-Beitritts.

Das wichtigste Ziel der Regierung war es, die Bedingungen, welche die Europäische Union Polen für einen Beitritt im Jahr 2003 gesetzt hat, bis zum Ende diesen Jahres zu erfüllen. Dies hatte aber immer wieder zu massiven Protesten in der Bevölkerung geführt, da die "Reformen" im Gesundheitssektor, der Kohle- und Stahlindustrie und der Landwirtschaft die weit verbreitete Armut und Arbeitslosigkeit stetig verschärft haben. Immer wieder ruderte die Regierung wegen der Proteste zurück, was den Zeitdruck enorm erhöht hat.

Ende Mai traten daher alle fünf Minister der UW zurück, unter ihnen Finanzminister Leszek Balcerowizc und Außenminister Bronislaw Geremek, und brachten die Koalition damit zum Scheitern.

Die nun amtierende AWS-Minderheitsregierung, weiterhin mit Jerzy Buzek an der Spitze, steht nun vor der Aufgabe bis Jahresende etwa 180 ausstehende Gesetze zu verabschieden, um die Standards der EU in Polen einzuführen. Ihr neu ernannter Außenminister Wladyslaw Bartoszewski hat angekündigt, gemäß dem Plan Buzeks und seines Vorgängers Geremek einen "Großen Ausschuss für europäisches Recht" zu bilden. Mit Hilfe dieses Sonderauschusses sollen nun im Schnellverfahren die Gesetze durchgepeitscht werden. Buzek kündigte zu diesem Zweck ein sogenanntes "Omnibus"-Verfahren an, bei dem die erforderlichen Gesetzesänderungen nicht einzeln, sondern durch einige wenige Spezialgesetze im Paket vollzogen werden.

Die bereits erfolgten tiefen sozialen Einschnitte in einer ohnehin von Arbeitslosigkeit, Armut und tiefer Rückständigkeit auf dem Lande geprägten Gesellschaft haben zu weit verbreiteter Wut und Empörung geführt, die sich in erster Linie gegen die Regierungskoalition aus AWS und UW richtete.

Profitieren von der Krise der Regierung konnte bislang vor allem die Demokratische Linkspartei (SLD), die Nachfolgeorganisation der früheren stalinistischen Regierungspartei PVAP. Sie würde laut Umfragen gegenwärtig weit über 40 Prozent der Wählerstimmen erhalten.

Dieser Trend zeigt sich auch in den bevorstehenden Präsidentschaftswahlen. Der amtierende Staatspräsident Aleksander Kwasniewski von der SLD scheint die besten Aussichten zu haben wieder gewählt zu werden. Mit 70 Prozent Zustimmung führt er im Moment, und das nicht zuletzt aufgrund der Unpopularität der Buzek-Regierung.

Aleksander Kwasniewski, der selbst eine beispielhafte Karriere in der Vereinigten Polnischen Arbeiterpartei (PVAP) vorzuweisen hat, löste 1995 mit einem medienwirksamen Wahlkampf Lech Walesa als polnischen Staatspräsidenten ab.

Er gab sich damals "modern" und "aufgeschlossen", "reformfreudig" und "sozial gerecht". Seine Hauptziele, den Beitritt Polens zur NATO und der EU, hat er während seiner Amtszeit sehr stark vorangetrieben. Seit März 1999 ist Polen Mitglied der NATO, und der EU-Beitritt stand in den vergangenen Jahren im Mittelpunkt aller Bemühungen polnischer Politik.

Ungeachtet der Rhetorik der SLD unterscheidet sich die Politik Kwasniewskis in diesen Schlüsselfragen also nicht von jener der bisherigen Regierung.

Der Vorsitzende der Regierungspartei AWS Marian Krzaklewski tritt ebenfalls zur Präsidentschaftswahl an. Er ist ein Kandidat mit national-katholischer Ausrichtung, der in der Gewerkschaftsbewegung Solidarnosc seine politische Karriere begann. 1991 übernahm er als Nachfolger von Lech Walesa deren Vorsitz, den er bis heute inne hat. 1996 gründete er die Wahlaktion Solidarnosc (AWS). Während der Regierungskrise vor einem Monat wurde er zeitweise als Nachfolger von Regierungschef Jerzy Buzek gehandelt. Die Unterstützung für seine Kandidatur zum Staatspräsidenten ist laut Umfragen mit etwa fünf Prozent nur sehr gering.

Andrzej Olechowski, ein Wirtschaftsvertreter ohne Parteizugehörigkeit ist ein weiterer Kandidat und liegt momentan bei etwa 10 Prozent. Der studierte Wirtschaftswissenschaftler war bereits in den 70er Jahren im Ausland tätig. So von 1974-78 und von 1982- 84 in Genf, wo er bei der UNCTAD (United Nations Conference on Trade an Development) unter anderem an einem Projekt für multilaterale Handelsbeziehungen arbeitete. 1985 wechselte er als wissenschaftlicher Mitarbeiter zur Weltbank nach Washington.

1987 kehrte er als Berater des Präsidenten der polnischen Nationalbank nach Warschau zurück und koordinierte in leitender Funktion die Verbindungen der polnischen Nationalbank zur Weltbank. Ab 1989 war er stellvertretender Vorsitzender der polnischen Nationalbank, später unter anderem als Finanz- und Außenminister Mitglied verschiedener Regierungen. 1994 geriet er unter Korruptionsverdacht. Mit dem ehemaligen Solidarnosc-Führer und Präsidenten Lech Walesa, dessen Beraterstab er angehörte, bestanden immer die besten Beziehungen.

Lech Walesa hat ebenfalls seine Kandidatur angekündigt, die aber wenig Beachtung findet.

Ein weiterer Kandidat ist der Vorsitzende der Bauernpartei (PSL) Jaroslaw Kalinowski, der 1997 ein halbes Jahr als Vize-Premier und Landwirtschaftsminister der Regierung von Cimoszewicz fungierte. Antreten wird weiter der frühere Ministerpräsident Jan Olszewski von der Bewegung für den Wiederaufbau Polens (ROP), P. Ikonowicz von der Polnischen Sozialistischen Partei (PPS) und Lopuszanski, der Vorsitzende einer national-katholischen Gruppierung mit dem Namen Verständigung der Rechten (PP).

Seine Teilnahme hat auch Andrzej Lepper, Vorsitzender der Bauerngewerkschaft "Samoobrona" angekündigt. Er hatte die radikalen Bauernproteste im vergangenen Jahr organisiert und dabei mit nationalen bis faschistischen Tönen nicht gespart. Lepper, der selbst von sich sagt, er habe "Goebbels' Sozialtechnik studiert", war bis 1989 Mitglied der stalinistischen PVAP.

Vor wenigen Jahren war die überwiegende Mehrheit der polnischen Bevölkerung noch für den Beitritt zur EU gewesen. Die sozialen Auswirkungen der Vorbereitung lassen die Stimmung jedoch kippen. Die EU verlangt Angriffe auf die Bevölkerung, deren Folgen nur schwer mit den geringen Beihilfen aus der EU-Kasse auszugleichen sind. Das größte Problem bildet dabei die Landwirtschaft. Hunderttausende von Kleinbauern stehen mit dem Beitritt zur EU vor dem Ruin, höchstens ein Drittel der bestehenden zwei Millionen Betriebe können gegenüber der Konkurrenz aus Westeuropa überleben. Auf Subventionen aus den EU-Kassen hatten die polnischen Regierungsparteien in der Vergangenheit immer gehofft, die wird es aber nicht geben.

In dieser auswegslosen Situation setzen zunehmend nicht nur Demagogen auf der äußersten Rechten auf die nationalistische Karte. Brandreden gegen die EU hielten in jüngster Zeit auch Lech Walesa sowie hochrangige Vertreter der katholischen Kirche.

Von Seiten der EU wird unterdessen immer stärker signalisiert, dass sich der bereits mehrfach verschobene Beitrittstermin voraussichtlich noch weiter hinauszögern wird. Damit wird sich auch die innere Krise in Polen hinziehen und die Agonie des Landes immer bösartigere Formen annehmen.

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