Warum die Zeitschrift Far Eastern Economic Review ihre Seiten für die radikale Linke Indonesiens öffnet

Von Peter Symonds
23. August 2000

Einer der bedeutendsten Artikel über Indonesien, die in jüngster Zeit in der internationalen Presse erschienen sind, war ein Interview mit Budiman Soedjatmiko, dem Vorsitzenden der indonesischen Linkspartei Demokratische Volkspartei (PRD), in der Ausgabe der Zeitschrift Far Eastern Economic Review vom 22. Juni.

Auffallend war dabei nicht nur, dass das Wirtschaftsmagazin der PRD zwei Seiten widmete, sondern auch der äußerst zuvorkommende Ton, in dem der Artikel gehalten war. Unter dem Titel "Stiller Revolutionär" berichtete er über Budimans Warnungen bezüglich der IWF-Politik, seine "demokratisch-sozialistischen" Prinzipien und die Geschichte der PRD mit dem gleichen Ernst, den das Magazin einem Regierungsmitglied oder einem Unternehmenschef gegenüber gezeigt hätte.

Dass Budiman überhaupt interviewt wurde, wirft allein schon ein Schlaglicht auf die wachsenden Bedenken bürgerlicher Kreise in Indonesien und international bezüglich der politischen Stabilität des Landes. Verschiedene Artikel haben auf den Fall der indonesischen Währung Rupiah und der Aktienwerte sowie die rückläufigen ausländischen Investitionen hingewiesen. Weiterhin galt die Aufmerksamkeit der Presse den anhaltenden religiösen und separatistischen Konflikten, insbesondere auf den Molukken, sowie dem politischen Gerangel verschiedener Fraktionen, das sich vor allem gegen den Präsidenten Abdurrahman Wahid richtet. Man befürchtet, dass keine der wichtigen Führungspersonen imstande ist, die wirtschaftliche Umstrukturierungspolitik des IWF durchzusetzen, ohne eine heftige gesellschaftliche Reaktion zu provozieren.

Das Interview mit Budiman ist Bestandteil eines Prozesses des Auslotens und Heranziehens neuer politischer Stützen für die kapitalistische Herrschaft in Indonesien. Es scheint, dass die Far Eastern Economic Review die PRD als potentielles Sicherheitsventil betrachtet. Ein Sicherheitsventil für den Fall von Protesten gegen Wahid oder, sollte dessen Regierung stürzen, gegen Megawati Sukarnoputri, die einzige politische Figur, die über nennenswerte Unterstützung unter den Arbeitern und Armen verfügt.

Wie das Magazin anmerkt, genießt die PRD ein gewisses Ansehen unter Teilen der radikalisierten Studenten aufgrund ihrer Teilnahme an der Bewegung gegen Suharto 1998. Zusätzlich gestärkt wurde ihr Ruf durch verschiedene radikale Gruppe weltweit, die die PRD als "revolutionär" und "sozialistisch" bejubeln. Für die herrschenden Kreise aber besteht die Hauptfrage darin, ob sie sich auf Budiman und seine Organisation verlassen können, wenn es darum geht, die Opposition zum Regime in den Grenzen der kapitalistischen Politik zu halten.

Hinsichtlich dieser Frage hat die PRD ihre Zuverlässigkeit bereits bewiesen. Bald nach der Gründung der Partei im Jahre 1994 gab es Zeichen wachsender Opposition gegen die Militärdiktatur unter Studenten, Arbeitern und den Armen des Landes. Es hätte ein Beginn sein können, die Arbeiterklasse von der Notwendigkeit zu überzeugen, dass sie sich in politischer Hinsicht von allen Vertretern der herrschenden Klasse, auch von Oppositionellen wie Megawati, abnabeln muss. Die PRD bildete jedoch auf der Grundlage von schierem politischen Eigennutz eine Allianz mit Megawati. Die Far Eastern Economic Review kommentierte: "Um 1995 merkten Budiman und seine Mitarbeiter, dass die Arbeit außerhalb des etablierten politischen Rahmens sie nicht weit bringen würde. Also hakten sie sich bei Megawatis PDI ein."

1996 spitzte sich die Entwicklung zu. Aus Angst vor jedem potenziellen Rivalen organisierte Präsident Suharto die Absetzung Megawatis als Kopf der Demokratischen Partei Indonesiens - eine der drei staatlichen Parteien, die legal operieren durften. Er löste damit Widerstand aus, der in gewalttätigen Zusammenstößen in Jakarta seinen Höhepunkt fand. Bei den ersten Anzeichen von politischer Aktivität der arbeitenden Bevölkerung bekam Megawati kalte Füße, sagte schnell alle weiteren Kundgebungen und Versammlungen ab, zog sich in ihr Vorstadthaus zurück und erklärte, sie wolle vor Gericht kämpfen. Suharto ging daraufhin einen Schritt weiter, machte daraufhin die PRD zum Sündenbock für die Proteste, erklärte die Partei für illegal und sperrte Budiman sowie andere PRD-Führer ins Gefängnis.

Welche Lehren zog die PRD aus dieser Erfahrung? Statt mit Megawati zu brechen näherte sich die PRD ihr sogar noch weiter an und stellte unkritisch ihre Tugenden heraus, um die Allianz mit ihrer Partei aufrechtzuerhalten.

Eine Stellungnahme Budimans vom August 1996 vermittelt eine Ahnung vom überspannten Loblied der PRD: "An der Spitze der PDI offenbarte Megawati Sukarnoputri mütterliche Güte und staatsmännische Weisheit. Ohne jegliche Begehren und persönliche Ambitionen kämpft sie zusammen mit dem Volk für die Souveränität des Volkes und macht die Partei zur Partei der Armen. Diese Liebe und Aufrichtigkeit erhält sie wiederum aus dem Volk, das andere mit Funktionen und Positionen nicht bestechen oder überzeugen können."

Die Beziehungen der PRD zu Megawati zeigen den kleinbürgerlichen Charakter ihrer Politik. Weil sie der sozialistischen Perspektive zutiefst skeptisch gegenübersteht, hat die PRD wiederholt versucht, die Arbeiterklasse an die politischen Strukturen der Bourgeoisie und Teile des Staatsapparates zu binden. Sie behauptet, dass durch die "progressiven" Elemente in diesen Strukturen Reformen erreicht werden könnten.

Kurz vor dem Fall Suhartos im Mai 1998 wurde Budiman von der Wochenzeitung der Demokratisch-Sozialistischen Partei Australiens Green Left Weekly interviewt. Er stellte die Möglichkeit in Aussicht, dass die Clinton-Regierung und Teile des Militärs eine "Koalition der progressiven Klassen" unterstützen würden. Im November 1998 fanden große Demonstrationen in Jakarta statt, während das Parlament tagte, um den Rahmen für landesweite Wahlen festzulegen. Viele Studenten wurden von den "Reformern" Wahid und Megawati enttäuscht, die nicht die Proteste unterstützten, sondern die Vorschläge von Suhartos ehemaligen politischen Kumpanen akzeptierten. Erst zu diesem Zeitpunkt begann die PRD, ihre Verbindungen zu Megawati in Frage zu stellen. Sie kam allerdings zu dem Schluss, sich nach einer neuen "taktischen Allianz" mit islamischen Kräften in Aceh und anderswo umzuschauen.

Da es derzeit ein wachsendes Interesse an Marxismus in Indonesien gibt, insbesondere unter Studenten, bleibt die PRD dabei, dass sie eine sozialistische Organisation sei. Aber ihr "Sozialismus" hat rein kosmetischen Charakter - er ist etwas, das in die Sphäre der Zukunft verwiesen wird, während die Partei eine vom Tagesgeschäft bestimmte Realpolitik der taktischen Manöver innerhalb des Rahmens kapitalistischer Politik in Jakarta verfolgt.

Während seiner Rundreise durch Australien im Mai diesen Jahres gab Budiman der Green Left Weekly ein Interview, in dem er seine Orientierung zusammenfasste. "Wir müssen eine sozialistische Perspektive bieten", sagte er, "nicht als etwas, das in der näheren Zukunft erreicht werden kann, sondern als unsere langfristige Perspektive. [...] Wir können nicht zur gleichen Zeit den Imperialismus besiegen und für den Sozialismus eintreten [...] Es geht hierbei nicht darum, die Aufgaben zum Erreichen des Sozialismus hinauszuschieben, sondern darum, die reaktionärsten Elemente des gegenwärtigen Systems abzuschaffen."

Dies ist eine Wiedergabe der "Zwei-Stufen-Theorie", die seit jeher von stalinistischen Parteien in ganz Asien vertreten wird. Mit dieser Theorie wurde der Kampf für Sozialismus geopfert im Namen unmittelbarer Vorteile durch Allianzen mit Teilen der "progressiven Bourgeoisie". Wenn er unter Druck geriete, würde Budiman zweifellos seine opportunistischen Verbindungen zu Megawati und anderen auf die gleiche Weise rechtfertigen, wie dies die stalinistische Kommunistische Partei Indonesiens (PKI) in Bezug auf ihre Koalition mit Megawatis Vater Präsident Sukarno in den späten 50-er und frühen 60-er Jahren tat. Solche Allianzen, würde er sagen, seien notwendig, um die Rückkehr des Militärs oder anderer "reaktionärer Elemente" an die Macht zu verhindern.

Doch indem die PRD die Entstehung einer unabhängigen Bewegung der Arbeiterklasse, die für ihre eigenen Klasseninteressen kämpft und die Armen und Unterdrückten auf ihrer Seite sammelt, blockiert und so einen vollständigen Bruch mit der Bourgeoisie verhindert, stärkt sie nur die Hand der Reaktion. Vor, während und nach Suhartos Militärputsch 1965/66 lähmte die PKI die Arbeiterklasse, weil sie darauf bestand, dass diese auf Sukarno und die progressiven Teile des Militärs vertrauen sollte. Als Resultat konnte Suharto seine Macht konsolidieren. Im Zuge dessen ließ er mindestens eine halbe Million PKI-Mitglieder, Arbeiter und Bauern ermorden und viele weitere ins Gefängnis werfen. Zwar hat die Politik der PRD bislang noch keine Katastrophe vom Ausmaß der Massaker Suhartos hervorgebracht, doch die Unterstützung der Partei für Megawati hat bereits der Regierung Wahids Auftrieb gegeben und sie in eine bessere Lage versetzt, um die Forderungen des internationalen Finanzkapitals zu erfüllen.

Herrschende Kreise beginnen die Dienste der PRD wertzuschätzen. In der Vorbereitungsphase zu den landesweiten Wahlen im Mai letzten Jahres bemühten sich 141 Parteien um ihre offizielle Zulassung. Die PRD war eine der nur 48 Parteien, die nach einem umfassenden Überprüfungsprozess tatsächlich anerkannt wurden. Seit den Wahlen hat sich die PRD noch weiter in den politischen Mainstream integriert. Budiman sagte der Green Left Weekly im Mai: "Wir haben uns bereits mit Parlamentsmitgliedern getroffen und unsere Vorschläge unterbreitet." Nicht ohne Stolz fügte er hinzu, dass einer seiner Vorschläge von der konservativen Gesetzgebungskörperschaft bereits akzeptiert worden sei.

Das Interview mit Budiman in der Far Eastern Economic Review kennzeichnet den Zutritt der PRD zur internationalen politischen Bühne. Das Magazin steht mit seinem Interesse nicht allein da. Wie der Artikel berichtet, wurde Budiman Mitte Mai eine Audienz bei IWF-Vertretern in Jakarta gewährt, um "gegen die Unterstützung des IWF für die Abschaffung von Subventionen für Nahrungsmittel und Transport durch die Regierung zu protestieren". Das Magazin merkte an: "Die Tatsache, dass Budiman überhaupt empfangen wurde, zeigt, dass er ernst genommen wird."

Allen, die sich von der scheinbar radikalen Rhetorik der PRD haben beeindrucken lassen, sollten solche Komplimente eine rechtzeitige Warnung sein.

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