Österreich

Die Pensionsreform und das Ende der Sozialpartnerschaft

Von Markus Salzmann
18. August 2000

Der österreichische Nationalrat verabschiedete Anfang Juli die umstrittene Pensionsreform. Die rechts-konservative ÖVP/FPÖ-Regierung unternimmt damit bereits ein halbes Jahr nach ihrem Regierungsantritt weitreichende Einschnitte ins soziale Netz. Die sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ) und die Gewerkschaften stehen diesem Vorhaben nicht im Wege. Sie erweisen sich im Gegenteil als willige Helfer und streben eine breite Zusammenarbeit mit der Regierung an.

Einsparungen sind in nahezu allen sozialen Bereichen geplant. Bei den Pensionen, in der öffentlichen Verwaltung und bei den Transfers öffentlicher Gelder.

Das Pensionsalter wird ab Oktober zwei Jahre lang schrittweise angehoben. Für Männer von 60 auf 61,5 Jahren, für Frauen von 55 auf 56,5 Jahre. Eine Frühpension wegen geminderter Erwerbsfähigkeit wurde bereits zum 1. Juli dieses Jahres abgeschafft. Die Abschläge für Frühpensionisten werden um zwei Prozentpunkte bis auf maximal 10,5 Prozent erhöht. Die Hinterbliebenenrente, die bisher zwischen 40 und 60 Prozent angesetzt war, wird eingeschränkt und kann in bestimmten Fällen sogar vollständig entfallen. Für Beamte und Bedienstete der Eisenbahn wird das Pensionsalter wie für alle Versicherten erhöht, die Versicherungsbeiträge werden um 0,8 Prozent angehoben. Des weiteren wird für diese Berufsgruppen der Bezug von Krankengeld eingeschränkt.

Bereits einige Tage nach dem Beschluss über die Anhebung des Frühpensionsalters gab Sozialministerin Elisabeth Sickl (FPÖ) bekannt, dass eine weitere Anhebung zur Debatte stehe. Nach Meinung Sickls sollten das Früh- sowie auch das gesetzliche Rentenalter angehoben werden. Der Präsident des österreichischen Rechnungshofes, Franz Fiedler, kritisierte die beschlossene Reform als zu schwach und forderte eine Anhebung für Männer und Frauen um fünf Jahre. Die Abschläge für Frühpensionisten sollen entsprechend angehoben werden. Das Hauptanliegen von Finanzminister Grasser und Sickl ist die Umstellung der Pensionen auf vermehrte private Vorsorge, wie Grasser bei einer Tagung der Österreichischen Nationalbank bekräftigte.

Mit einer "Verwaltungsreform" sollen weitere Gelder eingespart werden. Dies kündigte Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer (FPÖ) an. Im Bund sollen ca. 9000 Planstellen nicht nachbesetzt werden. Einige Bereiche der Verwaltung sollen ausgegliedert werden. Für Beamte und im öffentlichen Dienst sind Nullrunden vorgesehen. Im Herbst sollen dazu die Verhandlungen mit den Gewerkschaften beginnen. In Bezug auf die Besoldung im öffentlichen Dienst sagte Riess-Passer: "Es darf keine geschützten Bereiche geben." Damit wird deutlich, dass alle noch bestehenden Vorzüge, die der öffentliche Dienst bietet, abgeschafft werden sollen.

Zusammen mit Arbeitsminister Martin Bartenstein (ÖVP) hat Sozialministerin Sickl eine Expertengruppe ins Leben gerufen, die Vorschläge ausarbeiten soll, um die "soziale Treffsicherheit" zu erhöhen und die bestehende "Überversorgung" abzubauen. Ein kürzlich veröffentlichter Zwischenbericht lässt unschwer erkennen, was mit "Überversorgung" gemeint ist und zu wessen Lasten ihr Abbau geht. Ein Mitglied der Wirtschaftskammer sprach sich für die Einführung eines Teilkrankenstandes aus. Ein Arbeitnehmer soll danach "zumutbare Tätigkeiten" trotz Krankenstand verrichten. Weitere Forderungen sind beispielsweise die Anrechnung von Urlaubstagen auf Kuraufenthalte und der Wegfall der Verlängerung des Arbeitslosengeldes durch Krankengeld.

Sickl hat auch eine Diskussion über Sparmaßnahmen im Gesundheitssektor angestoßen. Eine drastische Anhebung der Selbstbehalte (Eigenanteil) ist vorgesehen, und noch in diesem Jahr soll die Wahlfreiheit für die gesetzlichen Krankenkassen eingeführt werden.

Die Opposition betrachtet die Haushaltskonsolidierung ebenso wie ÖVP und FPÖ als "nationales Ziel". In einem Gespräch von SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer und Ex- Finanzminister Rudolf Edlinger (SPÖ) mit Finanzminister Grasser stellte Gusenbauer klar, dass die Sozialdemokraten prinzipiell mit dem Kurs der Regierung einverstanden sind. Edlinger hatte bereits lange vor der blau-schwarzen Regierung die Idee, das Rentenalter anzuheben. Die SPÖ verlangt lediglich in Detailfragen Korrekturen.

Der sozialdemokratisch dominierte österreichische Gewerkschaftsbund organisierte am 28. Juni einen Aktionstag gegen die Pensionspläne. In ganz Österreich standen an diesem Tag für eine Stunde alle Inlandszüge still. Auch andere Berufsgruppen hielten Protestaktionen ab, etwa Gemeindebedienstete, Kraftfahrer, die Wiener Bus- und Straßenbahnfahrer, Lehrer usw.

Diese Aktionen sind für österreichische Verhältnisse außergewöhnlich. Der - abgesehen von einigen regional begrenzten Arbeitsniederlegungen - letzte Streik der Eisenbahner fand vor 35 Jahren statt. Im März 1965 waren die Eisenbahner geschlossen 24 Stunden in den Ausstand getreten, um eine Erhöhung ihres Urlaubsanspruchs zu erreichen. Besonders im letzten Jahrzehnt gab es praktisch keinerlei gewerkschaftlich organisierten Arbeitsniederlegungen mehr.

Doch die Aktionen der Gewerkschaften hatten nur symbolischen Charakter. Der Gewerkschaftsführung ging es vorrangig darum, den Protest unter Kontrolle zu halten und ihre eigene Stellung als Verhandlungspartner der Regierung zu stärken.

So gab ÖGB-Chef Fritz Verzetnitsch (SPÖ) bereits vier Tage vor dem Aktionstag bekannt, dass die Protestaktionen nur in kleinem Rahmen verlaufen sollen. Einen Generalstreik lehnte er im ORF unter Hinweis auf seine gesellschaftliche Verantwortung ab.

Auch der Vorsitzende der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, Fritz Neugebauer, machte deutlich, dass Streik kein Thema sei. Für ihn ging es hauptsächlich um den Termin der neuen Pensionsregelungen, die Reform an sich sei dagegen unumgänglich. Laut Aussage des Vorsitzenden der Postgewerkschaft, Hans-Peter Dörfler, fanden die Verhandlungen mit der Regierung in "einem sehr konstruktiven Klima" statt.

Über ein Jahrzehnt lang hat in Österreich eine große Koalition aus Sozialdemokraten und konservativer Volkspartei regiert. Während dieser Zeit nahmen die Gewerkschaften einen wichtigen Platz ein. Ihre Aufgabe bestand darin, jeden Angriff auf die Rechte und sozialen Errungenschaften der Arbeiter als Notwendigkeit zu verkaufen. Angriffe auf das Pensions- oder Gesundheitssystem wurden stillschweigend hingenommen. Zwischen den Gewerkschaften, der SP und der von ihr dominierten Arbeiterkammer herrschte eine enge Zusammenarbeit. Vetternwirtschaft und Postenschacherei bestimmten nicht nur bei den Sozialdemokraten das Bild, sondern auch bei der konservativen Volkspartei und den von ihr dominierten Gewerkschaften des Öffentlichen Diensts und der Beamten. Beamte und höhere Angestellte waren durch Zulagen und besondere Regelungen besser gestellt als einfache Arbeitnehmer und bildeten eine wichtige Stütze der alten Regierung.

Doch mit dem Aufstieg Jörg Haiders und der Beteiligung der Freiheitlichen Partei an der Regierung änderte sich die Rolle der Gewerkschaften schlagartig. Schnell machte die neue Regierung klar, dass sie an einer partnerschaftlichen Zusammenarbeit nicht interessiert ist. Die Angriffe auf die Arbeiterkammer, bzw. die Vormachtstellung des sozialdemokratischen Flügels, waren ein deutliches Zeichen.

Der Standard beschrieb die Stimmung unter der Überschrift "Die Gewerkschaft sehnt sich nach den guten alten Tagen der Sozialpartnerschaft" folgendermaßen: "Noch immer - oder jetzt erst recht - geht es um eine Auseinandersetzung zwischen Befürwortern einer völligen Entfesselung der Kapitalkräfte und solchen ihrer regulierenden Eindämmung zugunsten eines sozialen Ausgleiches. Vor diesem Hintergrund erst wird die Art und Weise erklärbar, wie um die Umsetzung der Pensionsreform gestritten wird. Dass sie notwendig ist, dass Strukturverbesserungen unumgänglich sind, bestreitet ja nicht einmal der starrköpfigste Gewerkschafter."

Die Presse schrieb: "Das die Sozialpartnerschaft alten Stils mausetot ist, gilt unterdessen als gesichert. Was die Proponenten der Nachkriegssituation offenbar noch nicht ganz genau wissen ist, wie es weitergehen soll, wie man also die frühere ‚Nebenregierung‘ so umbaut, dass sie im doch stark geänderten Umfeld weiterhin ein taugliches Konfliktlösungsinstrument abgibt."

Insbesondere die unteren und mittleren Funktionärsschichten fürchten das Ende der jahrelangen partnerschaftlichen Beziehungen. Die offensichtliche Unfähigkeit, wenigsten augenscheinlich die Interessen der Arbeitnehmer zu vertreten, wird den Mitgliederrückgang weiter beschleunigen. Die anstehende Privatisierung öffentlicher Betriebe und ganzer Industriezweige, die vermutlich äußerst viele Arbeitsplätze kosten, werden den Einfluss noch mehr schmälern. Auch der ÖGB selbst steht aufgrund zahlreicher Konflikte zwischen den Einzelgewerkschaften vor massiven Problemen.

Siehe auch:
ÖVP/FPÖ-Regierung verschärft Sozialabbau
(29. April 2000)

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