Blanko-Scheck für Haider

Von Ulrich Rippert
13. September 2000

Die Entscheidung über eine Aufhebung der Sanktionen der 14 EU-Länder gegen Österreich ist nur "noch eine Frage von Stunden oder Tagen", erklärte der französische Europaminister Pierre Mosovici Anfang der Woche gegenüber der Presse in Paris.

Am Rande einer Tagung der EU-Finanzminister in Versailles hatten die EU-Partner am Wochenende über ihr weiteres Verhalten gegenüber der rechtskonservativen Regierung in Österreich beraten. Zuvor hatten der französische Staatspräsident Jacques Chirac und der Noch-Außenminister Hubert Védrine den 45-seitigen Abschlussbericht der "Drei Weisen" in Empfang genommen, in dem eine baldige Aufhebung der Sanktionen gegen Österreich empfohlen wird.

Im Juli hatte der Europäische Menschenrechtsgerichtshof den ehemaligen finnischen Präsidenten Martti Ahtisaari, den früheren spanischen Außenminister Marcelino Oreja und den deutschen Völkerrechtler Jochen Frowein beauftragt, die Situation der Menschenrechte in Österreich nach der Regierungsbeteiligung der rechtsextremen Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) zu untersuchen.

Im Bericht wird vor "nationalistischen Gefühlen" gewarnt, die die Sanktionen der 14 EU-Staaten in Österreich ausgelöst hätten, weil sie "fälschlicherweise als gegen das österreichische Volk gerichtet verstanden" würden. Die Wirkung der Sanktionen "wäre im Fall ihrer Beibehaltung kontraproduktiv, weshalb sie beendet werden sollten". Zwar müsse man die FPÖ weiterhin als eine "populistische Rechtspartei mit radikalen Elementen" bezeichnen. Sie habe sich im Wahlkampf fremdenfeindlicher Strömungen bedient und damit eine "ausländerfeindliche Atmosphäre" und "große Verunsicherung" erzeugt, erläutert der Bericht. Zugleich aber wird den FPÖ-Ministern im Kabinett von Kanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) bescheinigt, sich bei ihrer Regierungsarbeit an die Werte der Europäischen Union zu halten.

In Wien, so das zusammenfassende Urteil, wird mit den Menschen- und Minderheitsrechten nicht schlechter umgegangen, als anderswo in der Europäischen Union. Der Bericht kommt sogar zu der Feststellung: "Im manchen Bereichen, vor allem bei Rechten nationaler Minderheiten, können die österreichischen Standards als den in anderen EU-Staaten überlegen angesehen werden."

Deutlicher hätte der "Persil-Schein" für Jörg Haider und seine rechtslastige FPÖ kaum ausfallen können.

"Sieg auf voller Linie" und "jetzt sind wohl einige Entschuldigungen fällig", tönte denn auch der Kärntener Landeshauptmann und frühere FPÖ-Vorsitzende Haider, nachdem der Abschlußbericht bekannt geworden war. Auf die Warnungen Chiracs, der Bericht beinhalte keinen Freibrief und Vorbehalte gegenüber der Regierungsbeteiligung der FPÖ blieben bestehen, antwortete Haider, der französische "Westentaschen-Napoleon" solle sich zurückhalten, nachdem er gerade sein "Debakel" und "Waterloo" erlebt habe.

Seine Statthalterin an der Spitze der FPÖ und Vizekanzlerin Riess-Passer betonte gegenüber dem Wiener Magazin Format: "Wenn die Sanktionen bis zum Gipfel von Biarritz nicht aufgehoben oder nur suspendiert werden, wird die Volksbefragung durchgeführt". Auch Bundeskanzler Schüssel schloss sich dem Ultimatum an: "Wir warten noch bis zum EU-Gipfel von Biarritz Mitte Oktober."

In nur einem halben Jahr haben die diplomatischen "Sanktionen" gegen Österreich genau das Gegenteil von dem bewirkt, was ihre Urheber anstrebten. Statt den Rechtspopulismus in die Schranken zu weisen, trumpft er heute stärker auf als je zuvor. Grund dafür ist die Verschärfung der sozialen und politischen Spannungen in Europa. Von Anfang an richtete sich die Aufgeregtheit der europäischen Regierungen über Haider nicht gegen seine Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz, denn die Verfolgung und Diskriminierung von Ausländern gehört zum politischen Alltag der Europäischen Union. Vielmehr fürchteten sie die gesellschaftlichen Spannungen, die Haider nach oben gespült und nahe an die Wiener Kanzlerschaft gebracht hatten.

In den vergangenen Monaten hat sich das politische Klima in Europa weiter zugespitzt. Für die Bevölkerung bedeutet der europäische Einigungsprozess, der vollständig im Zeichen der globalen Konzerne und Finanzinstitutionen stattfindet, immer neue und stärkere Belastungen in Form von Steuererhöhungen, Abbau von Sozialleistungen und steigender Arbeitslosigkeit. Der ständige Fall des Eurokurses beschleunigt diese Entwicklung noch. Denn ungeachtet von gegenwärtigen Exportvorteilen ist die niedrige Bewertung der europäischen Währung ein Ergebnis des gewaltigen Drucks der internationalen Finanzmärkte, um in Europa endlich amerikanische Verhältnisse durchzusetzen und damit die letzten Reste staatlicher Regelungen und sozialer Absicherung zu beseitigen.

Breite Bevölkerungsschichten werden so ins soziale Abseits gestoßen und haben nicht die geringste Möglichkeit auf die politischen Entscheidungen einzuwirken. Sie sind vom offiziellen Politikbetrieb vollständig abgeschnitten.

Die geplante EU-Osterweiterung wird die Ängste und ablehnende Stimmungen gegenüber der EU noch weiter verstärken. Man braucht nur in den Osten Deutschlands zu blicken, wo heute, zehn Jahre nach der Wiedervereinigung die Arbeitslosigkeit noch immer doppelt so hoch ist wie im Westen, um die sozialen und politischen Konsequenzen zu ermessen, die eine Integration der osteuropäischen Länder mit sich bringen wird. Schon jetzt befürchten die süd- und nordeuropäischen Länder, dass die Osterweiterung die EU-Gelder verschlingen wird, die bisher für die Subventionierung der Landwirtschaft oder die begonnenen Strukturanpassungsmaßnahmen in ihren Ländern verwendet wurden.

In Österreich hat Jörg Haider diese Ängste und die wachsende Verzweiflung eines Großteils der Bevölkerung in reaktionäre Bahnen gelenkt. Sein rechter Populismus ist das ungeliebte aber legitime Kind der offiziellen europäischen Politik.

So kommt es, dass am Ende der Sanktionen der Chor der Rechten in Europa stärker und mehrstimmig geworden ist. In Italien genießt Haider nicht nur die Unterstützung der Lega Nord von Umberto Bossi, sondern auch der Einfluss von Berlusconis und seiner Forza Italia nimmt wieder stark zu. Aus Belgien meldet der stramm rechte Vlaams Blok Erfolge und der dänische Ministerpräsident Rasmussen erwartet bei dem Referendum über den Beitritt des Landes zur Euro-Zone Ende September starke Gewinne der fremdenfeindlichen Volkspartei unter Pia Kjaersgars. In Norwegen ist die rechte Fortschrittspartei zweitstärkste Kraft im Parlament und hat in den vergangenen Wochen bei Wählerbefragungen den ersten Platz erreicht.

In einem Wahlmanifest der britischen Konservativen steht die Ablehnung des Euro im Mittelpunkt extrem rechter Positionen. Und auch in Deutschland nimmt der Einfluss rechtspopulistischer Standpunkte zu. Noch bevor die "Drei Weisen" ihren Abschlußbericht vorlegten, wurde in Wien der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) empfangen und mit dem höchsten österreichischen Orden ausgezeichnet. Der österreichische Bundeskanzler betonte bei dieser Gelegenheit, dass Stoiber nicht nur frühzeitig der Schwesterpartei ÖVP eine Regierungskoalition mit Haider empfohlen hatte, sondern dass auch er es war, der den Modus - Koalition mit der FPÖ, aber ohne die Person Haider - ins Gespräch gebracht hatte.

Die Aufhebung der Sanktionen kommt einem Mehrheitsverlust ihrer Befürworter zuvor und leitet ein neues Stadium heftiger Auseinandersetzungen über die weitere Entwicklung der europäischen Einigung ein.

Siehe auch:
Die europäischen Sanktionen gegen Österreich
(19. Februar 2000)

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