Israels Rechte bringt den Nahen Osten an den Rand eines Krieges

Von Jean Shaoul und Chris Marsden
13. Oktober 2000

Israels brutale Unterdrückung der Palästinenser droht in einen Krieg zu münden, der den ganzen Nahen Osten überziehen und eine grauenhafte menschliche Tragödie auslösen könnte.

Der Palästinenseraufstand der letzten zwei Wochen im Westjordanland und im Gazastreifen entzündete sich an einer sorgfältig geplanten und gut organisierten Provokation rechter Kräfte in Israel. Die oppositionelle Likudpartei und ein großer Teil des Militärs haben sich einer Verhandlungslösung mit den Palästinensern systematisch widersetzt. Als nun mehrere Faktoren zusammen kamen, packten sie die Gelegenheit beim Schopf, um auch die letzte Chance für einen Vertragsabschluss vom Tisch zu wischen.

Da wäre zunächst einmal die Person des Ministerpräsidenten, Ehud Barak, den viele als schwer angeschlagen betrachten. Von seiner regierenden Koalition "Ein Israel" haben sich schon einige Fraktionen losgelöst, was Likud die Möglichkeit verschaffte, zusammen mit kleinen, rechts-religiösen Parteien die Knesset, das israelische Parlament, unter ihre Kontrolle zu bringen. Neulich ergab eine Umfrage der Zeitung Yediot Aharanot, dass Barak nur von dreißig Prozent der Bevölkerung unterstützt wird, während 49 Prozent der Meinung sind, er sei den Palästinensern gegenüber zu nachgiebig gewesen.

Zweitens stehen die amerikanischen Präsidentschaftswahlen vor der Tür, und Likud rechnete damit, dass die Clinton-Regierung wenig Möglichkeiten hätte, einer israelischen Provokation der Palästinenser wirkungsvoll entgegen zu treten. Langfristig ist Likud der Meinung, eine republikanische Regierung unter Führung von George W. Bush wäre für ihre Ziele günstiger als ein Sieg des demokratischen Kandidaten, Vizepräsident Al Gore.

Schließlich wurde der ehemalige Ministerpräsident Benyamin Netanyahu von Korruptionsanklagen freigesprochen, was ihm die Möglichkeit verschafft, ins politische Leben zurückzukehren. Einige Meinungsumfragen zeigen, dass Likud unter Netanyahus Führung in der Lage wäre, heute die Wahlen zu gewinnen, falls Baraks Regierung zurücktreten müsste. Netanyahus wichtigster Rivale innerhalb der Likudpartei, Ariel Sharon, hielt es für nötig, seine eigene Autorität beim rechten Flügel der religiösen Fanatiker und Siedler in den besetzten Gebieten unter Beweis zu stellen.

Als Sharon - der Mann, der für die Massaker von 1982 in den Flüchtlingslagern Sabra und Shatilla verantwortlich war - unter dem Schutz schwer bewaffneter Einheiten Jerusalems gemeinsames Heiligtum auf dem Tempelberg besuchte, zielte dies darauf ab, eine gewaltsame Reaktion seitens der Palästinenser zu provozieren. Als Protestierende Sharon entgegentraten, griff israelisches Militär ein und erschoss sechs Demonstranten. So begannen Tage der gewaltsamen Repression durch israelische Sicherheitskräfte, in denen mindestens neunzig Menschen - fast alles Palästinenser - den Tod fanden und 2000 verwundet wurden.

Die Aktionen der Rechten und des Militärs haben die Ohnmacht der von der Arbeiterpartei geführten Regierung enthüllt. Barak selbst hat alles getan, um Likuds Einschätzung seiner Schwäche zu bestätigen. Er wird von den Ereignissen getrieben und seine politischen Feinde sind anscheinend in der Lage, sein Vorgehen zu diktieren.

Anstatt Sharon wegen absichtlicher Störung der Friedensverhandlungen zu verurteilen, die zu einem guten Ende zu führen Barak sich verpflichtet hatte, beschuldigte er den Palästinenserführer Yassir Arafat, den Konflikt zu instrumentalisieren. "Wenn wir nicht in den nächsten zwei Tagen eine Beendigung der Gewaltanwendung erleben, werden wir dies als eine Aufkündigung des Friedensprozesses von Seiten Arafats betrachten", warnte er. "Wir werden die Armee und Sicherheitskräfte anweisen, alle ihnen zur Verfügung stehenden Mittel einzusetzen, um die Gewalt zu stoppen" - eine deutliche Kriegsdrohung. Baraks nationaler Sicherheitsberater, Generalmajor Uzi Dayan, schlug sogar vor, Arafats Regierungssitz zum Zielobjekt militärischer Aktionen zu machen.

Während israelische Kriegsflugzeuge über Beirut fliegen und Hunderte Panzer sich nach Norden bewegen, erklärte Barak, Israel werde nicht zögern, an zwei Fronten zu kämpfen, und harte Schläge gegen Syrien und Libanon führen, falls drei israelische Soldaten, die von der Hisbollah an der israelischen Nordgrenze entführt wurden, nicht wohlbehalten zurückkehrten.

Schon vor Ablauf von Baraks Ultimatum zerstörten israelische Sicherheitskräfte zwei mehrstöckige Wohnhäuser bis auf die Grundmauern, weil sie an eine israelische Siedlung im Gazastreifen angrenzten. Im Westjordanland sprengten Kampfhubschrauber Hügelstellungen nahe Hebron in die Luft. Palästinenser, die in der Nähe der isoliert gelegenen zionistischen Siedlung Psagot wohnten, wurden aus ihren Häusern vertrieben.

Die Gewalt hat bürgerkriegsähnliche Ausmaße angenommen, weil Armee und Polizei zum erstenmal auch arabische Israelis angreifen. Zusammenstöße zwischen Palästinensern und israelischen Zivilisten haben an Intensität zu- und pogromartige Formen angenommen. In Nazareth randalierten Hunderte von Juden durch arabische Wohngebiete. Gestützt auf die Tatsache, dass palästinensische Leichen Foltermerkmale aufwiesen, erklärte der Friedensaktivist Gush Shalom dem Guardian, dass die Ereignisse "alle Anzeichen einer Zusammenarbeit zwischen den rassistischen Angreifern und der Polizei tragen, wie sie den Juden aus dem zaristischen Russland wohl bekannt waren". Barak gab seiner Besorgnis über "das delikate Gewebe" der jüdisch-arabischen Koexistenz in Israel Ausdruck.

Proteste gegen Israel und Amerika haben sich im ganzen Nahen Osten ausgebreitet, bis hin zu den Golfstaaten, Saudi Arabien und Kuwait - die von Amerika als Schlüsselverbündete für das Erreichen einer Verhandlungslösung mit Israel angesehen werden. Der Jemen, Irak und Libyen haben zu Hilfsaktionen für die Palästinenser aufgerufen. Ägypten, ängstlich bemüht, die Lage zu entspannen, wird am 21. Oktober Gastgeber eines arabischen Gipfels sein, an dem Kuwait und Irak sich zum erstenmal bereit erklärt haben, gemeinsam teilzunehmen.

Viele arabische Führer haben zu verstehen gegeben, dass sie über das Ausmaß arabischer Proteste gegen Israel und die Intensität der Unterstützung für die Palästinenser in ihren eigenen Ländern beunruhigt seien. "Wir alle gehen das Risiko ein, von der öffentlichen Meinung in unserm Land getrieben zu werden", sagte ein arabischer Politiker. "Und wenn die Führer dieser öffentlichen Meinung nachgeben, kann es in einer Katastrophe enden, besonders in diesem Teil der Welt und besonders dann, wenn unsere Fähigkeit zu kämpfen begrenzt ist."

Amerikas Nahoststrategie gerät durcheinander

Die Ereignisse der letzten vierzehn Tage haben die US-Strategie im Nahen Osten völlig durcheinander und vielleicht ganz zum Scheitern gebracht. Sieben Jahre diplomatischer Bemühungen, die in einem Vertrag gipfeln sollten, der die 52 Jahre alten Feindseligkeiten zwischen Israel und seinen arabischen Nachbarn beilegt, liegen in Scherben. Es ist buchstäblich nichts von der außenpolitischen Initiative übrig, die zum krönenden Erfolg von Clintons Präsidentschaft hätte werden sollen. Ein Sprecher des Weißen Hauses gab zu: "Es geht nicht darum, die Lorbeeren eines Friedensvertrags zu vereinnahmen. Es geht um die zentralen Interessen der Außenpolitik."

Die Regierung Clinton ist verzweifelt bemüht, die Spirale der Gewalt zu stoppen, um einen richtigen Kriegsausbruch zu verhindern. Sie war nicht in der Lage, gegen eine Resolution des UN-Sicherheitsrates, welche Israel wegen dessen exzessiven Gebrauchs von Gewalt gegen die Palästinenser kritisiert, das Veto einzulegen, und enthielt sich der Stimme. US-Politiker erklärten, sie fürchteten, dass ein amerikanisches Veto die bereits explosive Stimmung in der arabischen Welt noch weiter anheizen könnte.

Clinton war in ständigem Kontakt mit Barak, Arafat und Syriens Bashar Assad. Er versuchte, den ägyptischen Präsidenten, Hosni Mubarak, zu überzeugen, nächste Woche einen Gipfel in Sharm el Sheik abzuhalten, und verpflichtete sich, selbst daran teilzunehmen. Ein US-Politiker erklärte, der Zweck des Gipfels bestehe darin, "nach etwas zu suchen, was eine Kettenreaktion wie im August 1914 aufhalten könnte, als die europäischen Mächte Hals über Kopf geradewegs in den ersten Weltkrieg rannten".

Nur massiver diplomatischer Druck der USA, unterstützt von Kofi Annan, Javier Solana, der Europäischen Union und dem russischen Außenminister Igor Iwanow, überzeugte Barak schließlich, kurz vor dem Abgrund innezuhalten und sein 24-Stunden-Ultimatum an Arafat, den palästinensischen Aufstand zu beenden, um "drei bis vier Tage" zu verlängern.

Aber der Konflikt ging gestern weiter und die Aussichten auf ein dauerhafteres Ende der Feindseligkeiten bleiben schwach. Ein offensichtlich verzweifelter Arafat sagte, das neue Ultimatum sei nichts weiter als "Drohungen, Drohungen, Drohungen".

Arafats Strategie in Trümmern

Alle Anstrengungen, mit diplomatischen Mitteln eine Lösung von oben nach den Vorstellungen der imperialistischen Mächte und der herrschenden Schichten der Region zu erreichen, haben sich als unfähig erwiesen, dem Nahen Osten Frieden und Stabilität zu bringen. Um neue Schlächtereien zu verhindern und eine tragbare Grundlage für eine harmonische soziale und politische Entwicklung zu schaffen, ist die Vereinigung von arabischen und jüdischen Arbeitern im gemeinsamen Kampf für den Aufbau einer sozialistischen Gesellschaft im ganzen Nahen Osten nötig. Im Gegensatz zu einer solchen Perspektive glaubten Arafat und die PLO an die Möglichkeit, einen eigenen Palästinenserstaat durch ein Abkommen mit den imperialistischen Mächten und mit Israel zu erreichen - eine Perspektive, die nun in Trümmern liegt.

Baraks Behauptung, Arafat sei für die Gewalt verantwortlich, ist nicht nur falsch, sondern verschleiert auch, wie sehr der PLO-Führer mit einer politischen Rebellion gegen seine Anpassung an das zionistische Regime konfrontiert ist. Das Ausmaß der Feindschaft und des Widerstandes, das der israelischen Repression entgegenschlug, resultiert daraus, dass die Vereinbarung von Oslo von 1993 den Bedürfnissen und Hoffnungen der palästinensischen Massen keine Perspektive bot. Die Proteste sind ein Ventil für die aufgestaute soziale Unzufriedenheit, hervorgerufen durch die unvorstellbare wirtschaftliche Not und die Unterdrückung der demokratischen Rechte, wie sie Arbeiter und Bauern in den palästinensischen Autonomiegebieten Tag für Tag erleben.

Die Arbeitslosigkeit beträgt über fünfzig Prozent, und es existieren fast nur Arbeitsplätze zum Mindestlohn. Wohnungen, sanitäre Einrichtungen, Gesundheitsfürsorge und sogar die Versorgung mit sauberem Trinkwasser sind primitiv und knapp, während die benachbarten israelischen Siedler hinter ihren stark befestigten Grenzen in relativem Komfort leben.

Arafat ist mit seiner herrschenden Clique so sehr politisch isoliert, dass sogar die Jugendsektion seiner eigenen Fatah-Organisation unautorisierte Handzettel herausgebracht hat, in denen zum Volkskrieg gegen Israel aufgerufen wird. Als Reaktion auf Baraks Forderung an Arafat, den Aufstand zu beenden, gab die Sprecherin der Autonomiebehörde, Hanan Ashrawi, offen zu: "Arafat kann einem Volk, einer ganzen Nation, die jeden Tag getötet wird, nicht Befehle erteilen, sie solle sich hinlegen und ruhig sterben, ohne sich zu verteidigen".

Kurzfristig mögen die rechtsextremen Kräfte in Israel ihr Ziel der Verhinderung einer Verhandlungslösung mit den Palästinensern erreicht haben, aber nur um den Preis der Radikalisierung der arabischen Massen im ganzen Nahen Osten. Längerfristig haben sie das politische Überleben nicht nur von Arafat, sondern auch der arabischen bürgerlichen Regime gefährdet, auf die der Imperialismus sich stützte, um die steigenden sozialen und politischen Spannungen zu kontrollieren.