Die Präsidentschaftswahlen in Polen

Von Brigitte Fehlau
12. Oktober 2000

Bei den Präsidentschaftswahlen in Polen ist der amtierende Präsident Aleksander Kwasniewski in seinem Amt bestätigt worden.

Er erhielt 53,9 Prozent der abgegebenen Stimmen und hat damit schon im ersten Wahlgang das Ziel seiner Wiederwahl erreicht. Weit abgeschlagen folgt ihm der parteilose Kandidat Andrzej Olechowski mit 17 Prozent und der Vorsitzende der Gewerkschaft Solidarnosc Marian Krzaklewski mit nur 15,6 Prozent.

Lech Walesa, der ebenfalls wieder angetreten war, erhielt nur 0,8 Prozent der abgegebenen Stimmen. Dies ist sehr bemerkenswert, denn erst vor fünf Jahren, damals selbst noch Präsident, lieferte er sich mit Kwasniewski ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Mit gerade 3 Prozent Vorsprung im zweiten Wahlgang konnte sich Kwasniewski ganz knapp durchsetzen.

Nicht groß ins Gewicht bei diesen Wahlen fielen die Ergebnisse der extrem rechten Kandidaten. Andrej Lepper von der Bauerngewerkschaft Samoobrona erhielt nur 3 Prozent der Stimmen, alle anderen zum Teil sehr schillernde Figuren nicht einmal 1 Prozent. Ein Grund hierfür könnte sein, das der Solidarnosc-Kandidat Marian Krzaklewski ihnen Konkurrenz gemacht hat. Er schlug im Wahlkampf derart nationalistisch-katholische Töne an, das kein Unterschied mehr zu erkennen war.

Dennoch, für Krzaklewski und das rechte Wahlbündnis AWS, das derzeit die Regierung stellt und dessen Vorsitzender er ist, bedeutet dieses Wahlergebnis einen herben Rückschlag. Sofort ist in der Presse über vorgezogene Neuwahlen spekuliert worden. Denn AWS hat in der Bevölkerung jeglichen Rückhalt verloren und ist seit Monaten politisch handlungsunfähig.

Das Wahlbündnis AWS war vor den letzten Wahlen zum Sejm aus über 30 verschiedenen rechten, teilweise nationalistisch katholischen Parteien und Gruppierungen zusammengeschustert worden. Ihnen allen war gemeinsam, dass sie ihre Wurzeln in der Gewerkschaft Solidarnosc hatten. Nach den Wahlen bildeten sie zunächst eine Koalitionsregierung mit der liberalen Freiheitsunion (UW), die ebenfalls aus der Soldidarnosc entstanden ist. Jerzy Buzek von der AWS wurde Premierminister. Das Hauptziel dieser Regierung, der rasche Beitritt zur EU und die damit verbundenen Reformprogramme brachte sie immer wieder an den Rand des Scheiterns. Im Sommer war es dann soweit, die Koalition brach auseinander. Seither führt Jerzy Buzek mit der AWS eine Minderheitsregierung.

Heftige Zerstrittenheit, vor allem in der AWS selbst, hatte geplante Gesetzentwürfe oft über Monate blockiert. Die soziale und politische Misere führte zu Streiks und Demonstrationen, die das Land lahm legten und die Regierung immer wieder zum Rückzug zwang. Die polnischen Gesetze denen der EU anzupassen, das noch immer zum Teil staatliche Eigentum an den Schlüsselindustrien wie Kohle, Stahl und Landwirtschaft aufzuheben, all dies bedeutet für Millionen Polen den Verlust ihrer Existenzgrundlage. Die Regierung hat auch heute auf diese Probleme keine Antwort. Sie ist zerrissen in EU-Befürworter und -Gegner, in "moderne" Wirtschafts- und Finanzpolitiker und gemäßigte bis extreme katholische Nationalisten.

Dass diese Wahl mit einem klaren Sieg für Aleksander Kwasniewski ausgehen würde, hatte sich schon seit Monaten abgezeichnet. Aufgrund der Umfrageergebnisse wurden dem Mitglied der Allianz der Demokratischen Linken (SLD), der Nachfolgeorganisation der bis 1989 herrschenden stalinistischen Regierungspartei, weit über 60 Prozent der Stimmen zugetraut.

Kwasniewskis steiler Aufstieg in Partei und Staat geht auf die Zeit der Auseinandersetzung mit Solidarnosc zurück. 1987 wurde er Minister für Jugend, Sport und Touristik. Später nahm er auf Seiten der Regierung an den Gesprächen mit der Solidarnosc-Opposition am "Runden Tisch" teil. Er steht bis heute dazu, dass er nie der Opposition angehörte.

Seine heutigen Ziele unterscheiden sich allerdings nicht von jenen der ehemaligen Opposition. In seine erste Amtszeit fiel Polens Beitritt zur NATO, für den er sich persönlich stark gemacht hatte. Sein wichtigstes politisches Ziel war und ist ein schneller Beitritt zur EU mit allen damit verbundenen scharfen sozialen Einschnitten in das Leben der polnischen Bevölkerung. In dieser Hinsicht stimmt er mit der Linie der AWS-Regierung und der Freiheitsunion überein, auch wenn er immer einige warme Worte für die "sozial Benachteiligten" bereit hat.

Nach dem eindeutigen Ausgang der Präsidentenwahl könnte es nun auch zu vorgezogenen Neuwahlen zum Sejm kommen, bei denen aller Wahrscheinlichkeit nach Kwasniewskis SLD siegen würde. An der Lage der polnischen Bevölkerung würde das allerdings wenig ändern.

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