Österreich

Hohe Verluste für Haiders Freiheitliche in der Steiermark

Von Markus Salzmann
27. Oktober 2000

Das Ergebnis der Landtagswahl in der Steiermark hat eine Krise in der österreichischen Bundesregierung und innerhalb der Freiheitlichen Partei Jörg Haiders ausgelöst.

Die Wahl vom 15. Oktober war die erste, seit die Volkspartei (ÖVP) mit den weit rechts stehenden Freiheitlichen (FPÖ) in Wien eine gemeinsame Regierung bildete. Sie galt daher als Stimmungstest. Das Ergebnis fiel für die Freiheitlichen verheerend aus. Sie verloren fast ein Drittel ihrer Stimmen und sackten gegenüber 1995 von 17 auf 12 Prozent ab. Auch die oppositionellen Sozialdemokraten (SPÖ) verloren fast 4 Punkte und erreichten mit 32 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis seit 1945. Unbestrittene Wahlsiegerin ist die ÖVP, die über 11 Prozent zulegte und auf 47 Prozent kam. Die Grünen lagen bei knapp 6, das Liberale Forum (LIF) und die Kommunistische Partei Österreichs (KPÖ) jeweils bei 1 Prozent.

Das gute Abschneiden der ÖVP wird teilweise auf regionale Umstände zurückgeführt. Ihre Spitzenkandidatin Waltraud Klasnic führte auch schon bisher die Regierung in der Steiermark und gilt als äußerst populär. Bundespolitische Fragen spielten aber auch eine Rolle. Klasnic selbst hatte sich während des Wahlkampfs wiederholt vom Sparpaket der Bundesregierung distanziert und versprochen, sich besonders für sozial Benachteiligte einzusetzen.

Die Empörung über die Sparpolitik der Bundesregierung scheint so voll die FPÖ getroffen zu haben. Nun rächt es sich, dass die Partei, die früher stets als Anwalt des kleinen Mannes auftrat, in der Regierung den rigorosen Sozialabbau voll mitträgt.

Dass die SPÖ nicht von der Stimmung gegen die Bundesregierung profitieren konnte, zeigt, wie diskreditiert dieses Partei inzwischen ist. Selbst in ehemaligen Hochburgen, wie Graz, erzielte sie kein besseres Ergebnis. Sie verlor Tausende von bisherigen Stammwählern.

Insgesamt ist das Wahlergebnis Ausdruck einer Wegwendung von den großen Parteien, und nicht einer neugefundenen Popularität der ÖVP. Das wird an der drastisch gesunkenen Wahlbeteiligung deutlich. Waren vor fünf Jahren noch 90 Prozent der Wahlberechtigten an die Urnen gegangen, waren es jetzt nur noch 75 Prozent.

Die Niederlage der Freiheitlichen hat innerhalb der Partei zu erheblichen Reibereien geführt. Es wurden sofort Stimmen laut, die - wie beispielsweise der Salzburger Landesparteichef Karl Schnell - die Rückkehr Jörg Haiders an die Spitze der Partei forderten. Haider hatte Ende Februar sein Amt als Parteivorsitzender niedergelegt, um sich, wie er sagte, ganz seinem Amt als Landeshauptmann von Kärnten zu widmen. An seine Stelle war Susanne Riess-Passer getreten, die ihm treu ergeben ist.

Haiders Rückzug aus der Bundespolitik war zum Teil eine Reaktion auf internationalen Druck, vor allem aber wollte er auch weiterhin als Kritiker einer Regierung auftreten können, in der seine eigenen Leute sitzen, also gewissermaßen Opposition und Regierung in einer Person sein. Diese Rechnung ist, so scheint es, nicht aufgegangen. Haider erklärt zwar, eine Rückkehr nach Wien stehe momentan nicht zur Diskussion, aber allein die Tatsache, dass er nun wieder offen das Ruder ergreift, ist ein Zeichen für die Krise der Freiheitlichen.

Haider griff sofort nach der Wahlniederlage den Koalitionspartner heftig an. Weil Klasnic und andere Landespolitiker der ÖVP die Bundespolitik kritisiert hatten, beschuldigte er die Partei von Kanzler Schüssel, sie verfolge eine "Doppelstrategie", und drohte mit dem Bruch der Koalition, was zu Neuwahlen führen würde. Schüssel und Riess-Passer versuchten zwar anschließend, die Wogen wieder zu glätten, und bekräftigten, die Koalition stehe nicht in Gefahr. Von "business as usual" kann jedoch nicht mehr die Rede sein.

Innerhalb der Freiheitlichen bricht nun ein Flügelkampf auf, der bisher nur unterschwellig tobte. Auf der einen Seite stehen die Vertreter der "alten", populistischen Linie von Jörg Haider, auf der anderen die einer "moderaten", eher regierungstreuen Linie. Letztere wird beispielsweise von Finanzminister Karl-Heinz Grasser oder Generalsekretär Peter Sichrovsky vertreten, der sich gegen eine Rückkehr Haiders in die Bundespolitik aussprach.

In den letzten fünfzehn Jahren war Haider eine Art Alleinherrscher der Freiheitlichen gewesen. Er hatte den Inhalt der Politik diktiert und wer sie vertreten sollte. Als die FPÖ aufgrund der unsozialen Politik von ÖVP und SPÖ auf Länder- und dann auf Bundesebene Einfluss gewann und schließlich sogar in die Regierung eintrat, musste er eine Reihe, vorwiegend jüngerer Mitglieder heranziehen, die in der Lage waren, diese Posten einzunehmen. Es handelt sich dabei vornehmlich um Karrieristen, denen ein guter Posten wichtiger ist als der Inhalt des Programms.

Das beste Beispiel ist der momentane Vizepräsident des Nationalrats, Thomas Prinzhorn. Er war bereits wegen Auseinandersetzungen mit Jörg Haider aus der Partei verbannt worden, als er mangels eines besseren Bewerbers als Spitzenkandidat für die Parlamentswahlen wieder zurückgeholt wurde. Oder Finanzminister Karl-Heinz Grasser, der nur an einem rigorosen Sparkurs interessiert ist. Mit der ÖVP kann er diesen weit besser durchsetzen als mit der FPÖ, die sich ständig bemühen muss, einen Spagat zwischen der Pose des kleinen Mannes und ihrer wirklichen Politik hinzulegen.

Haider versucht nun, die Partei wieder weiter nach rechts zu treiben. Einige Tage nach der Steiermarkwahl trat er auf einer Kundgebung in Wien auf, wo im nächsten Jahr Landtagswahlen anstehen, um den dortigen FPÖ-Landeschef Hilmar Kabas zu unterstützen. Kabas hatte Wien bei den letzten Nationalratswahlen mit einer offen rassistischen Kampagne überzogen, in der er gegen Ausländer und Asylsuchende hetzte. Auch diesmal schlägt die FPÖ in Wien unter dem Motto "Österreich zuerst" extrem fremdenfeindliche Töne an.

Haider beklagte in seiner Rede die "ausufernde Zuwanderungspolitik". Er sehe die Aufgabe seiner Partei darin, "hier eine konsequente Beseitigung herbeizuführen". Außerdem forderte er erneut eine Volksbefragung zur EU-Osterweiterung. Er erklärte seine uneingeschränkte Unterstützung für Kabas, der wiederholt gegen eine "multikulturelle Gesellschaft" gehetzt hat und Gemeindewohnungen nur für Österreicher zur Verfügung stellen will.

Genau eine Woche nach der Wahl wurde Sozialministerin Elisabeth Sickl aus der FPÖ ausgeschlossen und durch Herbert Haupt ersetzt. Haupt ist seit 1986 zusammen mit Haider in der Führungsriege der FPÖ. Nach eigenen Angaben will er den "Sand im Getriebe" der FPÖ- Regierungsmitglieder vertreiben. Anfang des Jahres wurde bereits Michael Krüger als Justizminister entlassen und durch den parteilosen Anwalt Dieter Bohmdörfer ersetzt, einen engen Vertrauten Haiders.

Die Stärkung der extrem rechten Kräfte in der FPÖ, die Fremdenfeindlichkeit und Rassismus propagieren, birgt Konfliktpotenzial mit der ÖVP. Ein Koalitionskrach wegen der Zuwanderung ist vorprogrammiert. Innenminister Ernst Strasser (ÖVP) will im Interesse der Wirtschaft die Zuwanderungsquote aufstocken und die Einreise von ca. 2000 Computerexperten und deren Verwandten erreichen. Kanzler Schüssel stellte sich letzte Woche gegen diese Pläne, um den Graben zwischen Volkspartei und Freiheitlichen nicht noch weiter zu vertiefen.

Siehe auch:
Die Pensionsreform und das Ende der Sozialpartnerschaft
(18. August 2000)
ÖVP/FPÖ-Regierung verschärft Sozialabbau
( 29. April 2000)