Auch die PDS will die Zuwanderung begrenzen

Von Hendrik Paul
23. Dezember 2000

Eines muss man der PDS zugestehen. Wenn es um Deutschland geht, verliert sie keine Zeit. Kaum hat sie öffentlich kundgetan, wie sehr ihr die Nation am Herzen liegt, schreitet sie auch schon zur Tat und beteiligt sich an der schmählichen Debatte um die Beschränkung der Zuwanderung von Ausländern nach Deutschland.

Am 10. November, vier Tage nachdem die CDU ihr Zuwanderungskonzept vorgelegt hatte und nur einen Tag nach der Berliner Demonstration "Für Menschlichkeit und Toleranz", trat die stellvertretende Parteivorsitzende Petra Pau mit sechs knapp gefassten Thesen an die Öffentlichkeit, in denen sie den bisherigen Konsens in der PDS zu diesem Thema aufkündigt.

Galt bisher die Freizügigkeit bei Ein- und Auswanderung als Grundsatz, fordert sie nun klare Einwanderungsrechte und damit klare Grenzen. Nachdem sie in ihrer ersten These darüber aufklärt, dass eine "bloße Verteidigung des rechtlichen Status quo" falsch wäre (was übrigens niemand von ihr verlangt hat), kommt sie in der zweiten These zur Sache: "Die PDS spricht sich für ein klares Einwanderungs- und Niederlassungsrecht aus... Grundsätzlich darf einwandern, wer dafür Rechtsansprüche geltend machen kann."

In der folgenden These umrahmt sie, worauf sich ein solcher Anspruch gründen sollte. Neben Familiennachzug sollten dazu "eine Arbeitsaufnahme, (sofern eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu ortsüblichen oder Tariflöhnen nachgewiesen werden kann), eine Beschäftigungssuche für die Dauer von sechs Monaten (sofern der Lebensunterhalt gesichert ist), eine Unternehmensgründung, sowie eine Ausbildung oder ein Studium zählen."

In der vierten These fordert sie schließlich: "Wer einwandert, muss sich integrieren können." Diese These erscheint als eine Forderung an die Gesellschaft, einwandernde Personen mit offenen Armen zu empfangen. Wie sich weiter unten zeigen wird, ist sie eher eine Drohung an letztere, sich der herrschenden Kultur zu fügen.

Die letzten beiden Thesen, worin einmal das individuelle Asylrecht verteidigt und zum anderen eine humane Migrationspolitik gefordert wird, sind nur Lippenbekenntnisse und dienen eher dazu, den Vorstoß etwas zu verschleiern.

In der auf diese Thesen folgenden Diskussion in der PDS schälte sich deren konkrete Bedeutung etwas deutlicher heraus. Jüngstes Produkt der Diskussion ist ein gemeinsames Papier Petra Paus mit der Sprecherin der Bundesarbeitsgemeinschaft Antirassismus in der PDS, Katina Schubert, das Mitte Dezember mit dem Titel "Überlegungen über ein modernes Einwanderungs- und Niederlassungsrecht der PDS" veröffentlicht wurde.

Darin wird ganz offen von einem Strategiewechsel gesprochen. Künftig sollen Asylpolitik und Einwanderungspolitik voneinander getrennt behandelt werden. "Die PDS-Position ‚Offene Grenzen für Menschen in Not' deckt nur einen Teil dieses Politikfeldes ab, nämlich den Bereich der Asyl- und Flüchtlingspolitik." Danach gelten offensichtlich nur noch Kriege und Erdbeben als Verursacher für menschliche Not, während die Unmöglichkeit, sich die notwendigsten Lebensgrundlagen zu sichern, herausfällt und eine Suche nach einem Ausweg in anderen Ländern nicht begründen kann. Wenn die PDS auch behauptet, sie wolle mit klaren Einwanderungsregeln der staatlichen Willkür entgegentreten, so passt sie selbst den Begriff der Not willkürlich ihrem in den Thesen ausgedrückten Ziel, der Reglementierung der Einwanderung, an.

In dem jüngsten Papier werden die bereits zitierten Bedingungen, aus denen sich ein Rechtsanspruch auf Einwanderung ableiten soll, wiederholt. Doch findet sich nunmehr auch ein Hinweis auf die Konsequenzen für all jene, die den Ansprüchen der PDS nicht genügen.

"Wer innerhalb eines gesetzten Zeitraums keine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu Tarif- bzw. ortsüblichen Löhnen nachweisen kann, kann sich nicht niederlassen und muss wieder ausreisen." Dies ist besonders zynisch, wenn man sich vor Augen hält, dass Ausländer in der Regel nur deshalb beschäftigt werden, wenn dies jenseits der üblichen Tarife und einer Versicherung geschieht. Voll im Klaren über die Härte dieser Maßnahme ergänzen sie: "Wir müssen über Anreize zur Ausreise nachdenken, um Illegalität und Zwangsmaßnahmen zu vermeiden." Es ist kaum anzunehmen, dass dieses Nachdenken Früchte tragen wird, womit Zwangsabschiebungen und Abschiebegefängnisse auch den Segen der PDS erhalten werden. Wie immer, wird sie auch das nie gewollt haben.

Ein weiterer Punkt in den "Überlegungen" widmet sich den Forderungen an die Einwandernden. Dort heißt es: "Wer in die BRD einwandert, muss die Chance zu gesellschaftlicher Integration bekommen. Das begründet auch die Pflicht, die Integration zu suchen." Im Zentrum dieser Pflichten steht das Erlernen der deutschen Sprache. "Wir sollten über obligatorische Sprachkurse nachdenken unter der Voraussetzung, dass jede und jeder auch die Chance bekommt, kostenlos oder zumindest kostengünstig an Kursen teilzunehmen."

In Anbetracht der beständigen Kürzung öffentlicher Mittel für solche Kurse bleibt nur die Pflicht zum Erlernen der deutschen Sprache bestehen, um sich in Deutschland niederlassen zu dürfen. Damit stecken wir mitten in den Entwürfen der CDU und der CSU zur Einwanderung, die ganz genau dieselbe für die Mehrzahl der mittellosen Einwanderer unerfüllbare Forderung aufstellen.

Zusammenfassend betrachtet steht das angestrebte "klare und überschaubare Recht", sich in Deutschland niederzulassen, einer Reihe von Bedingungen gegenüber, die nur eine verschwindende Minderheit zu erfüllen in der Lage sein wird und die die Mehrzahl "klar und überschaubar" an der Einreise hindern sollen.

Mit ihren Thesen steht Petra Pau in der PDS nicht allein da, wie schon die Unterstützung der Bundesarbeitsgemeinschaft Antirassismus bezeugt. Auch die Vorsitzende der Partei, Gabi Zimmer, hat die Frage, ob sie die Thesen Paus gutheißt, ausdrücklich mit ja beantwortet.

Am deutlichsten in seiner Unterstützung wurde einmal mehr Helmut Holter, Landesminister in Mecklenburg-Vorpommern und Mitglied des PDS-Vorstandes. Seine Aussagen sind weniger zweideutig als die seiner Mitgenossen. In einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung gab er seine Auffassung zur Beschränkung der Zuwanderung zu Protokoll: "Es gibt ja bereits Kontingentregelungen, zum Beispiel für jüdische Flüchtlinge aus der ehemaligen Sowjetunion. Kontingent heißt, dass es sich um eine begrenzte Anzahl handelt. Ich meine, dass es solche Regelungen auch bei anderen Zuwanderern geben könnte."

Die Opposition in der PDS gegen Paus Initiative verbindet sich hauptsächlich mit dem Namen Karin Hopfmann. Sie ist die Flüchtlingspolitische Sprecherin der PDS-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus.

Besonders in zwei veröffentlichten Beiträgen, die auf der offiziellen Internetseite der PDS einzusehen sind, geht sie mit den Positionen von Petra Pau hart ins Gericht. So stellt sie zunächst einmal klar: "Ein Einwanderungsgesetz, sei es mehr oder weniger restriktiv, beinhaltet immer eine qualitative Auswahl erwünschter Migranten bei gleichzeitiger Zuwanderungsbegrenzung für unerwünschte... Die Unterprivilegierten, Geringqualifizierten, Schwachen werden wieder einmal die Verlierer sein."

Sie weist auf die von den reichen Ländern ausgehenden Ursachen für weltweite Flüchtlingsbewegungen hin und fordert die "Akzeptanz des Prinzips der Freizügigkeit bei der Aus- und Einwanderung aus bzw. in Staaten für alle Erdbewohner".

Außerdem bezeichnet sie eine "nationale oder selbst europäische Gesetzgebung zur Regelung der Einwanderung" als einen "untauglichen Versuch, gegen globale Entwicklungen mit nationalstaatlichen innenpolitischen oder eurobürokratischen Instrumentarien etwas ausrichten zu wollen".

Am nächsten kommt sie aber den Motiven für die gegenwärtige Diskussion, ohne dass sie sich darüber im Klaren ist, in einem Abschnitt, der das Umfeld der PDS charakterisiert und es verdient, ausführlicher dargestellt zu werden.

So stellt sie fest, dass "die Debatte auf eine Mitgliedschaft und Wählerschaft (stößt), die mit großen Ressentiments gegenüber Migranten und Flüchtlingen behaftet ist. Das zeigen noch einmal die erschreckenden Ergebnisse der kürzlichen Umfrage der Berliner Gesellschaft für Sozialforschung und statistische Analysen mbH. Danach meinen 59 Prozent der PDS-Anhänger, dass schon jetzt zu viele Ausländer in Deutschland leben, und 45 Prozent sind für die Abschaffung des in der Verfassung verankerten individuellen Rechtsanspruches auf Asyl. In der Logik dessen ist anzunehmen, dass die übergroße Mehrheit der PDS-Anhängerschaft für eine rigide Regelung der Einwanderung plädiert und nichts einzuwenden hätte gegen ein Einwanderungsbegrenzungsgesetz. Hier vermischen sich Uninformiertheit und Vorurteile, Sorgen und Ängste um den eigenen Besitzstand und Fremdenfeindlichkeit, Sozialneid und rassistische Ressentiments, Sozialchauvinismus und nationale Borniertheit."

Kann man ein härteres Urteil über eine Partei fällen, die sich seit einem Jahrzehnt als Anwalt der Bevölkerung gegen die Raubzüge des Kapitals aufspielt, den Sozialismus im Namen trägt und die Führung im Kampf für soziale Gerechtigkeit beansprucht? Hopfmann sprach nicht etwa von rechten Auswüchsen, sondern von der Substanz ihrer Partei.

Dabei ist die Aufzählung alles andere als vollständig. So ließe sich z.B. ergänzen, dass sich laut einer Emnid-Umfrage vom Anfang dieses Jahres 19 Prozent der PDS-Wähler vorstellen könnten, unter bestimmten Umständen einer rechtsextremen Partei ihre Stimme zu geben.

Wie kläglich muten dagegen die Schlussfolgerungen Hopfmanns aus ihrer eigenen Kritik an. Sie fordert das Verbot von Rüstungsexporten, die Förderung friedlicher Konfliktlösungen, die wirksame Regulierung der internationalen Finanzmärkte und noch einiges mehr, ohne den geringsten Hinweis darauf, wer eigentlich verbieten, fördern und regulieren soll. Und sie fordert es in der PDS, die sie eben noch als völlig desinteressiert an der Freizügigkeit der Zuwanderung bloß gestellt hat.

Dies ist natürlich kein Zufall. Sie sieht die Hauptursache der Flüchtlingsbewegungen in der Globalisierung und weltweiten Verflechtung von "Kapital, Arbeit, Dienstleistungen und Information". Ihre Verbündeten sieht sie z.B. in der Widerstandsbewegungen gegen den IWF und die Weltbank, die sich mit ihren Protesten in eine Sackgasse manövriert haben, weil sie die Globalisierung als ganzes ablehnen und die globalen Produktivkräfte in den nationalen Rahmen zurückführen wollen, anstatt sie den privaten Kapitalinteressen zu entreißen, um sie den Bedürfnissen der Mehrheit der Weltbevölkerung dienstbar zu machen.

Mit diesen Bewegungen verbindet sie, was sie auch an die PDS kettet - die Überzeugung von der Unerschütterlichkeit der Nation. Eine Welt ohne Nationalstaaten liegt für sie alle jenseits ihrer Auffassungsgabe, und damit auch eine politische Bewegung, die sich nicht auf einer nationalen, sondern auf einer internationalen Klassengrundlage organisiert.

So kann es kaum verwundern, dass ihre Argumentation sie soweit führt, selbst die Möglichkeit einer Reglementierung der Zuwanderung zu erwägen. So könnte sie sich bei Erfüllung der von ihr aufgezählten "Wünsche" vorstellen, "darüber zu reden, ob Arbeitsmigration an das Vorhandensein eines Arbeitsvertrages... und Armutsmigration an zeitweilige Kontingente... gebunden werden sollen." Mit anderen Worten, wenn der Einfluss der Globalisierung zurück gedrängt ist, kann wieder jeder in seinem Lande glücklich werden, und eine Zurückweisung an der deutschen Grenze erhielte damit ihre "politisch-moralische Legitimation".

Die PDS macht keinen Hehl daraus, im Rennen der großen Parteien um die Beschränkung der Einwanderung nach Deutschland mitzumischen. Sie ist es sich selbst und ihrer Anhängerschaft schuldig. Die Kritik von Karin Hopfmann an dieser Position ist vor allem ein vernichtendes Urteil über ihre eigene Politik und alles was sich in der PDS als linke Opposition gebärdet.

Siehe auch:
Die PDS bekennt ihre Liebe zu Deutschland
(11. November 2000)
Die PDS wird staatstragend
( 21. Oktober 2000)

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