Hintergrund - Unedic

Die Reform der französischen Arbeitslosenkasse

Von Marianne Arens und Françoise Thull
9. Dezember 2000

Das neue, von der französischen Regierung abgesegnete Abkommen über die Arbeitslosenkasse Unedic versetzt die Arbeitslosen in die schlechteste Lage seit dem Jahr 1958 und bedeutet im Endeffekt ein Angriff auf alle Arbeitnehmer. Es wurde am 19. Oktober vom Unternehmerverband Medef und den drei Gewerkschaften CFDT, CFTC und CGC unterzeichnet, während die CGT und die FO bis zuletzt ihre Unterschrift verweigert haben. Das Abkommen soll vom 1. Januar 2001 bis Ende 2003 gültig sein.

Es garantiert in Zukunft kein Recht auf Unterstützung im Fall der Arbeitslosigkeit mehr, sondern gewährt diese nur noch in Abhängigkeit von der Erfüllung eines individuellen Vertrags, des sogenannten PAP (Project d'action personnalisé - Persönliches Aktionsprojekt). Das ganze Vorhaben nennt sich PARE (Plan d'aide au retour à l'emploi - Hilfsplan für die Rückkehr ins Arbeitsleben) und wird demagogisch damit begründet, dass die Arbeit gefördert werden müsse, anstatt die passive Arbeitslosigkeit zu unterstützen.

In Zukunft muss sich jeder Arbeitslose, der einen Antrag auf Arbeitslosengeld stellt, schriftlich dazu verpflichten, sich der Prüfung seiner Fähigkeiten zu unterziehen, in alle Fortbildungsmaßnahmen und Beschäftigungsprogramme des Arbeitsamts und der Arbeitslosenkasse einzuwilligen und praktisch jede ihm angebotene Stelle anzunehmen, auch wenn er erheblich weniger verdient als an seinem letzten Arbeitsplatz. Weigert er sich, treten Sanktionen in Kraft, seine Unterstützung wird gesperrt oder ganz entzogen. Spätestens nach einem Jahr muss er jede Stelle annehmen.

Schon heute profitieren nur 42 Prozent der Arbeitslosen von der Unedic. Der Grund ist, dass all diejenigen, die vor ihrer Arbeitslosigkeit zu kurzfristige oder zu schlecht bezahlte Arbeitsplätze hatten, oder vorher lange Zeit oder gar nicht berufstätig waren, auch jetzt schon kein Anrecht auf Entschädigung aus der Unedic haben. Davon sind vor allem Langzeitarbeitslose, Schulabgänger und andere Jugendliche, sowie arme Arbeitnehmer betroffen. Die neuen Regeln werden die Zahl derjenigen, die jedes Jahr ausgesteuert werden - das sind zur Zeit 185.000 pro Jahr - noch erhöhen, und die Menschen vermehrt in die Sozialhilfe treiben, wodurch die Arbeitslosenkasse entlastet wird.

Die Beiträge zur Arbeitslosenkasse sollen bis 2003 um 43 Mrd. Francs gesenkt werden, wahrlich ein stolzer Beitrag zur Senkung der Lohnnebenkosten in Frankreich. Ursprünglich hatte sich der Unternehmerverband sogar mit einer beabsichtigten Beitragssenkung von bis zu 71 Mrd. Francs gebrüstet.

Der größte Teil der Gelder in der Arbeitslosenkasse soll in Zukunft für Fortbildungs-, Umschulungs- und Wiedereingliederungsmaßnahmen nach Bedarf der französischen Unternehmen ausgegeben werden. Dies wird vor allem die kleineren und mittleren Unternehmer begünstigen, die trotz hoher Arbeitslosigkeit oft Probleme haben, Arbeitskräfte zu finden.

Der Unternehmerverband Medef hat die Umgestaltung der Unedic von langer Hand vorbereitet und über ein Jahr lang dafür gekämpft. Es wurden vergleichende Statistiken und Umfragen präsentiert, die beweisen sollen, dass das französische Sozialsystem im europäischen und internationalen Vergleich eindeutig zu teuer und der Wirtschaftsstandort Frankreich in den Augen globaler Investoren deshalb unattraktiv sei. Die Beauftragte der Unedic für europäische und internationale Angelegenheiten, Marina Pineschi-Gapenne, erklärte, dass das vom Medef vorgelegte Projekt eine Kombination der wirkungsvollsten Maßnahmen sei, wie sie schon heute in Großbritannien, den Niederlanden, Deutschland und Kanada praktiziert würden. Frau Pineschi-Gapenne wies darauf hin, dass das neue französische Modell schon auf großes Interesse bei ihren Kollegen im Ausland gestoßen sei - was Jospins Perspektive der "sozialen Agenda Europa", bei der Frankreich zum Modell für die ganze EU dienen soll, in einem ganz neuen Licht erscheinen lässt.

Zur Zeit sind in Frankreich 2,3 Millionen Menschen offiziell ohne Arbeit. Lionel Jospin brüstete sich auf dem Parteitag von Grenoble damit, dass die Arbeitslosigkeit von zwölf Prozent 1997 auf "nur noch" 9,5 Prozent gesunken sei. Tatsache ist jedoch, dass vor allem die Zahl der anspruchsberechtigten Arbeitslosen zurückgegangen ist, während eine große Zahl von Arbeitsuchenden, vor allem Jugendlichen, schlechte, schlecht bezahlte, befristete und Zeitvertrags-Arbeitsplätze ergreifen mussten.

Nach einem Bericht des katholischen Hilfsdienstes hat zwar die Zahl der Arbeitslosen seit 1997 abgenommen, aber die Zahl der wirtschaftlich und sozial Ausgegrenzten, der alleinerziehenden Mütter und der sogenannten "working poor" (Menschen, die Arbeit haben und dennoch unter der Armutsgrenze von 4150 Francs liegen) ist angestiegen. Die Zahl der vom Sozialamt abhängigen Menschen lag 1999 vier Prozent über der Zahl von 1994.

Wie das nationale Statistikinstitut Insee im Oktober bekannt gab, haben zwar mehr Jugendliche Arbeit gefunden - 1997 wurden 58 Prozent der Jugendlichen als berufstätig registriert, 2000 waren es 71 Prozent - aber gleichzeitig ist die sogenannte "prekäre Arbeit", d.h. schlechtbezahlte, unqualifizierte und befristete Jobs, weiter gestiegen. Heute müssen zwölf Prozent der Jugendlichen mit solchen Jobs vorlieb nehmen, während es 1991 noch sieben Prozent waren. Auch die Arbeitsunfälle sind weiter angestiegen, im letzten Jahr um 27.000 Fälle.

Zu dieser Situation haben auch das Programm gegen Jugendarbeitslosigkeit der Jospin-Regierung und die besondere Art, wie die 35-Stunden-Woche Anwendung gefunden hat, beigetragen. Beide Maßnahmen haben nicht, wie noch 1997 versprochen, vollen Lohnausgleich gewährt, Neueinstellungen ermöglicht und der Jugend eine Chance geboten, sondern in Wirklichkeit nur Stress am Arbeitsplatz, Flexibilisierung und Lohndumping begünstigt.

Die jüngsten Beschlüsse über die Arbeitslosenkasse Unedic sind nur der erste Schritt der Unternehmer, das gesamte soziale Nachkriegssystem nach den Bedürfnissen des Marktes umzuwandeln, und sie greifen dabei als erstes die schwächsten Schichten der Arbeiterklasse an. Als weitere Schritte sind die Umbildung des gesamten Berufs- und Fortbildungswesens, der Rente und der Krankenversicherung bereits fest eingeplant.

Siehe auch:
Scharfe Konflikte auf dem Parteitag der französischen Sozialistischen Partei
(9. Dezember 2000)

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