Wachsende Proteste gegen Polizeikessel in Dortmund und Düsseldorf

Von Sybille Fuchs
10. Januar 2001

Zahlreiche Eltern von Kindern und Jugendlichen der Gegendemonstrationen gegen die Naziaufmärsche am 21. Oktober und 16. Dezember in Dortmund sowie am 28. Oktober in Düsseldorf haben Dienstaufsichtsbeschwerden und Strafanzeigen gegen die Dortmunder und Düsseldorfer Polizeipräsidenten erhoben.

Ihre Töchter und Söhne waren auf diesen Demonstrationen von der Polizei eingekesselt, gefesselt abgeführt, oft viele Stunden in den Polizeipräsidien festgehalten und erkennungsdienstlich behandelt worden. Nicht nur die Eltern der zum Teil erst 12 oder 13 Jahre alten eingekesselten Kinder sind äußerst empört über das Verhalten der Polizei, auch in der örtlichen Presse sind zahlreiche Leserbriefe erschienen, die ihren Unmut über das Verhalten der Polizei ausdrücken, die die Nazis schützte, aber mit aller Härte gegen die Gegendemonstranten vorging. Der Dortmunder Oberbürgermeister Gerhard Langenmeyer hatte der Polizei nach ihrer Aktion für die "professionelle Abwicklung" gedankt.

Dortmund

Den Jugendlichen, die sich am 16. Dezember in Dortmund in Richtung der Nazi-Demonstration bewegt hatten, war plötzlich der Weg nach beiden Seiten abgeschnitten worden. Auch wer sich entfernen wollte, hatte keine Gelegenheit mehr dazu gehabt. Eine Aufforderung über Lautsprecher, die Demonstration aufzulösen und sich zu entfernen, hat keiner der Jugendlichen gehört.

Der Kessel am 16. Dezember hatte gegen 14.30 Uhr begonnen, und es dauerte mehrere Stunden, bis die 595 zum großen Teil unter 18-jährigen Demonstranten gefesselt und einzeln abgeführt worden waren. Als sie im Polizeipräsidium ankamen, wurden Videoaufnahmen von ihnen gemacht. Viele von ihnen wurden viele Stunden festgehalten und etliche erst lange nach 22 Uhr entlassen. 22 der 595 Demonstranten wurden schließlich im Gewahrsam festgehalten. Sie sollen nach Angaben der Polizei Straftaten begangen haben. Gegen sie wurde von der Polizei Anzeige erstattet.

Inzwischen gab die Polizei zu, dass sie sogar zehn vollkommen unbeteiligte Passanten mit eingeschlossen hatte, um "weitere Straftaten" der Demonstranten zu verhindern. Die Dortmunder Polizeiführung begründet den Kessel abwechselnd mit "Gefahrenabwehr" und der Pflicht zur Strafverfolgung, weil aus der Gruppe der Eingekesselten mit Steinen und Flaschen geworfen worden sein soll.

Diese Darstellung wird von Augenzeugen bestritten. Nach einhelligen Aussagen der Jugendlichen und von Beobachtern des Geschehens waren aus dem Kreis der Demonstranten, die nach dem Ende der angemeldeten Gegendemonstration vom 16. Dezember nicht bereit waren, die Stadt den Nazis zu überlassen, lediglich einige Eier und eine leere Flasche in Richtung Polizeikette geworfen worden. Dies war der Anlass zur Einkesselung, die offenbar generalstabsmäßig vorbereitet worden war. Das Polizeipräsidium war entsprechend ausgerüstet worden. Für die Durchsuchung und Befragung der Demonstranten waren z. B. mit Decken provisorische Kabinen abgetrennt worden. Dennoch war nach der Einlieferung ins Präsidium das Chaos dort groß, und es dauerte naturgemäß viele Stunden, bis sie wieder nach Hause konnten. Die letzten konnten erst um 0.30 Uhr nach Hause.

Persönliche Gegenstände, auch Handys, wurden den Jugendlichen abgenommen. Einem jungen Mädchen war die Handtasche weggenommen worden. Anschließend wurde sie mit der Begründung festgehalten, dass sie sich nicht ausweisen konnte. Der Ausweis war in der Handtasche. Besorgte Eltern bekamen häufig falsche Auskünfte über den Verbleib ihrer Kinder.

Heiner Flaskamp, Beigeordneter der benachbarten Stadt Kamen, in seiner Heimatstadt selbst zuständig für das Ordnungsamt, hat gegen den Dortmunder Polizeipräsidenten Hans Schulze Strafantrag wegen Freiheitsberaubung, Kindesentzug und Körperverletzung gestellt. Sein 16-jähriger Sohn war ebenfalls in den Polizeikessel geraten.

Flaskamp beschwerte sich denn auch darüber, dass der Kessel des 16. Oktober um 14.30 Uhr begonnen, die Jugendlichen jedoch erst gegen 18 Uhr in Handfesseln ins Präsidium gebracht und sein Sohn erst um 22 Uhr entlassen worden war. Während des gesamten Zeitraums gab es weder Essen noch Getränke, und die Jugendlichen mussten ohne Decken auf dem Fußboden der kalten KFZ-Halle der Polizei lagern.

"Viele Jugendliche haben gesagt, dass sie nie wieder demonstrieren wollen, andere meinten, da sie ja sowieso schon wie Schwerstkriminelle behandelt würden, könnten sie ja nächstens auch Steine werfen", erklärte der Vater gegenüber der Presse.

In einem anderen Leserbrief heißt es: "Das Vorgehen der Polizei insgesamt trägt in unverantwortlicher Weise zur Kriminalisierung von friedlichen, meist jugendlichen Demonstranten bei. Die beschützten Nazis können jubilieren. Der Hamburger Faschist Christian Worch hat den Dortmunder Freibrief für Naziaufmärsche gut verstanden, wenn er alle zwei Monate hier rechte Flagge zeigen will, bis Dortmund ,deutsch und frei' ist."

Die Dortmunder Ruhr Nachrichten bezeichneten den Hamburger Nazi Christian Worch, der die Demonstration angemeldet hatte, als "Sieger". Die nächste rechte Demonstration ist bereits für den 3. Februar im benachbarten Hagen angemeldet worden.

Die Neonazis hatten sich in Dortmund im vergangenen Jahr bereits vor ihren beiden angemeldeten Demonstrationen mehrfach äußerst provokativ aufgeführt. Es war zur Jagd auf Ausländer gekommen. Als Antifaschisten bekannte Personen wurden bedroht. Vor einem von den Nazis als linker Treffpunkt angesehenen Café wurde randaliert. Die Nazis wurden danach kurz festgenommen und ohne Feststellung der Personalien wieder freigelassen. Der in der Szene einschlägig bekannte und mehrfach vorbestrafte "SS-Siggi" Siegfried Borchert konnte in seinem Partykeller mit über hundert Anhängern am 21. Oktober seinen Geburtstag feiern und rechte Parolen grölen, bis es Anwohnern zuviel wurde und die Polizei genötigt war, die Fete aufzulösen.

Düsseldorf

Die Eltern, deren Kinder im Düsseldorfer Kessel am 28. Oktober festgehalten worden waren und die sich über das Vorgehen der Polizei beschwert haben, warten noch immer auf eine offizielle Stellungnahme der Regierung zu ihren Vorwürfen. Sie ärgert auch, dass sich das Jugendamt nicht zugunsten der Jugendlichen eingeschaltet und z. B. Minderjährige davor geschützt hat, in absolut rechtswidriger Weise festgehalten zu werden. Kinder bis zu 14 Jahren dürfen überhaupt nicht festgenommen werden.

Die 12-jährige Maraike Schnura und ihre 14-jährige Schwester Leonie zum Beispiel hatten ihre Kinderausweise bei sich. Niemand wollte sie sehen. Bevor jemand ihren Ausweis angesehen hatte, wurden sie gefesselt, abgeführt, gefilmt und in einem Raum durchsucht, in dem ein Kalender mit Nacktfotos von Frauen in eindeutiger Pose an der Wand hing. Als eines der Mädchen sich über die schmerzenden Handfesseln beklagte, seien diese noch fester angezogen worden.

Dem Vater, der schließlich nach fast zwei Stunden von der älteren Tochter telefonisch benachrichtigt werden konnte, wurde der Zugang zu seinen Töchtern von der Polizei verwehrt. Als Begründung, weshalb sie festgehalten würden, wurde dem Vater von einem Beamten erklärt: "Wissen wir nicht, wir werden schon noch etwas finden." Als weitere Begründung wurde gesagt, sie müssten noch dem Staatsanwalt vorgeführt werden.

In einer Erklärung vom 20. Dezember beschweren sich die betroffenen Düsseldorfer Eltern: "Die demokratischen Güter des Rechts auf freie Meinungsäußerung und auf Demonstration werden von einem schwer bewaffneten Polizeiapparat mit Füßen getreten. Eltern werden auf der Suche nach ihren Kindern in ihren Rechten beschnitten. Polizeistaatliche Willkür greift um sich. Staatlicherseits offensichtlich geduldet und gefördert, denn anders lässt sich das Schweigen von Ministerpräsident Clement, Bundeskanzleramt und Bundesinnen- und Bundesjustizministerium nicht interpretieren. Alle wurden von uns informiert und um Stellungnahmen gebeten."

Etliche Eltern haben inzwischen Strafanzeigen gestellt und fordern den Rücktritt des Düsseldorfer Polizeipräsidenten. Auch zahlreiche Eltern der Dortmunder Jugendlichen, von denen manche schon zwei Kessel erlebten, haben bereits Klagen eingereicht oder bereiten dies vor.

Etliche Demonstranten, die angeblich beim ersten Dortmunder Kessel am 28. Oktober Straftaten begangen haben sollen, haben bereits Vorladungen bei der Polizei erhalten.

Die rot-grüne Landesregierung

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Clement und sein Innenminister Fritz Behrens verteidigten das Vorgehen der Polizei. Behrens erklärte, er habe "allergrößtes Verständnis" für deren Vorgehen und verlangte, dass sie "fair" behandelt werden solle.

Die grüne Landtagsabgeordnete Barbara Steffens, die gegen die Dortmunder Polizeiführung eine Dienstaufsichtsbeschwerde eingereicht hat, brach für die Beamten vor Ort eine Lanze. Die Polizisten hätten sich "überwiegend sehr freundlich und sehr nett auch gegenüber den Jugendlichen verhalten", erklärte sie. Sie selbst hatte an der angemeldeten Demonstration teilgenommen. Der Befehl zur Einkesselung war in ihren Augen jedoch ein "grober Verstoß gegen die Verhältnismäßigkeit der Mittel".

Laut einem Kurzartikel der Frankfurter Rundschau vom 28. Dezember hat sich der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD) gegen große Gegendemonstrationen bei Straßenumzügen von Rechtsextremisten ausgesprochen. Beim nächsten Aufmarsch der Neonazis "bieten wir ihnen einfach eine tote leere Straße", empfahl Clement. Gleichzeitig warb er um "Verständnis" für die Dortmunder Polizei. Er verstehe zwar die "Aufregung" der Demonstranten über die Behandlung durch die Polizei, erklärte aber, die Beamten seien in einer schwierigen Lage, "wenn es Extremisten gibt, die zu Gewalt bereit sind". In einer solchen Situation sei "etwas Verständnis gefragt".

Clement schließt sich mit dieser Haltung dem Dortmunder Oberbürgermeister Langenmeyer an, der sich in Übereinstimmung mit anderen Parteikollegen - und im Gegensatz zur Kundgebung am 21. Oktober, zu der er noch selbst aufrief - dagegen ausgesprochen hatte, erneut gegen die Naziaufmärsche zu demonstrieren. Künftige Naziaufmärsche sollten am besten ignoriert werden. Er vertritt damit die Auffassung der Dortmunder Geschäftsleute, die diesmal durch die Gegendemonstration eine Beeinträchtigung ihrer Umsätze am wichtigsten Einkaufssamstag vor Weihnachten fürchteten - so wie sie noch im Oktober um ihre Umsätze durch eine Nazidemonstration gefürchtet und deshalb größtenteils den Aufruf zur Gegendemonstration am 21. Oktober unterstützt hatten.

Auch die Westdeutsche Allgemeine Zeitung hatte am 16. Dezember in einem Kommentar "die Ruhe" zur "ersten Bürgerpflicht" erklärt und von einer Demonstration abgeraten. Im Gegensatz zur ersten Demonstration hatte es diesmal auch keinen Versuch von Seiten der Stadt gegeben, den Naziaufmarsch zu verbieten.

Das Verhalten der Polizei und die Stellungnahmen der verantwortlichen Politiker lassen nur einen Schluss zu. Die Naziaufmärsche sind ihnen immer noch lieber als ein Aufstand der Jugendlichen dagegen. Dieser könnte sich zu leicht auch gegen diejenigen richten, die durch ihre permanente Hetze gegen "kriminelle Ausländer" und "Scheinasylanten" und ihre menschenverachtende Abschiebepraxis den ideologischen Boden der extremen Rechten bereiten.