Volksmacht erweist sich als Fassade

Philippinisches Militär und Industrie betreiben gemeinsam Estradas Sturz

Von Peter Symonds
3. Februar 2001

Die Entmachtung des philippinischen Präsidenten Joseph Estrada am 20. Januar wird von den Medien weithin als Ergebnis einer Neuauflage der "Volksmacht" hingestellt - einer Wiederholung der Protestbewegung unter der Führung von Cory Aquino, die 1986 den Diktator Ferdinand Marcos stürzte.

Aber anders als 1986, als eine Massenbewegung gegen Marcos entstand, die Teile des Militärs bewegte, sich hinter Aquino zu stellen, war die sogenannte "Volksmacht 2001" weitgehend eine Fassade. Die Beseitigung Estradas, der 1998 mit großer Mehrheit gewählt worden war, und die Einsetzung der Vizepräsidentin Gloria Macapagal Arroyo waren im wesentlichen ein von den Militärspitzen mit Billigung des Obersten Gerichtshofs organisierter Putsch, der die Unterstützung weiter Teile der Wirtschaft genoss.

Die Proteste gegen Estrada, die Aquino, der frühere Präsident Fidel Ramos und Erzbischof Jaime Sin organisierten, waren zahlenmäßig recht beschränkt - 40.000 bis 50.000 in Manila, die schließlich auf eine Viertelmillion anschwollen - und bestanden, wie viele Kommentatoren anmerkten, weitgehend aus kleinbürgerlichen Schichten. Die Arbeiterklasse und die armen städtischen Massen schauten zu.

Der unmittelbare Anlass für Estradas Vertreibung war der Ausgang einer Abstimmung im Senat am 16. Januar, die mit elf zu zehn Stimmen die Geheimhaltung eines zentralen Bankkontos ablehnte, das Estrada gehören soll. Der Senat verhandelte Vorwürfe gegen Estrada, dieser habe mehr als 7,7 Millionen Dollar Schmiergeld von den Betreibern eines illegalen Glücksspielrings, bekannt unter dem Namen "jueteng", sowie weitere 2,5 Millionen Dollar aus der Tabaksteuer der Provinzen angenommen. Unmittelbar nach dem Urteil des Senats traten die Staatsanwälte gleich reihenweise zurück, wodurch das Verfahren praktisch zum Stillstand kam.

Die Abstimmung vom 16. Januar provozierte sofort Proteste auf der Edsa - dem Ort der Massendemonstrationen von 1986 - und einen scharfen Fall des Peso und der Aktienkurse. Nach einer Meldung des Philippine Daily Inquirer ermutigten mindestens 450 größere Unternehmen ihre Beschäftigten, an den Protesten teilzunehmen. Andere stellten den Versammelten kostenlose Verpflegung, Kaffe und Telefonverbindungen zur Verfügung. Der einflussreiche Wirtschaftsclub Makati und andere Wirtschaftsvereinigungen hatten schon im Oktober, als der Skandal ausbrach, den Rücktritt Estradas und ein rasches Ende der politischen Krise verlangt.

Hinter den Kulissen bereitete die Militärführung in engem Kontakt mit dem Lager von Frau Arroyo wild entschlossen die Absetzung Estradas vor. Der Wendepunkt kam am 20. Januar, nur drei Tage nach der Abstimmung im Senat, als Estradas Verteidigungsminister Orlando Mercado, der Oberbefehlshaber der Armee, General Angelo Reyes, sowie alle Chefs der Streitkräfte und der Polizei auf der Edsa auftauchten und erklärten sie würden Estrada "die Unterstützung entziehen". Gleichzeitig traten elf Minister, zwei Unterstaatssekretär, drei stellvertretende Minister und zwei Bürochefs zurück, so dass die Regierung in Trümmern lag.

Estrada versuchte einen Handel mit Arroyo zu machen, indem er zuerst anbot, die umstrittenen Bankunterlagen offenzulegen, und dann vorschlug, Präsidentschaftsneuwahlen im Mai durchzuführen, bei denen er nicht mehr kandidieren werde. Arroyo und ihr Lager lehnten beide Vorschläge rundheraus ab und stellten Estrada das Ultimatum, bis sechs Uhr am nächsten Morgen zurückzutreten. Am 21. Januar verließ Estrada den Präsidentenpalast mit der kurzen Erklärung, er gehe "um des Friedens willen und als ersten Schritt im Heilungsprozess unserer Nation". Aber er trat nicht ausdrücklich zurück.

Der Oberste Gerichtshof trat am gleichen Tag zusammen. Ohne die Argumente der Verteidiger Estradas anzuhören, erklärte er die Präsidentschaft einstimmig für vakant. Die einseitige Erklärung des Gerichts bezog sich auf eine "dringende Bitte" Arroyos, Estradas Entlassung zu verfügen, gab aber keine Begründung für seine Entscheidung. Später am Tage vereidigte Hilario Davide, der Oberste Richter, Arroyo als neue Präsidentin.

Juristische Kommentatoren haben darauf hingewiesen, dass das Oberste Gericht keine verfassungsmäßige Grundlage für seine Entscheidung hatte. Die philippinische Verfassung sieht vor, dass der Vizepräsident den Präsidenten nur im Fall eines Rücktritts, des Todes oder der Amtunfähigkeit ersetzt. Estrada behauptet, dass Arroyo lediglich deswegen die Amtsgeschäfte ausübe, weil er selbst "nicht in der Lage" sei, "seine Macht und seine Amtspflichten auszuüben." Seine juristischen Berater haben das Oberste Gericht jetzt gebeten, die juristische Grundlage seiner Entscheidung zu erläutern.

Monatelange Intrigen

Die vollständige Geschichte aller Manöver hinter den Kulissen, die zu Estradas Entmachtung führten, muss erst noch ans Licht kommen, aber eine ganze Anzahl Artikel haben schon Hinweise auf die Schlüsselrolle gegeben, die das Militär gespielt hat. Eine etwas detailliertere Darstellung, die am 22. Januar in der Los Angeles Times veröffentlicht wurde, deutete an, dass eine Gruppe pensionierter und aktiver Generale schon seit Monaten die Ersetzung Estradas geplant habe.

Einer der Verschwörer, der pensionierte Luftwaffengeneral Ed Abenina, tat mit Verachtung die Bedeutung der anti-Estrada Demonstrationen ab: "Das philippinische Volk nennt das gerne ‚Volksmacht‘, aber es war ein Coup. Die Regierung wurde gestürzt." Der frühere Kongressabgeordnete und Provinzgouverneur Homobono Adaza, der auch eng mit der Organisierung der Entmachtung zu tun haben soll, fügte hinzu: "Wir sind dankbar für die Proteste. Aber auch ohne die Proteste hätten wir einen Plan gehabt."

Der pensionierte General Fortnato Abat, ein früherer Verteidigungsminister, Armeechef und Botschafter in China, berichtete dem Armeechef Reyes schon im November über die Pläne und begann eine offene Kampagne unter Militärs für die Absetzung Estradas. Abat hielt im Dezember eine Rede vor einer Gruppe von Offizieren, in der er argumentierte, dass es verfassungsmäßige Gründe für die Armeeführer gebe, den Präsidenten zum Rücktritt aufzufordern. "Sich lediglich auf das Impeachment als das einzige verfassungsmäßige Mittel zu konzentrieren, würde bedeuten, die Verfassung falsch zu interpretieren," sagte er. "Ich habe meine Wahl getroffen, Sie müssen Ihre treffen."

Der Entscheidung Reyes‘ und des Verteidigungsministers Mercado, die Seite zu wechseln, ging starker Druck seitens der Abat-Gruppe voraus, und außerdem erhob das mittlere Offizierscorps Forderungen. "Die Ereignisse entwickelten sich schneller als geplant, als am Freitag (19. Januar) der Generalstabschef der Streitkräfte, General Angelo Reyes, erfuhr, dass der Putschversuch unmittelbar bevorstehe. Er lief zur Opposition über und beraubte den Präsidenten dadurch der Unterstützung des Militärs, was zum Zusammenbruch der Regierung führte," schrieb die Los Angeles Times.

Die Vereinigten Staaten und andere Großmächte erkannten Arroyo alsbald als neue Präsidentin an. Das Außenministerium erklärte, dass die USA "erfreut sind, dass die Präsidentschaftskrise auf den Philippinen ohne Gewalt und auf demokratische und verfassungsmäßige Weise gelöst worden ist." Die US Botschaft in Manila gab noch am Tage der Vereidigung Arroyos eine Erklärung ab, in der sie "das außerordentlich enge Arbeitsverhältnis" mit der neuen Präsidentin lobte.

Einige wenige Kommentatoren haben auf die antidemokratischen Mittel bei der Entmachtung Estradas hingewiesen und die Gefahren, die sie für die politische Stabilität der Philippinen bedeuten, hervorgehoben. In einer Kolumne der Los Angeles Times hieß es letzte Woche unter der Überschrift: "Ein riskantes Manöver der Filipinos": "Wir sind Zeuge des Einsatzes der Volksmacht gegen einen Führer, der Sieger in einer legitimen demokratischen Wahl war. Verständlich oder nicht, dieser Ausbruch von Volksmacht scheint nicht gerade ein Fortschritt für die Sache der Demokratie zu sein; ganz im Gegenteil."

Das Time Magazin wurde noch deutlicher: "Sie hatten legale Mechanismen zur Verfügung, um ihr Staatsoberhaupt auszuwechseln. Die Option, die sie wählten, ein Volksaufstand, auch wenn beeindruckend und wahrscheinlich gerechtfertigt, könnte für die Demokratie eine beunruhigende Zukunft bedeuten. Wenn bei jeder Krise aufgrund von zehn Millionen Flugblättern eine Million Menschen auf die Straßen strömen - wenn die Elite mit der Richtung des Landes nicht mehr zufrieden ist oder das Militär den Eindruck hat, dass der Präsident sein Mandat verloren hat oder die katholische Kirche den Staatschef für unmoralisch hält - dann ist das Ergebnis eine völlig gesunde, wenn auch etwas wilde, Version der Demokratie. Aber wenn solche Proteste zu einer verfassungsmäßig zweifelhaften Nachfolge führen, dann kommt es zu einer Perversion der Demokratie. Auch jetzt wissen wir nicht, wie viel Prozent der Filipinos Erap [Estradas Spitzname] eigentlich los sein wollte."

Rupert Murdochs Australian hingegen störten die nicht verfassungsmäßigen Methoden beim Sturz von Estrada keineswegs. Der Auslandsredakteur Greg Sheridan kommentierte: "Das Gerede über einen Militärputsch ist einigermaßen überzogen. Die Methoden bei seiner Entmachtung entsprachen nicht völlig der Verfassung (das trifft auch auf den Sturz von Marcos zu) und darin liegen bestimmte Gefahren. Aber Estrada, ein offensichtlich trunksüchtiger, völlig inkompetenter Gauner, hat die Unterstützung jeder bedeutenden Institution auf den Philippinen verloren, sogar die seines eigenen Kabinetts."

Die Regierung Arroyo

Die Nervosität in einigen herrschenden Kreisen über die bei der Entmachtung Estradas angewandten Methoden zeigt, wie groß die Besorgnis ist, die Arroyo-Regierung könnte sich als unfähig erweisen, der Arbeiterklasse die vom Internationalen Finanzkapital geforderte wirtschaftliche Umstrukturierung aufzuzwingen.

Estrada führte den Wahlkampf 1998 unter der populistischen Parole "Erap für die Armen", womit er die weitverbreitete Feindschaft gegenüber der Ramos-Regierung und ihre vom IWF diktierten Sparmaßnahmen ausnutzte. Gleichzeitig ließ Estrada wissen, dass er bereit sei, die wirtschaftliche Deregulierung fortzusetzen.

Auf dem Höhepunkt der asiatischen Finanzkrise, als Arbeitslosigkeit und Armut rapide anstiegen, gewann er eine klare Mehrheit gegen die von Ramos und Aquino unterstützten Kandidaten.

Als die Estrada-Regierung die Umstrukturierungen nicht genügend vorantrieb, ein beträchtliches Haushaltsdefizit aufzuhäufen begann und offen Wirtschaftskreise begünstigte, die früher Verbindungen zur Marcos-Diktatur hatten, wurde die Wirtschaft zunehmend unzufrieden. Der Skandal um den "Jueteng" Glücksspielring war nur einer von mehreren, in die Estrada während seiner zweieinhalbjährigen Amtszeit verwickelt war. Als die politische Krise letztes Jahr den Kollaps des Peso und der Aktienkurse beschleunigte und ein ganzer Chor von Wirtschaftsinteressen seinen Rücktritt forderte, wurde im Abgeordnetenhaus das Amtsenthebungsverfahren eingeleitet.

Aber trotz immer stärkerer Beweise, dass er riesige Geldsummen beiseite geschafft hatte, genoss Estrada nach wie vor Unterstützung bei den Armen in Stadt und Land. Seine Regierung hatte natürlich wenig getan, um dem Drittel der Bevölkerung, das mit weniger als einem Dollar pro Tag um seine Existenz kämpfen muss, zu helfen. Aber es gab eine Menge Misstrauen gegen Arroyo, ein Mitglied der reichsten fünf Familien, die die Politik auf den Philippinen beherrschen. Ihr Vater war der verstorbene Präsident Diosdada Macapagal, der in den sechziger Jahren regiert hatte, und ihr Mann Miguel Arroyo ist ein wohlhabender Geschäftsmann und Anwalt. Sie studierte Ökonomie an der Georgetown Universität (USA), wo Bill Clinton einer ihrer Klassenkameraden war.

Der Economist äußerte die Befürchtung, dass Arroyo wegen ihrer fehlenden Unterstützung bei den Armen schnell auf Opposition stoßen könnte. "Sie [die Armen] haben Estrada - einen Trunkenbold, Schürzenjäger und Filmstar, der wegen Raufereien von der Highschool geworfen wurde - als ihren Champion gegen die Eliten unterstützt, die die Philippinen seit ihrer Unabhängigkeit 1946 regierten. Viele haben ihn trotz aller Beweise für seine Korruption immer noch unterstützt. Das spricht Bände über die tiefe Kluft zwischen den Reichen und den Armen: Während die reichsten Familien im Überfluss leben, sind die Armen, die in Manilas Slums leben, oft - manchmal buchstäblich - unter dem Unrat des Systems begraben. Eine Revolution, die diese Spaltung nicht ändert, wird von ihnen kaum als Volksmacht wahrgenommen."

Die kommunistische Partei der Philippinen KPP und ihre verschiedenen Frontorganisationen - Bayan, die Nationaldemokratische Front und der Gewerkschaftsbund Kilusang Mayo Uno (KMU) - haben eine Schlüsselrolle bei der Kampagne für Arroyo gespielt. Obwohl Arroyo keine Unterstützung bei den ärmsten Schichten der Gesellschaft genießt, hat sich die KPP darin überschlagen, sie bei ihren Aktionen gegen Estrada zu unterstützen. Letztes Jahr gab der KPP-Führer, Jose Maria Sison, eine Erklärung heraus, in der er rivalisierende Gruppen in Manila scharf angriff, die gegenüber Arroyo und ihren Beziehungen etwas kritischer eingestellt waren.

Nach Estradas Fall veröffentlichte Sison eine Reihe überschwänglicher Erklärungen über "unseren Erfolg bei dem Sieg über ein unmoralisches, korruptes und repressives Regime." Nachdem er vorher jede Kritik an Arroyo und an den rechten Verbündeten der KPP in der Wirtschaft und im Militär in der anti-Estrada Bewegung unterdrückt hatte, deutet er jetzt im nachhinein an - wohl um seine Spuren zu verwischen -, dass mit "den neuen Gruppe von Reaktionären an der Macht" vielleicht doch nicht alles zum Besten stehe. Er warnt Arroyo, es wäre "für das neue Regime tollkühn, die Forderungen des Volkes zu ignorieren und gegen seine nationalen und demokratischen Rechte und Interessen zu regieren."

Wie Estrada, und vorher Ramos und Aquino, hat Arroyo einige leere Versprechen gemacht, sie wolle den Armen helfen. Aber der Kern ihres Programms besteht in der Umsetzung der IWF-Forderungen nach weiterer Öffnung der philippinischen Wirtschaft, Privatisierungen und der Kürzung der Staatsausgaben. Als Senatorin war sie von 1992 bis 1998 die Autorin mehrer Gesetzesentwürfe zu Privatisierung und Exportförderung. In ihrer Antrittsrede legte die neue Präsidentin die Richtung des Programms ihrer Regierung dar: "Wir brauchen eine ökonomische Philosophie der Transparenz und des privaten Unternehmertums, denn sie sind die Katalysatoren, die den Unternehmergeist nähren, der notwendig ist, um global wettbewerbsfähig zu sein."

IWF und Weltbank haben die neue Regierung begrüßt. Der Direktor des IWF, Horst Köhler, sagte, der Fond fühle sich von ihren ersten programmatischen Erklärungen ermutigt. Der Präsident der Weltbank, James Wolfensohn, versprach "weitere Unterstützung und Zusammenarbeit" der Bank und unterstützte Arroyos Versprechen, gegen die Armut zu kämpfen und wieder eine funktionierende Regierung auf die Beine zu stellen.

Die Zusammensetzung von Arroyos Kabinett ist eine Verbeugung vor dem politischen, militärischen und wirtschaftlichen Establishment, das sie an die Macht gebracht hat. Der Kommentator Neil Cruz beklagte: "Zu viele Trapos [ein abwertendes Wort für traditionelle Politiker] aus den Regierungen von Ramos und Aquino, die von den Wählern in die Wüste geschickt wurden, kommen zurück."

Ramos wurde zu Arroyos internationalem Sonderbotschafter ernannt und vertrat sie auf dem Weltwirtschaftsgipfel in Davos. Renato de Villa, der unter Ramos als Verteidigungsminister gedient und 1998 in der Präsidentschaftswahl von Estrada besiegt worden war, ist auf den mächtigen Posten eines Regierungssekretärs berufen worden. Die Schlüsselposition des Finanzministers ging an Alberto Romulo, der unter Aquino als Haushaltsminister gedient hatte.

Arroyo behielt den Generalstabschef Reyes im Amt und wird seine Amtszeit möglicherweise um ein Jahr verlängern, obwohl er eigentlich im März in Pension gehen müsste. Eine ihrer ersten Amtshandlungen als Präsidentin war eine Rede vor aktiven und pensionierten Offizieren im militärischen Hauptquartier in Manila am vergangenen Wochenende. Sie hat zwar versprochen, Friedensgespräche mit den islamischen Separatisten auf Mindanao aufzunehmen, forderte aber gleichzeitig die Militärs auf, "die Kampffähigkeit" der Separatisten zu reduzieren, und sagte Geld für die Modernisierung der Armee zu.

Arroyo ist gerade mal eine Woche an der Macht, und schon gibt es die ersten Anzeichen, dass die politische Euphorie um sie recht kurzlebig sein könnte. Der Peso erholte sich um 17 Prozent und die Aktienkurse um 20 Prozent, aber die grundlegende Schwäche der Wirtschaft bleibt - zurückgehende Auslandsinvestitionen, ein großes Haushaltsdefizit und hohe Staatsschulden. Die Regierung steht unter dem Druck, "Reformen" durchzuführen. Das Magazin Businessweek skizzierte ein detailliertes Wirtschaftsprogramm von Privatisierungen, Steuerreform und Kürzung der Staatsausgaben und schloss mit dem Kommentar: "Arroyo muss den Schwung der ersten Wochen möglichst effektiv ausnutzen."

Aber das würde Arroyo schnell in Konflikt mit den Armen in den Städten und auf dem Land bringen. Nachdem sie unter Missachtung der demokratischen Spielregeln an die Macht gekommen ist, macht sie jetzt klar, dass sie keine Opposition dulden wird. Als Reaktion auf vage Gerüchte über eine Verschwörung zur Destabilisierung der Regierung gab sich die Präsidentin im nationalen Fernsehen hart und versprach, die Verschwörer "zu zerschmettern" und die Anklagen gegen Estrada zu forcieren. Auf einen dieser Anklagepunkte - wirtschaftliche Ausplünderung - steht die Todesstrafe.

Es geht nicht darum, mit Estrada zu sympathisieren oder ihn zu unterstützen. Aber die Arbeiterklasse muss die zentrale politische Lehre aus den Ereignissen der letzten vierzehn Tage ziehen: die Methoden, mit denen die herrschende Klasse Estrada absetzte und Arroyo an die Macht brachte, werden in Zukunft gegen die Opposition eingesetzt werden, die sich zwangsläufig gegen die marktfreundliche Politik der neuen Regierung und ihre Auswirkungen auf die arbeitende Bevölkerung entwickeln wird.

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