Neue Streiks und Demonstrationen in Frankreich

Von Marianne Arens und Françoise Thull
8. Februar 2001

Eine Welle von Demonstrationen, Kundgebungen und Streiks überrollte in den letzten Tagen ganz Frankreich. Hunderttausende Arbeiter und Angestellte gingen auf die Straße und brachten das öffentliche Leben in Paris und zahlreichen andern Städten zum Erliegen. Mancher Orts waren die Demonstrationen größer als im Herbst 1995, als die Streikwelle zum Sturz der konservativen Regierung von Alain Juppé führte.

Neben Tarifforderungen richten sich die Aktionen vor allem gegen den Versuch, das Rentenalter schrittweise von gegenwärtig 60 auf 65 Jahre zu erhöhen. Bisher ist es in Frankreich möglich, in der Privatindustrie nach 40 und im öffentlichen Dienst nach 37,5 Berufsjahren im Alter von 60 Jahren in den Ruhestand zu treten; für verschiedene, besonders belastete Berufszweige gelten außerdem Frührentenregelungen.

Die Angriffe auf die Renten hatten den ganzen Januar über zu Streiks und Protesten in verschiedenen Teilen des öffentlichen Diensts geführt und erreichten am 25. Januar einen ersten Höhepunkt, als über 300.000 Arbeiter und Angestellte sich an Demonstrationen beteiligten. Alleine in Marseille waren 40 000 Menschen auf den Straßen. Viele öffentlichen Nahverkehrsnetze und der SNCF-Fernverkehr waren ebenso betroffen, wie zahlreiche Regionalzeitungen, der Sender Radio-France und die Air France. Außerdem traten Belegschaften von Renault und dem Reifenhersteller Michelin, sowie auch einiger Pariser Warenhäuser in den Ausstand.

Eine halbe Woche später, am 30. Januar, ging dann der gesamte öffentliche Bereich auf die Straße, nachdem die Gespräche zwischen den sieben Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes und der Regierung gescheitert waren. Krankenhäuser, Schulen, Verwaltung, Postämter wurden bestreikt, und am 1. Februar schlossen sich auch die Arbeiter der RATP, der Pariser Verkehrsbetriebe, was einem 24stündigen Generalstreik gleich kam.

Bisher waren die Aktionen im öffentlichen Dienst meist sorgfältig von denen der Privatindustrie getrennt, doch diesmal fanden sie gemeinsam statt. Polizei und Spezialeinheiten der CRS griffen die Demonstranten mit großer Brutalität an. In der nordfranzösischen Stadt Lille wurde einem 54jähriger Feuerwehrmann von einer Tränengasgranate die rechte Hand abgerissen. (Siehe Korrespondentenbericht: "CRS-Angriff auf Streikende in Lille").

Trotz vielfältiger Einschränkung des öffentlichen Lebens finden die Streiks in der Bevölkerung überwiegend Unterstützung. Doch diese Solidarität kann nicht darüber hinweg täuschen, dass die Streikenden in dieser Auseinandersetzung weit mehr die Getriebenen und nicht die Treibenden sind. Denn der Konflikt war vom zentralen Unternehmerverband Medef bewusst provoziert worden.

Anfang Januar hatte der Präsident von Medef, Baron Ernest-Antoine Seillière, die seinem Verband angeschlossenen Unternehmer demonstrativ aufgefordert, die Zahlungen an die Rentenzusatzkasse einzustellen. Nachdem der Rentenstreit bereits seit mehreren Jahren existiert und die Kürzungsmaßnahmen bisher auf heftigen Widerstand stießen, war dies eine kalkulierte Provokation und Kampfansage. Denn ein Zahlungsstopp an die Zusatzkassen hat sofort Auswirkungen auf die Rentenhöhe. Diejenigen Rentner, die vor Vollendung des 65. Lebensjahres in Pension gegangen sind, erhalten dann schon ab April diesen Jahres um etwa 22 Prozent weniger Geld.

Seillière, der seit 1997 den Arbeitgeberverband führt, ist bekannt für derartige Provokationen. Vor etwas mehr als einem Jahr mobilisierte er die Unternehmer zu einer Protestveranstaltung gegen das Gesetz zur Einführung der 35-Stunden-Woche, und vor wenigen Monaten setzte er eine massive Verschlechterung der Arbeitslosenversicherung durch. In Zukunft werden alle Zahlungen an Arbeitslose an deren Bereitschaft geknüpft, einen zumutbaren Job anzunehmen. Systematisch setzt Seillière seine sogenannte "Refondation sociale" durch: sein Konzept, alle sozialen Sicherungssysteme Stück für Stück zu demontieren.

Die Regierung unter Premier Lionel Jospin verhält sich zwiespältig. Während sie Verständnis für die Gewerkschaftsforderungen zeigt, betont sie ständig die Notwendigkeit einer Rentenreform und signalisiert dem Unternehmerverband Zustimmung. Der Umbau der Altersversorgung stand von Anfang an in Jospins Regierungsprogramm. Im April 1999 und dann ein Jahr später noch einmal machte er selbst den Vorschlag, zur Stabilisierung der Rentenkassen auch im öffentlichen Dienst die Beitragszeit von 37,5 auf 40 Jahre zu erhöhen. Um diesen Vorschlag schmackhaft zu machen, schlug er allerdings die Einbeziehung der Zusatzprämien in die Rentenberechnung und damit eine geringfügige Anhebung der Renten vor, was ihm im Unternehmerlager den Vorwurf der Halbherzigkeit einbrachte.

Seither arbeitet die Regierung daran, die Rentenkassen durch private Kapitalbildung - das sogenannte "Lohnsparen" - zu entlasten. Jospins erster Finanzminister, der im Herbst 1999 zurückgetretene Dominique Strauss-Kahn, der von Seillière für seine restriktive Haushaltspolitik mehrfach gelobt wurde, vertrat sehr ähnliche Konzeptionen. Bereits vor 17 Jahren hatte er mit dem heutigen Stellvertreter Seillières und Vizepräsident der Medef, einem ehemaligen Maoisten namens Denis Kessler, ein Buch über den Umbau der Renten verfasst ("L'Epargne et la Retraite. L'avenir des retraites préfinancées" - "Das Sparen und die Rente. Die Zukunft der vorfinanzierten Renten"). Strauss-Kahns Nachfolger, Finanz- und Wirtschaftsminister Laurent Fabius, verfolgt heute eine Politik, die auf eine versteckte Einführung von Pensionfonds hinausläuft.

Wohl wissend, welche soziale Sprengkraft das Thema Rentenkürzungen in sich birgt, ist es Jospin bei weitem lieber, wenn sich die Proteste gegen den Unternehmerverband und seinen Vorsitzenden richten, als gegen die Regierung. Die große Streikbewegung und Massendemonstrationen, die seinen Vorgänger Alain Juppé zu Fall brachten, als er versuchte das Rentenalter zu erhöhen, sind noch frisch in Erinnerung.

Die Gewerkschaften spielen in dieser Auseinandersetzung - wie so oft - ein übles Doppelspiel. Während sie zu Streiks und Protesten aufrufen und wortreich gegen Seillière und den Arbeitgeberverband wettern, führen sie hinter dem Rücken der Streikenden vertrauliche Gespräche mit Seillière. Hauptziel der Gewerkschaften ist es die paritätische Verwaltung der Sozialkassen durch Gewerkschaften und Unternehmer zu verteidigen, um damit ihre eigene soziale Stellung zu sichern. Die Streiks der Arbeiter dienen ihnen dabei lediglich als Manövriermasse.

Siehe auch:
CRS-Angriff auf Streikende in Lille: Feuerwehrmann verliert seine rechte Hand
(8. Februar 2001)

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