Staatsaufrüstung in den neunziger Jahren

Wie die Befugnisse des Staates schrittweise erweitert wurden

Von Alexander Boulerian
9. Februar 2001

In den letzten Jahren sind, in der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen, sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene eine Fülle neuer Eingriffsbefugnisse für die Sicherheitsbehörden geschaffen worden. Zusammengefasst hier ein - nicht vollständiger - Überblick über die wichtigsten Befugniserweiterungen der neunziger Jahre:

Dabei stehen zuvorderst Befugniserweiterungen im Polizeirecht:

Die Polizeigesetze der Länder haben inzwischen fast durchgehend die Höchstfristen für den polizeilichen Gewahrsam verlängert. Von herkömmlichen 48 Stunden wurde die Frist auf vier, zehn im Höchstfall sogar 14 Tage ausgedehnt (Baden-Württemberg, Bayern, Sachsen). Keinerlei zeitliche Begrenzung gilt in Bremen.

Auch im Bereich des - bundesweit geltenden - Strafprozeßrechts hat es in den 90er Jahren eine Reihe von eklatanten Befugniserweiterungen gegeben:

Ähnliche gravierende Gesetzesänderungen gab es in den 90er Jahren auch im Recht der Geheimdienste:

Weitere Befugnisse wurden der staatlichen Exekutivgewalt außerhalb der genannten Rechtsbereiche im Telekommunikationsgesetz von 1996 eingeräumt. Dieses verpflichtet die privaten Betreiber von Telekommunikationsdiensten beispielsweise zur Führung elektronischer Kundendateien, die u.a. Polizei, Staatsanwaltschaften und Geheimdiensten zur informationellen Selbstbedienung offenstehen. Dazwischen geschaltet ist die neu errichtete Regulierungsbehörde. "Das Abrufverfahren muss so gestaltet sein, dass weder das Telekommunikationsunternehmen noch gar der Kunde von der Datenübermittlung erfahren. Handy-Besitzer müssen also nicht nur damit rechnen, abgehört zu werden, sondern unterwerfen sich der Möglichkeit staatlicher Totalerfassung bis hin zur Erstellung von Bewegungsbildern anhand der Funkzellen-Protokolldaten." (Martin Kutscha)

Fazit:

Feststellbar bei all diesen Befugniserweiterungen ist nicht nur eine schrittweise Übernahme geheimdienstlicher Methoden durch die Polizei, deren Kontrolle durch Gerichte und Öffentlichkeit so wesentlich erschwert wird. Die neu geschaffenen Einsatzmöglichkeiten der Geheimdienste bei der Kriminalitätsbekämpfung bedeuten darüber hinaus eine nachhaltige Abkehr vom Trennungsgebot zwischen Polizei- und Strafverfolgungsbehörden auf der einen sowie Geheimdiensten auf der anderen Seite. Das Trennungsgebot zwischen Polizei- und Geheimdienstbehörden stammt aus der unmittelbaren Nachkriegszeit (1949). Damit wollten die Alliierten in der neu gegründeten BRD das Wiedererstehen eines allmächtigen Unterdrückungsapparats nach Art der Geheimen Staatspolizei (Gestapo) verhindern. Jahrelang galt dieses Gebot - zumindest in der Theorie - als unantastbar. Seine offenkundige Aufweichung und Ersetzung zugunsten des Kooperationsprinzips zwischen Polizei/Strafbehörden und Geheimdiensten, wie sie auch im neuen G-10-Gesetz zum Ausdruck kommt, führt nicht nur zwangsläufig zu einem weiteren Verlust an Rechtsstaatlichkeit. Zugleich wird damit die Grundlage für einen umfassenden staatlichen Überwachungs- und Unterdrückungsapparat geschaffen, dessen Ausbau mit der Verschärfung der sozialen Spannungen weiter forciert werden wird.

Siehe auch:
Teil 1: Auf dem Weg in einen Polizeistaat?
(9. Februar 2001)

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