Immer noch keine Entschädigung für NS-Zwangsarbeiter

Mit ungeheuerlicher Kaltschnäuzigkeit sehen die Vertreter der deutschen Industrie dem langsamen Sterben der letzten überlebenden NS-Zwangsarbeiter zu.

Ihr Beharren auf "Rechtssicherheit", bevor sie auch nur einen Pfennig Entschädigungszahlung herausrücken, lässt alle Beteuerungen, man anerkenne die eigene "moralische Verantwortung" an, als reine Heuchelei erscheinen.

Das eigentliche Ziel der Entschädigungsverhandlungen besteht darin, einen potenziellen Stolperstein für die Geschäfte der deutschen Wirtschaft in den USA aus dem Weg zu räumen: Sammelklagen ehemaliger Zwangsarbeiter gegen deutsche Unternehmen könnten diese teuer zu stehen kommen und sollen für alle Zukunft ausgeschlossen werden. Diesem Ziel dient die Einrichtung der Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" sowie das begleitende deutsch-amerikanische Regierungsabkommen vom Juli letzten Jahres.

Das Gesetz zur Gründung der Stiftung sieht vor, dass jegliche Ansprüche ehemaliger Zwangsarbeiter ausschließlich an diese Stiftung gerichtet werden können. In einem "Statement of Interest" hat die amerikanische Regierung die Gerichte der USA in diesem Zusammenhang aufgefordert, Sammelklagen ehemaliger NS-Geschädigter gegen deutsche Firmen abzuweisen.

Diese Regelung läuft darauf hinaus, dass der bundesdeutsche und der US-amerikanische Staat der deutschen Industrie einen umfassenden Schutz vor jeglichen weiteren Ansprüchen von Opfern des Faschismus garantieren und die unvorstellbaren Verbrechen der NS-Geschichte in gegenseitigem Einvernehmen begraben.

Ein Problem bilden dabei die noch bestehenden demokratischen Traditionen in den USA, die ein hohes Maß an Unabhängigkeit der Justiz gewährleisten. Die US-Regierung ist gegenüber den Gerichten des Landes nicht weisungsbefugt. Sie darf lediglich Empfehlungen aussprechen. So konnte es dazu kommen, dass sich vergangene Woche die New Yorker Bundesrichterin Shirley Wohl Kram weigerte, eine Sammelklage gegen die Deutsche, die Dresdner und die Commerzbank abzuweisen, die sich gegen deren Rolle bei der "Arisierung" jüdischen Vermögens unter den Nationalsozialisten richtete.

Wohl Kram verwies zur Begründung ihrer Entscheidung auf die Tatsache, dass die deutsche Industrie zum damaligen Zeitpunkt noch immer nicht die zugesagten fünf Milliarden DM zum Stiftungsfonds beigesteuert hatte. Es sei unzumutbar, erklärte sie, die Kläger, die seit Jahrzehnten auf eine Entschädigung warteten, an eine Stiftung zu verweisen, deren Finanzierung noch fraglich sei.

Auf diese äußerst plausible Entscheidung hin ging ein Aufschrei durch die konservative deutsche Medienlandschaft. Und nicht nur durch diese. Der rechtspolitische Sprecher der Grünen, Volker Beck, forderte ein sofortiges Handeln der amerikanischen Regierung, die im Wort stehe, die versprochene Rechtssicherheit zu gewährleisten. Sehr zu Recht wiesen Vertreter jüdischer Organisationen darauf hin, dass Beck zum Schutz der deutschen Wirtschaft quasi diktatorische Maßnahmen in den USA fordere.

Der Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag, Peter Struck, bezeichnete es als "Skandal", dass "die Wirtschaft durch ihre mangelnde Zahlungsmoral erst die Rechtssicherheit gefährdet hat und jetzt die fehlende Rechtssicherheit als Begründung für ihre Nicht-Zahlung anführt".

Zumindest bewirkte Wohl Kram mit ihrer Entscheidung, dass die 17 Gründungsmitglieder der Stiftungsinitiative innerhalb weniger Tage die zugesagte Summe von fünf Milliarden Mark auf den Tisch legten - bis auf einen Rest von rund einer halben Million, für den sie allerdings eine Bürgschaft übernehmen. Zur Veranschaulichung der Größenordnungen muss man sich vergegenwärtigen, dass der Beitrag der größten deutschen Unternehmen zu diesem Fonds nun bei knapp 2 Promille ihres Jahresumsatzes liegt.

Der Sprecher der Stiftungsinitiative Wolfgang Gibowski erklärt jedoch nach wie vor, mit der Auszahlung könne erst begonnen werden, wenn endgültig "Rechtssicherheit" hergestellt wäre. Bestenfalls die vom Staat beigesteuerten Mittel könnten vorher freigegeben werden. Mittlerweile ist fraglich, ob mit der Auszahlung der Gelder noch vor der diesjährigen Sommerpause des Bundestages begonnen werden kann. Denn bevor der Bundestag, wie vom Stiftungsgesetz vorgesehen, eine "ausreichende Rechtssicherheit" erklären kann, soll noch ein für Ende Juni angesetztes Klageverfahren in den USA abgewartet werden.

Mit jeder neuen Woche, die sich die Auseinandersetzung hinzieht, tritt der menschenverachtende Zynismus der deutschen Industrie deutlicher zutage.

Als nach der deutschen Wiedervereinigung die Frage einer Entschädigung für NS-Opfer aus den bislang stalinistisch regierten Ländern aufkam, wurde zunächst jahrelang abgewiegelt bzw. darauf verwiesen, dass die bestehenden völkerrechtlichen Verträge einer solchen Entschädigung entgegenstünden. Erst nachdem der Bundesgerichtshof in einem Musterprozess im Jahr 1996 festgestellt hatte, dass individuelle Ansprüche dennoch geltend gemacht werden könnten, und nachdem kurz darauf die Schweizer Banken umfassende Entschädigungszahlungen leisteten, sah sich die deutsche Seite unter Zugzwang. Die neue rot-grüne Regierung leitete in Zusammenarbeit mit hochrangigen Vorstandsvertretern die Einrichtung einer Stiftung in die Wege, um Klagen gegen einzelne Unternehmen abzubiegen.

Seit Januar 1999 wurde dann mit Vertretern der amerikanischen Regierung und mit Opferverbänden verhandelt. Es entspann sich ein unwürdiger Schacher um die Höhe und den Verteilungsmodus der Gelder. Anschließend verweigerten die meisten deutschen Unternehmen jeden Beitrag. Erst im August 2000 trat das Gesetz zur Errichtung der Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" in Kraft. Nun sollten eigentlich die ersten Auszahlungen beginnen - 55 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs.

Die meisten der insgesamt rund 8 Millionen Zwangsarbeiter aus Russland, der Ukraine und den kleineren osteuropäischen Ländern, die zwischen 1941 und 1945 nach Deutschland verschleppt wurden, waren damals zwischen 15 und 25 Jahre alt. Etwas mehr als eine Million von ihnen sind Schätzungen zufolge noch am Leben. Sie sind jetzt in einem Alter, das zumeist über der derzeitigen Lebenserwartung in diesen Ländern liegt. Nach Angaben des tschechischen Opferverbandes sterben allein in seinen Reihen pro Tag 15 Anspruchsberechtigte.

Von einer Entschädigung im eigentlichen Sinne kann ohnehin keine Rede sein - rund 5000 Mark sollen einem ehemaligen Zwangsarbeiter in der Industrie zustehen, und auch auf diese Summe soll zunächst nur eine erste Abschlagszahlung erfolgen. Doch selbst diese geringfügige materielle Erleichterung für die Opfer, die heute zumeist in bitterer Armut leben, empfinden die Größen der deutschen Wirtschaft offenbar als Zumutung.

Siehe auch:
Die Deutsche Bank Auschwitz und der Entschädigungsfonds der deutschen Wirtschaft
(23. Februar 1999)
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