Ein Angriff auf die Meinungsfreiheit in Russland

Der Kreml übernimmt die Kontrolle über den oppositionellen Fernsehsender NTW

Von Wladimir Wolkow und Stanislav Smolin
28. April 2001

Die Schlacht um das Schicksal von Russlands größtem regierungsunabhängigen Medienkonglomerat Media-Most - das von dem früheren "Oligarchen" Wladimir Gussinski, der sich seit letzten Herbst in Spanien aufhält, aufgebaut und kontrolliert wurde - erreichte in der ersten Aprilhälfte ihren Höhepunkt.

Auf einer Sondersitzung am 3. April wechselten die Aktionäre des Fernsehsenders NTW das Management des Senders aus und ernannten einen neuen Generaldirektor. Das Treffen war von "Gasprom-Media", das von Alfred Koch geführt wird, im Namen des Energie-Giganten Gasprom einberufen worden und fand in der Gasprom-Zentrale in Moskau statt. Hinter den Entscheidungen kann man deutlich die Handschrift des Kreml und von Präsident Wladimir Putin persönlich erkennen, der Gasprom - den größten Anteilseigner von Media-Most nach Gussinski - benutzte, um den Fernsehsender de facto unter seine Kontrolle zu bekommen.

Der neue NTW-Generaldirektor ist ein gewisser Boris Jordan. Er wurde in den USA geboren, kam vor ein paar Jahren nach Russland und gründete 1995 die Investment Bank Renaissance-Capital. Jordan ist für seine Beziehungen zu einigen der früheren "Oligarchen" und für seine erfolgreichen Spekulationen auf den russischen Finanzmärkten Mitte der neunziger Jahre bekannt. Bis jetzt leitete er die Finanz- und Industriegruppe Sputnik, der der bekannte Radiosender Europa-Plus und Periodika wie das Magazin Afischa gehören.

NTW-Journalisten organisierten am 31. März Massenproteste auf Moskaus zentralem Puschkin-Platz und am 7. April eine weitere, von Tausenden besuchte Versammlung vor dem Fernsehsender "Ostankino". Aber am Ende akzeptierten die meisten die Entscheidungen der Aktionäre. Eine Gruppe von ungefähr 300 Fernsehjournalisten wechselte unter der Führung von Jewgeni Kisseljow zum ebenfalls zu Media-Most gehörenden Sender TNT, andere wechselten zu TV-6, das von Gussinskis Rivalen Boris Beresowski kontrolliert wird.

In der Nacht vom 7. April schickte Jordan Wachmannschaften, die die Büros von NTW einnahmen, und der neue Generaldirektor übernahm formell die Kontrolle über die Firma. Gleichzeitig sickerte die Nachricht durch, dass man Kisseljow die Führung der Redaktion des Fernsehsender TV-6 angeboten habe. Er nahm das Angebot an und es scheint so, als ob ein großer Teil der Redaktion von NTW zu TV-6 wechseln wird.

Der formale Vorwand für die Entlassung des alten Managements von NTW war die prekäre finanzielle Situation des Media-Most-Konglomerats. Einem Firmensprecher zu Folge hatte Gasprom, dessen Management strikter staatlicher Kontrolle unterliegt, eine Milliarde Dollar in Media-Most investiert, und das Medienkonglomerat konnte diese Schulden nicht vollständig zurückzahlen.

Im November 2000 erhielt Gasprom für einen Kredit von 211 Millionen Dollar 25 Prozent der Aktien von Media-Most und einen 16-prozentigen Anteil an NTW, wodurch sein Anteil an NTW auf 46 Prozent anstieg. Gleichzeitig erhielt Gasprom als Sicherheit 19 Prozent von Gussinskis persönlichem Anteil. Aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung durfte Gussinski diese 19 Prozent bei keiner Aktionärsentscheidung mehr einsetzen, wodurch er die Kontrolle über die Firma verlor.

Die entscheidende Rolle bei der Aktion gegen NTW spielte eine ausländische Firma namens Capital Research, die Anfang 2000 4,5 Prozent der Anteile von NTW erworben und bis vor kurzem Gussinski unterstützt hatte. Bei dem Aktionärstreffen unterstützte Capital Research de facto die Vorschläge von Gasprom-Media und verlieh ihnen dadurch eine Aura von Legitimität (Gasprom zu Folge wurden die Entscheidungen mit der Unterstützung von 50,5 Prozent der Anteile von NTW getroffen).

Erst zwei Wochen vorher hatte Alfred Koch auf ähnliche Weise die Kontrolle über das Verlagshaus Sieben Tage übernommen, das auch zum Media-Most Konglomerat gehörte. Er einigte sich mit Capital Research, sicherte sich eine kontrollierende Mehrheit der Firma und ersetzte das Management durch seine eigenen Leute.

Die letzte Hoffnung des NTW-Teams sind Verhandlungen mit einem Konsortium von Auslandsinvestoren unter Führung des amerikanischen Medienmoguls und Chefs von CNN, Ted Turner, der anbot, für 225 Millionen Dollar alle Aktien von Gussinski (30 Prozent plus die verpfändeten 19 Prozent) zu kaufen. Nach der Übernahme durch Gasprom sind die Chancen Turners, die Kontrolle über NTW zu erlangen und Putins Zustimmung zu bekommen, gering, und es erscheint unwahrscheinlich, dass er an dem Geschäft festhalten wird.

Pressefreiheit

Der Putsch bei NTW hat Erschütterungen bei den Massenmedien in ganz Russland und im Ausland hervorgerufen und ist zu einem zentralen Ereignis im politischen Leben Russlands geworden. Das neue Management betont, dass es nur um wirtschaftliche Fragen gehe. Der neue Direktor Jordan erklärte: "Das Problem bei NTW ist nicht die Pressefreiheit, sondern der reale finanzielle Zusammenbruch und die Zahlungsunfähigkeit von NTW." Koch kommentierte: "NTW braucht ein Krisenmanagement, das völlig andere Manager erfordert."

Aber viele russische Politiker und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens haben die Übernahme von NTW kritisiert. Der frühere sowjetische Präsident Michael Gorbatschow, der auch Vorsitzender des öffentlichen Beratergremiums von NTW ist, meinte: "Wie sie den Fernsehsender zerschlagen und mit den Journalisten von NTW umgehen, ist eine Beleidigung unserer Gesellschaft und eine Erniedrigung für alle russischen Bürger. Der Führungswechsel bei NTW ist keine juristische Frage, er ist eine vollkommen politische Entscheidung, das ist ganz offensichtlich."

Der Führer der Jabloko-Fraktion, Gregori Jawlinski, sagte: "Die Ereignisse um NTW ähneln dem August-Putsch von 1991, aber mit ausländischer Beteiligung.... Ich möchte noch einmal unterstreichen, das dies eine lebenswichtige Frage ist. Wir sprechen über die Möglichkeit für alle politischen Persönlichkeiten Russlands und die Abgeordneten der Staatsduma, dem ganzen Land ihre Ansichten zu aktuellen Fragen darzulegen." Wenn dieser Prozess weitergehe, sagte Jawlinski, bedeute das "eine Schwächung der Bürgerrechte und Freiheiten der russischen Bürger. Das würde zu einem Zusammenbruch der russischen Wirtschaft, zu einer weiteren Verarmung der Bevölkerung und dem Verlust jeder Perspektive für die Nation führen."

Der Vorsitzende der Journalistenunion, Wsewolod Bogdanow, warnte: "Das Regime versucht, alle Massenmedien, alle Journalisten und alle gesellschaftlichen Institutionen auf seine Linie zu bringen. Die Gesellschaft verliert langsam den Glauben daran, dass die Massenmedien von der Regierung unabhängig sein können. Nur die Massenmedien, die von der Regierung unterstützt werden, können überleben. NTW ist nur ein Beispiel, aber es gibt viele solcher Sender im Land. Medien werden geschlossen, Leute, die mit den Mächtigen nicht konform gehen, werden gefeuert."

In den letzten Jahren war NTW der einzige wichtige oppositionelle Fernsehsender von nationaler Bedeutung, der die Politik des Kreml in Tschetschenien scharf kritisierte, seine Zuschauer über die barbarischen Methoden der russischen Armee informierte und Berichte über Fragen wie den Untergang des Atom-U-Boots Kursk brachte.

Aber trotz seiner oppositionellen Haltung hat auch NTW nicht darauf verzichtet, mit Methoden der Verleumdung, wie sie heute im politischen Leben Russlands üblich sind, gegen seine politischen Gegner vorzugehen, wenn auch in geringerem Umfang. Die Londoner Times stellte fest: "Wladimir Gussinski hat NTW für seine eigenen politischen und manchmal schmutzigen Kampagnen benutzt." Die Bilanz von NTW erlaubte es Gleb Pawlowski, einem der wichtigsten "politischen Strippenzieher" in Putins Umgebung, auszurufen: "Dieser Kanal wühlt Krisen auf und lebt von ihnen."

Trotzdem kann man nicht leugnen, dass NTW das Opfer einer Kampagne geworden ist und dabei von verschiedenen staatlichen Organen unter Druck gesetzt wurde: von unterschiedlichen Polizeiabteilungen, von Staatsanwälten und anderen Justizorganen. Im Verlauf der Kampagne gegen NTW, die im Mai letzten Jahres begann, hat sich der antidemokratische Charakter des russischen Staates, wie er sich seit dem Beginn der "demokratischen" Reformen vor zehn Jahren entwickelt hat, deutlich gezeigt.

Der Kreml setzt alle ihm zur Verfügung stehenden Mittel ein, um sämtliche oppositionellen Medien, die Einfluss auf die öffentliche Meinung ausüben, zu schließen und zum Schweigen zu bringen. Er ist damit weitgehend erfolgreich. Die Übernahme von NTW ist in erster Linie eine politische und keine finanzielle Frage und sie stellt einen herben Schlag gegen die Meinungsfreiheit und andere demokratische Rechte in Russland dar. Deswegen muss die Ausschaltung von NTW entschieden verurteilt werden.

Dennoch sollte man NTW's tatsächliche Rolle in Russland nicht vergessen. Bis vor kurzem war es ein Symbol des "neuen Russland" und erfreute sich viele Jahre lang der Unterstützung des Kreml. NTW hat an dem politischen Kurs, den das Land nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion eingeschlagen hat, keinen geringen Anteil, und hat dessen historische Berechtigung nie in Zweifel gezogen.

NTW war ideologisch und ökonomisch eine der Eliteinstitutionen des kapitalistischen Russland und hat eine enorme Rolle bei der Festigung des ideologischen und politischen Prestiges des neuen Regimes gespielt, als er 1996 für die Wiederwahl Jelzins eintrat und Putin als seinen Nachfolger unterstützte.

Klassenbewusste Arbeiter sollten zwar die Angriffe des Kreml auf NTW verurteilen, aber die Verteidigungskampagne der Manager des Fernsehsenders und ihrer politischen Verbündeten keineswegs unkritisch unterstützen. Ihre Verteidigungsmaßnahmen waren streng dosiert und beruhten auf einer reaktionären politischen Perspektive.

Die Leiter der Verteidigungskampagne bestreiten, dass der Angriff auf den Sender ein Beweis dafür sei, dass Demokratie und Meinungsfreiheit unvereinbar mit der privaten Kontrolle über die Wirtschaft sind. Das alte NTW-Management behauptet sogar das genaue Gegenteil: Russland brauche noch direktere und konsequentere Marktreformen.

Demokratie und Privatwirtschaft

Die "Geld"frage und der Markt haben allerdings ohne Zweifel eine große Rolle bei diesen Ereignissen gespielt. Wenn Media-Most nicht tatsächlich bankrott gewesen wäre, dann hätte es nicht seiner Unabhängigkeit beraubt werden können.

Media-Most wurde in den Jelzin-Jahren gegründet und organisiert, als die Privatisierungen zu einer unverschämten Ausplünderung des Staatseigentums und der Haushaltsmittel führten. Die Firma wuchs schnell, schaffte es aber nie, zu einem richtig profitablen Unternehmen zu werden. Die riesigen Investitionen, die Gussinski mit Hilfe der Regierung für grandiose Projekte wie NTW-Plus und seinen eigenen Weltraumsatelliten mobilisieren konnte, hätten sich nur auszahlen können, wenn sich rasch bedeutende und zahlreiche Mittelschichten entwickelt hätten. Die Finanzkrise vom Februar 1998 in Russland hat diese Hoffnungen zunichte gemacht und Media-Most an den Rand des Bankrotts gebracht, den es nur mit staatlicher Hilfe vermeiden konnte.

Die Beziehung zwischen dem Staat und den Imperien der verschiedenen Oligarchen veränderten sich unter Putin, und diese Veränderungen beraubten viele dieser Gruppen ihres Zugriffs auf Regierungsgelder. Für NTW verschärfte sich die Lage noch dadurch, dass der Kreml ein immer autoritäreres und antidemokratischeres Verhalten an den Tag legte. Putin betrachtete jede Kritik an seiner Politik als feindlichen Akt, sei es gegen den Krieg in Tschetschenien, sei es wegen des Untergangs der Kursk. Jetzt hat der Staat ganz einfach aufgehört, den Sender zu stützen, und ihm stattdessen seinen Willen aufgezwungen.

In gewisser Weise geht eine ganze Periode post-sowjetischer russischer Geschichte zu Ende. Bisher stellte sich die Frage von Meinungsfreiheit und Demokratie vornehmlich auf zwei Arten: erstens als Reaktion auf das totalitäre Erbe des Stalinismus, der behauptete, kommunistisch zu sein, und zweitens als Illusion, dass die nicht von der Regierung kontrollierten Medien daran interessiert seien, den Bürgern objektive, ehrliche und wahrheitsgetreue Informationen zu liefern. Die tatsächliche Erfahrung hat gezeigt, dass Journalismus im Dienste des privaten Profits eine genau so abstoßende Rolle spielt wie die Propagandamaschinerie der privilegierten bürokratischen Kaste.

Nach zehn Jahren kapitalistischer Reformen hat Russland weder Demokratie, noch persönliche Freiheit, noch eine große Anzahl materiell gesicherter Individuen hervorgebracht. Vielmehr das genaue Gegenteil: eine immer tiefere Kluft zwischen Arm und Reich, die Verschlimmerung sozialer Spannungen, die wachsende Gefahr innerer und äußerer militärischer Konflikte und eine starke Einschränkung demokratischer Rechte.

Die Ausschaltung von NTW ist nur Bestandteil dieser gefährlichen Tendenz und hängt mit tiefer liegenden sozialen Fragen zusammen. Selbst einige Vertreter des offiziellen politischen Establishments haben begonnen, einige unerwartete Schlussfolgerungen zu ziehen. Einer der Abgeordneten der Jabloko-Fraktion in der Staatsduma äußerte kürzlich, dass "nach seiner Meinung die Meinungsfreiheit höher steht, als das Privateigentum".

Während einer von NTW übertragenen Debatte erklärte der Generaldirektor von TV-6, E. Salagajew: "Die Bodenschätze des Landes gehören der Allgemeinheit, und jeder der sie entwickelt, sollte sie im Interesse der ganzen Gesellschaft nutzen, und nicht für seinen persönlichen Vorteil." Obwohl er das an einen Vertreter von Gasprom gewandt sagte, stellt sein Kommentar die Grundlage des gegenwärtigen Regimes und seiner Marktreformen in Frage, die bis jetzt, zumindest von den Vertretern der russischen Elite, für selbstverständlich vorausgesetzt wurden.

Nach einer Umfrage des Nationalen Zentrums für die Erforschung der öffentlichen Meinung (VTsIOM) unter 1.600 Menschen herrscht große Besorgnis über die Aufweichung demokratischer Rechte und der Meinungsfreiheit. Im Juli 2000 waren 25 Prozent der Befragten der Meinung, dass die russische Regierung die Meinungsfreiheit angreife und die unabhängigen Medien einschränke. Im September 2000 war diese Zahl schon auf 30 Prozent angewachsen, und im Februar 2001 auf 39 Prozent. Gleichzeitig ging die Zahl derjenigen, die glaubten, die Regierung bedrohe die demokratischen Rechte nicht, von 57 Prozent im Juli 2000 auf 46 Prozent im September 2000 und auf 44 Prozent im Februar 2001 zurück.

Aus der Übernahmen von NTW müssen einige Schlussfolgerungen gezogen werden. Meinungsfreiheit und demokratische Rechte spielen eine entscheidende Rolle für die zukünftige Entwicklung des Landes, in dem das repressive stalinistische Regime ein solch schreckliches Erbe hinterlassen hat. Die Ereignisse der letzten Wochen zeigen aber, dass diese Prinzipien mit der unbeschränkten Macht des Privateigentums unvereinbar sind; diesem aber dient das gegenwärtige Kreml-Regime mit Putin an der Spitze.

Demokratische Freiheiten können nur durch die unabhängige und bewusste Aktion der Arbeiterklasse verteidigt werden und dieser Kampf ist letztlich mit dem Kampf für den Aufbau einer Gesellschaft auf der Grundlage sozialer Gleichheit verbunden.

Siehe auch:
Der Skandal um die Holding "Media-Most" eskaliert
(27. September 2000)
Kampf um das russische Staatsfernsehen
( 15. September 2000)

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