Die Kampagne der Bush-Regierung, internationale Unterstützung für den Aufbau eines nationalen Raketenabwehrsystems im Weltraum (NMD) zu gewinnen, hat zu zumindest einer bedeutsamen Verschiebung in den internationalen Beziehungen geführt.
Viele europäische Mächte haben den amerikanischen Plan kritisiert, der direkt den ABM-Abrüstungsvertrag zwischen den USA und der Sowjetunion von 1972 unterminiert. Japan und Südkorea haben ihn eher vorsichtig kommentiert, während Russland und China, die das Projekt als direkt gegen sich gerichtet auffassen, offen feindlich reagierten.
Der Grund für die allgemeine Nervosität auf internationaler Ebene ist offensichtlich. Niemand nimmt Bushs Begründung für das NMD-Programm ernst - dass es nämlich notwendig sei, die USA gegen Raketenangriffe sogenannter Schurkenstaaten wie Nordkorea oder Irak zu schützen. Durch einen Antiraketenschirm und das verringerte Risiko einer Vergeltung wollen die USA ihre Position stärken, überall auf der Welt aggressiv intervenieren zu können.
Angesichts der ansonsten deutlich unterkühlten Reaktion sticht Indiens positive, um nicht zu sagen enthusiastische Unterstützung für NMD hervor. Am 2. Mai, weniger als 24 Stunden nach Bushs erster Rede zu strategischen Fragen, darunter auch zu dem Raketenabwehrprojekt, gab das indische Außenministerium (MEA) eine Erklärung heraus, in der es dieses Programm als "einen äußerst bedeutsamen und weitreichenden" Schritt bezeichnete, "die Sicherheitsarchitektur des Kalten Kriegs" zu verändern.
Das MEA fuhr fort, dass "Indien den Wunsch der USA lobt, einen klaren Bruch mit der Vergangenheit zu machen", insbesondere das "konfrontative Erbe des Kalten Kriegs" zu beenden. Es bezeichnete Bushs Vorschlag als "eine strategische und technologische Unvermeidbarkeit" auf dem Weg "zu einem kooperativen defensiven Übergang, der von einer weiteren Verringerung und Deaktivierung von Nuklearwaffen begleitet sein muss... Wir stellen anerkennend fest, dass die USA den Dialog, die Abstimmung und die Kooperation der betroffenen Länder suchen."
Die Erklärung des MEA ist insofern besonders bemerkenswert, als noch vor wenigen Monaten Außenminister Jawant Singh gewarnt hatte, dass der entsprechende Plan der USA Indiens Sicherheitsprobleme nur vergrößern werde, da er China veranlassen werde, modernere Waffen zu entwickeln.
Damals kommentierte Singh: "Wir waren immer gegen die Militarisierung des Weltalls. NMD wird die allgemeine Bewegung für mehr Abrüstung ungünstig beeinflussen, die Indien immer stark unterstützt hat. Wir glauben, dass technologische Überlegenheit in anderen Teilen der Welt Reaktionen hervorrufen und dadurch die Möglichkeit eines erneuten Rüstungswettlaufs auf höherem Niveau mit sich bringen wird. Eine solche Entwicklung können wir nicht unterstützen."
Aber während eines Besuchs in Washington letzten Monat lud Bush Singh spontan ins Weiße Haus ein, um die Beziehungen der beiden Länder zu diskutieren. Nach dem Treffen war Singh voll des Lobes über den neuen Präsidenten. "Ich denke, dass viele Dinge, die über Präsident Bush gesagt werden, vollkommen unwahr sind", sagte er. "Er ist eine großartige Person... Die Vorstellung, dass er etwas tollpatschig sei, ist vollkommen falsch." Singh beschrieb den Besuch als "den Beginn einer neuen Ära" in den beiderseitigen Beziehungen - das Thema wurde in Teilen der indischen Presse aufgenommen.
Die Unterstützung Indiens für die Bush-Rede vom 1. Mai hat die Beziehungen zwischen den beiden Regierungen weiter aufblühen lassen. Anfang Mai rief die amerikanische Sicherheitsberaterin Condoleeza Rice Singh an, um ihm mitzuteilen, dass Neu Delhi auf dem Besuchsplan des stellvertretenden Außenministers Richard Armitage stehe, der in die Region entsandt werde, um die "Freunde und Verbündeten" wie Japan, Südkorea und Australien, über die NMD-Pläne zu informieren. Die Times of India stellte fest: "Indien ist bereit, am Tisch der großen Nationen Platz zu nehmen... erklärte Rice bei den letzten Treffen, und die Regierung scheint das beweisen zu wollen."
Armitage besuchte Neu Delhi gerade am 12. Mai, dem dritten Jahrestag von Indiens Atomtest im Jahre 1998, den die USA mit Sanktionen gegen Indien beantwortet hatten. Nicht zufällig ergriff er die Gelegenheit, um die Besorgnis der USA über die Entwicklung eines Nukleararsenals durch Pakistan zum Ausdruck zu bringen, wobei er offensichtlich jede Erwähnung von Indiens Nuklearwaffen vermied. Alle Anzeichen deuten darauf hin, dass die USA die Aufhebung aller noch verbliebenen Wirtschaftssanktionen gegen Indien vorbereiten und im Rahmen der Entwicklung einer engeren wirtschaftlichen und strategischen Allianz mit Neu Delhi bereit sind, über Indiens Nuklearwaffen hinwegzusehen.
Von einer Tendenz zur klaren Parteinahme
Indiens abrupte Kehrtwende markiert einen entschiedenen Bruch mit seiner gesamten bisherigen Außenpolitik. Sie ist ein deutlicher Ausdruck der Beziehungen auf dem indischen Subkontinent, die sich rapide verändern. Indiens Hinwendung zur rechten Bush-Regierung ist selbst mit der Situation von vor zehn Jahren nicht mehr zu vergleichen, als Neu Delhi als einer der Führer der Blockfreienbewegung versuchte, eine gewisse Unabhängigkeit zu erhalten, indem es zwischen den USA und der UdSSR balancierte - mit "Neigung" zur letzteren.
Während des Kalten Kriegs entwickelten die USA enge Beziehungen zu Pakistan, besonders in den 80er Jahren, als Washington die Unterstützung Islamabads benötigte, um Operationsbasen der CIA zur Unterstützung islamischer Fundamentalisten in ihrem Krieg gegen das von der Sowjetunion unterstützte Regime in Afghanistan zu unterhalten. Mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion haben sich die strategischen Beziehungen in Südasien verschoben. Die USA betrachten die islamischen Gruppen, deren Finanzierung, Ausbildung und Bewaffnung sie unterstützten und die jetzt in Afghanistan an der Macht sind, heute als eine Gefährdung ihrer strategischen und ökonomischen Interessen in Zentralasien und als Bedrohung für die Stabilität der Region.
Als Indien und Pakistan 1998 Atomtests durchführten, reagierte Washington in gleicher Weise gegen beide - es wurden so lange gegen beide Länder Sanktionen verhängt, bis sie den umfassenden Teststoppvertrag unterzeichneten (CTBT). Aber 1999 deutete die Clinton-Regierung eine Veränderung ihrer Position zu Gunsten Neu Delhis an, als sie während der Kämpfe in der Kargil-Region im indisch kontrollierten Jammu und Kaschmir starken Druck auf Islamabad ausübte, damit es seine Unterstützung für die anti-indischen Truppen der Rebellen von Kaschmir zurückziehe.
Engere Bindungen zwischen Washington und Neu Delhi wurden letztes Jahr geschmiedet, als Clinton als erster US-Präsident nach 22 Jahren Indien besuchte. Clinton und Vajpayee unterzeichneten eine "Erklärung gemeinsamer Visionen" und eine Reihe weiterer ökonomischer und strategischer Vereinbarungen. Im Pakistan dagegen machte der amerikanische Präsident nur eine Stippvisite, um von der Militärregierung zu verlangen, die islamischen Extremisten unter Kontrolle zu halten. Seit dem Clinton-Besuch haben die USA und Indien eine ganze Reihe Treffen auf oberster Ebene über strategische Fragen durchgeführt und militärische Informationen ausgetauscht.
Mit Antritt der Bush-Regierung scheint aus der pro-indischen Tendenz eine klare Parteinahme geworden zu sein. Die USA haben auf diesem bis vor kurzem großen und wachsenden Markt nicht nur bedeutende ökonomische Interessen, sondern sie betrachten Indien auf dem politisch instabilen Subkontinent auch als nützlichen Verbündeten. Teile der republikanischen Rechten, die eine aggressivere Politik Peking gegenüber fordern, haben auch die Möglichkeit ins Spiel gebracht, Indien, das in den sechziger Jahren einen Grenzkrieg mit China geführt hatte, als Druckmittel gegen China einzusetzen.
Die regierende Nationale Demokratische Allianz unter Führung der hindu-chauvinistischen Bharatiya Janatha Party (BJP) scheint die Aussicht auf engere Beziehungen zu den USA zu begrüßen, obwohl sie die Beziehungen zu Moskau und Peking beträchtlich stören können.
Die rechten Hindu-Extremisten sehen die Unterstützung der USA als Gelegenheit, in der Region gegenüber dem islamischen Pakistan mehr Einfluss zu gewinnen. In der Zeitschrift Pioneer schrieb die Kolumnistin Sandhya Jain in offen kommunalistischer Weise über die Beziehung zu den USA; sie beschrieb Indien und Amerika als "zivilisatorische Verbündete", die beide von den moslemischen Fundamentalisten bedroht würden. Sie entwarf dann für Indien eine Position, wie Israel sie im Nahen Osten einnimmt:
"Ein Verteidigungsschirm, bei dem ein Überwachungssatellit eine feindliche Rakete in der Luft aufspüren und neutralisieren kann, ist kein geringer Schutz für ein Land, das von zivilisatorisch feindlichen Kräften umgeben ist. Die Behauptung der Opposition, dass dies Indien zu einem Satelliten der USA degradiere, ist Unfug und verdient mit Verachtung gestraft zu werden. Indien wäre in der Nato ebenso wenig ein Satellit wie Deutschland oder Frankreich. Aber es wäre mit dem mächtigsten Land der freien Welt verbündet, einem Land, das seinen Freunden gegenüber bis zum letzten loyal ist, wie man an seiner bleibenden Freundschaft zu Israel sehen kann."
Scharfe Opposition in Indien
Die Bedeutung von Neu Delhis Unterstützung für das Raketenabwehr-Programm der USA wird auch durch die Schärfe der Auseinandersetzung belegt, die sie in den herrschenden Kreisen Indiens hervorgerufen hat. Die oppositionelle Kongresspartei, die die Politik Indiens nach der Unabhängigkeit Jahrzehnte lang bestimmt hat und eine führende Kraft der Blockfreienbewegung darstellte, hat die Vajpayee-Regierung vernichtend kritisiert. Der Führer der Kongresspartei und ehemalige Außenminister K. Natwar Singh warnte, dass unkritische Unterstützung für NMD zu Konflikten mit China führen könne, und beschrieb die Haltung der Regierung als "gefährlich unreif und unverantwortlich".
Mehrere Zeitungen machten sich in Kommentaren über die Regierung lustig und warnten vor den Risiken einer Unterstützung für Bushs Pläne.
Die Times of India meinte in einem Kommentar mit dem Titel "Bush-Feuer": "Vielleicht gibt es ja etwas, das der Rest der Welt nicht weiß, vielleicht einen Gesichtspunkt, der dem Außenminister Jaswant Singh persönlich von der amerikanischen Sicherheitsbeauftragten Condoleeza Rice übermittelt wurde, als sie ihn aus Washington anrief. Nur so ist die irrationale Überschwänglichkeit der Reaktion Neu Delhis auf die Rede von Präsident Bush zu erklären.... Bisher hat Indien immer seine Entschlossenheit bekräftigt, die Welt von Atomwaffen zu befreien. Durch die Unterstützung des amerikanischen Abenteuers mit dem ballistischen Raketenabwehrsystem betreibt Neu Delhi das Gegenteil, weil die erste Reaktion Chinas die Ausweitung seines Arsenals und die zweite der Aufbau eines eigenen Systems sein wird..."
Der Hindu warnte in einem Leitartikel unter der Überschrift "Die zweite Geige spielen": "Indiens unkritischer Beifall für die neue strategische Vision‘ des amerikanischen Präsidenten George W. Bush hat die allzu große Bereitschaft der Vajpayee-Regierung, das Recht auf strategische Autonomie, ja sogar auf eine unabhängige Außenpolitik aufzugeben, nur noch einmal mehr unterstrichen. Durch die Anpassung an die sich abzeichnende strategische Agenda der einzigen verbliebenen Supermacht hat sich Neu Delhi in eine peinlich isolierte Position unter den Weltmächten und den aufstrebenden Mächten manövriert. Nicht nur das. Was Neu Delhi darüber hinaus nicht klarmachen konnte, ist, wie es Mr. Bushs amerikanische Agenda bei nuklearer Sicherheit und Raketenverteidigung einfach als Indiens eigene strategische Vision übernehmen konnte."
Aber eine der schärfsten Attacken auf Vajpayees Regierung kam von dem vierzehntägigen Magazin Frontline - einem Forum für liberale, "linke" und von der Kommunistischen Partei beeinflusste Autoren. Zwar wird niemand von diesem Milieu einen Artikel erwarten, der einen unabhängigen Standpunkt der Arbeiterklasse erarbeitet; der Artikel in Frontline mit dem Titel "Indiens schmähliche Kapitulation" sticht aber dadurch hervor, dass er in noch lebendigerer Sprache das Lamento der offen bürgerlichen Presse wiederholt, die Regierung gebe überstürzt eine jahrzehntelang verfolgte Außenpolitik auf.
"Es ist eine Schande, dass Indien, ehemals ein Apostel des Friedens und der atomaren Abrüstung, zu einem verachtenswürdigen Komplizen in Bushs nuklearem historischen Abenteuer wird. Diese Degeneration von Indiens Haltung wurde vor drei Jahren in dramatischer Weise deutlich, als es die Politik der nuklearen Abschreckung übernahm, die es 50 Jahre lang zu Recht als abscheulich‘ verurteilt hatte. Sie verfestigte sich mit Indiens stärker werdenden strategischen Beziehungen‘ zu den USA und seiner zunehmenden Unterordnung unter die amerikanischen Sicherheits-, Wirtschafts-, Handels- und Umweltinteressen... Geblendet durch seine eigene bemitleidenswerte Suche nach einer Legitimierung seiner eigenen Atomwaffen, schreckt Neu Delhi vor nichts mehr zurück, auch nicht davor, zum Vasall der USA in Asien zu werden...
Neu Delhi scheint von einem Anfall von Irrationalität, ja Schwachsinn, ergriffen zu sein, wenn es die sogenannten Wahnsinns-Raketen‘ begrüßt. Sonst hätte es nicht einen Standpunkt einnehmen können, der so offensichtlich und schwerwiegend die globale Sicherheit, regionale strategische Gleichgewichte und seine eigenen Interessen stört. Das darf man nicht durchgehen lassen. Die Regierung hat keinen Wählerauftrag für eine solche drakonische, ja selbstmörderische Wende der Politik. Es ist die Pflicht der politischen Klasse Indiens und der denkenden Bürger, diese schändliche Kapitulation vor dem Star-Wars-Denken zu verhindern und für die weltweite Vernichtung der Atomwaffen einzutreten."
Frontline weist zwar zu Recht auf die Unverantwortlichkeit der indischen Atomwaffenversuche von 1998 hin; der hysterische Ton des Artikels unterstreicht jedoch nur die politische Impotenz seines Standpunkts - eine nostalgische Sehnsucht nach der mystischen Vergangenheit, als Indien als blockfreie Macht ein Champion für "Frieden und Abrüstung" war. Die sogenannte Unabhängigkeit war immer eine Chimäre - das Produkt der besonderen Bedingungen der Nachkriegszeit, als wirtschaftlich abhängige Länder wie Indien zwischen der Sowjetunion und den USA balancieren konnten und indische Führer als "Friedensboten" auf der Weltbühne herumstolzieren konnten. Diese ganze Scharade erhielt den Segen verschiedener linker Gruppen und der Kommunistischen Partei Indiens, die sich in Außen- und Innenpolitik mit den sogenannten fortschrittlichen Teilen der herrschenden Klasse verbündeten.
Die Geschwindigkeit, mit der die indische Regierung ihre frühere Außenpolitik über Bord geworfen hat, unterstreicht die Tatsache, dass es keinen Weg zurück gibt. Neu Delhi drückt die Sicht von Teilen der indischen Elite aus, die befürchten, dass Indien Gefahr laufe, ins Kreuzfeuer der Großmächte zu geraten, wenn es versuchen sollte, unter den veränderten internationalen Bedingungen unabhängig zu manövrieren. Außerdem ist Indien in einer starken Allianz mit den USA viel besser in der Lage, seine Interessen in der Region zu verfolgen.
Die Gefahren für die Masse der Bevölkerung auf dem ganzen Subkontinent sind offensichtlich. Der indische Staatshaushalt wies dieses Jahr schon eine enorme Erhöhung der Militärausgaben auf, und als in der vergangenen Woche der stellvertretende US-Außenminister Armitage in Neu Delhi Gespräche führte, waren nahe der pakistanischen Grenze gerade die größten Manöver der indischen Armee seit zehn Jahren im Gange. Diese Manöver, an denen etwa 50.000 Soldaten, Panzer, Artillerie und mehr als 100 Kampfflugzeuge teilnahmen, haben die Spannungen in einer Region, in der vier Atommächte - Indien, Pakistan, China und Russland - gemeinsame Grenzen haben, einmal mehr angeheizt.
Die Antwort auf diese unruhige Situation ist nicht die Wiederherstellung eines "blockfreien, atomwaffenfreien" Indiens, sondern der Aufbau einer wirklich internationalistischen, antikapitalistischen Bewegung der Arbeiterklasse zur Verteidigung ihrer unabhängigen Klasseninteressen.