Die kompromisslose Haltung der philippinischen Präsidentin Arroyo hinsichtlich der derzeitigen Geiselkrise auf der Insel Basilan hat erneut den rechten Charakter und die antidemokratische Orientierung ihrer Regierung bestätigt. Mit Unterstützung der Vereinigten Staaten hat sie wiederholt jede Verhandlung mit den Geiselnehmern ausgeschlossen, insgesamt 5.000 Soldaten und Mitglieder von Sondereinheiten in das Gebiet entsandt, eine Nachrichtensperre verhängt und gedroht, jeden Unterstützer der Abu-Sayyaf-Rebellen strafrechtlich zu verfolgen.
In der vergangenen Woche gelobte Arroyo, einen "langen und blutigen Kampf" gegen die islamischen Extremisten zu führen. "Wie werden Feuer mit Feuer beantworten", sagte sie. "Kein Lösegeld. Keine Verhandlung. Kein Waffenstillstand. Keine Verschiebung der Militäroperation. [...] Die Abu Sayyaf sind eine Geißel der Menschheit, eine Lästerung ihrer Religion. Sie glauben an die drakonische Regel des Auge um Auge, Zahn um Zahn. Wir haben es ihnen in gleicher Münze heimgezahlt."
Arroyo hat deutlich gemacht, dass das Schicksal von mehr als zwei Dutzend Geiseln zweitrangig ist gegenüber den unmittelbaren Interessen des philippinischen Kapitalismus. "Wir müssen dies entschlossen angehen, um der Welt zu beweisen, dass wir unsere Bürger, Besucher und Investoren beschützen können", sagte die Präsidentin. Angesichts der Bedeutung der Tourismusindustrie für das Land, die jährlich 2,5 Milliarden Dollar einbringt, versicherte sie der Geschäftswelt, dass die Entführungen auf Basilan nur "ein kurzzeitiger Tiefpunkt" sei.
Diese Reaktion unterscheidet sich stark vor der ihres Vorgängers Joseph Estrada, der zu Beginn dieses Jahres von Arroyo gestürzt wurde. Angesichts einer ähnlichen Entführung durch die Abu Sayyaf im vergangenen Jahr beugte sich Estrada dem Druck der Europäischen Union, obwohl er keineswegs abgeneigt war, militärische Stärke zu zeigen. Mit der Unterstützung Libyens und für ein geschätztes Lösegeld von 25 Millionen Dollar erreichte er in Verhandlungen die Freilassung der Geiseln, die aus einer Ferienanlage in Malaysia entführt worden waren.
Die derzeitigen Geiseln wurden am frühen Morgen des 27. Mai aus der exklusiven Ferienanlage Dos Palmos auf der Insel Palawan entführt. Die schwer bewaffnete Abu-Sayyaf-Gruppe fuhr von ihrer Basis auf Basilan mit einem Schnellboot mehr als 500 km weit über das Meer, brachte zwei ortskundige Fischer in ihre Gewalt, entwaffnete die Wachen der Ferienanlage und umzingelte schnell eine Gruppe von einheimischen und ausländischen Touristen. Unter den Entführten befinden sich drei Amerikaner - das Missionarspaar Martin und Gracia Burnham und der Geschäftsmann Guillermo Sobero -, vierzehn philippinische Urlauber und drei Angestellte des Ferienclubs.
Als die Nachricht von der Entführung bekannt wurde, reagierte Arroyo mit einem öffentlichen Wutanfall, schloss jedes Gespräch aus und schwor, die Abu Sayyaf zu vernichten. Sie setzte zwei Millionen Dollar Belohnung aus für Informationen, die zu ihrer Gefangennahme führen, und sagte: "Ich werde beenden, was ihr angefangen habt. [...] Gewalt gegen Gewalt, Waffen gegen Waffen; dies verlangt ihr, wenn ihr mich herausfordert, und ich werde es euch geben." Die Rebellen drohten damit, die Geiseln zu töten, wenn ihre Forderungen nicht erfüllt werden.
Sofort stellte sich Washington hinter Arroyo, entsandte eine Anti-Terror-Einheit des FBI auf die Philippinen und stellte der philippinischen Armee Satellitenaufnahmen des Geheimdienstes zur Verfügung. Das Magazin Time zitierte einen ungenannten Vertreter der Vereinigten Staaten, der Bedenken gegenüber der übereifrigen Haltung Arroyos zum Ausdruck brachte: "Wir brauchen eine besser abgestimmte, besonnene philippinische Strategie, anstatt in wilder Jagd blind durch den Urwald zu rennen und die Geiseln dabei einem maximalen Risiko auszusetzen."
Die Armee hat nun mindestens 5.000 Mann auf Basilan - einer bergigen, dichtbevölkerten Insel, die nur 50 km lang und 31 km breit ist. Trotz einer Nachrichtensperre über Militäroperationen wurde bestätigt, dass es mindestens ein größeres Gefecht Anfang Juni gab, bei dem die Armee anscheinend nicht gut abgeschnitten hat. Die Armee stellte die Abu-Sayyaf-Rebellen und ihre Geiseln beim Baden in der Nähe der Stadt Lamintan. Nach einem stundenlangen Kampf zog sich die Gruppe in das Krankenhaus der Stadt zurück und konnte dann der Armee entwischen.
Obwohl eine Reihe von Gefangenen befreit werden konnten, hatte die Armee schwere Verluste, und die Rebellen nahmen noch weitere Geiseln. Nach Militärangaben gab es auf Seiten der Soldaten 16 Tote und 52 Verwundete, während die Guerilla 11 Tote und 29 Verwundete zählte. Der ehemalige Innenminister Rafael Alunan deutete Bedenken in herrschenden Kreisen hinsichtlich Arroyos Taktik an: "Der Dschungel ist im Inneren so dicht, dass Granaten, die man hineinschließt, einfach harmlos in den Baumwipfeln explodieren. Und diese Kerle von der Abu Sayyaf sind unglaubliche Scharfschützen."
Die Armee beschwert sich über fehlende Ausrüstung, die zum Aufspüren und Bekämpfen der Guerilla notwendig ist. "Bei Operationen dieser Art brauchen wir High-Tech-Ausstattung", bemerkte vor kurzem der Militärsprecher Brigadegeneral Edilberto Adan. Die Armee verlangt Hubschrauber, Schnellboote und Luftaufklärer, die Bilder mit hoher Auflösung aufnehmen können.
Unabhängig von den Beschwerden des Militärs ist jedoch klar, dass die Abu Sayyaf über ein gewisses Maß an lokaler Unterstützung verfügt. Sympathie für die Abu Sayyaf und andere islamische Separatistenorganisationen im südlichen Mindanao ist ein Ergebnis der tiefen Armut in der Region, der Diskriminierung der überwiegend moslemischen Bevölkerung und der brutalen Art und Weise, in der die Armee den Krieg gegen diese Gruppen in den letzten zwei Jahrzehnten geführt hat.
Ruf nach dem Kriegsrecht
Am 4. Juni, zwei Tage nach der Niederlage der Armee bei Lamintan, forderte General Adan die Verhängung des Kriegsrechts auf der Insel, um gegen die Unterstützer der Guerilla durchgreifen zu können. "Die Abu Sayyaf könnte überall sein", beklagte er und verlangte in diesem Zusammenhang eine Vollmacht für die Armee, um gegen "terroristische Basen" vorgehen zu können - mit anderen Worten, gegen Gegenden auf der Insel, die die Abu Sayyaf unterstützen. Arroyo verhängte zwar nicht unmittelbar das Kriegsrecht, aber sie warnte, dass jeder Helfer der Rebellen schwer bestraft würde.
Der Ruf nach Verhängung des Kriegsrechts rief Proteste in der Hauptstadt Manila hervor. Die Anwaltsorganisation der Philippinen IBP und die Menschenrechtsgruppe Karapatan äußerten die Befürchtung, dass die Verhängung des Kriegsrecht Menschenrechtsverletzungen nach sich ziehen würde. Die Ökumenische Bewegung für Gerechtigkeit und Frieden (EMJP) kommentierte: "Selbst wenn das Militär nicht auf unschuldige Zivilisten geschossen hat, wird die unbewaffnete Bevölkerung von Sulu und Basilan definitiv das erste Opfer eines militaristischen Zustands sein, unter dem Ausgangssperren, Kontrollposten, willkürliche Verhaftungen, Blockaden, Einschränkung der Bewegungsfreiheit und andere vom Militär vorgenommene Restriktionen an der Tagesordnung sind."
Es gibt bereits Hinweise auf Gräueltaten des Militärs. Am 10. Juni enthüllte der Philippine Daily Inquirer, er habe General Adan über die Tötung von zwei mutmaßlichen Guerilleros befragt, die in der Umgebung von Isabela, der Hauptstadt Basilans, gefangen genommen worden waren. Der General behauptete, dass insgesamt neun Verdächtige zur Vernehmung in das Hauptquartier der 24. Sondereinheit gebracht werden sollten. Auf dem Weg dorthin hätten zwei der Guerilleros "versucht, die Waffen der Soldaten an sich zu reißen", und ein nachfolgendes Sicherungsteam "eröffnete das Feuer und tötete sie". In dem anschließenden Wirrwarr entkamen vier Verdächtige - zwei von ihnen wurden später im Krankenhaus von Basilan wiedergefunden, wo sie ihre Schusswunden behandeln ließen. Als Reporter sagten, dass die Erschießungen den Eindruck einer außergerichtlichen Hinrichtung erweckten, erwiderte Adan: "Wir müssen unsere Truppen glauben lassen, dass dies so geschehen ist."
Berichte von den Verwandten der Opfer zeichnen ein gänzlich anderes Bild.
Moira Salim, die Mutter des 16- jährigen Salim, eines der Verhafteten, sagte, dass ihr Sohn nur Brennholz gesammelt habe. "Sie wurden von den Soldaten angehalten, die ihr Gepäck durchsuchten. Ihnen wurde befohlen, aus dem Jeep auszusteigen. Man sagte ihnen, dass sie verhaftet seien", berichtete sie. "Dann sollten sie ihr Hemd ausziehen. Mein Sohn sagte mir, dass ihnen befohlen wurde wegzurennen, und dass das Militär auf sie zu schießen begann."
Vilduma Luma sagte, dass ihr Cousin Hadj Alih Lukman, einer der Getöteten, ein normaler Zivilist war. "Warum haben sie solche Schwierigkeiten, Mitglieder der Abu Sayyaf zu finden? Jetzt haben sie einen Fehler gemacht und sie lassen es so aussehen, als ob die Opfer Mitglieder der Abu Sayyaf gewesen seien. Haben sie ein Gewissen?" fragte sie.
General Adan reagierte auf die Veröffentlichung dieser Vorwürfe, indem er Zivilisten beschuldigte, die Abu Sayyaf zu unterstützen, und seine Forderung nach Sondervollmachten wiederholte. Nach jüngsten Berichten sind infolge der Militäroperationen in den letzten drei Wochen 50.000 der insgesamt 300.000 Menschen umfassenden Inselbevölkerung vertrieben worden.
Als Arroyo am 18. Juni Basilan besuchte, hatte sie nichts als Lob für die Armee übrig, verteilte Medaillen und Geld an verwundetes Personal und rief die Soldaten auf, der Abu Sayyaf den Todesstoß zu versetzen. Sie steht unter wachsendem Druck von einflussreichen Teilen der Wirtschaft, für die die Geiselkrise eine Katastrophe ist.
Benedict de Borja von der Versicherungsgesellschaft Magnum International Securities bemerkte kürzlich: "Diese Abu-Sayyaf-Geschichte nimmt kein Ende, und das Problem daran ist, dass sie sich verheerend auf die Landeswährung auswirkt." Der Peso fiel in den vergangenen Tagen auf den niedrigsten Stand seit fünf Monaten.
Benjamin Chua, der Präsident der philippinisch-chinesischen Handelskammer, klagte: "All diese kriminelle Aktivität ist definitiv nicht dem Wirtschaftswachstum förderlich." Er bemerkte, dass die Geiselkrise zu einem für die Wirtschaft ungünstigem Zeitpunkt eingesetzt habe, und sagte: "Ich würde nicht so weit gehen zu sagen, dass es eine Kapitalflucht gegeben hat, aber die international allgemein nachlassende Konjunktur nimmt auch unsere Wirtschaft arg mit."
Der amerikanische Kreditschutzverein Standard & Poor verstärkte den Druck auf Arroyo am Mittwoch mit der Warnung, dass er die Kreditwürdigkeit des Landes niedriger einstufen könnte, "wenn es der Regierung nicht gelingt, ihre steigende Schuldenlast zu stabilisieren und zu verringern."
Die Razzia der Präsidentin gegen die Abu Sayyaf ist Teil ihrer Bemühungen, dem internationalen Finanzkapital zu beweisen, dass sie die Lage unter Kontrolle hat und unabhängig von ihrem Ansehen in der Bevölkerung dazu bereit ist, alle geforderten wirtschaftlichen und sonstigen Maßnahmen durchzusetzen. Der Internationale Währungsfonds und die Weltbank bestehen darauf, dass ihre Regierung die Staatsausgaben im Rahmen hält und die Programme zur Privatisierung und wirtschaftlichen Umstrukturierung vorantreibt.
Die Geiseln werden ihrem Schicksal überlassen. Die Abu-Sayyaf-Gruppe kündigte in der vergangenen Woche an, dass sie eine der amerikanischen Geiseln, Guillermo Sobero, geköpft habe. Der Leichnam wurde bislang noch nicht gefunden. Mehrere philippinische Geiseln und zwei gefangene Soldaten sind getötet worden. Drei Geiseln wurden frei gelassen, aber erst, nachdem ihre Familien der Guerilla geschätzte 200.000 US-Dollar gezahlt hatten.