Ein knappes Jahrzehnt nach der Unterzeichnung des Vertrages von Maastricht, der den Weg für die Einführung des Euro als einheitliche europäische Währung ebnete, sind die Bemühungen um die politische Integration Europas zum Stillstand gekommen. Die Regierungschefs von Deutschland und Frankreich haben in Grundsatzreden deutlich gemacht, dass es zwischen den beiden Ländern, deren enge Zusammenarbeit die Voraussetzung für das Gelingen von Maastricht bildete, keine gemeinsamen Vorstellungen über die zukünftige Gestalt Europas mehr gibt.
Der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte seine Pläne für die Zukunft Europas Ende April in einem Leitantrag für den SPD-Parteitag vorgestellt. Anknüpfend an eine Rede, die Außenminister Joschka Fischer ein Jahr zuvor an der Berliner Humboldt-Universität gehalten hatte, trat er für die Entwicklung der Europäischen Union zu einer "echten Europäischen Föderation" ein.
Nach Schröders Vorstellung sollen die europäischen Institutionen auf Kosten der nationalen Regierungen gestärkt werden. Er will die EU-Kommission zu einer "starken europäischen Exekutive" ausbauen und dem europäischen Parlament mehr Rechte einräumen. Der Ministerrat, der sich aus den Vertretern der nationalen Regierungen zusammensetzt und bisher in der EU die Entscheidungen trifft, soll in eine zweite Parlamentskammer nach dem Vorbild des deutschen Bundesrats umgewandelt werden.
Der französische Premier Lionel Jospin hat diesen Vorschlägen in einer Rede, die er am 28. Mai vor ausgewähltem Publikum in Paris hielt, eine deutliche Abfuhr erteilt. Frankreich und andere europäische Nationen könnten die Vorstellung einer Föderation, in der die europäischen Staaten die Stellung deutscher Bundesländer oder von US-Bundesstaaten hätten, nicht hinnehmen, sagte er. "Ich hoffe auf Europa, aber ich bleibe meiner Nation verbunden. Meine politische Entscheidung heißt: Europa errichten, ohne Frankreich niederzureißen."
Seine eigenen Vorstellungen fasste Jospin in der Formel "Förderation von Nationalstaaten" zusammen. Er will den Ministerrat, die Vertretung der nationalen Regierungen, als zentrales Entscheidungsgremium beibehalten und sogar noch stärken. Die Kommission soll dagegen wie bisher reines Ausführungsorgan bleiben und das Parlament lediglich beratende Funktionen ausüben.
Im Unterschied zu Schröder will Jospin die Zuständigkeitsbereiche der Europäischen Union weiter ausbauen. So sollen die Steuerpolitik zentral gesteuert und wirtschaftspolitische Entscheidungen zwischen den EU-Partnern abgestimmt werden. Jospin spricht in diesem Zusammenhang von einer "europäischen Wirtschaftsregierung", was in Deutschland als Angriff auf die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank gewertet und abgelehnt wird. Vor allem die Wirtschaftspresse reagierte wütend auf Jospins entsprechende Vorstellungen. Das Handelsblatt bezeichnete seinen Plan als "reinrassiges und detailliertes Programm für ein anti-liberales EU-Projekt".
Auch in der Agrar- und Strukturpolitik gibt es Meinungsverschiedenheiten, die allerdings einen finanziellen Hintergrund haben. Schröder will die Kompetenz für diese Bereiche, die in Form von Subventionen den größten Teil des EU-Haushalts verschlingen, von der europäischen auf die nationale Ebene zurückverlagern. Das würde den deutschen Staatshaushalt entlasten, der wesentlich mehr einzahlt als an Subventionen nach Deutschland zurückfließen. Gleichzeitig würden dadurch die Ansprüche der zukünftigen neuen Mitglieder in Osteuropa vermindert. Jospin, der um die Subventionen für den großen französischen Agrarsektor fürchtet, will dagegen an der europäischen Kompetenz festhalten.
In Großbritannien sind sowohl Schröders als auch Jospins Vorschläge auf heftigen Widerspruch gestoßen. Premier Tony Blair, der sich bisher noch nicht einmal zu einer Entscheidung für die Währungsunion durchringen konnte, ist grundsätzlich gegen jede weitere Zentralisierung und Kompetenzausweitung der Union. Er soll Jospin sogar ersucht haben, seine Rede auf die Zeit nach den britischen Parlamentswahlen zu verschieben, um den gegnerischen Konservativen und den Euroskeptikern in den eigenen Reihen keine zusätzliche Wahlkampfmunition zu liefern.
Die Meinungsverschiedenheiten zwischen Schröder und Jospin drehen sich vorrangig um die zukünftige Form und Aufgaben der europäischen Institutionen. Ähnliche Differenzen hatte es auch früher gegeben, doch sie waren, manchmal nach zähen und jahrelangen Verhandlungen, immer wieder überwunden worden. Diesmal verbergen sich hinter dem Zerwürfnis grundlegendere Probleme, die sich nicht so leicht durch einen Kompromiss aus dem Weg räumen lassen.
Zum einen spielt die traditionelle französische Angst vor einer deutschen Vorherrschaft in Europa bei Jospins Haltung eine Rolle. Mit der deutschen Wiedervereinigung und der geplanten EU-Osterweiterung ist das wirtschaftliche, strategische und demographische Gewicht Deutschlands enorm gewachsen. In einem nach dem Föderationsmodell organisierten Europa könnte Deutschland dieses Gewicht voll zur Geltung bringen und eine dominierende Rolle spielen. Jospins Nationalstaatenmodell böte Frankreich eine bessere Chance, der deutschen Dominanz entgegenzuwirken. Bereits der EU-Gipfel vom vergangenen Dezember in Nizza wäre an dieser Frage beinahe gescheitert, weil sich Deutschland und Frankreich in der Frage der Stimmengewichtung im Ministerrat nicht einigen konnten.
Ein gewichtigerer Grund für das Stocken der europäischen Einigungsbestrebungen ist aber die soziale Polarisierung in Europa. Der in Maastricht vereinbarte Spar- und Konsolidierungskurs hat zu einer Verschärfung der sozialen Gegensätze und Spannungen geführt, die die Stabilität der Regierungen untergräbt. Deren Handeln orientiert sich immer stärker an kurzfristigen, nationalen Problemen, was wiederum die zentrifugalen Tendenzen in Europa verstärkt.
Jospins deutliche Absage an die deutschen Europapläne erfolgte nicht zuletzt im Hinblick auf die wachsende Krise seiner eigenen Regierungskoalition, die ein Jahr vor den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen zu zerbrechen droht.
Vor allem die Kommunistische Partei (KPF) hat unter dem wachsenden Unmut der Bevölkerung über Kürzungen, Sozialabbau, Entlassungen, und schlechtere Arbeitsbedingungen zu leiden. Sie verliert rasch an Einfluss und zerfleischt sich in inneren Fraktionskämpfen. Die Grünen, in Frankreich lange Zeit nur eine belächelte Randgruppe, haben sie an Einfluss überholt und sind zur zweitstärksten Regierungspartei geworden. Bei den Kommunalwahlen im März verlor die KPF zahlreiche Hochburgen, in denen sie seit Jahrzehnten Bürgermeister und Verwaltung gestellt hatte.
Hinzu kommt, dass ihr in Form der sogenannten "radikalen Linken" Konkurrenz erwachsen ist. Die Organisationen Lutte Ouvrière (LO) und Ligue communiste révolutionnaire (LCR) erreichen seit einigen Jahren regelmäßig Wahlergebnisse um die fünf Prozent. Die KPF liegt noch bei sieben bis acht Prozent. Seit 1999 sind LO und LCR mit sechs Abgeordneten im Europaparlament vertreten und im März dieses Jahres errangen sie 62 kommunale Mandate. Dabei erreichten sie - bei einem durchschnittlichen Ergebnis von 6,2 Prozent - in einigen Kommunen Spitzenwerte von bis zu 19 Prozent.
Sowohl die LO als auch die LCR bezeichnen sich als trotzkistisch - zu Unrecht. Beide haben seit langem mit den Zielen der von Trotzki gegründeten Vierten Internationale gebrochen, die sich die unabhängige Mobilisierung der Arbeiterkasse und ihre internationale Vereinigung um Ziel setzt. Sie verteidigen ein reformistisches Programm, wie es die Sozialistische und die Kommunistische Partei in der Vergangenheit vertreten haben. Sie sind hauptsächlich im rahmen der Gewerkschaften aktiv, wo sie eine wichtige Stütze der Bürokratie bilden.
Dennoch ist ihr Stimmenzuwachs ein Anzeichen für eine Radikalisierung der Bevölkerung, die Jospins Regierung erhebliche Schwierigkeiten bereitet. Die Kommunistische Partei hat auf die Konkurrenz reagiert, indem sie sich selbst radikaler gebärdet. Nach der Kommunalwahl blockierte sie im Parlament ein Sozialgesetz der Regierung, dem sie in erster Lesung bereits zugestimmt hatte. Jospin konnte eine Abstimmungsniederlage und einen möglichen Bruch der Koalition nur verhindern, indem er die Abstimmung über das Gesetz um zwei Wochen verschob.
Auch die Europafrage selbst bereitet der Regierungskoalition erhebliche Schwierigkeiten. Sie ist darüber tief zerstritten. Einen Koalitionspartner, die stark nationalistisch ausgerichtete Bürgerbewegung Jean-Pierre Chevènements, hat Jospin bereits verloren, weil ihr seine Zugeständnisse an die Europäische Union und sein Autonomiestatut für Korsika zu weit gingen. Auch die KPF hat Vorbehalte gegen die EU, während sich die Grünen vehement für deren Stärkung einsetzen. Vor allem der Sprecher der französischen Grünen im Europaparlament, Daniel Cohn-Bendit, den seit gemeinsamen Sponti-Tagen in Frankfurt eine enge Freundschaft mit dem deutschen Außenminister Joschka Fischer verbindet, tritt lautstark für die deutschen Vorstellungen einer europäischen Förderation ein.
Die geplante EU-Osterweiterungen wird die sozialen Spannungen innerhalb der EU dramatisch verschärfen. Zur Unterstützung der zehn neuen Mitglieder, die in den nächsten fünf Jahren in die EU aufgenommen werden sollen, stehen laut Haushaltsplan im Zeitraum 2000 bis 2006 gerade 80 Milliarden Euro zur Verfügung, das ist gut ein Zehntel des Gesamthaushalts.
Landwirtschaftliche Direktzahlungen, die einen Drittel des EU-Haushalts ausmachen, sollen für die alten Mitglieder reserviert bleiben. Das bedeutet den Todesstoß für die rückständige Landwirtschaft in Osteuropa. "Die künftige EU droht damit zu einer Zwei-Klassen-Gesellschaft zu werden, die zwar gemeinsame politische Institutionen hat, deren soziales und wirtschaftliches Fundament jedoch brüchig ist," folgert die Süddeutsche Zeitung.