Der amerikanische Außenminister Colin Powell reist im Auftrag von Präsident George W. Bush erneut in den Nahen Osten, um einen Zusammenbruch des Waffenstillstands zwischen Israel und den Palästinensern zu verhindern. Im Gegenzug zum Besuch Powells, der in Begleitung des Sondergesandten Kenneth Williams reist, wird der israelische Premierminister Ariel Sharon in Washington mit Bush zusammentreffen.
Powells hochrangige Mission folgt unmittelbar auf einen Besuch des CIA-Direktors George Tenet, der vergangene Woche ein Waffenstillstandsabkommen zwischen Sharon und dem Palästinenserführer Jassir Arafat ausgehandelt hatte. Vorangegangen war am 1. Juni ein Bombenanschlag der Hamas in Tel Aviv, bei dem 20 junge Israelis getötet worden waren.
Der von Tenet ausgehandelte Waffenstillstand war von Anfang an brüchig. Beide Seiten haben schwere Vorwürfe gegeneinander erhoben. Am 9. Juni wurden in Netzarim, im Gazastreifen, drei palästinensische Frauen von israelischen Panzern aus getötet. Allein während der ersten acht Tage kamen sechs Palästinenser und vier Israelis ums Leben; die Gesamtzahl der Opfer aus den Kämpfen der vergangenen neun Monate beläuft sich damit auf mehr als 600.
Die israelischen Sicherheitsbehörden werfen den Palästinensern vor, das Abkommen zu brechen. Die palästinensische Seite müsse "dem Terrorismus Einhalt gebieten, Terroristen verhaften, die Anstiftung zu Gewalt unterbinden und vorbeugende Maßnahmen gegen Anschläge treffen". Israel hat gegen die in der West Bank gelegene Stadt Tulkarem, in deren Nähe einer von zwei Anschlägen auf israelische Autofahrer stattfand, erneut eine Blockade verhängt. Der Sprecher des israelischen Parlaments Abraham Burg erklärte in Washington am Rande eines Treffens mit Powell, die israelische Politik sehe zwar eine Mäßigung der Gewaltanwendung vor, "doch jeder weiß, dass es gewisse Grenzen gibt, besonders, wenn sich die Palästinenser ihrerseits keine wirkliche Mühe geben". Drohend fügte er hinzu, der israelische militärische Geheimdienst sei zu dem Schluss gekommen, dass realiter kein Waffenstillstand existiere.
In Madrid machte der Vorsitzende der palästinensischen Autonomiebehörde Jassir Arafat, der auf einer Rundreise durch Europa Unterstützung für seine instabile Regierung suchte, die israelischen Siedler für die Gewaltausbrüche verantwortlich. Er versprach, alles in seiner Macht Stehende zu tun, um die Lage unter Kontrolle zu halten. Im Nahen Osten selbst erklärten Vertreter der Autonomiebehörde unterdessen, der Waffenstillstand beziehe sich ausschließlich auf die unter direkter palästinensischer Herrschaft stehenden Gebiete. Sie warfen Israel vor, gegen das Abkommen zu verstoßen, indem es die Blockaden um die palästinensischen Städte und Dörfer in der West Bank und im Gazastreifen aufrecht erhalte.
Siad Abu-Ain, ein Führer der Fatah-Bewegung in der West Bank, erklärte im Israel Radio: "Wir haben von Anfang an gesagt, dass es für die Siedler keinen Waffenstillstand gibt." Mindestens 27 Siedler sind seit Beginn der Kämpfe im vergangenen September aus dem Hinterhalt und aus fahrenden Autos heraus erschossen worden.
Die Bedingungen des Waffenstillstands, die unter Vermittlung des CIA-Direktors zustande gekommen waren, begünstigen Israel in hohem Maße. Vor dem oben erwähnten Selbstmordanschlag in Tel Aviv hatte Arafat angestrebt, einen Waffenstillstand von der öffentlichen Zustimmung Israels zu den Vorschlägen der Mitchell-Kommission abhängig zu machen. Diese Vorschläge, die von zwei ehemaligen Abgeordneten des amerikanischen Senats ausgearbeitet und von den Vereinten Nationen Ende April veröffentlicht worden waren, sahen ein Ende des israelischen Siedlungsbaus in der West Bank und im Gazastreifen vor. Doch nach dem Anschlag in Tel Aviv war Arafat angesichts des Drucks der USA gezwungen, auch einem bedingungslosen Waffenstillstand zuzustimmen. Folgende Forderungen richtete Tenet an die palästinensische Autonomiebehörde:
* Verhaftung der rund 100 Personen, die zu Beginn der Intifada aus dem Gefängnis befreit worden waren, und Verhaftung weiterer "Terrorismusverdächtiger", d. h. von Guerilleros der Hamas, des "Islamischen Krieges" und der Fatah, die von ihrem Gebiet aus tätig sind;
* bedingungslose Einstellung der bewaffneten Konfrontation ohne Bindung des Waffenstillstands an irgendwelche Empfehlungen des Mitchell-Berichts, insbesondere an die Einstellung des israelischen Siedlungsbaus oder irgendwelche anderen früheren Abkommen mit den Israelis;
* Hinnahme einer Pufferzone um die israelischen Siedlungen, zu der Palästinenser keinen Zugang haben.
Im Gegenzug würde Israel die Abriegelung der besetzten Gebiete aufheben, keine Offensive gegen Arafats Hauptquartier in die Wege leiten und keine militärischen Operationen in Gebieten durchführen, die vollständig unter der Kontrolle der Palästinenser stehen. Verhandlungen über die Form eines palästinensischen Staatsgebildes - darunter auch über den nach wie vor nicht erfolgten weiteren Rückzug aus der West Bank, zu dem sich Israel im Rahmen des Wye-Abkommens bereit erklärt hatte - sollten erst nach einer mindestens sechswöchigen Dauer des Waffenstillstands beginnen.
Arafat wurde aufgefordert, die alleinige Verantwortung für die Einstellung jeglichen Widerstandes gegen israelische Aggressionen zu übernehmen und damit einen offenen Zusammenstoß mit seinem eigenen Volk zu riskieren. Auf seine anfängliche Weigerung hin erklärte ihm Tenet, eine andere Möglichkeit gebe es nicht, und fuhr zum Flughafen, um nach Hause zu reisen. Verzweifelt schickte ihm Arafat ein Auto hinterher. Der BBC berichtete: "Am Ende entschied Palästinenserführer Jassir Arafat, dass er lieber die Ablehnung seines eigenen Volkes riskieren als den Amerikanern eine Absage erteilen wollte."
Sharons harte Linie, die jede Begrenzung des "natürlichen Wachstums" der jüdischen Siedlungen in der Westbank und im Gazastreifen ablehnt, erhöht die Gefahr eines offenen Krieges zwischen Israel und den Palästinensern, in den die arabischen Nachbarstaaten hineingezogen werden könnten und der den gesamten Nahen Osten destabilisieren würde. Dieses Szenario wäre ein Alptraum für die USA, die in dieser ölreichen Region strategische Interessen verfolgen. Ursprünglich hatten sich die Experten des amerikanischen Außenministeriums daher kritisch zu der israelischen Reaktion auf den Palästinenseraufstand verhalten. Sie bezeichneten sie als "grob" und "überzogen". Es wurde sogar zur Debatte gestellt, ob Präsident Bush Sharon nicht mit der Drohung, amerikanische Gelder für Israel zu sperren, zur Räson rufen sollte.
In den vergangenen Wochen zeichnete sich jedoch ein Schwenk ab. Die Bush-Regierung unterstützt Sharons militaristisches Auftreten etwas deutlicher. Bush fordert zwar den Abzug der israelischen Truppen, die den Gazastreifen wieder besetzen sollen, gab Sharon aber ansonsten freie Hand zum Einsatz militärischer Gewalt gegen die Aufstandsbewegung. Auch der Einsatz von Kampfflugzeugen des Typs F-16 und von Splitterbomben wurde akzeptiert. Während sich Sharon nun schon zum zweiten Mal mit Bush trifft, ist der neue Präsident deutlich von Arafat abgerückt. Darin unterscheidet er sich von Präsident Clinton, der Arafat häufiger im Weißen Haus empfing als jeden anderen ausländischen Staatsführer.
Gegenwärtig steht die Lage im Nahen Osten auf Messers Schneide. Sharon hat es mit Spaltungen innerhalb seiner eigenen rechten Regierung zu tun. Viele Kabinettsmitglieder, wie beispielsweise Wohnungsminister Natan Sharansky, lehnen jede Einigung mit den Palästinensern unterhalb von deren völliger Kapitulation mit Nachdruck ab. Andere kritisieren die Zustimmung zu dem von Tenet ausgehandelten Waffenstillstand. Das Kabinett als Ganzes, erklären sie, habe nach dem Selbstmordattentat in Tel Aviv längst beschlossen, militärisch gegen die Palästinenser vorzugehen.
Die rund 200.000 Siedler in der West Bank und dem Gazastreifen rufen am lautesten nach einem sofortigen totalen Krieg gegen die Palästinenser. Sharon stützt sich auf diese faschistischen Schichten. Seine Regierung hat der Errichtung von 700 zusätzlichen Wohneinheiten auf der West Bank zugestimmt, wo gegenwärtig 6000 solche Unterkünfte gebaut werden. Doch dies hält die Siedler nicht davon ab gegen Sharon zu demonstrieren. Die Zustimmung zu einem Waffenstillstand verzeihen sie ihm nicht.
Auf palästinensischer Seite trifft Arafat innerhalb der Autonomieverwaltung ebenso auf Opposition wie unter der palästinensischen Bevölkerung. Eine Umfrage an der Universität Bir Zeit ergab vor kurzem, dass 78 Prozent der Befragten unter allen Umständen die Fortsetzung der Intifada wünschen.
Die USA verfügen über keine praktikablen Vorschläge, mit deren Hilfe das Übergreifen des israelisch-palästinensischen Konflikts auf die gesamte Region verhindert werden könnte. Ihre politische Sympathie für Sharon und ihre fortgesetzte Strategie, Israel zu ihrem militärischen Stützpunkt aufzubauen, gehören zu den wichtigsten Quellen der Instabilität im Nahen Osten. Die israelische Regierung gab vor wenigen Tagen bekannt, dass sie für 2,5 Milliarden Dollar 50 amerikanische Kampfflugzeuge vom Typ F-161 kaufen werde. Israel verfügt bereits über 320 F-16-Kampfflugzeuge, die das Rückgrat seiner Luftwaffe bilden. Die neuen Modelle haben eine größere Reichweite. Sie können den Iran und Libyen erreichen und werden mit einem moderneren Radarsystem aus amerikanischer Produktion bestückt sein.