Weltbank gibt zu: 85 Prozent der Weltbevölkerung ohne Rentenabsicherung

Aus einem kürzlich von der Weltbank veröffentlichten Buch mit dem Titel New Ideas about Old Age Security (Neue Ideen zur Alterssicherung) geht hervor, dass weniger als 15 Prozent der über 65-jährigen Weltbevölkerung heute über ein Renteneinkommen verfügen.

Der weltweite Angriff auf die Sozialversicherungen und öffentlich finanzierten Rentensysteme hat dazu geführt, dass Millionen Arbeiter und Angestellte keine Aussicht auf Unterstützung haben, wenn sie aus dem Arbeitsleben ausscheiden.

Am meisten betroffen sind die Länder Lateinamerikas und der ehemaligen Sowjetunion. Aber die Auswirkungen sind auch schon in den entwickelten Ländern zu spüren. Dies führt zu einer sozialen Katastrophe für alte Menschen, die in den letzten Jahren ihres Lebens in Armut und Isolation gestürzt werden.

Das Buch untersucht die Entwicklung seit 1994, als die Weltbank ihre Vorschläge zur Rentenreform in einem Bericht mit dem irreführenden Titel Averting the Old Age Crisis (Die Alterskrise abwenden) darlegte, und Regierungen aller politischen Schattierungen ihre Politik auf Privatrenten und privat finanzierte Rentenpläne umzuorientieren begannen.

Die Autoren des Buchs, der österreichische Professor und Rentenspezialist der Weltbank Robert Holzmann und Joseph Stiglitz, ihr früherer Chefökonom, können die Tatsache nicht verschleiern, dass in einer relativ kurzen Periode die Rentenabsicherung deutlich zurückgegangen ist. Noch vor wenigen Jahren behauptete Professor Holzmann, dass im Jahr 2000 knapp zwanzig Prozent der Bevölkerung über 65 und knapp 30 Prozent der 15 bis 64-Jährigen in der einen oder anderen Form eine offizielle Rente beziehen würden oder erwarten könnten.

Die Autoren geben auch zu, dass die sogenannte Rentenrevolution nicht einmal die eigenen wirtschaftlichen und finanziellen Ziele der Weltbank, nämlich eine Erhöhung des privaten Sparens, erfüllt hat. Die viel gepriesene Effizienz des Marktes hat sich als Trugbild erwiesen. Die Verwaltungskosten privater Rentenpläne reichen von sechs Prozent der gesamten Beiträge im Fall von Bolivien bis zu 23 Prozent im Fall von Argentinien und stechen damit scharf von den laufenden Kosten öffentlicher Rentenkassen ab, die viel niedriger sind. In Großbritannien hat auch der Verkauf von völlig unzureichenden privaten Rentenpolicen und die Unfähigkeit der Aufsichtsgremien, üble Tricks und Betrügereien zu verhindern, die Anbieter von privaten Rentenversicherungen in Verruf gebracht. Es wird weithin anerkannt, dass die Regierungen einige Elemente privater Renten obligatorisch machen müssten, wenn sie staatliche Renten ersetzen sollten. Aber die Autoren wollen glauben machen, dass dies ein kurzfristiges Phänomen sei, das niemanden beirren sollte.

Seit 1985 machen der Internationale Währungsfond (IWF) und seit 1988 die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) die Vergabe von Krediten von der Einleitung von Rentenreformen abhängig. Damit meinte die Weltbank Reformen der Art, wie sie 1981 in Chile unter Pinochet eingeführt wurden. Das internationale Finanzkapital war entschlossen, seine Hände auf die Sozialversicherungsfonds zu legen, die in den industrialisierten und einigen ostasiatischen Ländern die Grundlage des Renteneinkommens bilden, und sie in die Kapitalmärkte zu lenken.

Die Weltbank meint auch, dass die Menschen ermutigt werden müssen, ihr Arbeitsleben zu verlängern. Um die Kosten für die Renten und die Gesundheitsversorgung der Alten aufzubringen, die weltweit auf 64 Billionen Dollar geschätzt werden, "müssen die Industriestaaten einen institutionellen Rahmen schaffen, der die Gefahr unzureichender Rücklagen minimiert, indem sie sicherstellen, dass die Sozialsysteme in vollem Umfang verzinslich angelegt (fully funded) sind und indem sie Frühverrentung nicht ermutigen." (In der offiziellen Terminologie werden Rentensysteme, die nach dem Umlageverfahren, d.h. aus den Beiträgen der aktuell Arbeitenden finanziert werden, als "unfunded schemes" (unfinanzierte Systeme) und diejenigen, die auf an den Börsen investierten Beiträgen beruhen, ob staatlich oder privat organisiert, als "funded schemes" (finanzierte Systeme) bezeichnet).

Die Weltbank verlangte also eine Abkehr von öffentlich finanzierten Renten, sei es aus dem Steueraufkommen oder aus Sozialversicherungsbeiträgen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern, zugunsten einer privaten Altersversorgung, die an den Börsen investiert wird. Wo die Renten öffentlich blieben, sollten sie in Systeme mit "festgelegten Beiträgen" umgewandelt werden, bei denen der Anspruch auf die Rentenhöhe von der Höhe der individuellen Beiträge abhängig ist. Das Ziel war ein zweigleisiges Pflichtsystem, das mit abnehmender Tendenz vom Staat und zunehmend von direkten Beiträgen des Einzelnen finanziert und entweder privat oder staatlich verwaltet wird. Im Endeffekt sollte jeder sein eigenes individuelles "Rentenkonto" haben, das dann kollektiv an der Börse investiert werden kann.

Viele Länder wie die USA, Deutschland oder Großbritannien haben bestimmte Aspekte der Weltbankvorschläge übernommen. Die Renten sind oft der größte Einzelposten bei den Staatsausgaben. Dem neuesten World Bank Indicators Bericht zu Folge machen die durch die Beiträge der Beschäftigten und der Arbeitgeber finanzierten öffentlichen Renten in Österreich, Polen und Italien 15 Prozent des BIP aus, obwohl der Durchschnitt im Westen bei etwa zehn Prozent liegt. In den Ländern der früheren Sowjetunion machen sie nur fünf Prozent des BIP aus, und in vielen ärmeren Ländern gibt es überhaupt keine Rentenversicherung außer für die wohlhabende Elite und einige hohe Regierungsbeamte.

In Lateinamerika und der früheren Sowjetunion hat die Weltbank die Gewährung von Krediten unter ihrem Public Sector Adjustment Loan Programm ausdrücklich von der Privatisierung staatlicher Unternehmen und von Rentenreformen abhängig gemacht.

Das Fehlen auskömmlicher Renten bedeutet, dass Arbeiter nach dem Renteneintritt ihre mageren Renten durch alle möglichen Jobs aufbessern müssen. So schaffen die "Rentenreformen" zusätzlich einen Vorrat an billigen und erfahrenen Arbeitskräften. In dem Buch der OECD Maintaining Prosperity in an Aging Society (Wohlstandserhalt in einer alternden Gesellschaft) heißt es offen: "Ein wichtiger Teil der Strategie zum Erhalt des Wohlstands wird darin bestehen, dass Menschen ermutigt werden, länger zu arbeiten, und dass es finanziell attraktiver wird, dies zu tun."

Private Renten eröffnen der Wirtschaft und den Finanzinstituten eine riesige neue Profitquelle, wie die OECD zugibt: "Folglich wird die Infrastruktur der Finanzmärkte gestärkt werden müssen, um die riesigen zusätzlichen Vermögenswerte in den privaten Rentenfonds managen zu können." Das riesige Ausmaß der Summen, die den Börsen zugeführt werden, tragen zu ihrer Instabilität bei und verstärken die Spekulation. Mehr als 50 Prozent der Industrieaktien werden in Großbritannien von Pensionsfonds und Versicherungsgesellschaften gehalten. Noch Mitte der sechziger Jahre hielten die Pensionsfonds diese Aktien durchschnittlich 23 Jahre, jetzt sind es gerade noch 18 Monate, immer auf der Suche nach höheren Zinserträgen.

So macht die Hinwendung zu privaten Renten nicht nur das Einkommen der Rentner abhängig von den Wechselfällen der Börsen, wie die chilenischen und malaysischen Rentner zu ihrem Schaden feststellen mussten, als die Volkswirtschaften ihrer Länder 1997 Schiffbruch erlitten; sie führt auch zu einer enormen Verschärfung der Ausbeutungsrate der Beschäftigten.

Siehe auch:
Bundestag segnet Rentenkürzungen ab
(20. Februar 2001)
DGB stimmt Ausstieg aus der gesetzlichen Rentenversicherung zu
( 16. September 2000)