Kriegsvorbereitungen der USA lösen in Großbritannien Besorgnis aus

Von Chris Marsden
19. September 2001

Die britischen Medien und Teile des politischen Establishments äußern inzwischen Besorgnis über das Ausmaß und die möglichen Folgen der Kriegsziele, die Amerika nach den Terroranschlägen in New York und Washington vom 11. September aufgestellt hat.

Ursprünglich hatten sich die europäischen Regierungen, allen voran der britische Premierminister Tony Blair, beeilt, Präsident Bush ihre Unterstützung zuzusichern, und jede erdenkliche Racheaktion Washingtons von vornherein gebilligt. Entsetzen über die Anschläge mischte sich mit der Angst, dass der Terror künftig nicht nur die USA, sondern auch London, Berlin oder Paris treffen könnte. Insbesondere Großbritannien hat das politische und militärische Vorgehen Amerikas in den vergangenen zehn Jahren uneingeschränkt unterstützt, um im Windschatten der USA seinen eigenen Einfluss in strategisch wichtigen Regionen wie dem Nahen Osten und dem Balkan auszubauen.

Blair wiederholte sogleich getreulich die Erklärungen aus Washington und sagte ohne ein Spur von Zweideutigkeit die Unterstützung Großbritanniens für "den ersten Krieg des 21. Jahrhunderts" zu (wie Präsident Bush sich ausgedrückt hatte). Die rechtsgerichteten Medien stellten sich hinter ihn, in erster Linie Rupert Murdochs Boulevardblatt Sun und das Hausblatt der Konservativen, der Daily Telegraph. Auch einige Vertreter der liberalen Intelligenz meldeten sich mit dem Argument zu Wort, dass Opposition gegen die USA in der jetzigen Lage ein Luxus sei, den man sich nicht länger leisten könne.

Der Kolumnist des Guardian Hugo Young schrieb am 13. September: "Europa, insbesondere das Europa der Linken, weiß überhaupt nicht mehr, was Amerika seiner Meinung nach nun darstellen oder tun sollte. Drei Jahrzehnte lang hat sich die Linke mit Kritik an der Macht und dem Einfluss Amerikas hervorgetan. An der Spitze der Anschuldigungen gegen den Hegemon stand Frankreich, aber es war nicht allein... Dieser Sirenengesang wird meiner Meinung nach verstummen. Wir brauchen weniger Rivalität und können uns keine Konfusion erlauben."

Auf einer Sondersitzung, zu der das Parlament am vergangenen Freitag zusammentrat, gewann Blair problemlos die Unterstützung der Abgeordneten für seine Haltung. Die Konservative Partei gab sich alle Mühe, noch pro-amerikanischer und noch militaristischer als Labour zu erscheinen. In seiner ersten Rede als Fraktionsvorsitzender der Tories versprach Iain Duncan Smith die volle Unterstützung seiner Partei für jede britische Beteiligung an Washingtons "Krieg gegen den Terrorismus".

Ungeachtet dieser politischen Geschlossenheit nach außen wird der Regierung allerdings von immer mehr Seiten vorgeworfen, dass sie mit ihrem Blankoscheck für Bush gegen die strategischen Interessen Großbritanniens verstoße. Mehrere Politiker und Kommentatoren warnen davor, dass das schreckliche Ausmaß der vorgesehenen Reaktion Amerikas den Nahen Osten destabilisieren und die Opposition breiter Schichten der Weltbevölkerung hervorrufen könnte.

Während der Parlamentsdebatte am Freitag sagte der Labour-Abgeordnete George Galloway, dass Millionen Menschen in arabischen und moslemischen Ländern dem Westen eine "unvorstellbare Doppelmoral" vorwerfen würden. "Ein vernichtender Angriff auf ein moslemisches Land, bei dem Tausende getötet werden, wird 10.000 neue bin Ladens hervorbringen."

Der außenpolitische Sprecher der Liberalen Demokraten, Menzies Campbell, warnte davor, den gefährlichen Eindruck zu erzeugen, dass der Westen sich "zum Vollstrecker der Reichen" aufschwinge. Er drängte auf eine "ausgewogene Reaktion", die sich auf hieb- und stichfeste Ermittlungsergebnisse stütze und den Grundsätzen des internationalen Rechts genüge.

Der linke Labour-Abgeordnete Dennis Skinner betonte: "Solidarität mit dem amerikanischen Volk und der Kampf für Gerechtigkeit sind etwas ganz anderes, als am Rockzipfel eines amerikanischen Präsidenten zu hängen, der, als die Feuerwehrleute todesmutig in die Trümmer des World Trade Center vordrangen, nichts Besseres zu tun hatte, als sich in seinem Bunker zu verkriechen."

Blairs außenpolitische Beraterin Clare Short mahnte kurz darauf zur Besonnenheit vor jeglichem militärischen Vorgehen gegen Afghanistan. Militärschläge, betonte sie, würden die Lage nur verschlimmern.

Die großen Zeitungen Financial Times, Independent und Mirror mahnten alle zur Vorsicht. Der Independent schrieb: "Selbst angesichts einer so entsetzlichen Provokation... ist in erster Linie Zurückhaltung gefragt."

Der Guardian führte in einem Editorial vom 14. September im Einzelnen aus, weshalb er es nicht unbedingt für klug halte, die Bush-Regierung kritiklos zu unterstützen. Zunächst, so die Zeitung, müsse Bush "die Bedrohung, die es auszulöschen gilt, und die dazu vorgesehenen Maßnahmen definieren. Er begibt sich auf unsicheren Boden. Die Optionen reichen von einer totalen Mobilisierung gegen Afghanistan, nach dem Vorbild des Golfkriegs, bis hin zu Luftangriffen und dem Eindringen von Spezialtruppen. Denkbar ist auch eine Rückkehr zu verdeckten Operationen wie in der Reagan-Ära, zu Entführungstrupps, Geheimfonds, staatlicher Subversion und sogar politischen Mordanschlägen. Soweit es sich bisher abschätzen lässt, werden sich derartige Aktivitäten womöglich nicht darauf beschränken, Osama bin Laden und sein Netzwerk al-Qaida zu zerschlagen. Ein solcher ungebremster Feldzug Amerikas führt potenziell bis an die Tore von Damaskus, Teheran und, was noch wahrscheinlicher ist, von Saddam Husseins Bagdad.

Besonders bemerkenswert ist die Warnung des Guardian, dass die USA die bedingungslose Unterordnung der europäischen Mächte unter ihr Diktat fordern würden: "In ihrem Bestreben, eine globale, von den USA geführte Koalition für einen totalen Krieg gegen den Terrorismus zu schmieden, erklären Mr. Bush und seine Beamten im Wesentlichen, dass niemand mehr neutral bleiben kann. Dieser alles überragende, ‚monumentale Kampf' verlangt den uneingeschränkten Einsatz aller Verbündeten, Freunde und Nicht-Verbündeten. Im Vorfeld einer militärischen und diplomatischen Offensive, deren Ende nicht abzusehen ist, erwartet Außenminister Colin Powell schlicht die bedingungslose Kooperation aller großen und kleinen Länder. Die deutliche Botschaft an jedermann lautet: Jetzt räumen wir auf. Wer nicht für uns ist, ist gegen uns. Wir werden siegen. Wenn Ihr uns nicht unterstützt, werden Ihr zu den Verlierern gehören."

Der Guardian warnt die Labour-Regierung (auf deren Seite er steht): "Diese Aussagen müssen in ihrer Bedeutung genau erwogen werden - denn ungeachtet von Mr. Bushs ursprünglicher Besonnenheit zeigt sich hier die bedrohliche, beklemmende Aussicht auf eine entfesselte Supermacht, auf einen losgebundenen Prometheus. Amerikas Freunde müssen sich rasch und gründlich überlegen, worauf sie sich hier einlassen."

Der Standpunkt der Mirror -Gruppe, die ebenfalls Labour unterstützt, ist deshalb bemerkenswert, weil sie keinen Hehl aus ihrer Verachtung für Bush und die Republikaner macht und die Ansicht vertritt, dass deren rechte Politik eine Bedrohung der weltweiten Stabilität darstelle.

In der Stellungnahme des Mirror vom 17. September, die eine ganze Seite füllt, erklärt die Zeitung, dass Bushs Forderung nach Rache "dem Verhalten eines Despoten, nicht des Führers einer großen Demokratie und der westlichen Welt" entspreche.

Weiter heißt es in dem Editorial: "Erst vor kurzem ist Mr. Bush unter zweifelhaften Umständen zum Präsidenten gewählt worden. Der Mirror hatte den Skandal enthüllt, dass er als Gouverneur von Texas mehr als 150 Menschen zur Hinrichtung geschickt hatte. Einige der Betroffenen waren eindeutig unschuldig, andere befanden sich auf dem geistigen Entwicklungsstand von Kindern. Wir schrieben damals: ‚Wenn Bush das zunehmend absurde Rennen um die Präsidentschaft gewinnen sollte, dann wird er den Oberbefehl über die größte Militärmacht der Geschichte übernehmen. Wollen wir wirklich, dass ein solcher Mann kurzfristige Entscheidungen über Bombenabwürfe oder Krieg fällt? Ist uns wirklich wohl dabei, wenn er den Finger am berühmten großen Abzug hat?' Heute stellt sich die ganze Welt diese bange Frage. Denn heute hat George W. Bush den Finger am Abzug. Und er erweckt eindeutig den Eindruck, dass er auch abdrücken wird, ohne im mindestens zu wissen, auf wen er die Waffe richtet."

Das Editorial des Mirror schließt mit den Worten: "Dies ist der geschichtliche Moment, in dem George W. Bush mit der grobschlächtigen Volksverhetzung seiner Vergangenheit brechen muss. Andernfalls könnte er sein Land und die ganze Welt in etwas hineinreißen, das viel schlimmer sein wird, als die Ereignisse vom 11. September in Manhattan."

Blairs Verbündete in der Murdoch-Presse wissen, dass die Position des britischen Regierungschefs schwer zu halten ist, insbesondere angesichts der Opposition gegen die Kriegsvorbereitungen der USA von Seiten des französischen Premierministers Lionel Jospin und anderer führender europäischer Politiker. Die Times stellt fest: "Vor zwei Jahren versuchte Mr. Blair, Präsident Clinton zur Entsendung von Bodentruppen zu bewegen. Heute bietet Mr. Blair Präsident Bush zwar in der Öffentlichkeit völlige Unterstützung an, in Privatgesprächen bemüht er sich aber um einen mäßigenden Einfluss. Es geht dabei nicht darum, ob harte Maßnahmen ergriffen werden sollten, sondern darum, wie dies geschehen kann, ohne die internationale Unterstützung für den langfristigen Feldzug gegen Terroristen und ihre Sponsoren zu gefährden."

Abschließend heißt es in dem Artikel der Times : "Mr. Blair... hat wenig Geduld mit denjenigen Linken, die Amerika eine Mitverantwortung zuschreiben. Doch er weiß nicht nur um die Grenzen seines Einflusses, sondern auch um die Brüchigkeit der gegenwärtigen starken Unterstützung für seine Haltung."

Der Sunday Telegraph sieht eine zunehmende Opposition gegen Krieg unter breiten Bevölkerungsschichten voraus und äußert die Befürchtung, dass sich diese mit den antikapitalistischen Einstellungen treffen könnte, die in den jüngsten Protesten gegen die Globalisierung zum Ausdruck kamen. Die amerikanische Journalistin Anne Applebaum hat dazu einen Artikel im Stil der klassischen Kommunistenhatz geschrieben, der sich auf diverse kritische Äußerungen an der amerikanischen Außenpolitik in den britischen Medien bezieht. Sie bezeichnet diese als "die ersten Geplänkel der bevorstehenden ideologischen Schlacht", die sie wiederum mit dem Kalten Krieg vergleicht.

Weiter heißt es: "Genau wie es Opposition gegen die Beteiligung Großbritanniens am Kalten Krieg gab, so wird es auch Opposition gegen die Beteiligung Großbritanniens am Krieg gegen den Terrorismus geben. Ihr Ausgangspunkt ist leicht zu erkennen... die antiglobalistische Kritik am amerikanischen Kulturimperialismus, am internationalen Kapitalismus und an der Verlogenheit der bürgerlichen Demokratie erinnert manchmal auffallend an die Äußerungen von bin Laden und seinesgleichen. Wenn Mr. Blair versuchen wird, die britische Bevölkerung für Schläge gegen Afghanistan oder Irak zu gewinnen, dann muss man damit rechnen, dass die Globalisierungsgegner zusammen mit ihren Freunden in der Presse und auf den Hinterbänken der Labour-Fraktion so demonstrieren, wie auch auf Versammlungen gegen den Welthandel - gewaltsam."

Siehe auch:
Die politischen Wurzeln der Terroranschläge in New York und Washington
(13. September 2001)
Weshalb die Regierung Bush einen Krieg will
( 16. September 2001)
Europäische Solidaritätsbekundungen mit den USA überdecken tiefe Spannungen
( 18. September 2001)

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