Bundesregierung schränkt demokratische Rechte ein

Von Elisabeth Zimmermann
20. September 2001

Unmittelbar nach den tragischen Ereignissen vom 11. September in New York und Washington setzte in Deutschland eine hektische Debatte über die Einschränkung demokratischer Rechte im Allgemeinen und die Verschärfung der Ausländergesetze im Besonderen ein.

Am gestrigen Mittwoch hat das Bundeskabinett mehrere Maßnahmen zur Verstärkung der inneren Sicherheit beschlossen. Dazu zählt die Ausweitung des umstrittenen Paragrafen 129a im Strafgesetzbuch, der die Bildung und Unterstützung einer kriminellen Vereinigung unter Strafe stellt. Paragraf 129a war 1976 zur Zeit der Anschläge der RAF (Rote Armee Fraktion) als Teil der Anti-Terror-Gesetze eingeführt und zu großräumigen und willkürlichen Überwachungsaktionen genutzt worden. Er führte zu zahllosen falschen Verdächtigungen und Beschuldigungen von politisch Andersdenkenden.

Anstatt - wie von den Grünen noch bis vor kurzem gefordert - abgeschafft, soll dieses Gesetz jetzt um einen Paragrafen 129b ergänzt werden, der gegen in Deutschland lebende Unterstützer ausländischer Organisationen zur Anwendung gebracht werden kann. Ein Entwurf des Justizministerium liegt dem Bundeskabinett bereits zur Beschlusslage vor.

Das Bundeskabinett hat als Konsequenz aus den Anschlägen in den USA außerdem eine Rechtsverordnung zur schärferen Sicherheitsüberprüfungen von Flughafenpersonal verabschiedet. Teile dieser Maßnahmen waren bereits vor den Anschlägen in New York und Washington zwischen SPD und Grünen verabredet worden. Weitreichendere Maßnahmen sollen folgen.

Weiter beschloss das Kabinett, das Religionsprivileg schnellstmöglich aus dem Vereinsrecht zu streichen, um das Verbot von islamischen Organisationen zu ermöglichen. Religionsgemeinschaften und "Vereinigungen, die sich die gemeinschaftliche Pflege einer Weltanschauung zur Aufgabe machen", waren nach dem Vereinsgesetz von 1964 weitgehend vor staatlichen Eingriffen geschützt.

Zur Finanzierung eines Maßnahmenpakets für die Innere Sicherheit hat das Kabinett zusätzliche Ausgaben in Höhe von drei Milliarden Mark beschlossen. Das Geld soll durch eine "maßvolle Erhöhung" der Tabak- und Versicherungsteuer aufgebracht werden.

Politiker von SPD und CDU/CSU überschlagen sich mit Vorschlägen, wie demokratische Rechte eingeschränkt und ein Überwachungsstaat aufgebaut werden kann. Der Schock über die Terroranschlägen soll ausgenutzt werden, um die Grundlagen für weitreichende Veränderungen zu legen, Kritiker möglichst mundtot zu machen und eine Atmosphäre von Verdächtigungen und Abwehr von allem "Fremden" zu schaffen.

Die Vorschläge von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) reichen von der Aufnahme von Fingerabdrücken in die Ausweispapieren bis zum Einsatz der Bundeswehr im Inland, was nach heutiger Verfassungslage nur in Katastrophenfällen zulässig ist. Verfassungsschutz, Polizei und Ausländerämter sollen noch enger zusammenarbeiten. Er kündigte an, den Datenschutz dort einzuschränken oder abzuschaffen, wo er zum "Terroristenschutz" geworden sei. Auch die Ausweitung der Rasterfahndung gehöre "sicher zu den Dingen, die zu prüfen sind", erklärte Schilys Sprecher Rainer Lingenthal.

Dem Lauschangriff, das heißt, dem Abhören von Telefonen, der Videoüberwachung von öffentlichen Plätzen aber auch Wohnungen, sollen keine Grenzen mehr gesetzt werden. Auch die verstärkte Überwachung des Internets und die Kontrolle von e-mails steht wieder auf der Tagesordnung. Datenschützer haben darauf hingewiesen, dass bereits bei der heutigen Gesetzeslage sehr viel möglich ist. So können Telefone auch ohne richterliche Genehmigung abgehört werden, wenn "Gefahr im Verzug" ist.

Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Helmut Wieczorek (SPD), fordert die Einrichtung einer Nationalgarde aus Bundesgrenzschutz und Bundeswehr. Politiker der Union verlangen die Wiedereinführung der Kronzeugenregelung sowie den Einsatz verdeckter Ermittler der Polizei gegen das organisierte Verbrechen. Diese sollen auch selbst ungestraft Straftaten begehen dürfen.

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber verlangt die Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrates unter Einbeziehung der Union als eine Art Notstands-Regierung. Auch er fordert den Einsatz von Bundeswehr und Bundesgrenzschutz bei der Bewachung von Gebäuden und Flughäfen, die Aufstockung des Personals des Verfassungsschutzes und höhere Ausgaben für Bundeswehr und Polizei. Als eine Aufgabe des Nationalen Sicherheitsrats nannte Stoiber die "Einschränkung unserer offenen Grenze und intensive Sicherheitskontrollen in den deutschen Grenzräumen".

Besonders scharf haben führende Politiker auf die Nachricht reagiert, dass drei oder mehr der Flugzeugentführer in Deutschland studiert und dabei völlig unauffällig, ohne irgendeinen Verdacht zu erregen, gelebt haben. Otto Schily und andere Politiker aus SPD und den Unionsparteien versuchen diesen Tatbestand für eine weitere Verschärfung des geplanten Zuwanderungsgesetzes auszunutzen.

Bundesinnenminister Schily hat wiederholt betont, dass sein Entwurf für ein neues Zuwanderungsgesetz schon in der jetzt vorliegenden Form zusätzliche staatliche Kontroll- und Abwehrmöglichkeiten vorsieht. Als Beispiel nannte er den Paragrafen 60, laut dem die Genfer Flüchtlingskonvention keine Anwendung findet, wenn Ausländer aus "schwerwiegenden Gründen" als eine Gefahr für die Bundesrepublik oder die Allgemeinheit angesehen werden. Sie dürfen dann in jedem Fall abgeschoben werden, auch wenn ihnen in ihrem Heimatland politische Verfolgung droht.

Schily schloss aber eine erneute Überarbeitung seines Gesetzentwurfs nach den Ereignissen in Amerika nicht aus. Am Sonntagabend erklärte er in der ARD-Talkshow von Sabine Christiansen seine volle Übereinstimmung mit dem Vorschlag des bayerischen Innenministers Günther Beckstein (CSU), für Zuwanderer eine Regelanfrage beim Verfassungsschutz einzuführen. Ebenso sprach er sich nachdrücklich für die generelle Abnahme von Fingerabdrücken bei Asylsuchenden und bei Visa-Anträgen aus.

Siehe auch:
Auf dem Weg in einen Polizeistaat?
(9. Februar 2001)

Kämpft gegen Googles Zensur!

Google blockiert die World Socialist Web Site in Suchergebnissen.

Kämpft dagegen an:

Teilt diesen Artikel mit Freunden und Kollegen