USA verteidigen Zionismus bei Anti-Rassismus Konferenz der UNO

Von Jean Shaoul
7. September 2001

Die Entscheidung von Präsident Bush, wegen einer Resolution, die die Besetzung der Westbank und des Gazastreifens als rassistisch kritisiert, seinen Außenminister Colin Powell nicht an der Weltkonferenz der Vereinten Nationen über Rassismus in Südafrika teilnehmen zu lassen, ist ein weiterer Beleg für die unerschütterliche Unterstützung der USA für Israels brutale Unterdrückung der Palästinenser.

Bush sagte, der Ton der Resolution sei auch nach Änderungen, die den USA und Israel entgegenkommen sollten, noch "ganz schön diskriminierend", und die USA würden es nicht zulassen, dass dieses Forum dazu benutzt werde, "unseren Freund und festen Verbündeten zu isolieren."

"Wir haben durch Colin Powells Amt unmissverständlich deutlich gemacht, dass wir keinen Vertreter schicken werden, solange auf Israel herumgehackt wird," sagte Bush. "Wir werden an keiner Konferenz teilnehmen, die Israel zu isolieren und herabzuwürdigen versucht." Stattdessen werde die USA möglicherweise eine Delegation auf Beamtenebene schicken, um zu versuchen, die Resolution noch weiter zu verwässern.

Arabische und muslimische Länder haben versucht, die UNO-Resolution von 1975 wieder zum Leben zu erwecken, die Zionismus mit Rassismus gleichsetzte. Die Resolution war nach dem Sieg Israels über seine Nachbarn im Sechs-Tage-Krieg von 1973 und der Beendigung des Ölboykotts der arabischen Länder gegen die imperialistischen Hintermänner Israels verhängt worden, um Israel zu isolieren. Die Resolution von 1975 hatte damals keine praktischen Folgen und markierte in Wirklichkeit das Ende der aktiven Unterstützung der arabischen Staaten für die Palästinenser. Die Resolution wurde schließlich 1991 zurückgezogen, als alle Staaten der Region die USA und Großbritannien in ihrem Krieg gegen den Irak unterstützten und einer Teilnahme an der Madrider Konferenz zustimmten, auf der eine Lösung für den arabisch-israelischen Konflikt gefunden werden sollte.

Als die zweite Intifada Ende September letzten Jahres ausbrach, gab es Bestrebungen, erneut eine ähnliche Resolution zu verabschieden. Aber der Resolutionsentwurf für die Konferenz von Durban ist wesentlich milder, weil seine Autoren ihn von vorneherein verwässerten, um ihn für die USA und Israel akzeptabler zu machen. In seiner aktuellen Form setzt der Resolutionsentwurf den Zionismus nicht direkt mit Rassismus gleich, wie die Resolution von 1975, sondern erklärt: "Ausländische Besatzung, die sich auf Siedlungen gründet... ist eine neue Form der Apartheid, ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit". Er spricht über "ethnische Säuberung der arabischen Bevölkerung im historischen Palästina". Die Resolution drückt auch "tiefe Besorgnis über Rassendiskriminierung gegen die Palästinenser und andere Bewohner der besetzten arabischen Gebiete" aus.

Die Weigerung der Bush-Regierung, an der Konferenz teilzunehmen, zeigt, dass sie äußerst empfindlich auf die ablehnende Haltung reagiert, die ihre Unterstützung für Israels Militär- und Wirtschaftsblockade gegen die Palästinenser und für die gezielte Ermordung israelischer Gegner in der Weltmeinung und den arabischen Ländern hervorruft. Sie befürchtet, dass die Konferenz die USA für ihre Unterstützung Israels kritisiert, sie zur Zügelung ihres Schützlings auffordert und ihre Behauptung entlarvt, sie stehe auf der Seite der Menschenrechte - ein Anspruch, den sie routinemäßig erhebt, um ihre Erpressungen und Kriege gegen kleine Nationen zu rechtfertigen.

Auf einem parallelen Treffen von Nicht-Regierungsorganisationen (NGO's) in Durban vor dem offiziellen Beginn der UNO-Konferenz forderten 7.000 Delegierte die UN auf, festzustellen, dass Israel ein "diskriminierender Staat" sei und die Palästinenser das Recht hätten, "der Besetzung mit allen Mitteln" Widerstand zu leisten. Die Resolution fordert außerdem Israel auf, den Palästinensern, die sie als ein Volk bezeichnet, das unter ausländischer militärischer Besatzung lebt, "volle Entschädigung" zu zahlen. "Die Palästinenser sind eines der Völker, das im Moment unter einer kolonialistischen, diskriminierenden militärischen Besatzung leidet, die ihr grundlegendes Menschenrecht auf Selbstbestimmung verletzt," heißt es in dem Entwurf.

Der kanadische Außenminister John Manley schloss sich der Besorgnis der USA über die Kritik an Israel an und erklärte Reportern, dass er nicht an der Konferenz teilnehmen werde. Die Opposition der USA gegen die Resolution hat auch die Unterstützung der EU für die Konferenz geschwächt. UNO-Generalsekretär Kofi Annan hat alles in seiner Macht Stehende getan, um die USA gnädig zu stimmen und sie zu überreden, doch noch teilzunehmen. Die gastgebende ANC-Regierung gab sich große Mühe, die Kontroverse herunterzuspielen. Thabo Mbeki, der Präsident Südafrikas, lehnte es ab, die Weigerung Bush's, Powell zu entsenden, zu kommentieren. Mary Robinson, die UNO-Hochkommissarin für Menschenrechte, hat ebenso eine vermittelnde Haltung eingenommen. Neben der Resolution zu Israel gibt es einige weitere Resolutionen, die den USA und den Westmächten nicht passen. Diese beinhalteten ursprünglich Forderungen afrikanischer Staaten nach dem Eingeständnis, dass der Sklavenhandel ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit war, sowie Forderungen nach Reparationen. Beides ist inzwischen fallen gelassen worden.

Auch angesichts der nervösen Reaktion der USA und anderer imperialistischer Mächte auf die Resolution wirkt der Anspruch der arabischen Staaten, das palästinensische Volk zu verteidigen, nicht glaubwürdig. Im Lichte ihres Verhaltens seit Beginn der Intifada hat die Resolution den Charakter eines zynischen Manövers. Erneut versuchen sie, demagogische Erklärungen in der UNO als Deckmantel für ihre Weigerung zu benutzen, den Palästinensern zu Hilfe zu kommen.

Erst vor wenigen Tagen gab der syrische Außenminister Farouq al-Shara'a auf dem inzwischen schon fünften Dringlichkeitstreffen der arabischen Außenminister seit September letzten Jahres in Kairo rundheraus zu, dass sie keinen Aktionsplan gegen die israelische Aggression hätten. "Es wird langsam peinlich," sagte ein arabischer Diplomat. "Ich weiß gar nicht, warum sie sich überhaupt die Mühe machen, sich zu treffen."

Angesichts der akuten Feindschaft in der eigenen Bevölkerung gegen Israel und seine imperialistischen Hintermänner sehen sich die arabischen Regierungen gezwungen, Opposition wenigstens zu mimen. Als die Intifada ausbrach, versprach der erste arabische Gipfel nach dem Golfkrieg, an dem auch der Irak teilnahm, finanzielle und politische Unterstützung. Aber das war nichts als Großtuerei. Ägypten und Jordanien sind völlig von den USA abhängig und wagen nicht, ihre Friedensverträge mit Israel aufzukündigen, um nicht die Kredite aufs Spiel zu setzen, auf die ihre schwankenden Regime auf Gedeih und Verderb angewiesen sind. Saudi-Arabien will Mitglied in der Welthandelsorganisation werden und weigert sich, seine Ölexporte zu stoppen, um Druck auf den Westen auszuüben und Israel zum Rückzug zu zwingen.

Mit der wöchentlich eskalierenden Gewalt fürchten die arabischen Regime eine Radikalisierung der Massen, die von steigender Arbeitslosigkeit, Armut und Unterdrückung betroffen sind. Das saudische Regime befürchtet auf Grund des Volkszorns terroristische Angriffe auf amerikanische Ziele, und die jordanische Regierung hat Israel-feindliche Demonstrationen verboten und wird wohl aus Furcht vor einem Sieg der pro-palästinensischen und islamischen Parteien die im Herbst fälligen Wahlen verschieben.

Der ägyptische Kommentator Mohammad Sid-Ahmad meinte: "Sie fürchten, dass die Situation außer Kontrolle geraten könnte, wenn sie zu deutliche Schritte ergreifen. Alle haben Angst, dass die Intifada über die Grenzen Palästinas schwappen könnte, und niemand ist bereit, eine militärische Verantwortung zu übernehmen."

Unter diesen Umständen setzen die arabischen Regimes wieder auf Manöver in der UNO, in der sicheren Überzeugung, dass, selbst wenn die Resolution verabschiedet werden sollte, sie die Delegierten zu nichts verpflichtet - genau wie die Resolution von 1975, die verabschiedet wurde, als die Sowjetunion noch eine echte militärische Bedrohung für die USA war.

Die andere Seite ihrer Reaktion ist das Anheizen von Antisemitismus als dem kleinsten gemeinsamen Nenner der Kräfte, die sich gegen die Verbrechen des israelischen Staates wehren. Besonders Syrien und der Iran haben geifernde antijüdische Erklärungen abgegeben. Eine Broschüre mit einem Cartoon, der eine primitive Gleichsetzung des Davidstern mit dem Hakenkreuz vornahm, veranlasste Mary Robinson etwas theatralisch auszurufen: "Ich bin eine Jüdin."

Der reaktionäre Charakter eines großen Teils der Propaganda der arabischen Bourgeoisie zeigt sich in der direkten Gleichsetzung des jüdischen Volkes mit dem Staate Israel. Das spielt den Zionisten in die Hände und schürt genau die Spaltung zwischen der arabischen und der jüdischen Arbeiterklasse, die die Grundlage der imperialistischen Vorherrschaft in der Region ist. Ihr Ziel ist es letztlich, die Entwicklung einer politischen Bewegung zur Vereinigung der arabischen und israelischen Arbeiter für einen gemeinsamen Kampf gegen die herrschenden Eliten im ganzen Nahen Osten und für den Aufbau einer sozialistischen Gesellschaft zu verhindern.

Siehe auch:
Israels Schritte zum Krieg und das zionistische Erbe
(18. Oktober 2001)

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