Vor den Parlamentswahlen in Polen

"Bündnis der Demokratischen Linken" kündigt bereits weitere soziale Angriffe an

Von Brigitte Fehlau
4. September 2001

Eine völlig zerstrittene Regierung, ein riesiges Haushaltsdefizit, der geplante Beitritt zu Europäischen Union und nicht zuletzt die katastrophalen Folgen des Hochwassers der vergangenen Wochen bilden den Hintergrund zu den bevorstehenden Parlamentswahlen am 23. September in Polen.

Nach vier Jahren Regierungszeit hat die konservative "Wahlaktion Solidarnosc" AWS und ihr Premierminister Jerzy Buzek derart an Unterstützung verloren, dass ihr erneuter Einzug in den Sejm, das polnische Parlament, äußerst fraglich ist. Auch der Freiheitsunion (UW) von Bronislaw Geremek, die bis Juni letzten Jahres mit der AWS eine Koalitionsregierung gebildet hatte, werden nur geringe Chancen eingeräumt die 5-Prozent-Hürde zu nehmen.

Allen Umfragen zufolge wird das "Bündnis der Demokratischen Linken" (SLD), hervorgegangen aus der bis 1989 herrschenden stalinistischen Partei, und ihr Spitzenkandidat Leszek Miller die nächste Regierung stellen.

98 verschiedene Parteien, Bündnisse und Wahlkomitees nehmen an den Wahlen teil, den Umfragen zufolge werden aber nur vier von ihnen den Sprung ins Parlament schaffen.

Als zweite Kraft nach der SLD wird aller Voraussicht nach die erst im Januar dieses Jahres von Andrzej Olechowski sowie Abtrünnigen aus AWS und Freiheitsunion (UW) gegründete Bürgerplattform (PO) ins Parlament einziehen. Der frühere Außenminister Olechowski gilt als Finanz- und Bankenexperte, da er schon in der Zeit von 1985-87 als Mitarbeiter der Weltbank in Washington tätig war und ab 1989 zwei Jahre als stellvertretender Präsident der polnischen Zentralbank fungierte. Seine Bürgerplattform will Steuersenkungen für Unternehmer und ein flexibleres Arbeitsgesetz.

Auch der Partei des entlassenen Justizministers Lech Kaczynski "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) werden gute Chancen eingeräumt. In ihrem Programm hat die Verschärfung des Strafrechts, die Todesstrafe und die Wahrung polnischer Interessen in Europa die höchste Priorität. "Wir unterstützen den EU-Beitritt Polens, aber unsere Interessen müssen hart verteidigt werden und der Nationalstaat muss erhalten bleiben", so ein Zitat aus ihrem Wahlprogramm.

Die aus einer ehemaligen Blockpartei entstandene Bauernpartei PSL ist vor allem im ländlichen Ostpolen stark. Hier fürchten sich viele Bauern vor den wirtschaftlichen Auswirkungen des geplanten EU-Beitritt. Die PSL beansprucht daher mit nationalistischen Tönen die polnischen Interessen gegen Europa zu verteidigen.

Der Zerfall der Buzek-Regierung

Die bestehende Regierung ist bereits im Vorfeld der Wahlen buchstäblich auseinandergebrochen. Innerhalb weniger Wochen mussten fünf Minister ihren Hut nehmen.

In der vergangenen Woche entließ Premierminister Buzek Finanzminister Jaroslaw Bauc. Der parteilose "unabhängige Wirtschaftsexperte" war erst vor einem Jahr, nach dem Bruch der Koalition mit der UW, in die Regierung geholt worden. Vor drei Wochen warnte er vor einem drohenden Zusammenbruch des öffentlichen Finanzsystems Polens. Ein Haushaltsdefizit von 88 Milliarden Zloty (47 Milliarden Mark), ein Anwachsen der Inflation auf über 10 Prozent, den Anstieg der Arbeitslosigkeit von derzeit offiziell 16 auf 25 Prozent und einen drastischen Kursverfall des Zloty sagte er für das nächste Jahr voraus. Diese Einschätzung wurde von seinem Amtsvorgänger, dem jetzigen Nationalbankchef Leszek Balcerowicz bestätigt.

Bauc schlug einen Katalog von drastischen Sanierungsmaßnahmen vor. Unter anderem forderte er die Erhöhung der indirekten Steuern, z.B. der Mehrwertsteuer, was Preiserhöhungen für sämtliche Massenkonsumgüter bedeuten würde. Weiter verlangte er das Einfrieren der Rentenreform und bereits beschlossener Lohnerhöhungen.

Das Kabinett gab sich völlig überrascht und lehnte die vorgeschlagenen Maßnahmen als "politisch unmöglich" und "unrealistisch" ab. Buzek entließ den Minister mit der Begründung, er habe zu spät über ein derartiges Defizit informiert.

In Wirklichkeit hatte es sich aber bereits seit längerer Zeit abgezeichnet. So berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung, dass die wahre Lage der Staatsfinanzen gezielt verschleiert worden sei: "Ausgaben wurden mit Tricks in ‚Nebenhaushalte' verlagert oder von einem Jahr zum anderen verschoben, wohlwissend, dass sie eines Tages fällig werden..."

Ein weiterer Unsicherheitsfaktor im Haushalt sind die Erlöse aus der Privatisierung von Staatsbetrieben. Erst ein Bruchteil, nämlich 15 bis 20 Prozent, von den für dieses Jahr erwarteten 18 Milliarden Zloty sind bis jetzt in der Staatskasse eingegangen.

Zuletzt waren es aber die internationalen Finanzturbulenzen und vor allem die Argentinien-Krise, die Polens Wirtschafts- und Finanzsystem schwer gebeutelt hatten. Dazu schreibt die Börsen-Zeitung in ihrer Ausgabe vom 30. August: "Dabei hat sich die Schieflage der polnischen Staatsfinanzen nicht erst jetzt mit der Entlassung des Finanzministers Jaroslaw Bauc herausgestellt, sondern ist durch die Erosion des starken Zloty von den Märkten bereits in den letzten Monaten, vor allem mit den Schwächeanfällen der polnischen Währung in der Argentinien-Krise, vorweggenommen worden."

Hinzu kommt die allgegenwärtige Korruption der Machthabenden. So musste Kommunikationsminister Tomasz Szysko gehen, weil ihm Vorteilnahme im Zusammenhang mit der Vergabe von UMTS-Lizenzen vorgeworfen worden war. Der ehemalige stellvertretendem Verteidigungsminister Romuald Szeremetiew wird beschuldigt, die Kosten seiner Luxusvilla mit Bestechungsgeldern, die im Zusammenhang mit Rüstungsgeschäften geflossen sind, finanziert zu haben.

Lech Kaczynski verlor seinen Posten als Justizminister, weil er sich mit dem Geheimdienst angelegt hatte. Kaczynski, der politisch auf der äußersten Rechten steht, ist bekannt als "Mann für Recht und Gesetz", der sich den Kampf gegen Kriminalität und Korruption auf die Fahnen geschrieben hat.

Aus Protest gegen die Entlassung Kaczynskis trat dann noch Kultusminister Michal Ujazdowski zurück, der ebenfalls Mitglied der PiS ist.

Nicht besser als der innere Zustand der Buzek-Regierung ist ihr Ansehen in der Bevölkerung. Die AWS ist wegen ihrer drastischen sozialen Einsparungen seit langem verhasst. Auch die Klagen der Flutopfer über das schlechte und hilflose Katastrophenmanagement der Regierung wurden in den letzten Wochen immer lauter.

Folgen der Flutkatastrophe

Sintflutartige Regenfälle hatten im Juli und August diesen Jahres die Weichsel und ihre Nebenflüsse über die Ufer treten lassen und weite Teile Süd-West-Polens überschwemmt. Die Flutwelle kostete 15 Menschen das Leben, etwa 15.000 mussten evakuiert werden und verloren ihr gesamtes Hab und Gut.

Für viele wurden die Erinnerungen an die Jahrhundertflut von 1997 im Oder-Gebiet wach, als, damals auch im Wahlkampf, Buzek vollmundig großzügige Hilfsgelder und ein Katastrophenschutzgesetz versprochen hatte, das aber bis heute nicht verabschiedet wurde. Polnische Experten hatten schon seit langem vor einer solchen Überschwemmung der Weichselniederung gewarnt, was aber von Regierungsseite keine große Beachtung fand.

200 - 300 Millionen Zloty (160 Millionen Mark) hat die Regierung nun als Hilfe für die betroffenen Hochwassergebiete zugesagt. Dies ist ein Tropfen auf dem heißen Stein, denn in den beiden besonders betroffenen Ortschaften Malopolska und Swietokrzyskie wird der Schaden allein schon auf 600 Millionen Zloty geschätzt.

Die Politik der SLD

Die voraussichtliche Wahlsiegerin und künftige Regierungspartei, die SLD unter Leszek Miller, hatte in der Zeit von 1993 bis 1997 schon einmal die Regierung gestellt, damals in Koalition mit der Bauernpartei PSL. In dieser Zeit wurde die Regierung unzählige Male umgebildet. Die Premierminister waren zunächst Waldemar Pawlak (PSL), dann Józef Oleksy (SLD) und zuletzt Wlodzimierz Cimoszewicz (SLD).

Das Programm der SLD besteht darin, in enger Zusammenarbeit mit den sozialdemokratischen Regierungen in Westeuropa die Privatisierungs- und Kürzungspolitik zu forcieren, die bereits jetzt zur Verarmung breiter Schichten der polnischen Bevölkerung geführt hat.

Die sozialen Folgen der bisherigen "Reformen" im Gesundheitswesen, der Privatisierung und Schließung großer Teile der völlig veralteten Stahl- und Kohleindustrie und vor allem der Landwirtschaft haben immer wieder zu massiven Protesten geführt und die AWS-Regierung zum zeitweiligen Zurückweichen gezwungen. Die EU besteht aber auf diesen Maßnahmen als Voraussetzung für den Beitritt zur Europäischen Union.

Die SLD wird also versuchen durchzusetzen, was ihrer Vorgängerin in der Regierung nicht gelang. In einem Interview in der jüngsten Ausgabe des Spiegel spricht Miller davon, dass das Steuer- und Arbeitsrecht geändert, Klein- und Mittelbetriebe gefördert und die Ostmärkte wiederbelebt werden müssten. Er kommt damit dem Sanierungsplan von Jaroslaw Bauc sehr nahe.

Hervorgegangen ist die SLD aus der bis 1989 herrschenden stalinistischen Partei PVAP und dem alten Gewerkschaftsverband OPZZ. Ihr Spitzenkandidat Miller war in der letzten SLD-Regierung auf verschiedenen Ministerposten tätig, zuletzt als Innenminister.

In der Zeit vor 1989 war er in der PVAP planmäßig die Karriereleiter hinauf geklettert. Posten für Posten wurde ihm übertragen - vom Parteisekretär zum ZK-Mitglied und 1989 dann Mitglied des Politbüros.

In seinen Wahlkampfreden verspricht er vollmundig Polen aus der Krise zu führen und dazu mit einem Kassensturz zu beginnen. Miller verspricht auch die Konjunktur anzukurbeln, den Bauern zu helfen, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen und die Ausbildung zu verbessern, was Schulspeisungen und Computerschulungen mit einschließen soll.

Seit jedoch das Ausmaß der Haushaltskrise schlagartig sichtbar wurde, werden bereits vor den Wahlen andere Töne angeschlagen. Vertreter der SLD, die als künftige Minister gehandelt werden, sprechen mittlerweile davon, dass nach sieben fetten Jahren mit einem Wachstum von bis zu sieben Prozent nun magere Jahre folgen werden.

Wahlkampfleiter Krysztof Janik kündigt an, dass "wir die Menschen auf den vielleicht größten Schock des Jahrzehnts vorbereiten müssen, den EU-Beitritt". Auch macht er sich Sorgen, der Sieg könnte zu hoch ausfallen und der SLD würde einer in zehn Fraktionen gespaltenen Opposition gegenüberstehen: "Wir können doch das Land nicht allein in die EU führen!"

Vorsorglich wurde daher mit den anderen Parteien ein "Bündnis für Europa" geschlossen, in dem Opposition und Regierung nach den Wahlen zusammenarbeiten werden. Angesichts der drohenden sozialen Aufstände werden schon jetzt Vorbereitungen auf eine Zusammenarbeit aller Parteien im "nationalen Interesse" getroffen.

Angesprochen auf seine Vergangenheit und die der SLD betont Leszek Miller stets ganz besonders die Mitgliedschaft der SLD in der Sozialistischen Internationale, seine Nähe zu Tony Blair und der britischen Labour Party, Lionel Jospin und den französischen Sozialisten, ebenso zu Gerhard Schröder und den deutschen Sozialdemokraten.

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