Demokratische Grundrechte: Erstes Opfer in Bush's Krieg gegen den Terror

Von der Redaktion
21. September 2001

Am 16. September trafen sich John Ashcroft, der amerikanische Justizminister, und Robert Mueller, FBI-Direktor, mit den führenden Kongressabgeordneten beider großer Parteien, um unverzüglich ein neues Gesetzespaket auf den Weg zu bringen und so die amerikanische Regierung mit umfassenden Polizeivollmachten auszustatten. Drei Tage zuvor hatte schon der Senat das Terrorismusbekämpfungsgesetz 2001 verabschiedet, das eine weitgehende Polizeiüberwachung des Internets legalisiert.

Die Bush-Regierung will, dass die Bundespolizei größere Befugnisse erhält, um verdächtige Terroristen abzuhören, Finanztransaktionen aufzuspüren und Immigranten und ausländische Besucher zu überwachen, festzunehmen und abzuschieben. Das Gesetz sieht auch die Erhöhung der Strafen für jeden vor, der Terroristen Hilfe leistet, und soll außerdem die Bestimmungen abschaffen, die die Anklagen im Zusammenhang mit Terrorismus begrenzen.

Die neuen Gesetze werden als dringende Antwort auf die Anschläge auf das World Trade Center und das Pentagon dargestellt, enthalten aber lauter Maßnahmen, die seit langem von FBI, CIA und anderen Geheimdiensten angestrebt wurden. Ähnliche Pläne wurden wiederholt von der Clinton-Regierung befürwortet, stießen jedoch auf harte Opposition, weil sie die Bürgerrechte beeinträchtigen. Jetzt werden solche Bedenken im Namen des "Kriegs gegen Terrorismus" beiseite gewischt.

Genau wie in der Außenpolitik hat die Bush-Regierung die mörderischen Ereignisse der letzten Woche beim Schopf gepackt, um mit ihrer reaktionären Tagesordnung für die Innenpolitik herauszurücken, die lange vor dem 11. September vorbereitet worden war.

In den letzten zwei Jahrzehnten wurden die demokratischen Rechte in den Vereinigten Staaten systematisch ausgehöhlt - die Regierung erhielt immer größere Vollmachten zur Überwachung und Bespitzelung, es gab steigende Polizeibrutalität, eine Zunahme der Todesstrafe und ein enormes Anwachsen der Anzahl und Allgegenwart von Sicherheitspersonal. (Es gibt mehr Polizei und bewaffnete Sicherheitsleute in den Vereinigten Staaten als in der gesamten übrigen industrialisierten Welt.)

Auf der politischen Bühne hatten die Angriffe auf demokratische Grundrechte die Form wiederholter Versuche der extremen Rechten angenommen, die Clinton-Regierung mittels einer Reihe von medienwirksamen Provokationen zu destabilisieren und zu untergraben, die im Monika-Lewinski-Skandal und in einem Amtsenthebungsverfahren gipfelten. Zwar gelang es den Rechten letztlich nicht, den zweimal gewählten Präsidenten zu stürzen, doch schließlich hatten sie Erfolg dabei, mit Gangstermethoden die Wahl eines Nachfolgers in ihrem Sinne zu erreichen.

Die Existenz der Bush-Regierung selbst ist das Ergebnis dieses anhaltenden Verfalls der amerikanischen Demokratie. Obwohl er nicht die Mehrheit der Stimmen bekommen hatte, gelangte Bush ins Weiße Haus, weil der nicht gewählte Oberste Gerichtshof die Neuauszählung der Stimmen in Florida in einer fünf zu vier Entscheidung verhinderte. Die Medien gehen über die Ironie hinweg, dass eine Regierung, die auf solche Weise ins Amt gelangt ist, ihre Kriegsvorbereitungen mit der Verteidigung der "Demokratie" gegen ihre Feinde zu rechtfertigen versucht.

Was die neuen Gesetze bringen

Ashcroft präsentierte die neuen Gesetze, als wären es lediglich Maßnahmen, um das Strafgesetzbuch mit den jüngsten Fortschritten der Technologie, wie zum Beispiel den Mobiltelefonen und verschlüsselten e-mails, in Übereinstimmung zu bringen. Aber die Maßnahmen haben weitreichende Implikationen für die demokratischen Rechte.

1978 wurde auf gesetzlicher Grundlage ein geheimes Bundesgericht eingerichtet, das über Anträge des Justizministeriums entscheiden muss, Personen abzuhören, die des Terrorismus, der Spionage oder der Sabotage verdächtigt werden. Jeder Abhörantrag muss eine bestimmte zu überwachende Telefonnummer oder Örtlichkeit angeben. Unter dem neuen Gesetz würde das Justizministerium in der Lage sein, einen geheimen Antrag auf Überwachung sämtlicher Telekommunikationsgeräte zu stellen, die ein bestimmter Verdächtigter benutzt - ein viel aggressiveres Prozedere, da es alle Telefonzellen einer Gegend, alle Computerterminals einer Bücherei oder alle Internet-Chatrooms einbeziehen könnte, die ein Individuum nutzt.

Die neuen Gesetze würden der Einwanderungsbehörde INS ausgedehnte Vollmachten verleihen, um Ausländer festzuhalten und abzuschieben, - in einigen Fällen sogar auf pure Verdächtigungen eines Beamten hin und ohne jedes Gerichtsverfahren. Bush wird sich vielleicht schon bald auf den Paragraphen 215 des Immigrations- und Einbürgerungsgesetzes berufen, der dem Präsidenten weitreichende Vollmachten verleiht, die Aus- und Einreise ausländischer Staatsbürger einzuschränken. Man geht außerdem davon aus, dass das INS ein Gesetz von 1996 über die Einrichtung einer Computer-Datenbank beschleunigt umsetzen wird, die alle ausländischen Studenten an amerikanischen Universitäten und Fachhochschulen erfassen soll - über eine halbe Million Menschen, von denen viele aus Nahost kommen.

Die vorgeschlagenen Erweiterungen der Bundesvollmachten zur Überwachung und Verfolgung des Spendensammelns für Organisationen, die die Bundesregierung als "terroristisch" einstuft, könnten ernste Konsequenzen auch für ganz legitime politische Aktivitäten haben. Es ist noch gar nicht so lange her, dass die US-Regierung den Afrikanischen Nationalkongress, die Irisch Republikanische Armee und die Palästinensische Befreiungsorganisation als terroristisch eingestuft hat, und die PLO und die IRA könnten leicht erneut unter solche Einschränkungen fallen. Ihre politischen Unterstützer in den Vereinigten Staaten müssten dann mit Verhaftung und Verfolgung rechnen, wenn sie zum Beispiel Spenden zur Unterstützung von Flüchtlingen sammeln. Genau das ist Anfang des Jahres in Großbritannien Sympathisanten der LTTE, der tamilischen nationalistischen Guerillabewegung in Sri Lanka, zugestoßen.

Führende Kongressabgeordnete beider Parteien erklärten, die Justizkomitees des Repräsentantenhauses und des Senats würden die Vorschläge für das Antiterrorgesetz gleich am Donnerstag aufgreifen, wenn der Kongress sich wieder versammelt, obwohl das Justizministerium noch nicht einmal einen abschließenden Entwurf des Gesetzes vorbereitet hat. Die Sprecherin von Senator Patrick Leahy, des Demokraten, der der Senatskommission vorsitzt, erklärte, alle anderen Geschäfte würden zurückgestellt.

Selbst Liberale im Kongress, z.B. die Demokraten Barney Frank und Martin Meehan aus Massachusetts, haben Maßnahmen, die eine starke Einschränkung demokratischer Freiheiten zur Folge haben, enthusiastisch begrüßt. Meehan erklärte der New York Times : "Ich glaube nicht, dass wir in diesem Land bisher schon alles an Technologie angewandt haben, was uns zur Verfügung stand, wie beispielsweise technologische Gesichtserkennung. Wir müssen hier mehr investieren. Angesichts dieses unglaublichen Aktes werden die Amerikaner für ihre Sicherheit einige Einschränkungen ihrer Freiheiten tolerieren."

Das Internet ausspionieren

Das Vorgehen des Senats bei der Verabschiedung des Terrorismusbekämpfungsgesetzes vom 13. September kann nur als Panikhandlung bezeichnet werden. Es gab keine Diskussion und keine abweichenden Meinungen über die Maßnahme an sich, nachdem sie durch die republikanischen Senatoren Orrin Hatch aus Utah und Jon Kyl aus Arizona als Zusatz zu einem Finanzbewilligungsgesetz eingebracht worden war.

Dieses Gesetz weitet die Vollmacht des FBI und anderer Polizeiagenturen aus, mit Hilfe der neuen "Carnivore"-Technologie das Internet auszuspionieren. Dabei werden e-mail-Nachrichten überwacht, während sie die Internet Service Provider durchlaufen.

Unter dem bestehenden Gesetz über das Telefonabhören ist es für die Polizei relativ leicht, Aufzeichnungen über alle hereinkommenden und hinausgehenden Anrufe zu erhalten, eine Prozedur, die "trap and trace" (fangen und verfolgen) genannt wird und zu einer Liste aller Nummern führt, die von einem Zielobjekt aus angerufen werden oder dieses anrufen. Ein viel höherer Beweisstandard ist erforderlich, um die Erlaubnis für die Aufzeichnung des tatsächlichen Inhalts der Telefonkonversationen zu erhalten.

In der Vergangenheit orientierte sich die Überwachung des Internetverkehrs am restriktiveren Standard für das Telefonabhören. Unter dem neuen Gesetz wird die Internetüberwachung zwar nach der "trap and trace" Methode gehandhabt werden, aber die so gewonnene Information geht weit über eine einfache Liste von Telefonnummern hinaus und umfasst auch e-mail Adressen, die Adressen angewählter Web Sites und sogar die Phrasen, die ein User in die Suchmaschinen eingibt.

Senator Judd Gregg, ein Republikaner aus New Hampshire, plädierte sogar für eine noch weiter gehende Überwachung des Internets und schlug vor, von der Computerindustrie zu verlangen, der Regierung die Schlüssel zur Dekodierung sämtlicher verschlüsselter e-mail Nachrichten zu überlassen.

Während die Bush-Regierung und der Kongress die Initiative ergreifen, neue umfassende Überwachungsvollmachten im Inland praktisch umzusetzen, übernehmen die amerikanischen Medien die Aufgabe, das notwendige politische Klima zu schaffen. Mit unablässigen Beschwörungen, der Terrorismus könne nur bekämpft werden, wenn die demokratischen Rechte stark eingeschränkt würden, versuchen sie, die Bevölkerung weich zu klopfen.

Tageszeitungen, Fernsehen und die Kabelnetze malen das Bild einer Bevölkerung, die darum bettelt, dass man im Interesse eines ziemlich widersprüchlichen Kriegs für "Freiheit" und gegen Terrorismus doch bitteschön ihre demokratischen Rechte einschränken möge.

Besonders bezeichnend ist die Haltung der New York Times, die in einem beängstigenden Artikel vom 18. September ein zukünftiges Amerika entwarf, "in dem die elektronische Identifizierung die Norm sein könnte, Einwanderer wesentlich strenger überwacht werden und der Luftraum über Städten wie New York und Washington für den zivilen Luftverkehr völlig gesperrt sein könnte."

Der Artikel geht davon aus, dass wahrscheinlich ein elektronischer nationaler Personalausweis eingeführt wird: "Ein solcher Ausweis mit einem Computerchip könnte detaillierte Informationen über seinen Inhaber enthalten und ihn identifizieren. Die Ausweise könnten auch die Fingerabdrücke oder, in ein paar Jahren, eingescannte Gesichtszüge enthalten und an Drehkreuzen die Zutrittsberechtigung zu Gebäuden oder Gründstücken regeln. Sie könnten dazu dienen, jemandes Aufenthaltsort, Finanztransaktionen, Vorstrafenregister und selbst seine Fahrgeschwindigkeit auf einer bestimmten Autobahn in einer gegebenen Nacht zu nachzuvollziehen."

Andere Maßnahmen umfassen strenge Einwanderungskontrollen, weitreichende Videoüberwachung und eine erweiterte Nutzung von Persönlichkeitsprofilen durch die Polizei, "möglicherweise mit rassischen Merkmalen, um potentielle Terroristen zu identifizieren. Sie könnten solche Profile überall dort für die Suche nach Verdächtigen nutzen, wo sie Terrorismus für möglich halten."

Die Analyse der Times schloss: "Einige Sicherheitsbeamte sagen, dass die Amerikaner sich noch mit den schwierigen Fragen konfrontieren müssen, die wahrscheinlich auf die strengeren Sicherheitsmaßnahmen an den Flughäfen folgen werden. Wenn die Flugzeuge und Flughäfen sicherer sind, sagen sie, dann wird sich das Land darüber Gedanken machen müssen, viele Beschränkungen auf andere öffentliche Einrichtungen wie Stadien, Bahnhöfe, Busbahnhöfe, Universitäten, Grundschulen, Parks und Stauseen auszudehnen."

Während des Amtsenthebungsverfahrens von 1998-99 und der Wahlkrise im Jahr 2000 wurde klar, dass es im politischen und im Medien-Establishment der USA keine nennenswerten Kräfte mehr gibt, die für die Verteidigung demokratischer Rechte eintreten. Die dominierenden Teile der herrschenden Elite betrachten die Verteidigung elementarer Bürgerrechte und demokratischer Prinzipien der Verfassung mit Abscheu und sehen darin ein Hindernis für die Umsetzung ihrer durch und durch unpopulären Politik - von Militarismus und Krieg, über die Aufhebung aller Beschränkungen für die Profitmaximierung der großen Konzerne, bis zur Zerstörung garantierter Leistungen des Sozialstaats, wie Krankenversicherung und Rente.

Die traditionellen Formen der bürgerlichen Demokratie sind zunehmend unvereinbar mit einer gesellschaftlichen Struktur geworden, die von wachsender Ungleichheit und einem gähnenden Abgrund zwischen der politischen Elite und der breiten Masse der arbeitenden Bevölkerung geprägt ist. Der liberale Flügel des Establishments hat sich gleichgültig verhalten und war weder willens noch in der Lage, dem Angriff auf demokratische Grundrechte Widerstand zu leisten.

Jetzt, nach dem niederträchtigen und reaktionären terroristischen Angriff vom 11. September, findet die weit fortgeschrittene Erosion der demokratischen Institutionen ihren Ausdruck in der über Nacht getroffenen Entscheidung der herrschenden Elite, das Land in einen Krieg von unbestimmter Dauer gegen eine nicht definierte Reihe von Feinden zu stürzen und die Bürgerrechte ohne öffentliche Debatte drastisch einzuschränken - einer Entscheidung die von den Medien, die als Zweigstelle des Staates handeln, unterstützt wird.

Siehe auch:
Die politischen Wurzeln der Terroranschläge in New York und Washington
(13. September)
Die Gründe für den Kriegswillen der USA
( 17. September 2001)
Europäische Solidaritätsbekundungen mit den USA überdecken tiefe Spannungen
( 18. September 2001)

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