Attac-Kongress in Berlin

Ungezügelter Opportunismus und unerschütterliches Vertrauen in den bürgerlichen Staat

Von Stefan Steinberg
25. Oktober 2001

Am vergangenen Wochenende hat die im Frühjahr gegründete deutsche Sektion der Bewegung Attac ihren ersten bundesweiten Kongress in Berlin durchgeführt. Auf dem Kongress, der unter dem Motto "Eine andere Welt ist möglich" stand, sprachen führende Vertreter der Bewegung wie Bernard Cassen, Mitbegründer von Attac und Direktor der französischen Zeitung Le Monde Diplomatique, und Susan George, Vizepräsidentin von Attac Frankreich und Autorin mehrerer Bücher über die Folgen der Globalisierung. Am Sonntag sprach auch Oskar Lafontaine, der ehemalige SPD-Vorsitzende und kurzzeitige Finanzminister in der rot-grünen Koalition.

Die zweitägige Konferenz, zu der etwa 2.500 Teilnehmer kamen, bestand aus mehreren Plenumsdiskussionen mit führenden Attac-Mitgliedern sowie zahlreichen Workshops, die von mehr als siebzig pazifistischen, feministischen, Umwelt- und radikalen Gruppen sowie NGOs (Nichtregierungsorganisationen) veranstaltet wurden. Sichtbar präsent waren auch führende Vertreter der Gewerkschaftsbürokratie, wie die Vorstandsmitglieder der IG Metall, Horst Schmitthenner, und der neuen Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di, Margret Möhnig-Raane, sowie hochrangige Vertreter der Grünen, wie Daniel Cohn-Bendit.

Horst-Eberhard Richter, Psychologe und Attac-Mitglied, eröffnete die Konferenz am Freitag Abend. Attac, sagte er, bringe "gezielt die Stimmen derer zu Gehör, die als Verlierer der Globalisierung auf der Strecke zu bleiben drohen". Die Debatten und Auseinandersetzungen der folgenden beiden Tage brachten dann die politische Physiognomie und Perspektive jener ans Licht, die sich als "Verlierer" betrachten. Trotz gelegentlicher heftiger Auseinandersetzungen zeigte die gesamte Konferenz unmissverständlich, dass sich die Attac-Bewegung durch einen ungezügelten Opportunismus auszeichnet und nicht die geringste Absicht hat, die Grundlagen der kapitalistischen Wirtschaft und Gesellschaft in Frage zu stellen.

Führende Attac-Mitglieder betonten in mehreren Beiträgen, dass sie weder Pläne noch Perspektiven für eine grundlegende Veränderung der Gesellschaft besitzen. Sie beschränkten ihre Kritik auf die, wie sie sagten, "unverantwortlichen Auswirkungen neoliberaler Politik" und setzten sich für eine Stärkung des Nationalstaats und internationaler kapitalistischer Organisationen ein.

Attac und bürgerlicher Staat

Die Grundzüge der Perspektiven von Attac hatte der Herausgeber von Le Monde Diplomatique, Ignazio Ramonet, vor vier Jahren in einem Leitartikel skizziert: "Die Globalisierung des Finanzkapitals verunsichert die Menschen: Sie umgeht und demütigt die Nationalstaaten als die maßgeblichen Garanten von Demokratie und Allgemeinwohl. [...] Im Verein mit den Gewerkschaften und den zahlreichen Organisationen, die kulturelle, soziale oder ökologische Ziele verfolgen, könnte Attac gegenüber den Regierungen als gigantische Pressure-group der Zivilgesellschaft auftreten, mit dem Ziel, endlich wirksam eine weltweite Solidaritätssteuer durchzusetzen."

In einer Diskussion mit dem rechten Ökonomen Thomas L. Friedman formulierte Ramonet Attacs Rolle als Ventil für die wachsende soziale Unzufriedenheit noch deutlicher. Er sagte: "Um ihre Grundbedürfnisse zu erfüllen, sind Millionen Menschen rund um die Welt ohne Zweifel bereit, Barrikaden zu errichten und Gewalt anzuwenden. Ich bedaure eine solche Lösung ebenso sehr wie Friedman. Aber falls wir klug sind, sollte es nie so weit kommen. Warum sollen wir nicht einen winzigen Teil des Reichtums der Welt den ‚Verdammten dieser Erde' zur Verfügung stellen?" Er schloss mit der Frage: "Was können wir tun? Wie halten wir die Hälfte der Menschheit davon ab, dass sie rebelliert und Gewalt anwendet?"

In Berlin äußerten zahlreiche Delegierte ihre Angst vor dem Zerfall und dem Autoritätsverlust der nationalen politischen Strukturen. Sie traten für eine Stärkung der "demokratischen Institutionen" ein, die ihre Glaubwürdigkeit zurückerhalten müssten.

Jürgen Borchert, Sozialrichter und Attac-Mitglied, sprach sich in der ersten Plenumsdiskussion besonders deutlich für die Verteidigung kapitalistischer Verhältnisse aus. Er beschrieb ausführlich die verheerenden sozialen Auswirkungen der Liberalisierung der Kapitalmärkte und befürwortete eine Rückkehr zu früheren Formen der Marktwirtschaft, die, wie er behauptete, auf dem Prinzip der Gleichheit beruhten. Er forderte besser Bedingungen für kleine Unternehmen und beendete seinen Beitrag mit den Worten: "Sozialer Unfriede gefährdet zu allererst den Geldwert!" (siehe Interview - http://www.wsws.org/de/2001/okt2001/att2-o25.shtml)

Borchert teilte sich das Podium mit Barbara Unmüßig von der Organisation WEED (Weltwirtschaft, Ökologie und Entwicklung) und Bernard Cassen, auf dessen Beitrag wir später eingehen. Unmüßig machte deutlich, dass sich das Ziel von Attac darauf beschränkt, beim bestehenden Establishment Gehör zu finden. Sie feierte es als großen Durchbruch, dass die ökonomischen Reformvorschläge von Attac jetzt von Zeitungen wie der konservativen FAZ und der Financial Times erst genommen würden. Gleichzeitig betonte sie, dass Attac weder über eine feststehende theoretische Weltanschauung noch über eine religiöse oder ideologische Grundlage verfüge.

Die Stärkung des Nationalstaats mit dem Ziel, Interventionen zur Beschränkung der internationalen Kapitalströme zu ermöglichen ("Sand ins Getriebe des Finanzkapitals zu streuen"), stand im Mittelpunkt der Diskussion, die am zweiten Tag zwischen Oskar Lafontaine, Wolf-Dieter Narr, Professor für Politikwissenschaft an der freien Universität Berlin, und Ingeborg Wick, Feministin und Vertreterin einer NGO für Frauen in der Dritten Welt, stattfand.

Lafontaine bedauerte einleitend, dass die Märkte und damit das internationale Finanzkapital die gesellschaftliche Entwicklung bestimmten und die einzelnen Nationalstaaten als Folge der Globalisierung an Einfluss verloren hätten. Er trat für eine "Rückkehr der Politik" ein, die gleichbedeutend mit einer "Rückkehr des Staates" sei. Der Kapitalverkehr müsse re-reguliert werden, die Renationalisierung der Finanzmärkte sei die Voraussetzung für den Erhalt des Sozialstaats. Auf internationaler Ebene trat er für eine Stärkung der Vereinten Nationen und für die Bildung eines UN-Wirtschaftsrats ein, der auf Weltebene ins wirtschaftliche Geschehen eingreifen könne. Er beklagte, dass die UNO im Kosovo-Krieg übergangen worden sei.

Lafontaine hat vor mehreren Wochen seinen Beitritt zu Attac angekündigt und ist zweifellos deren prominentestes deutsches Mitglied. Seit er im Frühjahr 1999 nach einem Streit mit Bundeskanzler Schröder all seine politischen Ämter hinschmiss, hat er sich in den Medien regelmäßig zu Wort gemeldet und für eine Stärkung der nationalen Souveränität als Antwort auf die Globalisierung geworben.

In der Kolumne, die er regelmäßig in der Bild -Zeitung veröffentlicht, erläuterte er kürzlich seine Vorschläge für einen starken deutschen Staat. Unter der Überschrift "Wie geht's nach den Terror-Anschlägen weiter?" vertrat er die Auffassung, leere Staatskassen und eine zu liberale Einwanderungspolitik untergrüben die innere und äußere Sicherheit. Er warf der Regierung Schröder vor, sie erleichtere mit ihrer Green-Card-Politik, die einer beschränkten Zahl ausländischer Spezialisten die Einreise erleichtert, die Ausbildung möglicher Terroristen in Deutschland. Die Kolumne schloss mit den Worten: "Die Verächtlichmachung des Staates muss ein Ende haben. Der Staat sind wir!"

Wolf-Dieter Narr kritisierte Lafontaines Verherrlichung des Staats. Nicht nur der Kapitalismus sei das Problem, sondern auch die Politik, sagte er. Der Staat sei die "organisierte Unverantwortlichkeit" und in einer unauflöslichen Ehe mit dem Imperialismus verbunden. Die Rückkehr zum Nationalstaat sei keine Antwort, die Welt könne nur global organisiert werden. Narr trat für eine "selbstorganisierte Bewegung von unten" ein, ohne sich näher über deren Aussehen auszulassen, und unterstützte gleichzeitig Lafontaines Forderung nach einer Stärkung der Vereinten Nationen.

Narrs Beitrag stieß unter den versammelten Attac-Vertretern auf Empörung. Als erstes meldete sich Ingeborg Wick zu Wort, und verwahrte sich energisch gegen die Kritik an den bestehenden Institutionen. Nur durch sie könne etwas erreicht und verändert werden. Es sei ein Fehler, sie dem Establishment zu überlassen. Lafontaine bekannte sich zu einer "Politik der kleinen Schritte" und verkündete seinen "Dissens" zu Narr in bezug auf die Rolle des Staates. Narr trat darauf sofort den Rückzug an. Er habe keine Lösung anzubieten, gestand er, und habe auch keinerlei Berührungsängste gegenüber dem Staat. Schließlich sei er der einzige Staatsbedienstete in der Runde.

Auch andere führende Mitglieder der deutschen Attac-Bewegung haben deutlich gemacht, dass sie bei aller Kritik an internationalen Institutionen für deren Stärkung eintreten. So erklärte Peter Wahl, vor kurzem im Spiegel: "Der Vorwurf, dass Attac internationale Institutionen pauschal ablehnen würde, trifft nicht zu. Zunehmend globalisierten Märkten muss ein globaler Ordnungsrahmen entgegengesetzt werden, der die Allmacht der Märkte wieder unter demokratische Kontrolle bringt. WTO, IWF und Weltbank könnten theoretisch hierfür durchaus geeignete Institutionen sein."

Attac und der Krieg gegen Afghanistan

In keiner anderen Frage trat der politische Opportunismus, der Attac kennzeichnet, so deutlich zutage, wie in der Frage des Kriegs gegen Afghanistan. In ihrer Rolle als "gigantische Pressure-group" betrachtet die Organisation den Krieg ausschließlich vom Standpunkt, wie sie ihn für ihre eigenen Zwecke nutzen kann.

Attac hat zwar zwei kurze Erklärungen herausgegeben, in denen sie das militärische Vorgehen der USA als Verstoß gegen internationale Rechtsnormen kritisiert, aber die ökonomischen und strategischen Ziele, welche die USA und ihre Verbündeten mit dem Krieg verfolgen, werden nirgends untersucht. Auf dem Kongress selbst wichen die meisten Redner einer klaren Stellungsnahme zum Krieg aus und erwähnten ihn nur im Zusammenhang mit der Frage, wie sich die Ereignisse vom 11. September auf die eigene Bewegung auswirken. Diskussionsteilnehmer in einzelnen Workshops, die weitergehende Frage aufbrachten, stießen bei Attac-Mitgliedern auf kaum verhüllte Ablehnung.

Der Grund für diese Vorsicht in der Kriegsfrage machte der Beitrag einer Teilnehmerin an einer Podiumsdiskussion, Bettina Gaus, deutlich. Sie gab zu, dass es innerhalb von Attac viele unterschiedliche Standpunkte zum Krieg gebe. Mit ihr auf dem Podium saß Daniel Cohn-Bendit, der seit vier Jahren Attac-Frankreich angehört. Cohn-Bendit, ein führendes Mitglied der deutschen und französischen Grünen und Fraktionschef der Grünen im Europaparlament, hatte sich in der taz für einen UN-geführten Militärschlag zum Sturz des "faschistoiden, frauenfeindlichen Taliban-Regimes" und die Unterstützung "des Befreiungskampfs der afghanischen Opposition mit Flugzeugen, Waffen und Soldaten" ausgesprochen. Als sich Cohn-Bendit auf dem Podium lauthals für eine, wie er es nannte, paneuropäische Antwort auf die US-geführte Globalisierung einsetzte und stillschweigend an seiner Unterstützung für den Afghanistan-Krieg festhielt, widersprach ihm keiner der anderen vier Diskussionsteilnehmer.

"Niemals war Bush Attac so nah wie heute"

Den Ton für die zweideutige Haltung zum Krieg hatte Bernard Cassen bereits vor dem Kongress in einem Interview mit dem Berliner Tagesspiegel angegeben, in dem er behauptete: "Niemals war Bush Attac so nah wie heute". Wer an einen Versprecher glaubte, wurde auf dem Kongress eines Besseren belehrt: Cassen widmete einen großen Teil seiner Rede diesem Thema.

Er wertete Bemühungen zur "Trockenlegung von Steueroasen" und zur besseren Kontrolle bestimmter Spekulationsformen, die im Rahmen des "Kampfs gegen den Terrorismus" ergriffen werden, als Maßnahmen im Sinne von Attac. Bushs Betonung des Primats der Politik gegenüber der Wirtschaft begrüßte Cassen - "die Wirtschaft muss dem Staat dienen und nicht umgekehrt" - als Rehabilitierung des Staats. Auch "die jüngst erfolgte Schuldenstreichung für Dritter Welt Länder wie Pakistan durch die USA" fand Cassens Unterstützung.

Susan George, Vizepräsidentin von Attac-Frankreich, stieß in ihrer Abschlussrede ins selbe Horn: "Selbst George Bush hat erkannt, dass Steueroasen schlecht für die Wirtschaft sind. Danke George Bush! Sie haben gezeigt, dass es sich empfiehlt, das Programm von Attac umzusetzen."

In Wirklichkeit gibt es an den wirtschaftlichen und fiskalischen Maßnahmen, die Bush als Reaktion auf die Anschläge vom 11. September ergriffen hat, nichts Fortschrittliches. Die Subventionen für die Luftfahrt- und andere Industrien, die durch den Konjunkturabschwung und die Ereignisse vom 11. September getroffen wurden, sollen den Aktienbesitzern aus der Patsche helfen und die Firmen in die Lage versetzen, sich durch Entlassungen und Rationalisierungen auf Kosten der Arbeiter zu sanieren. Und die Steuersenkungen, die Bush nun beschleunigt verwirklicht, werden die Polarisierung der amerikanischen Gesellschaft noch weiter verschärfen.

Während sich Cassen und George über Bushs wirtschaftliche "Wende" nur positiv äußerten, hatten sie zu den Angriffen auf demokratische Rechte, die gegenwärtig in den Mitgliedsländern der "Allianz gegen den Terror" vor sich gehen, buchstäblich nichts zu sagen. Dasselbe gilt auch für die Konferenz als ganze. Im Namen des Kampfs gegen den Terrorismus erhalten Polizei und Geheimdienste zur Zeit Vollmachten, die es ihnen ermöglichen, das Leben und Handeln von Millionen Bürgern zu überwachen und auszuforschen. Die Kontrolle von Einwanderern und die Verfolgung ausländischer Arbeiter und Studenten wird weltweit verschärft.

Cassen regte sich lediglich darüber auf, dass nach dem 11. September einige Politiker, wie der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi, versucht hatten, Attac auf eine Stufe mit den Terroristen zu stellen. Dies sei aber nicht gelungen. Der Berliner Kongress sei "ein Schlag ins Gesicht all jener, die dachten, die Globalisierungskritiker würden nach dem 11. September demoralisiert sein". Dass die Angriffe auf demokratische Rechte unvermindert weitergehen, scheint ihn nicht weiter zu kümmern.

Die Physiognomie von Attac

Dass diese Fragen auf dem Attac-Kongress kaum eine Rolle spielten, ist kein Versehen. Der zweitägige Kongress in Berlin hat die politische und soziale Physiognomie dieser Bewegung deutlich sichtbar werden lassen. Attac zieht Leute an, die durch das Aufbrechen der stabilen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Beziehungen der Nachkriegszeit, durch die Gefahr von sozialen Erschütterungen und Kriegen tief beunruhigt und aufgeschreckt sind. Aber ihre Perspektive ist rückwärts gewandt. Sie sehnen sich nach den Verhältnissen vergangener Jahrzehnte zurück, als der Nationalstaat Wirtschaft und Gesellschaft noch fest im Griff hatte. Trotz dem Gewicht, das Attac auf Protestaktionen und Demonstrationen legt, steht sie einer wirklich demokratischen Bewegung breiter Massen zutiefst ablehnend gegenüber. Ihre Perspektive ist darauf ausgerichtet, die bestehenden Institutionen unter Druck zu setzen, das Ohr der Mächtigen zu finden und ihren eigenen Einfluss im politischen Establishment zu erhöhen. Daher ihre Begeisterung für den Staat und ihre Gleichgültigkeit gegenüber dem Abbau demokratischer Rechte.

Auf dem Kongress war ein deutlicher Gegensatz zwischen der leicht angegrauten älteren Generation und der jüngeren Generation zu verspüren, die sich zahlenmäßig etwa die Waage hielten. Die Masse der Älteren bestand aus Friedensaktivisten und enttäuschten Grünen, die dreißig Jahre Proteste, Bürgerinitiativen und Parteiversammlungen hinter sich haben und nun noch einmal von vorne beginnen, ohne das Geringste hinzugelernt zu haben.

Den Ton gaben erfahrene sozialdemokratische und grüne Parteifunktionäre sowie alternde Radikale, Akademiker und Journalisten an, die - wie Bernard Cassen, Susan George, Oskar Lafontaine, Daniel Cohn-Bendit oder der Schweizer Soziademokrat Jean Ziegler - fest im Establishment verankert sind. Auch führende Vertreter der PDS wurden gesichtet, die allerdings nicht öffentlich in Erscheinung traten. Sie alle treibt die Sorge, dass eine Bewegung gegen die Auswirkungen der kapitalistischen Krise der Kontrolle der etablierten Parteien entgleiten könnte, die sich rasch nach rechts entwickeln.

Führende Gewerkschaftsfunktionäre schauten vorbei, um herauszufinden, welches Potential Attac für ihre eigenen chauvinistischen Kampagne gegen die "Auswüchse der Globalisierung" bietet. Ansonsten traten die Gewerkschaften auf dem Kongress nicht sichtbar in Erscheinung.

Auch Gruppen wie die SAV, der deutsche Ableger der Militant -Tendenz, und Linksruck sollten erwähnt werden. Beide sind Attac beigetreten und habe sich um eine sichtbare Präsenz auf dem Kongress bemüht. Diese Gruppen, die sich zu Unrecht auf den Trotzkismus berufen, versuchen Attac ein linkes Feigenblatt umzuhängen - wie sie es in den Jahren davor mit der SPD, den Grünen, der Friedensbewegung, der PDS und zahlreichen anderen Bewegungen getan haben.

Unter den jüngeren Teilnehmern - größtenteils Studenten - war die Stimmung deutlich kämpferischer als unter den älteren. Wann immer jemand ein deutliches Wort gegen den Afghanistan-Krieg oder die Regierung sagte, erhielt er tosenden Applaus. Aber bei den meisten anwesenden Jugendlichen handelte es sich um politisch unerfahrene Aktivisten, die "etwas tun" wollen, ohne all zu viel politisch nachzudenken.

Daran appellierte Susan George in ihrer abschließenden Rede, als sie eindringlich vor "theologischer und doktrinärer Reinheit" warnte und mahnte, nicht über kontroverse Fragen zu streiten, sondern das in den Vordergrund zu stellen, "was uns eint". Es war ein unmissverständlicher Aufruf, die konfuse und verwirrte politische Grundlage von Attac nicht anzutasten - was es um so leichter machen wird, die Bewegung zu manipulieren.

Der Kongress vom vergangenen Wochenende hat den höchst unangenehmen, aber anhaltenden Eindruck hinterlassen, dass die führenden Vertreter von Attac diese Bewegung benutzen wollen, um der herrschenden Elite ihren eigenen Wert als Stabilitätsfaktor zu beweisen.

Siehe auch:
Globalisierung, Jospin und das politische Programm von Attac
(15. September 2001)
Marxistischer Internationalismus und radikale Protestpolitik
( 3. März 2000)
(Dieser Artikel ist auch in der gleichheit - November 2001 enthalten.)

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