Österreichs Regierung nutzt die Terroranschläge in den USA zur Aufrüstung nach Innen und Außen

Von Markus Salzmann
5. Oktober 2001

Nach den Terroranschlägen in New York und Washington am 11. September fühlt sich die österreichische rechts-konservative Koalition bestärkt. Das gesamte politische Establishment der Alpenrepublik setzt sich für eine deutlich aggressivere Außen- und Innenpolitik ein. Regierung und Opposition sind sich darüber einig, die Anschläge zu nutzen, um weiter demokratische Rechte einzuschränken und militärisch aufzurüsten. Das bisher neutrale Österreich will sich künftig auch an internationalen Kampfhandlungen beteiligen.

Bereits drei Tage nach den Ereignissen in den USA gab Finanzminister Karl-Heinz Grasser (Freiheitliche Partei) seine Zustimmung für die Beschaffung von 30 neuen Abfangjägern. Damit sind die schon lange andauernden Streitigkeiten zwischen ihm und Verteidigungsminister Herbert Schreibner (ebenfalls FPÖ-Mitglied) beigelegt.

Schreibner fordert seit einiger Zeit die Ablösung der veralteten "Draken"-Kampfjets, was bisher am Widerstand des Finanzministers gescheitert war, der diese Anschaffung in einem Volumen von 25-30 Milliarden Schilling (2,18 Milliarden Euro) angesichts seines krassen Sparkurses nicht hatte vertreten wollen. Grasser und auch Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer (FPÖ) betonten bisher, dass das Erreichen des Nulldefizits absolute Priorität habe, und rechtfertigten damit drastische Einsparungen im sozialen Bereich. Nun steht der militärischen Aufrüstung bei gleichzeitigen Sozialkürzungen nichts mehr im Wege.

Die seit längerem andauernde Debatte über eine Neuorientierung in der Außenpolitik erhielt schlagartig neue Nahrung. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (Volkspartei) trat wiederholt mit der Feststellung auf, im Kampf gegen den Terror gäbe es keine Neutralität. Seit ihrer Regierungsübernahme vor anderthalb Jahren arbeiten Freiheitliche Partei und Volkspartei daran, die österreichische Neutralität abzuschaffen und das Land enger an die Nato zu binden.

Das Verteidigungsministerium hat bereits im Januar diesen Jahres einen Expertenentwurf über eine neue Sicherheitsdoktrin vorgelegt. Darin wird eine rasche militärische Aufrüstung, eine Abkehr von der Neutralität und die Teilnahme an internationalen Kampfeinsätzen gefordert. Sozialdemokraten und Grüne äußerten sich in den vergangenen Monaten reserviert über diese Pläne, haben aber seit den Terroranschlägen eine Neubewertung dieser Fragen signalisiert.

Nahezu wortgleich mit der Regierung haben sie ihre uneingeschränkte Solidarität mit der amerikanischen Regierung und ihre volle Unterstützung für eventuelle Militärschläge erklärt. Politiker sämtlicher Parteien sprachen sich für eine Überflugerlaubnis über österreichisches Gebiet aus. 1999 im Kosovokrieg hatte die damalige Große Koalition in Wien noch Überflüge verboten. Dies steht nun nicht mehr zur Diskussion. "Ich halte es für undenkbar", so Verteidigungsminister Schreibner, "dass das in Zukunft wieder passiert".

Innenpolitisch nutzt die rechts-konservative Regierung die Situation, um ihre Staatsaufrüstung und Einschränkung der demokratischen Rechte der Bevölkerung zu rechtfertigen und zu verschärfen. Mit einem Initiativantrag wollen die Regierungsparteien, Freiheitliche und Volkspartei, in den kommenden Wochen ihre Pläne für die Schaffung eines "Nationalen Sicherheitsrates" ins Parlament einbringen. In diesem Gremium sollen dann auch Mitglieder der Oppositionsparteien eingebunden werden. So könnte der Sicherheitsrat quasi als Notstandsregierung wirken. Sozialdemokraten und Grüne haben sofort ihre Zustimmung versichert.

Bereits jetzt stützt sich das Programm der Regierung zur Verschärfung der inneren Sicherheit auf Maßnahmen, die schon früher von der Großen Koalition eingeführt wurden. So beschloss der Ministerrat eine Woche nach den Anschlägen die von der SPÖ-VPÖ-Regierung 1997 befristet erlassenen Möglichkeiten von Lauschangriff (Abhören nicht nur von Telefongesprächen sondern auch häuslichen Privatgesprächen) und Rasterfahndung unbefristet zu verlängern. Wobei der Gesetzentwurf in seiner ursprünglichen Form verschärft und die Befugnisse von Polizei und Justiz noch erweitert wurden.

Wie nicht anders zu erwarten, kamen die weitestgehenden Vorschläge zur Abschaffung demokratischer Rechte aus den Reihen der Freiheitlichen. Clubobmann (Fraktionsvorsitzender) Peter Westenthaler forderte die generelle Einführung von Fingerabdrücken auf Ausweisdokumenten. Zunächst sollen alle Einwanderer und Asylsuchenden dazu verpflichtet werden, später dann alle in Österreich lebenden Personen. Kanzler Schüssel schränkte derartige Vorschläge ein, hielt die Abnahme eines Fingerabdrucks für Einwanderer aber durchaus für "diskussionswürdig".

Nachdem im vergangenen Jahr die Regierung bereits Schritte in diese Richtung unternommen hat, forderte Kanzler Schüssel jetzt nochmals, die Zusammenarbeit von Polizei und Militär zu intensivieren, deren Informationen zu vernetzen und auch für gemeinsame Aktionen im zivilen Bereich zu rüsten. Volle Unterstützung bekommt Schüssel dabei von den Grünen, die sich bisher eher gegen solche Maßnahmen aussprachen und sich gerne in die Pose des Verteidigers von Bürgerrechten warfen. Nun bestätigen Grüne Politiker wie Peter Pilz die Notwendigkeit einer Stärkung der inneren Sicherheit zum Schutz vor Terroristen.

Unter der Parole "Kampf gegen den Terrorismus!" vollziehen alle Parteien einen deutlichen Rechtsruck und das ganze politische Establishment rückt enger zusammen. Typisch dafür ist die Haltung von SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer, der in einem Vortrag in Wien die "zivilisatorische Wirkung" der Anschläge in den USA auf die österreichische Innenpolitik betonte und forderte, "kleinkarierte Konflikte" zugunsten einer "Renaissance der Kooperation" zwischen allen Parteien aufzugeben.

Die Hinweise darauf, dass die Terrorakte offenbar durch islamische Fundamentalisten begangen wurden, ist Wasser auf die Mühlen der extremen Rechten. Die Regierung versucht damit ihre rassistische Politik zu rechtfertigen. Kärntens Landeshauptmann, der ehemalige FPÖ-Chef Jörg Haider, sprach sich für eine weitere Verschärfung der Asylpolitik aus. Haider verlangte, dass in Europa nur mehr Asylbewerber aus EU-Staaten aufgenommen werden sollen, die es faktisch nicht gibt.

Asylbewerber aus anderen Kontinenten sollten den Ausgang ihres Asylverfahrens außerhalb Europas abwarten müssen. Zynisch verlangte er "Abkommen" mit Drittstaaten zu schließen, in denen Asylbewerber "deponiert" werden sollen. Die steigende Zahl von Flüchtlingen und Asylsuchenden aus Afghanistan, zum großen Teil Frauen, Kinder und Alte, die wegen der drohenden Militärschläge Hals über Kopf ihr Land verlassen, versucht Haider als Bedrohung für Europa darzustellen. Europa müsse sich gegen das "Einsickern von Terroristen" wehren, so Haider.

Zwar stellen sich Schüssel und andere ÖVP-Politiker mit dem Hinweis auf das Völkerrecht in der Öffentlichkeit gegen derartige Vorschläge, aber hinter verschlossenen Türen haben längst Koalitionsgespräche über eine weitere Verschärfung des Ausländerrechts begonnen.

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