Polen nach der Parlamentswahl

Von Brigitte Fehlau
9. Oktober 2001

Die Parlamentswahlen in Polen endeten, wie allgemein erwartet worden war, mit einem Sieg des "Bündnis der demokratischen Linken" SLD. Die SLD hatte ein Wahlbündnis mit der "Sozialdemokratischen Arbeitsunion" UP geschlossen, das zusammen 41 Prozent der Stimmen erreichte. Nächster Ministerpräsident wird aller Voraussicht nach Leszek Miller.

Die absolute Mehrheit wurde verfehlt, inzwischen hat das Bündnis aus SLD und UP die Bildung einer Regierungskoalition mit der Bauernpartei PSL angekündigt

Die Wahlbeteiligung war mit 46,3 Prozent sehr gering. Große Teile der polnischen Bevölkerung haben für die Parteien und die offizielle Politik nur noch Verachtung übrig. Zuletzt bewerteten laut Umfragen fast 80 Prozent der Bevölkerung die Arbeit der alten Regierung als miserabel, ebenso viele glaubten, dass sich die Situation in Polen zum Schlechten entwickeln werde.

Diese Stimmung hat die amtierende Regierung von Jerzy Buzek in den Wahlen zu spüren bekommen. Das Wahlbündnis AWS, das in den vergangenen vier Jahren an der Regierung war, hat noch nicht einmal mehr den Einzug ins Parlament geschafft. Es fiel von 33 Prozent vor vier Jahren auf nur noch 5,6 Prozent zurück und hat inzwischen seine Auflösung bekannt gegeben.

Die AWS war vor den letzten Wahlen als Zusammenschluss ganz unterschiedlicher Parteien aus der Solidarnosc-Bewegung entstanden. Dieser Bewegung entstammt auch die "Freiheitsunion" UW, geführt von Bronislaw Geremek, die an fast allen Regierungen seit 1989 beteiligt war. Sie scheiterte ebenfalls und ist mit 3,1 Prozent der Stimmen nicht mehr im polnischen Parlament vertreten.

Zweitstärkste Partei wurde mit 12,7 Prozent die von Andrzej Olechowski geführte "Bürgerplattform" PO. Olechowski hatte bereits Posten als Außenminister, Mitarbeiter der Weltbank in Washington und stellvertretender Zentralbank-Chef bekleidet. Die PO war erst im Januar diesen Jahres aus Abtrünnigen von AWS und UW gegründet worden. Sie tritt für Steuersenkungen für Unternehmer ein und befürwortet einen schnellen Beitritt zur Europäischen Union. Ein Koalitionsangebot des Wahlsiegers SLD hat sie ausgeschlagen.

Neben der hohen Stimmenthaltung und dem beispiellosen Einbruch der AWS schlug sich der Unmut der Bevölkerung auch in einem hohen Stimmenanteil für Parteien der extremen Rechten nieder, darunter Nationalisten, Klerikale und Antisemiten, die alle als EU-Gegner auftreten.

So erreichte Samoobrona (Selbstverteidigung), geführt von Andrzej Lepper, zehn Prozent der Stimmen. Lepper hatte vor zwei Jahren aufsehenerregende Proteste und Aufstände von Bauern gegen Regierung und EU organisiert. Er ist ein rechter Populist und eine schillernde Figur in Polens Politik. Vor 1989 war er Mitglied der Vereinigten Polnischen Arbeiterpartei und Leiter zweier landwirtschaftlicher Produktionsgemeinschaften gewesen. 1993 gründete er Samoobrona und gab sich als Verteidiger der armen Bauern aus, indem er gegen die EU und den Ausverkauf polnischer Interessen wetterte. Unmittelbar nach den Wahlen hatte er der SLD seine Bereitschaft zu einer Koalition signalisiert.

Die erst kürzlich gegründete Partei des bis zum Sommer diesen Jahres amtierenden Justizminister Lech Kaczynski "Recht und Gerechtigkeit" PIS erhielt bei den Wahlen 9,5 Prozent. Im Programm der PIS steht vor allem der Kampf gegen Korruption und Kriminalität und die Forderung nach Einführung der Todesstrafe.

Die "Bauernpartei" PSL, die 9 Prozent erhielt, ist "gegen den Beitritt Polens zur EU um jeden Preis". Sie ist extrem national ausgerichtet und versteht sich als Gegner der Globalisierung. So erklärte Parteichef Jaroslaw Kalinowski demagogisch, er werde den unkontrollierten Zufluss ausländischen, vor allem spekulativen Kapitals und die generelle Abhängigkeit von diesem beenden. Weiter besteht sie bei einem Beitritt zur EU darauf, dass die polnischen Landwirte subventioniert werden, was von Seiten der EU auf keinen Fall zugestanden werden wird. Die PSL ist aus einer ehemaligen Blockpartei hervorgegangen und hatte vor vier Jahren schon einmal gemeinsam mit der SLD regiert.

Mit 7,9 Prozent zog die "Liga der Polnischen Familien" LPR ins Parlament ein. Sie warnt vor dem "Ausverkauf polnischen Eigentums". In ihr sammeln sich ultranationalistische Patrioten, Nationale Katholiken und Antisemiten.

Eine große Anzahl der Wähler dieser Parteien müssen sich sehr kurzfristig entschieden haben, denn in den offiziellen Meinungsumfragen vor den Wahlen fielen z.B. Samoobrona und LPR kaum ins Gewicht.

Der Wahlsieger SLD, der aus der bis 1989 herrschenden stalinistischen PVAP hervorgegangen ist, hat die Schicht der alten stalinistischen Bürokraten wieder an die Macht gebracht. Getrieben von dem Ziel, Staatsämter und lukrative Posten zurück zu erhalten, hat sich die SLD in den vergangenen zwölf Jahren perfekt an die Bedingungen der kapitalistischen Gesellschaftsordnung angepasst und eine atemberaubende Wandlungsfähigkeit an den Tag gelegt.

Leszek Miller galt noch Anfang der neunziger Jahre, vor der Auflösung der Sowjetunion, als "Mann Moskaus an der Weichsel". Zu dieser Zeit hatten Teile der stalinistischen Bürokratien noch Hoffnung auf eine eventuelle Rückkehr an die Macht.

Mitte der neunziger Jahre fing Miller an, sich energisch mit den neuen marktwirtschaftlichen Verhältnissen zu arrangieren. Er begann in seiner Partei für einen NATO- und EU-Beitritt zu werben. Als Innenminister der SLD-Regierung von 1993 bis 1997 knüpfte er Kontakte zu den USA. Besonders herzlich sollen seither seine Beziehungen zur CIA-Führung sein, wie er selbst gern bestätigt.

In der Süddeutschen Zeitung vom 25. September 01 wird Leszek Miller folgendermaßen beschrieben: "Renegaten aus der SLD bescheinigen Miller, dass er gänzlich frei von Ideologie sei und keine übergeordneten politischen Grundsätze habe. Er sei machtbewusst und anpassungsfähig, deshalb habe er ebenso im von Moskau abhängigen Polen mit seiner Planwirtschaft Karriere gemacht wie nun im demokratischen und kapitalistischen Polen."

Die SLD hat schon vor den Wahlen angekündigt, dass sie das drohende katastrophale Haushaltsdefizit von 88 Milliarden Zloty (47 Millionen Mark) rigoros bekämpfen will und dazu drastische soziale Angriffe plant.

Marek Belka, der als zukünftiger Finanzminister gehandelt wird, will die Staatsausgaben erheblich senken und die Einnahmen erhöhen. Dies bedeutet harte Sparmaßnahmen im sozialen Bereich und die Erhöhung der Mehrwertsteuer, was zu Preiserhöhungen in jedem Bereich führen wird.

Ein weiteres Ziel der SLD ist, die ins Stocken geratenen Beitrittsverhandlungen mit der EU schnell voranzutreiben und die vorgeschriebenen Beitrittskriterien so schnell wie möglich zu erfüllen. Das war in den vergangenen vier Jahren auch das Ziel der AWS-Regierung, doch haben die Reformprogramme und Privatisierungen immer wieder große Proteste in der Bevölkerung ausgelöst.

In der EU werden inzwischen Zweifel laut, ob Polen bei der ersten Erweiterungsrunde überhaupt noch dabei sein wird. Das Land ist gegenüber den anderen Beitrittskandidaten immer mehr zurückgefallen. Zudem gibt es bisher keine Einigung zwischen Polen und der EU bei Fragen wie dem freien Zugang polnischer Arbeiter zum Arbeitsmarkt Westeuropas und den Übergangsfristen für den Landerwerb in Polen durch Ausländer.

Die Beitrittskriterien in der noch verbleibenden Zeit bis Ende 2002 zu erfüllen und gleichzeitig die Verhandlungen weiter voran zu treiben, dies wäre aus Sicht der EU nur mit einer Koalition von SLD und der europafreundlichen PO möglich gewesen. Daher hat sie sich nach der Wahl in ungewöhnlicher Weise in die Regierungsbildung Polens eingemischt. Ein hochrangiger Kommissionsvertreter äußerte sich gegenüber polnischen Journalisten folgendermaßen: "Polen trägt Verantwortung für den gesamten Erweiterungsprozess... die offenkundige Lösung liegt in einer Koalition mit den Liberalen." Leszek Miller wäre dem gerne nachgekommen, ist aber an dem Widerstand der PO gescheitert.

Die SLD ist angetreten, um alle unpopulären Maßnahmen, an denen die alte Regierung gescheitert ist, rücksichtslos gegen die polnische Bevölkerung durchzusetzen. Ihre Vorbilder dazu sind die Labour-Regierung in Großbritannien und die Rot-Grüne-Regierung in Deutschland.

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